Ein vielsagender Gag

Die Demonstration gegen Nichts könnte viel aussagen

Ich zitiere 20 Min:

Da(da) ist nichts

Demo gegen NICHTS in Zürich

Weiss die Transparente, weiss wie Schnee die Ballone: Demonstranten demonstrierten heute Mittag in Zürich gegen - NICHTS. Oder gegen den vielen Schnee, die Unschuld?

Demonstranten gegen nichts. (Bild: Mobile-Reporter Eric)

(Bild: Mobile-Reporter)

Wie Mobile-Reporter Eric gegenüber 20 Minuten Online versicherte, demonstrierten die 30 bis 40 jungen Leute - vorwiegend Studenten und Studentinnen - aber wirklich gegen nichts.

Die Gruppe zog friedlich vom HB Zürich Richtung Altstadt, nur mit leeren Spruchbändern und weissen Ballonen in den Händen. Polizei war nicht präsent. Welcher Gruppierung die Protestler gegen nichts angehörten, wollte der Mobile-Reporter partout nicht verraten.

Nach rund einer Stunde löste sich die Demo im Zürcher Hauptbahnhof friedlich auf.

Kommentar:

Die Demonstration gegen nichts ist aus meiner Sicht eine vielsagende Demonstration.

Könnte es nicht ein Demonstration gegen die derzeitige nichtige Politik unseres Bundesrates in der Causa UBS sein?

Symbolisiert die Demonstration vielleicht doch die leeren Worthülsen gewisser Politiker im Zusammenhang mit der Erhaltung des Bankgeheimnisses?

Oder ist es eine Weiss-Sagung, dass unser Geld beinahe nichts mehr wert sein wird?

Könnte die Demonstration nicht auch ein sanfter Hinweis auf die Bonibezüger sein, welche ihre Hände in Unschuld waschen und sich trotz der Abzockerei immer noch in einer weissen Weste zeigen.

Warum Saab nicht sterben darf -

habe ich heute gelesen. Es könnte auch stehen:

Warum die UBS nicht sterben darf.

Doch solche Sätze werden nicht mehr ernst genommen, nachdem die ganze Schweiz einmal gesagt hatte:

Die Swissair darf nicht sterben (oder: Kann nicht sterben)

Solche Aeusserungen können wir keinen Glauben mehr schenken. Heute ist alles möglich! Es ist denkbar, dass wir auch bei der UBS Ueberraschungen erleben werden. Psychologisch gesehen ist dieses Misstrauen in Krisensituationen Gift. Wir werden es erleben: Das fehleende Vertrauen führt dazu, dass bei der UBS Geld abgezogen wird und der Untergang dieses Finantzgiganten beschleunigt wird. Erstaunlich: Christoph Blocher hat diese Problematik erkannt und heute diese Thema besetzt. Cavalli - ein alter SP Kämpfer ist über den Schatten gesprungen und hat in dieser Frage Blocher Recht gegeben und die Partei dazu aufgerufen, für einmal mit Blocher zusammenzuspannen, weil Blochers Idee richtig sei. Tatsächlich wäre die Schweiz weniger erpressbar, wenn die UBS kein Moloch mehr wäre, sondern in den Staaten als eigenständige Firma existiert. Blochers Idee wird einmal mehr vile zu reden geben und er kann von SVP internen Problemen ablenken. Heute werde ich mir Blocher TV schauen und zuhören, wie Blocher seine Sternstunde geniesst.

EILMELDUNG aus TAGI ONLINE (Freitag 2000 Uhr)

Gericht verbietet Herausgabe von UBS-Daten an die USA

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten an die US-Behörden per superprovisorische Verfügung verboten.

Bundesverwaltungsgericht in Bern.

Dies geht aus einem Entscheid des Gerichts hervor, der am Abend per Fax an beschwerdeführende Kontoinhaber sowie an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) zugestellt wurde.

Aus der Zwischenverfügung geht hervor, dass acht Parteien den Entscheid der Finma beim Bundesverwaltungsgericht angefochten haben. Sie machten darin geltend, dass die Verfügung der Finma das Ergebnis des Verfahrens vorwegnehme und gravierendste Auswirkungen für sie habe. Deshalb würden ihre Interessen allfällige private oder andere öffentliche Interessen überwiegen.

