Samstag, 31. Mai 2008

BECK der Zick-Zack Redner

Kurt Beck hat es geschafft, die Glaubwürdigkeit durch ein sonderbares Hüscht und Hot Verhalten zu verspielen.

Nun folgt der jüngste Streich:

spiegel-online:

Die Erwartungen an Kurt Beck waren wieder einmal hoch. Seine Rede sollte ein Befreiungsschlag werden. Sie sollte die SPD aus der Depression der Großen Koalition befreien, aus dem Sog der Linkspartei, den destruktiven Rot-Rot-Debatten, der Verzweiflung an sich selbst.

Die SPD sollte wieder träumen lernen - vom scheinbar Unmöglichen: einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen.

Es musste schiefgehen.

Beck beim Zukunftskonvent: "Nicht immer das beste Bild"
Getty Images

Beck beim Zukunftskonvent: "Nicht immer das beste Bild"

Die Inszenierung des "Zukunftskonvents" in der Nürnberger Messehalle ist ganz auf den SPD-Chef zugeschnitten.

Umgeben von einem großen Gefolge zieht Beck in die Halle ein. Die 3000 Zuschauer stehen auf, über der Menge wehen rote SPD-Fahnen. "Die Zukunft der SPD kann ab sofort wieder beginnen", ruft der Moderator.

Das letzte Mal hatte die Zukunft der SPD auf dem Hamburger Parteitag begonnen. Das war im Oktober. Die Aufbruchstimmung war schnell dahin, die Debatten um rot-rote Bündnisse brachten die Partei und den Parteichef in Misskredit.

Nun also der nächste Versuch. Gleich zu Beginn seiner Rede leistet Beck Abbitte für die zahllosen Pannen der vergangenen Monate. "In Bayern würde man sagen, dass die Großkopferten nicht immer das beste Bild abgegeben haben", sagt er. Die Parteiführung habe jedoch die Pflicht, der Partei "die Gesamtüberzeugung und das Gesamtüberzeugungsbild zu geben".

Das Becksche "Gesamtüberzeugungsbild" ist umfangreich, wie in der nächsten Stunde deutlich wird. Vom Hambacher Fest 1832 über die Sozialistengesetze zu Bismarcks Zeiten bis hin zur aktuellen "Steuersenkungshysterie" und der Bundeswehr im Innern ist so ziemlich alles dabei. Eine klare Orientierung fällt da schwer. Immerhin sind dieses Mal in dem breiten, gemächlich dahin mäandernden Beck-Strom auch kleine Stromschnellen zu erkennen. An diesen Passagen nimmt die Aufmerksamkeit im Saal spürbar zu, es kommt stellenweise sogar Stimmung auf.

Sehr offensiv ist die Botschaft, die Beck an die zeitgleich in München tagende FDP sendet. Deutschland täte gut daran, das Lagerdenken zu durchbrechen, sagt der SPD-Chef. Die sozialliberale Koalition unter Brandt und Schmidt sei eine "gute Zeit für Deutschland" gewesen. Daher gelte für die SPD: "Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf." Das Angebot unterfüttert Beck, indem er auf die sonst übliche Polemik gegen Neoliberale, Reiche und Manager verzichtet. Auch betont er die Idee des sozialen Aufstiegs - die Botschaft, die einst die sozialliberale Koalition verband. Eher verschrecken dürfte die FDP allerdings Becks Wettern gegen die "Steuersenkungshysterie".

Dem Bekenntnis zur Ampel lässt Beck eine Absage an die Linkspartei folgen.

Ein Bündnis komme nicht in frage, "weil diese Partei mit unserer grundlegenden Überzeugung völlig auseinander ist". Die SPD habe dazu eine klare Beschlusslage, die er gern noch einmal wiederholen könne. Einen weiteren Abgrenzungsbeschluss, wie ihn Ex-Parteichef Müntefering gefordert hatte, hält Beck indes für überflüssig. "Es geht nicht um Abgrenzungsbeschlüsse, sondern um inhaltliche Überzeugungen, und die inhaltliche Frage haben wir beantwortet".

