(Bild: Keystone)
Aus Tagi 4.3.09:
Bankgeheimnis: Jekami im Bundesrat
Deutschland, Frankreich und die USA drücken die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses an die Wand.
Aber die Schweizer Regierung vermittelt weiter den Eindruck eines unkoordinierten Haufens.
Keine Angaben zu möglichen Konzessionen: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Grobe Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichsetzen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Aus Blick 4.3.09:
Ein angeblich bekannter Begriff, der juristisch nicht definiert ist!
Eveline Widmer-Schlumpf signalisierte am Montag in den USA Kompromissbereitschaft: «Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, inwieweit grobe Steuerhinterziehung gleich behandelt werden soll wie Steuerbetrug.»
Aber was, bitte, ist «grobe Steuerhinterziehung»? Montagabend im «10 vor 10» behauptete Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich führe den Begriff nicht ein, den gibt es.»
«Muss mich erkundigen»
Dann gibt es sicher eine Menge Leute, die erklären können, was «grobe Steuerhinterziehung» genau ist. BLICK fragt nach. Zuerst in Widmer-Schlumpfs Justizdepartement. «Ich nehme an, es handelt sich um bedeutende Fälle», sagt Medienmann Folco Galli, «aber stellen Sie doch Ihre Frage direkt der Sprecherin der Bundesrätin.»
Doch diese, Brigitte Hauser-Süess, ist überfragt: «Ich muss mich bei Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erkundigen, kann sie aber zurzeit nicht erreichen.»
Wenn «grobe Steuerhinterziehung» ein bereits geläufiger Begriff ist, muss wenigstens die Eidgenössische Steuerverwaltung Bescheid wissen. Doch auch hier Fehlanzeige: «Frau Widmer-Schlumpf muss sagen, was sie damit meint», so Pressesprecher Beat Furrer.
Vielleicht wissen private Steuerberater mehr. Der Zuger Top-Steuerexperte Werner Räber: «Irrtum vorbehalten, steht kein solcher Begriff im Gesetz.» Am Abend erklärt dann Bundesrats-Sprecher Oswald Sigg: «Grobe Steuerhinterziehung» sei ein nicht-juristischer Sammelbegriff, der noch alles offen lasse. Man wolle nichts präjudizieren.
Der Begriff existiert also irgendwie. Aber was er bedeutet, weiss niemand. Das ist, nicht-juristisch ausgedrückt, grobe Irreführung.
Auf geltende Abkommen pochen und Verfahren verkürzen: Bundesrätin Doris Leuthard.
Immer wieder dieselbe Frage: Wer koordiniert die Aussgen des Bundesrates?
Der Bundesrat ist tatsächlich ein unkoordinierter Haufen.
Micheline Calmy-Rey folgt bestimmt auch noch mit einer eigenen Version.
Nachtrag 5. März 09
Justizministerin Widmer-Schlumpf - von Amerika zurückgekommen - sprach heute im Radio über die Gespräche mit dem amerikanischen Justizminister.
Sie sagte, der Bundesrat wolle keine Feuerwehrübung machen und sich lieber Zeit nehmen, um alle Möglichkeiten zu überdenken. Habe ich richtig gehört? Keine Feuerwehrübung mehr machen? Und es brennt bereits! Es wäre gut gewesen hätte der Bundesrat vor dem jetzigen Flächenbrand Feuerwehrübungen gemacht. Wenn es brennt, gilt es sicherlich auch zu überlegen , zu denken. Aber dann gilt es: RASCH zu handeln. Dem Bundesrat muss leider vorgeworfen werden, dass er laviert und mit sieben unterschiedlichen Stimmen redet. Bundesrätin Widmer- Schlumpf hat recht, wenn sie sagt, es wäre verheerend, wenn der Bundesrat nach aussen nicht einig wäre. Genau das ist aber das Verheerende in der hetuige Situation. Der Bundesrat ist nach AUSSEN alles andere als EINIG.