Sie fordern eine superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Entscheids der Finma, zumal sich die Verfügung der Behörde nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage stütze.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Finma eingeladen, bis zum Dienstag zu den Anträgen der beschwerdeführenden Parteien Stellung zu nehmen.

Kommentar: Damit könnte der UBS Krimi eine Wende nehmen. Denn die unrechtmässige Herausgabe von Bankkunden hätte nicht nur einen Dominoeffekt. Der Schaden für den Schweizer Finanzplatz wäre enorm und gar noch nicht absehbar. Denn wenn das Vertrauen in die Schweizer Banken einbricht, wäre unser Staat nicht nur unglaubwürdig, Kunden würden den Finanzplatz Schweiz verlassen, wie die Ratten ein sinkendes Schiff!

Die überraschende superproviorische Verfügung lässt nun heute am Horizont einen Hoffnungsschimmer aufkommen.

Eine renommierte Politologin schrieb mir heute:

Organisierte Verantwortungslosigkeit – die UBS-Führung wäscht ihre Hände in Unschuld Angesichts der Tragweite der betrügerischen Tätigkeiten innerhalb der UBS ist es wohl angebracht zu fragen: Wann trägt eigentlich wer Verantwortung? Wird die Verantwortung, wenn sie Millionenschaden verursachen kann, einfach nicht mehr wichtig genommen? Obwohl die Manager gerade für ihre sogenannte Verantwortung Milliarden einkassieren. Spinnen die oder spinnen wir brave liberale Demokraten?

Aus 20 Min:

Herausgabe von Aktenunterlagen verboten!!!!!

Jetzt überschlagen sich die Ereignisse:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten an die US-Behörden per superprovisorische Verfügung verboten. Mehr... Dossier Video TalkBack Update vor 5 Minuten

So etwas darf es doch nicht geben!

Tagi meldet:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten an die US-Behörden per superprovisorische Verfügung verboten.

Dumm nur:

Die Daten sind bereits in den USA!!!!!!!!!

Folgenschwerer Fehler:

UBS-Fiasko: «Die Schweiz ist erpressbar geworden»

Bankwirtschaftsprofessor Beat Bernet sagt in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» (22.2.), dass die EU gleiches Recht wie die Amerikaner verlangen werde – und die Schweiz könne dem kaum entgegenhalten

Zur Informationspolitik der Innsbrucker Aerzte

Ich zitiere Tagi-online:

Albrechts Genesung wird offenbar länger dauern als angenommen

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Waren die österreichischen Ärzte zu optimistisch?

Dem vor einem Monat in Kitzbühel schwer verunglückten Walliser steht offenbar ein langer, beschwerlicher Weg bis zur Genesung bevor.

1/16 Von Beginn an in Schräglage: Daniel Albrecht erwischte den Zielsprung völlig falsch und wurde in die Luft katapultiert. Bild: KEYSTONE/AP

Artikel zum Thema

• Daniel Albrecht zurück in der Schweiz
• Daniel Albrecht geht es immer besser

Das lässt sich aus Communiqués des Berner Inselspitals und des GFC-Managements Chur herauslesen.

In einer kurzen Mitteilung weist der Mediendienst des Inselspitals auf die «komplexen Verletzungen» hin, die eine «hochspezialisierte Betreuung» erfordern. Daniel Albrecht brauche absolute Ruhe. Auf medizinische Details oder Hinweise auf den allgemeinen Gesundheitszustand, wie sie jeweils noch in den Statements der Innsbrucker Uni-Klinik erwähnt waren, wird verzichtet.

Ein langer Genesungsprozess

Aufgrund der Informationen von Giusep Fry, dem Manager von Albrecht, ist davon auszugehen, dass es Wochen beziehungsweise Monate dauert, bis sich der Athlet von den Folgen des Sturzes erholt hat. Ob und wann er wieder Skirennen fahren könne, sei zum jetzigen Zeitpunkt unerheblich.

Diese Bemerkung steht im Widerspruch zu gewissen optimistischen Prognosen nach Albrechts Aufwachen und vor seiner Verlegung von Innsbruck nach Bern.