Der böse Verdacht, ein heimlicher Linker zu sein

Die inhaltliche Kluft schließt aber punktuelle Zweckbündnisse mit der Linkspartei offensichtlich nicht aus - etwa wenn es um die Bundespräsidentenwahl geht. Zur Rechtfertigung zitiert Beck die SPD-Ikone Willy Brandt, der 1987 vor einer Abgrenzung von den Grünen gewarnt hatte, die damals als noch nicht satisfaktionsfähig galten. "Wie recht hat er", ruft Beck. "Und weil das so ist, haben wir uns entschlossen, Gesine Schwan als unsere Kandidatin vorzuschlagen".

Beck tut alles, um den Verdacht loszuwerden, ein heimlicher Linker zu sein oder von seinem linken Flügel gesteuert zu werden. Er lobt den Peer, den Frank-Walter, den Olaf, den Sigmar, nur die Andrea, die lobt er nicht. Die Schlagzeilen über die "heimliche Parteichefin" Nahles haben ihn zum Nachdenken gebracht. Die Stichelei von Kanzlerin Angela Merkel, künftig müsse sie wohl direkt bei Nahles anrufen, will Beck aber nicht so stehen lassen: "Ich wünschte mir, dass sie mit irgendjemand aus der Sozialdemokratie konferieren würde", donnert er. "Es könnte vielen Entscheidungen gut tun."

An solchen Stellen wirkt Beck stark, und der Applaus ist entsprechend. Doch einen roten Faden hat die Rede wieder nicht. Ein ums andere Mal beschwört Beck die glorreiche Vergangenheit. Zukunftsprojekte aber sind - mit Ausnahme des Abgabenkonzepts - Fehlanzeige. Vieles von dem, was über die SPD geschrieben werde, habe "mit dem, was wirklich ist, sehr wenig oder überhaupt nichts zu tun", beklagt sich Beck. Aber was ist denn wirklich?

Beck kann den Eindruck nicht ausräumen, dass die SPD aus der Defensive agiert. Er sagt, die SPD wolle die Furche ziehen. "Andere sollen dann sagen, wie sie sich dazu verhalten". Doch in der Realität läuft es meist andersrum. Die Union oder die Linkspartei schlagen vor, die SPD folgt. Zuletzt war es so beim Abgabenkonzept, einer Reaktion auf den Steuersenkungsplan der CSU. Auch die heutige Rede ist nicht der große Befreiungsschlag, allen Bemühungen zum Trotz. Als Beck fertig ist, ruft der Moderator in die Lautsprecher: "Kurt Beck. 78 Minuten Dynamik."

Es klingt nach Realsatire.

Kommentar: Wer einmal den LINKEN abschwört- dann aber mit ihnen zusammenarbeiten will - hierauf wieder nicht, der macht sich unglaubwürdig.

Wer überzeugen will, verzichtet auf Schlingerkurs und Wankelmütigkeit.

bild-online bestätigt:

SPD-Chef Kurt  Beck (59)

Kurt Beck

SPD-Chef kämpft um seine Zukunft

Offiziell geht es der SPD in Nürnberg um die Zukunft der Partei.

Doch die SPD und ihr Vorsitzender sind in der Wählergunst abgestürzt.

Nachlese zu den Kravallen (gegen die SVP) in Bern

Hilfreiche Erkenntnisse für die Euro 08?

Blick online:

Brennende Barrikaden vor dem Zytgloggeturm trennten die Randalierer von den Polizisten. (Keystone)

Ob bei der Blockade an der Gerechtigkeitsgasse oder der Attacke auf dem Bundesplatz – überall hörte man Vermummte und schwarz gekleidete Autonome in bestem Hochdeutsch herumbrüllen.

Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist klar: «Es hatte viele Deutsche unter den Chaoten. Das war organisierter Demo-Tourismus.» Auch Italienisch und Französisch war zu hören. Berns Stapo-Sprecher Thomas Jauch bestätigt:

«Ja, es sind Leute aus dem nahen Ausland angereist. Unter den 42 Festgenommenen war aber nur ein Franzose. Die andern kamen aus zahlreichen Schweizer Kantonen, vom Bünderland bis zur Waadt, vom Tessin über die Innerschweiz bis Zürich.» Dort aber nicht aus der Stadt selber. Elf waren Minderjährige, vier Mädchen. Alle sind wieder auf freiem Fuss, aber es wird abgeklärt, ob sie «einschlägig bekannt sind», so Jauch, oder «einer bekannten Gruppierung wie etwa dem Schwarzen Block angehören».

