Montag, 10. März 2008

Becks Come-beck

Ueberzeugen ist etwas anderes als Uebertünchen

Wenn Beck zurück auf Deck behauptet, er habe keinen Wortbruch begangen, so ist dies unglaubwürdig.

Quelle: spiegel- online:

Seine Stimme klang noch nicht fest. Nach zwei Wochen ernsthafter Erkrankung meldete sich heute Parteichef Kurt Beck erstmals wieder in der Öffentlichkeit.

"Ich wollte die Begegnung mit Ihnen nicht missen",

begrüßte er die Journalisten in Berlin,

"deshalb bin ich hier". Er sei fit und handlungsfähig, erklärte er. Seine Stimme sei geschwächt, sein Führungswille nicht.

Kurt Beck: Erster Auftritt seit zwei Wochen
REUTERS

Kurt Beck: Erster Auftritt seit zwei Wochen

Beck nutzte die Pressekonferenz, um über das Verhältnis der SPD zur Linken zu sprechen.

Den Vorwurf des Wortbruchs beim Kurswechsel gegenüber der Partei wies er zurück.

"Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe",

sagte er. Auch gegen den Vorwurf einer "Hinwendung der SPD" zur Linken wandte er sich.

"Ich habe die Hoffnung gehabt, dass in westdeutschen Flächenländern Die Linke herauszuhalten ist. Dies gelang nicht."

Er kündigte vor der Bundespressekonferenz eine langfristige Auseinandersetzung der SPD mit der Linkspartei an. Die "Neuorientierung" gegenüber der Partei sei nötig gewesen, auch wenn er die Art ihres Beginnes bedauere. "Ich glaube, dass ein gewisses Maß an Kritik zutrifft", sagte er zu seinem eigenen Vorgehen. Doch auch jeder andere Einstieg in die Debatte "hätte kaum zu weniger Eruptionen geführt". Die Parteienlandschaft habe sich durch den Einzug der Linken in westdeutsche Flächenländer verändert. "Darauf bedarf es Antworten." Den Ländern komme dabei ein hohes Maß an Verantwortung zu. Die Entscheidung über die Regierung in Hessen müsse auch dort gefällt werden. Klar sei: "Sie ist politischer Gegner." Es gebe unüberbrückbare Gegensätze in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

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Foto: spd.de
Generell sei die Linke eine Partei ohne Programm, so Beck. "Es muss in jedem Land einzeln bewertet werden, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit gibt." Geprüft werden müsse auch die Mitgliederstruktur der Linken im jeweiligen Land. Bei gemeinsamen Listen der Linken mit der DKP sei die "unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gewährleistet". Am 31. Mai werde eine SPD-Funktionärskonferenz in Nürnberg über den Umgang mit der Linken beraten.

Beck lehnte jeglichen Druck auf die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger ab.

Die Darmstädter Landtagsabgeordnete hatte sich dem Linkskurs der hessischen SPD- Vorsitzenden Andrea Ypsilanti widersetzt. Diese hatte geplant, sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Beck sagte, er sehe keinerlei Notwendigkeit, von irgendeiner Seite Druck auf Metzger auszuüben. Die Abgeordnete war in den vergangenen Tagen unter massiven Druck der Landespartei geraten, ihr Mandat zurückzugeben. Die Entscheidung liege allein bei ihr, sagte Beck.

Auf eine mögliche Kandidatur als Kanzlerkandidat bei der Wahl im kommenden Jahr will sich Beck derzeit nicht festlegen. Diese Frage stelle sich aktuell nicht. Darüber werde wie geplant im Herbst oder im Frühjahr nächsten Jahres gesprochen. Wegen der Hessen-Krise waren parteiintern Zweifel an Becks Anspruch laut geworden.

Beck war zuletzt am Abend der Hamburg-Wahl am 24. Februar öffentlich aufgetreten. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Über diesen Schritt war parteiintern heftig gestritten worden, die SPD und ihr Vorsitzender waren in Umfragen abgestürzt. Über einen Rücktritt Becks wurde spekuliert. Zu den innerparteilichen Querelen sagte Beck heute: "Mir war zehn Tage leider keine Stimme gegeben. Ich werde sie wieder erheben, aber ich werde sie intern erheben." Berichte über Absprachen zwischen seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, gegen eine Kanzlerkandidatur Becks dementierte er. "Ein solches Zerwürfnis gibt es nicht."

