Ahmadinejad:
Hassrhetorik eines Unbelehrbaren
Die Antirassismuskonferenz stand unter einem unguten Stern. Journalisten prognostizierten, dass der iranische Ministerpräsident
Ahmadinejad seine Anwesenheit als Plattform nutzen wird, gegen Israel.
Einige Staaten blieben deshalb dem Treffen fern. Nun kam es, wie es kommen musste:
Ich zitiere Tagi-online:
Eklat: Ahmadinejad mit «Hassrede» – Delegierte verlassen den Saal
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat an der Uno-Konferenz gegen Rassismus Israel und die westlichen Staaten als rassistisch kritisiert. «Der Weltzionismus ist der personifizierte Rassismus», sagte er am Montag in Genf.
1/10 Haben genug gehört: Westliche Diplomanten verlassen...
Bild: Reuters
Leere Sitze: Die USA kamen schon gar nicht, andere Delegierte verliessen während der Rede des iranischen Präsidenten den Saal. (Bild: Keystone)
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Israel missbrauche religiöse Gefühle um seinen Hass zu verbergen, sagte Ahmadinejad in seiner Rede weiter. Die westlichen Länder hätten nichts gegen die Bombardierung der Menschen im Gazastreifen gesagt.
Die Europäer hätten zudem den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht, das sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten.
Aus Arroganz und um ihr Einflussgebiet auszuweiten, hätten die USA und ihre Verbündeten Krieg gegen Irak und Afghanistan geführt. Im Übrigen forderte Ahmadinejad eine Reform des Uno-Sicherheitsrats.
«Hassrede» verurteilt
Die Delegierten mehrerer EU-Staaten verliessen aus Protest den Saal. Frankreich hat scharf gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf protestiert. Sarkozy rief die EU zu einer «Reaktion von äusserster Entschlossenheit» auf.
Ahmadinejad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Sarkozy. Aussenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten als «inakzeptabel».
«Hasstiraden, Schmähreden und anti-israelische Ausfälle»
Frankreich hatte in letzter Minute entschieden, anders als etwa Deutschland und die USA mit einem Botschafter an der Uno-Konferenz teilzunehmen. Nach den Äusserungen Ahmadinejads verliess der französische Uno-Botschafter aber gemeinsam mit den Delegationen zahlreicher europäischer Staaten die Konferenz.
Ausser von Deutschland und den USA wird die Konferenz von Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Kanada, Australien und Neuseeland boykottiert. Hintergrund des Boykotts war die Sorge, dass die Konferenz zu einem Podium für anti-israelische Erklärungen werden könnte.
Die deutsche Regierung rechtfertigte ihre kurzfristig beschlossene Nicht-Teilnahme mit Befürchtungen, dass die Veranstaltung von einzelnen Teilnehmern «für Hasstiraden, Schmähreden und anti-israelische Ausfälle» missbraucht werden könnte.
Kommentar:
Die Sorge jener Länder, die der Konferenz fern geblieben sind war unmissverständlich: Die Konferenz könnte zu einem Podium für anti-israelische Erklärungen werden. Diese Sorge war berechtigt und voraussehbar. Es stellt sich somit die grundsätzliche Frage, weshalb man einen Staatschef, der internationales Recht nicht anerkennt, den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, überhaupt empfängt?
Unsere Aussenministerin, die den Kontakt mit dem Hassrhetoriker schleiertragend stolz gepflegt hatte, in der Hoffnung, sie könnte mit ihrem Lächeln etwas bewirken, müsste heute endlich einsehen:
Mahmud Ahmadinejad ist und bleibt unbelehrbar. Auch Bundespräsident Merz sollte einsichtig über die Bücher gehen und sich fragen, ob es nicht doch besser gewesen wäre, dem Treffen fern zu bleiben. Für mich ist der Eklat keine Ueberraschung. Er war vorhersehbar und lag in der Luft.
Bild findet:
Nachlese: Bundespräsident Merz versteht die Empörung nicht. Nach seinem Dafürhalten durfte die Schweiz den Dialog mit dem Holcausleugner nicht abbrechen, weil die Schweiz einen Vermittlungsauftrag hat und der Bundesrat dem Wunsch des iranischen Präsidenten entsprechen musste.
Jeder Kommunikationsberater weiss, dass Dialoge nur weiter führen, wenn jede Seite bereit ist auf das Gegenüber zu hören. Wir haben bei der katholischen Kirche gesehen, dass Dialoge durchaus eine Grenze haben können, beispielsweise bei jenem geistlichen Holocaustleugner der uneinsichtig blieb und nicht bereit war seine Haltung zu korrigieren.
Auch bei Ahmadinedschad hätte die Schweiz auf die Vermittlung verzichten müssen, solange dieser Gesprächspartner auf der Vernichtung des Staates Israels pocht. Rassisten müssen nicht geduldet werden mit der Begründung, man verteidige die freie Meinungsäusserung. Es gibt in jedem Staat mit freier Meinungsäusserung Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
Interessant: Als man der Schweiz mit einer schwarzen Liste drohte, war Bundespräsident erstaunlich rasch nachsichtig und berücksichtigte sofort die Meinung anderer Staaten. Beim Holocaustleugner hingegen setzte er sich angeblich konsequent für die Meinungsfreiheit ein und setzt sich über die berechtigte öffentliche Kritik hinweg. Ein verkehrte Welt: Beim rechtlich gefestigten Bankgeheimnis gibt Merz nach. Beim einem offensichtlichen Rassisten hingegen setzt er sich für die angebliche Meinungsäusserungsfreiheit eines Hassredners ein.
Auch bei Dialogen gibt es Grenzen, die eingehalten werden müssen. Anstatt ein Brücke aufzubauen hat unserer Aussenministerin und unser Bundespräsident mit ihrem ungeschickten Verhalten einen Graben aufgerissen, der sicherlich nicht so rasch überwunden werden kann. Es war gewiss ein gravierender Fehler, dass sich bei der Vermittlung der USA und dem IRAN sich die Aussenministerin persönlich und der Bundespräsident ebenfalls persönlich engagiert hatten.
Diese gravierenden Fehler dürfen nicht beschönigt werden!
Aus Tagi:
Schweizer Delegierte blieben im Saal bei Ahmadinejads Hetzrede
Das Treffen zwischen Hans-Rudolf Merz und Mahmud Ahmadinejad belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel.
Die Frage ist berechtigt: Wer hatte dieses unverständliche Verbleiben angeordnet? Frau Calmy- Rey oder Herr Merz? Bei Rassismus und Völkerverhetzung darf es keine Neutralität geben. Es gibt bei Rassisten keine Gesinnungsneutralität.