Nach der Polizei-Blamage räumte der Stapo-Sprecher gestern ein: «Es sind Fehler passiert.» Man habe zwar mit einem oder zwei Blöcken «wirklich militanter Demonstranten» gerechnet. Jauch: «Total überrascht wurden wir aber durch die vielen kleinen Gruppen, die an diversen Orten überraschend zuschlugen und so zahlreiche Brennpunkte schufen.»

Damit habe man nicht gerechnet.

«Das war auch der Grund dafür, dass wir nach den verschiedenen Hilferufen von polizeilicher Seite unsere Kräfte zu deren Unterstützung vom Bundesplatz abzogen.»

Besonders zu schaffen machte laut Jauch der Polizei die extreme Gewaltbereitschaft: «Diese war absolut massiv. 18 Polizisten wurden verletzt. Zwölf von ihnen wurden mit einer Flüssigkeit besprüht, die Atemnot auslöste.»

Bis gestern stand erst fest, dass die Flüssigkeit nicht ätzend war, ihre Zusammensetzung ist aber noch nicht klar. Jauch: «Ob und wie irgendwelche Stoffe gesundheitsschädigende Reaktionen auslösen, ist noch offen.» Allerdings sind alle Verletzten wieder aus der Spitalpflege entlassen. Auch jene, die Prellungen, Schnittverletzungen oder Verstauchungen davontrugen. Kein Fehler war es laut Jauch, nicht mehr als die rund 800 Polizisten aufgeboten zu haben. «Aufgrund unserer Annahme hätte diese Zahl ausreichen sollen. Wir bekamen auch noch Unterstützung von der Kapo.» Eine Zahl wollte der Sprecher nicht kommunizieren.

Mit Ausnahme von Sicherheitsleuten für den Nahschutz von Magistraten kamen diesmal auch keine Mannschaften vom Nordwestschweizer Polizeikonkordat zum Einsatz, obschon das möglich gewesen wäre. Jauch:

«Eigentlich haben wir eine grosse Erfahrung auch mit schwierigen Kundgebungen. Umso mehr muss es uns jetzt Ansporn sein, die gemachten Fehler zu erkennen und auszumerzen. Im Hinblick auf kommende Demos und natürlich auf die Euro 08.»

Berner Polizisten mussten sich am Samstag ... (Keystone)

... auch mit deutschen Chaoten herumschlagen. (Keystone)

BERN – Heftige Reaktionen nach den Krawallen gegen die SVP-Wahlkundgebung von Bern. Von einem ungenügenden Polizeidispositiv sprach gestern Bundesrat Samuel Schmid. Ihm tun die Polizisten leid, die den «Kopf hinhalten mussten». Markus Meyer, Präsident des Berner Polizeibeamtenverbands, erklärte, vor Ort hätten die Polizisten sicher das Mögliche gemacht. Aber wenn man zu wenig Leute und zu viele Aufträge habe, sei man zum Scheitern verurteilt. Die Berner Jungfreisinnigen, mit ihnen auch Nationalratskandidat Christian Wasserfallen – Sohn von Ex-Polizeidirektor Kurt Wasserfallen† –, verlangen den sofortigen Rücktritt des grünen Stadtrats Daniele Jenni, der mit der unbewilligten Anti-SVP-Kundgebung «Schwarzes Schaf» eine «offene Einladung an gewalttätige Chaoten» ausgesprochen habe.

Kommentar: Chaosveranstaltungen werden heute internationalisiert. Es gibt den sogenannten Demo-Tourismus. Ueber Internet animiert, reisen die Chaoten aus nah und fern an. Es war feststellbar: In Bern wurde erstaunlich viel hochdeutsch gesprochen. Die Demonstranten gehen heute taktisch viel flexibeler vor als früher und versuchen mit allen Mitteln, die Polizei zu überlisten. In Bern hatten sie mit ihrer Guerillataktik Erfolg (Aufsplitterung in vielekleine Gruppen). Im Zürich an den trationellen 1. Mai "Katz und Maus" Spielen mit der Polizei, sind die Sicherheitskräfte laufend neu gefordert. An der Euro 08 besteht jedoch ein anderes Problem. Die Polizei muss sich mit Fans auseinandersetzen, die angetrunken sind und vor allem Kravall machen, wenn sie gefrustet sind.