Ende Zitat

Erstaunlich: Beck tut so, als sei er immer gegen die Linken gewesen, dabei hat er Ypsilanti grünes Licht zur Zusammenarbeit gegeben. Beck weiss nichts von Druckversuchen der SPD auf die Abgeordnete Metzger. Kein Wort über die internen Zerwürfnisse. Beck versteht es hervorragend, die Brötchen so zu backen, dass man nicht sieht, wie es im Innern der Brötchen aussieht. Doch müssen die Brötchen noch gegessen werden und dann vergeht Einigen der Appetit.

An der Medienkonferenz machte Beck einen schlechten Eindruck. Er war wankelmütig und unentschieden. Zur Beckrhetorik anlässlich seines Comebacks: Undeutlich, Probleme verharmlosend und uninspirierend. Er hätte nicht reden, nicht auftreten sollen.

Meine Prognose: Die Kampagne gegen die Kanzlerkandidatur Becks wird weitergehen und der unrühmliche Eiertanz wird nicht so schnell ein Ende finden.

Bild- online Nachtrag vom 10.3.:

Kurt Beck begrüsst Andrea Ypsilanti

Beck quatscht Probleme weg

Das Trauerspiel der SPD erinnert uns an eine Seifenoper. Das Hin und Her wird allmählich zum Dauerprogramm. Zusammenarbeit mit den Linken - dann wieder nicht, später evt. doch. Ypsilanti will, dann will sie nicht oder doch, eindeutig doch nicht? Konfusion pur! Jeder redet über jeden. Die Seifenoper hat ein einfaches Prinzip: Die Entgegnungen werden ständig zum neuen Programm. Die Dramaturgie ist bekannt d.h. der Wiedererkennungswert einer Seifenoper ist für Aussenstehende offensichtlich. So unglaubwürdig diese Seifenoper ist, so engagierter bemüht sich jeder Akteur - mit Worthülsen - um Glaubwürdigkeit. Das Verstolpern Kurt Becks beim jüngsten Auftritt gehört angeblich auch zum Drehbuch dieser Seifenoper.

Bild online:

Neue Umfrageergebnisse

Die SPD im freien Fall

Was ist nur mit der SPD los?

Die Sozialdemokraten sind im freien Fall, setzen ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. In der neuen Forsa-Umfrage von „Stern“ und RTL fiel die Partei im Vergleich zur Vorwoche erneut um 1 Punkt und landet mit 22 Prozent auf einem neuen Rekordtief!

Es ist der schlechteste Wert, den die Sozialdemokraten jemals in einer Forsa-Umfrage erreichten.

Es sieht nicht gut aus für den SPD-Chef Kurt Beck und seine Partei
Foto: dpa

Und auch um Parteichef Kurt Beck sieht es nicht besser aus. Er konnte seinen Vertrauensverlust nicht stoppen. Nur noch 12 Prozent der Bürger würden ihn direkt zum Kanzler wählen, 1 Punkt weniger als in der Woche zuvor. Es ist sein bisher tiefster Wert.

Kommentar: Unbegreiflich, dass sich die SPD nicht von Beck trennt.

Mit seiner Uneinsichtigkeit zieht er die SPD noch mehr in die Tiefe.

Tiefer kann es bald nicht mehr gehen.

Ein neuer Kapitän ist gefragt.

Sonntag, 9. März 2008

Zum Lavieren der SPD:

Richtungskämpfe und Orientierungslosigkeit

Das "Hin und Her" ist das einzig Stabile der Partei

Ich zitiere Spiegel- online:

Es ist ein Hin- und Her, wie es sich wahrscheinlich selbst die schlimmsten Feinde der SPD nicht hätten vorstellen können: Auch drei Tage nach ihrem vorläufigen Verzicht auf den Posten der Ministerpräsidentin sorgen die Pläne der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti weiter für hitzige Debatten in der SPD.

Landeschefin Ypsilanti: Minderheitsregierung weiter das Ziel
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AP

Landeschefin Ypsilanti: Minderheitsregierung weiter das Ziel

Ypsilanti verständigte sich gestern mit dem hessischen Parteirat und der Landtagsfraktion darauf, doch noch weiter eine von den Linken gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. Damit erhöhte sich der Druck auf die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich weigert, Ypsilanti unter dieser Bedingung zu wählen.

Mittlerweile erwägt sie, ihr Mandat zurück zu geben, und den Weg für Ypsilanti frei zu machen (mehr...)

Die SPD übte gewiss Druck aus! (Bemerkung K+K)

In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier war sie scharf kritisiert worden: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen."