Seit Sonntag befindet sich der 24-jährige Sportler im Inselspital. Es gehe vorerst darum, dass er sich wieder so weit erholt, um ein normales Leben führen zu können. Die zahlreichen Fans werden gebeten, Geduld zu üben, bis ihre Genesungswünsche beantwortet werden. Es würde wohl noch Monate dauern. Das Inselspital wird wöchentlich über die Entwicklung von Albrechts Genesung berichten.

Kommentar: Ich habe die Medienmitteilungen der Innsbrucker Aerzte laufend protokolliert und mitverfolgt. Es kann nach meinen Aufzeichnungen nachgewiesen werden, dass die behandelnden Aerzte immer auf Prognosen verzichtet hatten und auf Vermutungen der Journalisten nie eingegangen sind. Das Universitätsspital Innsbruck hat zudem kontinuierlich informiert (täglich). Das war ebenfalls professionell. Wenn nun von optimistischen Prognosen die Rede ist, so müsste man mir zuerst beweisen können, dass jemand zu optimistisch informiert hat. Sonst ist diese Behauptung eine Unterstellung. Das Gegenteil war nämlich der Fall: Es wurden sämtliche optimistischen Mutmassungen zurückgewiesen und die Aerzte schildern stets den IST Zustand. Sie betonten verschiedentlich: Es ist noch alles möglich!

Ich kann mir gut vorstellen, dass nun das Inselspital unter Druck kommt, weil es den Journalisten mit der Heilung zu wenig schnell vorwärts geht. Ich hoffe nicht, dass aus Furcht vor Kritik und Vorwürfen, ein Sündenbock gesucht werden musste.

Ich werde die Informationspolitik des Inselspitals somit ebenfalls mitverfolgen.

Die wöchentlichen Orientierungen tragen auch nicht dazu bei, dass der Druck nachlässt. Die zahlreichen Interessenten haben ein Anrecht auf kontinuierliche Informationen.

Persönlich finde ich die informationen des Inselspitals zu spärlich. Keine Informationen, zu spärliche Informationen führen zu Mutmassungen und man hat das Gefühl, es werde etwas verschwiegen.

Ich zitiere SF:

Spärliche Informationen über Albrecht

Eigentlich wollten die Ärzte am Freitag detailliert über den aktuelle Gesundheitszustand und die Fortschritte von Daniel Albrecht berichten, das Communiqué des Inselspitals ist aber sehr knapp ausgefallen.

Daniel Albrecht ist im Inselspital in Pflege. (Keystone)

Das Communiqué im Wortlaut:

«Daniel Albrecht befindet sich nach wie vor im Inselspital, Universitätsspital Bern. Die komplexen Verletzungen, die er erlitten hat, erfordern weiterhin eine hochspezialisierte medizinische Betreuung. Der Patient benötigt weiterhin äusserste Ruhe. Die Besuchserlaubnis bleibt auf seine nächste Umgebung beschränkt.»

Heute geht es um die SVP Kommunikation:

Ich vertrat immer die Meinung, dass Parteien intern streiten dürfen. Aber nach aussen müssten sie "mit einer Stimme " reden. D.h. alle vertreten nur die bereinigte Partei- Botschaft. Nach dem Motto: Einigkeit macht stark oder der Erkenntnis: Wenn Zwei sich streiten , lacht der Dritte. Die SP, auch die FDP mussten früher auch bluten, als die jeweilige Partei sich selbst öffentlich in die Haare geriet. Nachdem die SVP seit der Wegwahl Blochers die Meinungsverschiedenheiten immer mehr (zur Freude der Gegener) in der Oeffentlichkeit ausgetragen hatte, wird diese Thematik heute angeblich intern beredet. Wenn sich jetzt die SVP nicht dazu durchringen kann, interne Differenzen nur noch intern auszutragen, sehe ich schwarz. Mit Persönlichkeiten wie Blocher und Spuler wird diese Zielsetzung gewiss nicht einfach werden.