Nachtrag 2. Teil:
In der Führungscrew Bundesrat gilt derzeit weder die Devise "Einer für Alle", noch "Alle für eine Botschaft". Es scheint dass die Devise gilt: "Jeder gegen jeden!"
Wir lesen heute im Blick:
Couchepin kritisiert Merz!
Wenn dem Bundesrat vorgeworfen wird, er sei führungslos, so wird die Situation nicht verbessert, wenn das Alphatier im Bundesrat einmal mehr einen Kollegen in der Oeffentlichkeit kritisiert (So wie früher bei Budesrat Blocher oder bei der Kollegin Calmy-Rey. Doch damals drückte man die Augen zu). In einem "Zeit" Interview sagte Couchepin, in Anspielung auf Kollege Merz:
"Es gab immer wieder sehr gute Bundesräte, die in diesen Zeiten aber Schwächen offenbaren, weil die Krise nicht ihrem Temparament entspricht." Nach Couchepin müsste der Bundespräsident vom Volk gewählt werden. Die Seitenhiebe Couchepins an die Adresse des jetzigen Bundespräsidenten zeugen von einem bedenklichen Kommunikationsverständis. Wann lernt endlich unser Bundesrat nach der Devise zu leben: Auseinandersetzungen intern und die gemeinsamen Vereinbarungen nach aussen tragen. Ich frage mich, wer unserer Regierung das Einmaleins des Streitens beibringt:
1. Persönliche Auseinandersetzungen immer mündlich unter vier Augen austragen.
2. Keine Kollegenschelte in der Offentlichkeit. Das dürfte es nie mehr geben!
Jeder gegen Jeden (Fortsetzungsgeschichte)
Diesmal Leuthard gegen Merz (Quelle 20 min):
Bundespräsident Merz gerät in der UBS-Krise wegen seines zögerlichen Vorgehens von allen Seiten unter Beschuss – nun auch von Kollegin Doris Leuthard.
«Ich hätte einen anderen Weg gewählt, weil es wichtig ist, dass man schnell reagiert», kritisierte Leuthard den von Hans-Rudolf Merz erst am Mittwoch eingesetzten Ausschuss gegenüber Radio DRS. Die Volkswirtschaftsministerin machte klar, dass sie sich ein «schnelleres Vorgehen» zum Schutz des Bankgeheimnisses gewünscht hätte. Wichtig sei jetzt, dass viele Experten in der Taskforce vertreten seien.
Mit diesen Aussagen ritze Leuthard das Kollegialitätsprinzip, sagt Politologin Regula Stämpfli. Das sei aber verständlich, denn die Schweiz habe noch selten einen so «schwachen und uneinigen» Bundesrat gehabt: «Merz, der ja lange bei der UBS gearbeitet hat, benimmt sich heute wie deren Pressesprecher.» Ihm fehle jegliche politische Sensibiliät, so Stämpfli. Merz agiere zu zögerlich, urteilte unisono auch die Presse: Die Taskforce bestehe aus «Pausenfüllern» («Südostschweiz») und komme «Jahre zu spät» («Landbote»). Auf die Frage eines Journalisten, wieso man erst jetzt reagiere, antwortet Merz entnervt, er befinde sich nicht in einem «Komödienstadel».
Kommentar:
Der Bundesrat müsste wissen (Es gibt in den Departementen genügend Berater):
Krisenkommunikation beginnt vor der Krise!
Das wichtigste ist die Vorbereitung.
Dazu gehören das Entwerfen von Krisenszenarien und das regelmässige Trainieren des Notfalls. Wer bei Ausbruch einer Krise zuerst ein Krisenkommunikations-Konzept erstellen muss, läuft dem Geschehen hinterher. Wo ist der Krisenstab? Welche Person führt die Krise? Wer managt die Botschaften? Die Antworten auf diese zentralen Fragen fehlen.
Nach dem bisherigen Verhalten des Bundesrates beim Streit rund ums Bankgeheimnis, hat er die Vorwürfe zu wenig antizipiert, obwohl er schon lange gewusst hatte, was es geschlagen hat.