Allerdings nicht nur für die SPD in Hessen:

Tatsächlich spaltet der Streit über den Umgang mit der Linken die Partei.

Denn während sich Hessens Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen PDS vorstellen können, stoßen die Pläne bei der Bundespartei in Berlin auf unterschiedliches Echo - und bringen den Vorsitzenden Kurt Beck in Bedrängnis: "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner der "Bild am Sonntag". Sie rate Ypsilanti, Amtsinhaber Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hält wenig von der angestrebten Tolerierung und forderte Abweichlerin Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat", sagte Kahrs.

Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit lobte dagegen sogar Ypsilantis Zickzackkurs.

Ihre Entscheidung, auf eine Kandidatur am 5. April zu verzichten, "verdient Respekt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Sie habe sich damit letzten Endes so entschieden, wie es aufgrund der hessischen Lage notwendig gewesen sei.

Ende Zitat

< Kommentar: Nächste Woche wird sich zeigen, ob die SPD den Zick oder den Zackkurs einschlagen wird. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass das Lavieren und das "Hin und her" kontraproduktiv ist. So lange die SPD nicht weiss, was sie will, lachen die Dritten. Uns interessiert, welchen Kurs Kurt Beck einschlagen wird, wenn er wieder auf Deck kommt.

Gibt es für ihn ein Comeback oder ein Go-Beck?

Nachtrag Spiegel-online:

Die Grünen rücken von den Bündnisplänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilantis in Hessen ab. Parteichef Reinhard Bütikofer verurteilte die Versuche, die abtrünnige Abgeordnete Metzger zum Mandatsverzicht zu bringen und sprach von "Mobbing". Er könne über das "Hin und Her" nur den Kopf schütteln.

"Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse", erklärte am Sonntag der Bundesvorsitzende der Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer. Scharf verurteilte er in seiner schriftlichen Erklärung auch die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten die Krise zu meistern versuchen. "Über das Hin und Her der SPD in Hessen kann ich nur den Kopf schütteln", so der Grüne. Und weiter: Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti habe "sich offenkundig diskreditiert".

Grünen-Vorsitzender Bütikofer: "Nur den Kopf schütteln"
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DPA

Grünen-Vorsitzender Bütikofer: "Nur den Kopf schütteln"

Damit scheint aus Sicht der Grünen im Bund eine von der Linkspartei mit unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung in weite Ferne gerückt.

Deutliche Worte fand Bütikofer auch für den Versuch der SPD-Spitze in Hessen, die Parteirebellin Dagmar Metzger zum Verzicht ihres Mandats zu bewegen. "Das wird durch Mobbing gegen die SPD-Abgeordnete Metzger noch getoppt", so der Grünen-Chef weiter.

Samstag, 8. März 2008

Medien als Lebenshilfe?

2. Ich höre im Autoradio ein Forschungsergebnis, das besagen soll, dass jene Männer, die aktiv im Haushalt mitwirken, zu besserem Sex kommen. Begründung: Diese Tätigkeiten würden angeblich die Frauen glücklich machen und dies wirke sich dann auch auf das Geschlechtsleben aus. Sich mit den eigenen Kindern beschäftigen, habe keinen solch positiven Effekt wie das Abtrockenen und Bügeln.

2. Ferner lese ich in der Zeitung von einer Studie, die besagt, dass jene Eltern, die Ihre Kinder fremd betreuen lassen (Krippen, Tagesschulen), mehr Kinder ins Gymnasium bringen sollen.

3. Im Tagesanzeiger vom 8. März finde ich zudem noch im Sportteil den Titel:

"Viel Sport gefährlich für den Körper"

Erkenntnis:

Medienberichte sind eine hervorragende Lebeshilfe. Man lernt konkret, wie man die persönliche Lebensqualität oder die Bildung der Kinder verbessern kann.

Ich kann jetzt leider nicht mehr weiterschreiben, denn ich muss sofort die Fenster, das WC und die Küche putzen und hernach meine Kinder so rasch als möglich in die Tagesstätte bringen. Das Spiel mit ihnen breche ich selbstverständlich ebenfalls ab und lege mich nach dem Autotransport der Kinder unverzüglich aufs Ohr.