Ich zitiere 20 Min:

SVP: Heute fliegen die Fetzen

Innerparteiliche Kommunikation als Hauptthema

In der zerstrittenen SVP wird nur noch über die Medien kommuniziert. Ein Punkt, der heute bei der grossen «Chropfleerete» in der Fraktion ein zentrales Thema ist, wie mehrere wichtige Köpfe angekündigt haben. Die Parteileitung müsse die innerparteiliche Kommunikation massiv verbessern, sagt der Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder am Mittwoch in der «Berner Zeitung». Und auch der Blocher-treue Solothurner Nationalrat Roland Borer stört sich daran, dass er bei gewissen Themen die Meinung der Parteileitung aus den Medien erfahre. Parteipräsident Brunner wiederum hat ebenfalls angekündigt, die öffentliche Austragung von Meinungsverschiedenheiten zu thematisieren.

Das Vorgehen bei den UBS-Forderungen ist ein Beispiel misslungener Kommunikation und wird ein Thema sein, wie Giezendanner angekündigt hat. Vor dem UBS-Zwist in der SVP hat die Parteileitung bereits nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ohne vorherige Absprache kommuniziert. Am frühen Sonntagnachmittag kündigte Vizepräsidentin Jasmin Hutter an, die SVP überlege, eine Volksinitiative für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit zu lancieren. Diese nicht abgesprochene Äusserung stiess bei den SVP-Parlamentariern, die sich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hatten, auf wenig Gegenliebe. Sie sprachen von Zwängerei. Deshalb könnte die Forderung Giezendanners, dass der Wirtschaftsflügel stärker in der Parteileitung vertreten sein soll, eine Mehrheit finden. Das Aushängeschild der Wirtschaftsliberalen, Peter Spuhler, steht nach eigenen Aussagen aber nicht als Vizepräsident zur Verfügung.

Frühere Gallionsfigur Blocher in der Kritik

Für parteiinterne Diskussionen hat in den letzten Wochen auch wiederholt die frühere SVP-Gallionsfigur Christoph Blocher gesorgt. Eine lange Geschichte haben die Streitereien zwischen ihm und dem Thurgauer Nationalrat Spuhler. Spuhler hatte im Juni 2008 im «Tages-Anzeiger» gesagt, Blocher könne zur Hypothek für die Partei werden. Im November kam es in einer Fraktionssitzung zum grossen Knall, als Spuhler Blocher mit einer Strafanzeige drohte, weil ihn dieser der Korruption bezichtigen solle. Neben diesen persönlichen Animositäten traten der Unternehmer und der Ex-Unternehmer auch bei sachpolitischen Themen gegeneinander an: die Personenfreizügigkeit und die UBS-Forderungen sind nur die jüngsten Beispiele.

Für Missmut bei Parteikollegen sorgte auch Blochers Vergleich des Abstimmungskampfs um die Personenfreizügigkeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland in den 1930er-Jahren. Und gar eine Aussprache zur Folge hat seine Kritik an der Thurgauer SVP. Diese hatte abweichend von der Mutterpartei die Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Blochers unumstrittene Führerrolle in der Partei ist vorbei. Eine neue starke Kraft, die die SVP hinter sich scharen kann, fehlt. So tragen die Exponenten ihre Konflikte öffentlich aus.

UBS- Kurers GEWISSEN wurde in der heutigen Tagesschau (19.2.) hörbar

Aus dem Kurer Interview - nach der Durchlöcherung des Bankengeheimnisses - durch die UBS in Amerika (Tonband-Transkript):

Journalistin: Wie konnten Sie es zulassen, dass es zu solchen Schwierigkeiten gekommen ist in den USA?

Kurer: Wir haben als Organisation schlimmer Fehler gemacht. Aeh - insbesondere haben unsere Kontrollen in GEWISSEN Bereichen versagt Und das letzten Endes noch schlimmer ist-ä- In GEWISSEN Bereichen des Unternehmens wurde eine Kultur toleriert, wo man es mit GEWISSEN ausländischen Gesetzen nicht sehr genau genommen hat. Und das hat dazu geführt, dass GEWISSE unserer Mitarbeiter möglicherweise amerikanische Staatsbürgern geholfen haben, ihre eigene Regierung zu betrügen.

Diese GEWISSENS- Rhetorik Kurers macht uns bewusst, wie man eigentlich dank der Rhetorik mit UNGEWISSEN Aussagen sehr gut über die schwierigsten Hürden kommt. Ein Profi- Journalist würde jedoch die vage GEWISSEN-Rhetorik Kurers einer GEWISSEN-Prüfung unterziehen bis der Chefbanker konkret wird.