Die Polizei hat in Bern eindeutig versagt, weil sie die Taktik der Kravallanten nicht antizipiert hatte (dies verdeutlicht die Aussage: "Wir haben nicht damit gerechnet!")

Fazit: Ich bin sicher, dass man während der Euro 08 nicht zuwarten wird, bis eine Verstärkung angefordert werden muss. Während der Spiele hat es sogar zu viele Sicherheitskräfte . Ob sich nun die umgesetzen Erkenntisse bewähren, werden wird demnächst sehen.

Nachtrag: Am 31. Mai konnte die Polizei ihr Konzept des raschen Durchgreifens in Bern erneut testen. Der schwarze Block organisierte einen "sogenannten Abendpaziergang". Die Demonstartion war nicht bewilligt.

20 Min-online:

Scharmützel bei antifaschistischem Spaziergang

Nach dem angeblich recht friedlichen antifaschistischen Abendspaziergang durch Bern ist es kurz vor 22.30 Uhr vor der Reithalle zu Scharmützeln mit der Polizei gekommen. Petarden und Flaschen flogen.

Ob wohl das neue Konzept der Polizei funktioniert hat? Das werden wir gewiss morgen erfahren.

Mittwoch, 28. Mai 2008

Merkel spottet über die SPD Spitze

Die Stimmung in der Koalition ist auf dem Tiefpunkt

Spiegel-online:

Wenn die Zuneigung nicht mehr groß ist, ziehen Spott und Ironie in eine Beziehung ein - in der Großen Koalition spielt sich zurzeit Ähnliches ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der SPD-Führung vor ihrer Unionsfraktion mit einer ironischen Spitze zusammengefasst: "Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?", sagte die Kanzlerin Sitzungsteilnehmern zufolge.

Eine indirekte, aber deutliche Kritik an den Führungsqualitäten von SPD-Chef Kurt Beck - ihm wird in der Union vorgeworfen, der profilierten Parteilinken Andrea Nahles ständig nachzugeben.

Merkel: Spott für den Koalitionspartner
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DPA

Merkel: Spott für den Koalitionspartner

In der Union gilt der linke Flügel der Sozialdemokraten um die Nahles als treibende Kraft hinter der heftig kritisierten Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt. Aus Sicht der Union hat Nahles die übrige Führung um Beck, die Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck regelrecht vorgeführt. Denn diese hätten lange Zeit signalisiert, sie würden eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler unterstützen.

Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen auf der Sitzung die Situation in der Großen Koalition als "schwierig" dargestellt haben. Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern, sie könne den Unmut der Unions-Abgeordneten über das Zustandekommen von Schwans Kandidatur gut verstehen. Schon am Montag war über auf der Präsidiumssitzung der Union gelästert worden, wer bei den Sozialdemokraten noch das Sagen habe.

Kommentar: Das Hüst und Hot der SPD muss auch Angela Merkel genervt haben. Ich begreife dies. Als Koalitionspartner sollte man sich auf eine gewisse Verlässlichkeit abstützen können. Das ist aber bei Kurt Beck nicht der Fall.

Dienstag, 27. Mai 2008

Beck in der Zwickmühle

Linke abschwören - oder doch nicht, denn es könnte ja sein, dass...

spiegel-online:

27. Mai 2008

STREIT ÜBER LINKSPARTEI

Müntefering stürzt Beck ins Dilemma

Beck gegen Müntefering: Plötzlich geht ein alter Kampf in eine neue Runde. Der Ex-Parteichef fordert seinen Nachfolger heraus und verlangt, der Linkspartei offiziell abzuschwören. Beck verweigert sich der Forderung. Er ist in einer Zwickmühle.

Kurt Beck ist kein guter Schauspieler. Man sieht es ihm an, wenn er genervt ist. An diesem Dienstag ist der SPD-Chef schwer genervt. Eigentlich wollte er zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück das neue Steuerkonzept der SPD vorstellen, als Antwort auf das CSU-Steuersenkungspaket. Er wollte die Unionsparteien als finanzpolitische Hasardeure vorführen und die SPD als Garant der Haushaltskonsolidierung preisen. Dann kam Münteferings Herausforderung.