Empfehlung:

Bevor Sie die Logik meiner Erkenntnisse beanstanden, lesen Sie bitte vorher im Wikipedia den Text nach - über IRONISCHE RHETORIK

Freitag, 7. März 2008

WORTBRUCH des Jahres oder: Zur LUEGE von Andrea Ypsilantis:

So krass darf eine Politikerin das Volk nicht belügen

Deutschland fühlt sich schamlos belogen

Andrea Ypsilanti und ihr Wortbruch : Alle Appelle haben nichts genutzt. Bis zuletzt hat sie sogar die eigenen Parteifreunde an der Nase herumgeführt.

Hoch und heilig hat die Politikern vor den Wahlen versichert, es gebe auf keinen Fall eine Zusammenarbeit mit den LINKEN. Hätte die Bevölkerung damit gerechnet, dass man nach den Wahlen leichtfertig sagen kann "Leider kann ich das Versprechen nicht halten", so hätte Ypsilanti gewiss viel weniger Stimmen erhalten. Nicht alle machen nun den krassen WORTBRUCH mit

Aus n-tv online: 6. März 2008

Dagmar Metzger will Geschichte schreiben.

Großes Zittern in der SPD

Eine gegen Ypsilanti

Der von SPD und Grünen angestrebten Minderheitsregierung in Hessen droht das Aus, noch bevor Koalitionsgespräche begonnen haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will sich eine SPD-Landtagsabgeordnete weigern, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger hat Ypsilanti dies bereits mitgeteilt und will es ihr an diesem Freitag persönlich sagen. Die SPD-Landeschefin will versuchen, Metzger noch umzustimmen.

Ende Zitat

Metzger ist als beharrliche konsequente Politikerin bekannt. Sie wird ihrer Landeschefin die Stimme verweigern, wenn sich diese mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, entgegen der Versprechen im Wahlkampf mit den Tiefroten zusammenzuarbeiten.

Kommentar: Es gibt Politologen, die vertreten zwar die Meinung, es gebe in der Politik Wichtigeres als die Wahrheit. Sie belegen diese These mit Beispielen, die angeblich beweisen, dass Politiker nicht "grundehrlich" sein müssen. Ein Politiker habe lediglich den Zugriff zum Gewaltmonopol zu erzwingen. Ein Politiker dürfe somit auch kaltschnäuzig, unsentimental, knochenhart und listig sein. Es sei legal, mit kalkulierender Strategie zu überzeugen. Alle grossen Politiker hätten zuweilen Potemkinsche Dörfer errichtet und die Stimmberechtigten in die Irre geführt. Schon Konrad Adenauer, Charles De Gaulle oder Otto von Bismarck wären grosse Lügner gewesen, wird moniert. Willy Brandt habe sogar gesagt: "Die kalte Ueberrumpelung ist die erfolgreichte Methode in der Politik."

Dieses "Lob der Lüge" will aber nicht heissen, dass Politiker lügen sollen oder zwangsläufig lügen müssen. Ich gehe davon aus, dass die entlarvte krasse Lüge Ypsilanatis nicht zu den üblichen Ueberrumpelungstaktik gezählt werden kann. Diese Lüge wird ihr bestimmt zum Stoperstein. Weshalb? Die eindeutige Lüge wurde von den Medien bewusst gemacht und kann nicht damit begründet werden, die Politikerin sei innert weniger Tage klüger geworden.

Nachtrag einen Tag später (aus Spiegel online):

HESSEN- DEBAKEL

Aus für Ypsilanti - Beck in Erklärungsnot

REUTERS
Was für ein Scheitern: Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet.

CDU-Ministerpräsident Koch darf in die Nachspielzeit - und SPD-Chef Beck muss dringend erklären, wie er weitermachen will.

Interne Kritiker stellen den Linksschwenk in Frage!

Ende Zitat

Das Fiasko war vorhersehbar!

Ein passendes unausgesprochenes Zitat (gefunden in Zeit- online):

"Es kann doch keiner damit rechnen, dass Politiker Rückgrat haben." Andrea Ypsilanti, die mit ihren Ministerpräsidentschaftsplänen an ihrer Parteifreundin Dagmar Metzger gescheitert ist

20. März Bild - online:

ypsilanti-metzger

Anzeige wegen Nötigung

Ypsilanti droht Verfahren wegen Umgang mit Metzger

Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti droht ein Strafverfahren – wegen ihres Umgangs mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger!

Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte, wurden Ypsilanti und weitere Führungsmitglieder ihrer Partei in den vergangenen Tagen angezeigt. Die Abgeordnete Metzger war vor knapp zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mithilfe der Linken nicht zustimmen wollte.