Nachtrag: Die Aufweichung des Bankgeheimnisses gab viel zu reden. Der Bundesrat wurde kritisiert, weil es dem Druck zu rasch nachgegeben und zu wenig verhandelt hatte. Der Bundesrat musste kleinlaut kuschen. Die Rechtsgrundlagen wurden ausgeklammert, weil Amerika der USA der UBS das Messer an den Hals gesetzt hatte. Bundesrat Merz sprach vor Mikrofon und Kamera wie ein Anwalt der UBS. Er war es auch, der den unbestittenen Begriff Bonus (Kurer sprach immer von Bonus) plötzlich mit einer sonderbaren Wortklitterei beschönigte und die unstrittenen Boni euphemistisch zu "variablen Lohnanteile" mutierte. Dies nachdem sich die UBS erlaubte, von den Bundesgeldern zusätzliche Boni zu bezahlen.

PETER KURER: Von einer Krise in die andere!

Illustration blick:

Das Image ist angeschlagen: UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer. (Blick)

Kommentar: Mehr als angeschlagen! Auch das Image von Bundesrat Merz!

Vor den Problemen der UBS kann Finanzminister Merz die Augen nicht verschliessen. (Reuters)

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In der Presse hagelts Kritik an Merz

Gedanken zur Situation von der Politologin Dr. Regula Stämpfli:

„Bundespräsident Merz zeigt, dass ihm die UBS wichtiger ist als der Rechtsstaat. Rechtsstaat heisst, dass die Regeln für alle und gleich gelten, ausser sie werden gemäss Gesetzgebungsprozess rechtlich verändert. Nun kippt der Bundesrat diesen für die Schweiz unveränderten Grundsatz( selbst im Zweiten Weltkrieg wurde der Rechtsstaat aufrechterhalten: Der Bundesrat hat sich Ausnahmerecht vom Parlament abringen müssen!). Ebenso skandalös ist die Sandstreuerei eines Merz und einer Finma, nicht von Rechtsbruch und Bruch des Bankgeheimnisses zu sprechen, sondern so zu tun als ginge es um ganz normale Behandlung von Strafverstössen. Für wie blöd halten Merz und Finma eigentlich die Staatsrechtler in diesem Land? Wäre Bundespräsident Merz unser Vater, die Sozialfürsorge wäre schon längst wegen Missbrauch eingeschritten. Nur damit es klar ist: Rechtsbeihilfe kann gewährleistet werden, aber sie soll nach geltendem Recht und geltenden Informationsvorschriften und nicht nach Gusto angewandt werden. Vielleicht merken es viele nicht: Aber die Grundfesten unserer schweizerischen Demokratie wurden gestern so massiv erschüttert, wie seit 1848 nicht mehr. „

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats, für die UBS den schweizerischen Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen, ist ein weiteres Kapitel der Geschichte „Schweiz auf dem Weg zum Staatsbankrott“ geschrieben. Finanzminister Merz, der sich ja schon mit bemitleidenswerten Erotikgeschichten verhauen hat, betätigt sich auch hier als Hauptautor. Nur leider gibt es daraus kein weiteres schlechtes Buch, sondern einen sich abzeichnenden eidgenössischen Staatsbankrott. Spätestens heute rufen nun viele „Aua“, doch eine wirkliche Änderung der unheiligen Verknüpfung UBS und Bundesrat zeichnet sich nirgends ab. Jeden Monat mehr funktioniert der UBS-Mann Merz, heute schweizerischer Bundespräsident genannt, den gesamten Bundesetat sowie die Bundespolitik zur Einlagensicherungder UBS um. Während des Ausbruchs der Finanzkrise im Koma, setzt Merz offenbar alles daran, diese Erfahrung der gesamten Nation als Läuterung zu empfehlen. Nur leider gibt es für diesen von Merz und Co. initierten Kollaps keine 5 künstlichen Bypässe, welche die „Maschine“ Schweiz wieder auf Hochtouren nach derart gravierenden Fehlentscheiden bringen können. Weshalb diese harschen Worte? Als Christoph Blocher es wagte, mit seinem „Das Volk hat immer recht“, rechtsstaatliche Grundprinzipien ausser Kraft zu setzen, warfen sich Mitte-Linksparteien in grosse Posen und kritisierten das mangelnde Rechtsverständnis des damaligen Justizministers. Durchaus mit gutem Grund. Und heute? Da wird der Rechtsstaat mit einer Pressekonferenz abgeschafft. Das schweizerische Rechtsverfahren ist höchstens noch Makular. Und für wen schon wieder, bitte? Ach ja: Für die UBS! Nicht nur verschwenden wir das Kapital unserer Grossenkel für eine einzige Grossbank, sondern wir werfen ihr zuliebe auch noch unsere Demokratie zum internationalen Frasse vor. Super! Die Schweizer Regierung benimmt sich damit ungefähr gleich kompetent wie dazumal Rasputin am Hofe des Zars. Während unsere Väter und Grossväter auch während den schwierigen Zeiten der Weltkriege alles daran setzten, den Rechtsstaat in der Demokratie wenigstens formell zu schützen, verscherbelt Bundespräsident Merz jedes Prinzip rechtsstaatlichen Verfahrens. Wie meinte schon Cicero? „Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“ Tatsächlich. Schon gar nicht die Festung Schweiz.