Kommentar:

Becks Glaubwürdigkeit ist im Keller, seitdem er in Hessen zuerst - unter keinen Umständen - mit den Linken zusammenarbeiten wollte. Nach dem Debakel jedoch bereit war, das Hemd zu wechseln. Die Stimmberechtigten trauen laut Umfragen Beck nicht mehr. Münterferings Vorschlag ist verständlich. Er ist nichts anderes als eine Verlässlichkeitsfestlegung bei einer wankelmütigen Person, die je nach Situation die Meinung ändern kann . Geht Beck auf den Vorschlag Münteferings nicht ein, ist es offensichtlich, dass er unter Umständen doch mit den Linken zusammenarbeiten würde, obschon Beck früher immer das Gegenteil behauptet hatte.

Blick am Abend" startet am Montag

Ob alle Gratisblätter überleben können?

news.ch:

Erste Details über die neue Abendzeitung «Blick am Abend» sind bekannt: Die Nachfolgerin von «heute» kommt in einem pinkfarbenen Layout daher, dessen Schriftbilder mit jenen des «Blick» identisch sind.

Der Blick am Abend wird ein «verspieltes, fröhliches, jugendliches» Kind des «Blick», und hat auch ungefähr soviel zu sagen.

Dazu gehört die dominierende Farbe Pink - «Brombeer» nennt es Röthlisberger - die im «Blick» den «People»-Teil prägt.

Produziert werden soll der «Blick am Abend» von der «heute»-Crew sowie einigen neuen Kräften; insgesamt umfasst die Redaktion 36 Personen. Hinzu kommen neun Kolumnistinnen und Kolumnisten; nicht mehr dabei sein wird die umstrittene Kolumnistin «Zora Off».

«Lifestyle»-Redaktion

Eine Lifestyle-Redaktion wird «Do's» und «Don'ts» nachspüren. Weitere Rubriken sind ein online gewähltes Bild des Tages, das Schnäppchen des Tages, eine Liste spannender Websites, Tipps fürs Abendessen, Haustier-Fotos der Leserschaft, Comics sowie das TV-Programm.

Schliesslich dürfen auch die Leserinnen und Leser selbst aktiv werden: Sie können Kolumnen verfassen, über die dann abgestimmt wird.

Der «Blick am Abend», der erstmals am 2. Juni erscheint, soll laut Röthlisberger ab 16 Uhr in den Boxen bereitliegen

Kommentar: Es darf bezweifelt werden, dass alle Gratisblätter überleben werden. Zur Zeit dominiert 20 Minuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Pendler drei bis vier Gratiszeitungen lesen werden. Auch die Entsorgung der Papierberge in den Zügen und Bahnhöfen ist ein Problem.

Montag, 26. Mai 2008

Hilft der hohe Benzinpreis der Umwelt?

Preise steigen laufend in die Höhe, aber....

Ich zitiere nzz-online:

Der Benzinpreis kennt nur noch eine Richtung

Skeptiker halten Ende Jahr drei Franken pro Liter für möglich

Das teure Benzin könnte sich bald schon spürbar im Haushaltsbudget niederschlagen. (Bild: Reuters)

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An vielen Orten in der Schweiz kostet der Liter Benzin bereits über zwei Franken. Und der Anstieg dürfte weiter gehen, denn ein Ende der Ölpreis-Hausse ist nicht in Sicht. Den nächsten Preisaufschlag beim Benzin diktiert der Staat. Noch höhere Energiepreise könnten schon bald auch Konsumgüter verteuern.

Ende letzter Woche verteuerte sich das Benzin in der Schweiz an vielen Tankstellen schon wieder um einige Rappen. Säulenpreise von mehr als 2 Fr. sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Entsprechend den Rekordständen beim Erdöl erklimmen die Treibstoffpreise Höhen, die sich noch vor einem halben Jahr niemand ernsthaft vorzustellen wagte.

Kommentar: In der Regel führen in allen Lebensbereichen erhöhte Preise zu Verhaltensänderungen.Bei den letzten krassen Benzinpreiserhöhungen sehe ich jedoch nichts von einem Umdenken. Erstaunlich- nicht wahr? Heisst dies: die Bevölkerung verzichtet gerne auf alles - nur nicht auf das Autofahren? Ich frage mich: Wo liegt beim Preis die Schallgrenze?

Sonntag, 25. Mai 2008

Die Lösung aus dem Dilemma?

Die SVP wäre die missliebige Politikerin los, die angeblich gegen die eigene Partei politisiert, falls sie.....

Die CVP hätte eine weitere Bundesrätin, wenn....

Die CVP und die SP haben Eveline Widmer- Schlumpf zur Wahl verholfen (d.h. die CVP steht der neuen Bundesrätin nahe). Die CVP könnte einen Beitrag leisten, dass wir keine fraktionslose Magistratin mehr haben.

Aber eben:

Die Bundesrätin müsste aus der SVP austreten!

blick-online:

Darbellays Angebot an Widmer-Schlumpf

Wir nehmen Sie auf!

25.05.2008

In einer Woche wird die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP geworfen. Jetzt bietet CVP-Chef Christophe Darbellay ihr in seiner Bundeshaus-Fraktion Asyl an.

Eveline Widmer-Schlumpf und CVP-Chef Darbellay rücken sich näher. (Keystone)

Montagabend, im Büro von Eveline Widmer-Schlumpf (52), Bundeshaus West: Die Magist­ratin empfängt CVP-Präsident Chris­tophe Darbellay (37) zu einem Treffen. Erst handeln die beiden die routinemässig die Traktanden der Sommersession ab, dann kommt Darbellay zum Punkt: ein Angebot zur Zusammenarbeit für Widmer-Schlumpf mit der Bundeshaus-Fraktion seiner Partei!

Gegenüber SonntagsBlick bestätigt der CVP-Chef:

«Für uns gibt es keine ­Tabus, wir sind bereit, über alles zu reden. Wenn die Bundesrätin mit unserer Fraktion zusammenarbeiten will, sind wir gesprächsbereit.»

Schon seit dem 12. Dezember 2007 steht Widmer-Schlumpf ohne Unterstützung ihrer Partei da. Die SVP schloss sie sofort nach ihrer Wahl aus der Bundeshaus-Fraktion aus. Ohne eigene Hausmacht im Rücken zu politisieren, macht die Arbeit der frischen Justizministerin schwierig.

Am nächsten Sonntag wird Widmer-Schlumpf zusammen mit der ganzen Bündner Sektion aus der SVP ausgeschlossen. Die Bundesrätin ist deshalb mehr denn je auf Goodwill und Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angewiesen.

Darbellay: «Weil Widmer-Schlumpf bisher ausgezeichnete ­Arbeit leistete, kann sie auf unsere Unterstützung zählen.»

Trotz des Rauswurfs bleibe Widmer-Schlumpf aber demokratisch gewählte SVP-Vertreterin in der Landesregierung, so Darbellay ­weiter. Genauso sieht es auch die Bundes­rätin selbst. «Am 12. Dezember wurde ich für vier Jahre als Bundesratsmitglied der SVP gewählt. Ich bleibe also weiterhin Vertreterin der SVP im Bundesrat», sagt Widmer-Schlumpf im Bürgergespräch mit SonntagsBlick.

Deshalb lehnt sie einen freiwilligen Austritt aus der SVP Schweiz auch weiterhin kategorisch ab: «Das steht weder für mich noch für die Parteileitung der SVP Graubünden zur Diskussion.»

Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit mit der CVP-Fraktion hat Widmer-Schlumpf nun eine neue Option. Das Seilziehen um das Erbe der liberalen Kräfte innerhalb der SVP hat damit endgültig begonnen. Diese Woche erklärte Ständeratspräsident Chris-toffel Brändli (65, SVP/GR), er wolle die Bündner Sektion mit der FDP fusionieren. Nationalrat Hansjörg Hassler (54, SVP/GR) dagegen möchte eine neue Partei gründen. Die Bündner Parteispitze will nächste Woche an einer zweitägigen Klausursitzung im Bergell das weitere Vorgehen besprechen. 

Kommentar: Weil Eveline Widmer- Schlumpf nicht aus der SVP austreten will, sieht das Angebot kaum nach "Rettungsaktion aus aus der verfahrenen Situation" aus. Die Zermürbungsaktionen werden weitergehen!