Die Anzeigen lauten auf „Nötigung eines Verfassungsorgans“. Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Donnerstag, 6. März 2008

Hillarys Logik

Ich hörte einmal folgenden Witz:

Eine Frau sagte zum Mann: "Wenn einer von uns stirbt, gehe ich in den Tessin"

Diese Spruch kam mir in den Sinn, als ich heute Hillarys Aussage hörte.

Hillary liess verlauten, eine gemeinsame Kandidatur mit Obama sei denkbar - aber wenn schon zusammen - dann nur mit ihr als Präsidentin.

Konkret:

Ich zitiere Bild-online:

Irrer Wahlkampf

Kommt jetzt Hillabama?*

Der Kampf ums Weiße Haus wird immer verrückter: Plötzlich bringt Hillary Clinton eine Doppelkandidatur mit ihrem Konkurrenten Barack Obama ins Spiel!

Die Wähler müssten nur noch entscheiden, wer an der Spitze stehen solle, sagte sie.

„Das könnte die Richtung sein, in die sich alles bewegt“, sagte Clinton in der CBS „The Early Show“.

„Ich denke, die Menschen in Ohio haben klar gesagt, dass ich das sein sollte.“

Kommentar: Eine sonderbare Logik - Frau selbsternannte Präsidentin!

Zur Combackfrau, die nur eines kennt: SIEGEN und DAS EIGENINTERESSE über alles stellen!

In der NZZ vom 6. März gelesen:

Es ist keine Zufall, dass Obama in jüngster Zeit vermehrt ins Fadenkreuz der Kritik geriet - mit negativen Presseberichten und ungeklärten Fragen im Zusammenhang mir dem Gerichtsfall Rezko. Berichte, welche die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Obama und Kritik am Freihandel schürten.

Diese Berichte und Verdächtigungen stammten aus der Clintschen Feldküche. Die Clintons wissen sehr wohl , wie die politische Dreckschleuder zu bedienen ist, ohne dass man selber getroffen wird.

Sie können aus einem Debakel einen Sieg herbeireden und stellen ihr Eigeninteresse immer ins Zentrum - nicht dasjenige der demokratischen Partei.

Mittwoch, 5. März 2008

DAS DUELL IST NICHT ENTSCHIEDEN

DEMOKRATEN-DRAMA

Clinton gewinnt wichtige Vorwahlen in Ohio und Texas - Rückschlag für Obama

Hillary Clinton hat das Comeback geschafft: Sie hat die Zitterpartie um die beiden wichtigen Vorwahlstaaten Texas und Ohio für sich entschieden. Ein Rückschlag für Kontrahent Barack Obama - das Duell der beiden Demokraten geht weiter, aufgeben will keiner.

Clinton siegt in Ohio und Texas

Eindrückliches Comeback von Hillary Clinton: die Senatorin aus New York hat die Vorwahl der Demokraten in Ohio und offenbar auch in Texas für sich entschieden. Im wählerstarken Texas liefert sich Clinton ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Barack Obama.

Kommentar: Diese Meldungen von heute morgen (blick online und 20 Minuten) zeigen: Die harte Auseinandersetzung geht weiter. Clintons verbissener Kampf hat sich nun doch ausbezahlt. Dennoch sehe ich schwarz für die ehrgeizige Hillary. Gegenüber Obama fehlt ihr das Charisma.

Dienstag, 4. März 2008

Steinbrück - Becks Vertreter - wird vorgeworfen, er solle den SPD Präsidenten vertreten, anstatt ihn zu treten!

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Steinbrück bleibt bei seinem "Nein" gegenüber der Linken. Foto: ap

Nach Steinbrück verliert die SPD das vertrauen, falls die Partei das Wort bricht

Peer Steinbrück sagt deutlich, was er von Becks Kehrtwende hält: nichts. Der Finanzminister hat in mehreren Interviews seine Bedenken begründet. Die SPD dürfe sich nicht an der Linkspartei orientieren. Sie müsse in der Mitte Wähler gewinnen, nicht am Rand. Ihre Glaubwürdigkeit sei Grundvoraussetzung für ihre Strategiefähigkeit. Die Linkspartei dürfe weder in Hessen noch eines Tages im Bund Einfluss bekommen.

"Ich will von denen nicht mitregiert werden", sagt er.

Steinbrück hat keine eigenen Ambitionen. Bewies schon als Ministerpräsident in NRW eindrucksvoll, dass er die SPD-Basis vergraulen kann. Legendär seine Beschimpfung der Agenda-Kritiker als "Heulsusen". Steinbrück ist selbstbewusst, kompetent - und bei vielen Genossen verhasst. Hätte als Parteichef oder Kanzlerkandidat null Chancen. Sein Ziel: unklar. Im Sommer 2007, früher als andere, erklärte er Beck zum Kanzlerkandidaten. Hält er Steinmeier jetzt doch für fähiger?

Kommentar: SPD König Beck ist immer noch krank. Seit seinen Plänen - zusammen mit den LINKEN in Hessen an die Regierung zu kommen - herrscht im Parteivostand kein betretenes Schweigen mehr. Im Gegenteil, in der SPD rumort es. Nachdem Becks Vertreter sich so deutlich gegen einen Zusammenschluss mit den LINKEN ausgesprochen hat, wird nun Steinbrück vorgeworfen, er trete Beck, anstatt ihn zu vertreten.

Bild online:

SPD im Umfragetief

Nur noch 14 Prozent wollen Beck als Kanzler

Schock für die SPD und Kurt Beck. Laut einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Stern und den Fernsehsender RTL können sich nur noch 14 Prozent der Deutschen den SPD-Chef als Kanzler vorstellen.

Auch in seinem eigenen Umfeld büßt der SPD-Parteichef weiter ein.

Nur noch knapp ein Viertel der SPD-Anhänger wünscht sich Beck als Kanzlerkandidaten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt mit 56 Prozent weit vorn. Für sie würden sich sogar 40 Prozent der SPD-Wähler entscheiden!

Schuld am Umfragetief ist der Kursschwenk der SPD im Umgang mit der Linkspartei.

Union und Linke können sich die Hände reiben. Sie profitieren. Beide Parteien legten in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte zu. CDU/CSU liegen nun bei 38 Prozent, die SPD kommt auf 24 Prozent – vier Prozent weniger als noch in der vergangenen Woche – und die Linkspartei freut sich über 14 Prozent der Stimmen im Falle einer Wahl.

Andrea Lügilanti

Deutschland fühlt sich belogen

Andrea Ypsilanti und ihr Wortbruch:

Alle Appelle haben nichts genutzt. Bis zuletzt hat sie sogar die Parteifreunde an der Nase herumgeführt.

Kommentar: Ich vertrete die Meinung, dass die Abstimmungsresultate ganz anders herausgekommen wären, wenn die SPD hätte durchblicken lassen, dass sie bereit wären zu einer Koalition mit den LINKEN. Der WORTBRUCH ist somit keine Bagatelle und kein politisches Normalverhalten. Unsere Prognose: Falls die SPD den WORTBRUCH tatsächlich durchziehen würde, bricht sie selbst auch ein.

Lügen haben doch kurze Beine!!!!!!!

Zitat Handelsblatt:

<

Ypsilanti räumt ein, dass sie im Wahlkampf dutzendfach versprochen hat, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten:

„Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann.“

Die Gremien der hessischen SPD haben Ypsilanti an diesem Tag vorbehaltlos Rückendeckung gegeben. Einstimmig hätten Vorstand und Fraktion ihren Weg gebilligt, mit den Grünen umgehend Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung aufzunehmen, berichtet Ypsilanti. Dass dieser Beschluss die Tolerierung durch die Linke impliziert, war den Beteiligten durchaus bewusst. Die Bedenkenträger gegen den Linkskurs der Vorsitzenden haben sich einbinden lassen oder halten schlichtweg den Mund.

Von den Wählern bekommt die Partei dagegen die Quittung: Nach ihrem Kursschwenk im Umgang mit der Linkspartei hat die SPD dramatisch an Zustimmung verloren, zeigt die neue Umfrage von „Stern“ und RTL. Binnen einer Woche sackte sie um 4 Punkte auf 24 Prozent ab – und steht damit so schlecht da wie zuletzt im November. 24 Prozent sind der Tiefstwert der Partei in der wöchentlichen Erhebung seit der Bundestagswahl 2005. Zugleich wollen so wenig Deutsche wie nie zuvor, dass SPD-Chef Beck Kanzler wird. Nur noch 14 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen – das sind vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Auch in der eigenen Klientel büßte Beck an Zustimmung ein:

Nur noch ein Viertel der SPD-Anhänger sprachen sich für ihn als Kanzler aus, sechs Punkte weniger als in der Vorwoche.

Unsere Prognose: Die Quittung für diesen krassen Wortbruch folgt wie das Amen in der Kirche! On verra!