Nachtrag 4. März

Kurer tritt zurück, obschon er nach dem Rücktritt Rohners noch lauthals verkündet hatte, ich werde bleiben.

Bankgeheimnis massiv verletzt!

UBS kapituliert!

Wahrscheinlich stand die UBS in Amerika am Abgrund und versuchte sich mit einem Schuldeingeständnis mit der Vergleichszahlung von rund 913 Millionen Schweizerfranken ihre Haut zu retten. Doch fügte sie dem Finanzplatz Schweiz einen unvorhersehbaren Schaden zu. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich rächt, wenn eine Grossbank grössenwahnsinnig wird und sich ausserhalb der Schweiz niederlässt und dort eigenständig fragwürdige Geschäfte tätigen kann. Nun wirkt sich die USA Tätigkeit auch negativ auf die Schweiz aus. Die UBS musste das Bankgeheimnis anritzen. Dies kann nun gravierende Auswirkungen haben auf das "heilige" Bankgeheimnis. So wie das Amen in der Kirche werden bestimmt all jene Staaten versuchen, nachzudoppen, denen unser Bankgeheimnis ein Dorn im Auge ist. Es besteht jetzt die Gefahr, dass die Schweiz das Bankgeheimnis nicht mehr konsequenz beibehalten kann. Die UBS hat dem Finanzplatz Schweiz somit einen Bärendienst erwiesen. UBS heisst für mich heute:

U = Unterwandert

B = Bankgeheimnis und

S = Schadet damit dem Finanzplatz Schweiz

Illustration Blick:

Aus TAGI:

Finanzaufsicht: UBS-Mitarbeiter haben Gesetz «massiv verletzt»

Aus 20 Min:

USA knacken Schweizer Bankgeheimnis

Was ist das Bankgeheimnis?

Quelle Blick:

Das Bankgeheimnis steht im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, Art. 47. Dort ist geregelt, dass jemand bestraft wird, der ein Geheimnis ausplaudert oder jemand anderen zum Ausplaudern anstiftet.

Wird das Geheimnis verletzt, muss der Staat von Amtswegen eine Untersuchung einleiten, da der Verstoss ein Offizialdelikt ist.

Das Bankgeheimnis kann aufgehoben werden: Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Dann muss eine Bank, wenn sie als Zeuge auftritt, die Daten offenlegen.

Bei Steueraffären kommt eine Schweizer Spezialität zum Zug: Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Hinterziehen = Vermögenswerte nicht deklarieren.

Betrug = vorsätzlich Angaben wie beispielsweise Dokumente fälschen.

Bei der Hinterziehung gibt es eine einfache Busse. Im Fall von Steuerbetrug gibt es eine Strafverfolgung. In der Folge kann eine Bank dazu gezwungen werden, Daten über den betreffenden Kunden offenzulegen.

Im Fall der UBS haben die US-Kunden mutmasslich Steuern hinterzogen. Für die Aufhebung des Bankgeheimnisses fehlt also die Basis im Gesetz.

Tagi

«US-Kunden können nun den Bundesrat einklagen»

Das Vorgehen von Landesregierung und Finanzmarktaufsicht sei nicht nachvollziehbar, sagt der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz