Mittwoch, 20. Februar 2008

Heiligt jedes Mittel den Zweck?

Bei der Steuerhinterziehung hatte Deutschland illegal beschaffene Quellen benutzt. Es wurden für geheime Daten, die unrechtmässig erworben wurden vom Deutschen Geheimdienst teuer bezahlt. Lichtensteins Bank wurde Opfer dieser Aktion. Für Lichtenstein ist dies Hehlerei und strafbar.

Finanzplätze wie Liechtenstein haben sich zur Einhaltung von EU-Regeln gegen Steuerflucht verpflichtet. Doch die Vorschriften lassen zahlreiche Schlupflöcher offen. Die EU prüft deshalb eine Verschärfung. (Archivfoto)

Zitat aus Medienspiegel (Tagi, 20 min, News)

Liechstensteins Regierungschef Otmar Hasler weist die Vorwürfe deutscher Politiker gegen sein Land mit deutlichen Worten zurück. Sie seien «vollkommen fehl am Platz».

«Wer sein steuerpflichtiges Einkommen in dem Land, in dem er steuerpflichtig ist, nicht angibt, macht sich strafbar. Bei den aktuellen Fällen ist dies ein Thema des deutschen und nicht des liechstensteinischen Fiskus», schreibt Hasler in einem Gastbeitrag für die «Financial Times Deutschland» vom Mittwoch. Hasler verweist darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) den Finanzplatz Liechstenstein bereits zweimal auf Herz und Nieren geprüft und ihm dabei ein positives Zeugnis ausgestellt habe. Die Finanzmarkaufsicht Liechstensteins erfülle Standards wie sie auch in Deutschland gelten. Liechtenstein verfüge über ein von internationalen Experten anerkanntes System zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus, das geltende internationale Standards in hohem Mass erfülle. Seit Juli 2005 gelte zudem das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Liechtenstein kooperiere mit der EU wie auch die Schweiz bei der Besteuerung von Zinserträgen, wobei das Bankgeheimnis gewahrt bleibe. Hasler verweist darauf, dass «die Untersuchungen über Korruptionsfälle bei Siemens in Liechtenstein ihren Anfang nahmen, weil eine Liechtensteiner Bank eine Verdachtsmitteilung nach dem Sorgfaltspflichtgesetz erstattete und unsere Staatsanwaltschaft dann die Ermittlungen aufnahm.» (SDA)

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler (Archivbild 2005). (Keystone)

Kommentar: Die EU will Druck machen, damit in Europa sämtliche Steueroasen austrocknen. Die Schweiz muss auch damit rechnen, dass sie demnächst wieder unter Beschuss kommt. Im Radio habe ich ein bildhaftes einfaches Argument gehört, das für das Verhalten der Banken in Lichtenstein verwendet wurde: Stiftungen seien Privatsache, meinte der Sprecher. Wenn eine Person Geld unter der Matratze verstecke, so könne man auch nicht die Matratze schuldig sprechen. Wenn Deutsche das Geld in Lichtenstein verstecken, so müsste diese dafür gerade stehen und nicht die Bank in Lichtenstein.

Deutschland ist das Bankengeheimnis schon längst ein Dorn im Auge. Die deutschen Politiker vertreten die Meinung, dass auch illegale Mittel zulässig sind, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob eine rechtliche Anfechtung (Begründung "Hehlerei im grossen Stil") tatsächlich nichts bringt. Sonst müssten wir den Spruch überall gelten lassen: Jedes Mittel - auch ein kriminelles - heiligt den Zweck.

Nachtrag 20.2.08:

Der renommierte Basler Strafrechtprofessor Mark Piet verurteilt die Art und Weise, wie sich die deutschen Behörden Daten von Steuerhinterziehern verschafften. In seiner harten Kritik vergleicht er dies sogar mit früheren Hexenprozessen

Dienstag, 19. Februar 2008

Hillary greift Obama an

Der Wahlkampf geht in eine neue Runde

Zitat: n-tv de - online

Dienstag, 19. Februar 2008

"Zu wenig Substanz"

Clinton greift Obama an

Begleitet von neuen Angriffen Hillary Clintons gegen Barack Obama ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten in eine neue Runde gegangen. Die Partei setzte in den Staaten Wisconsin und Hawaii ihre Kandidatenkür fort. Wichtigstes Ziel der Ex-First-Lady ist dabei, der Siegesserie ihres Rivalen bei den jüngsten acht Vorwahlen ein Ende zu setzen. Umfragen sehen Obama (46) in Wisconsin knapp vor Clinton (60). In seinem Geburtsort Hawaii führte der schwarze Senator ebenfalls. Auch die Republikaner stimmen am Dienstag in Wisconsin ab. Jedoch gilt Senator John McCain die Nominierung seiner Partei bereits als sicher. Bei beiden Abstimmungen der Demokraten geht es um 94 Delegierte und 27 "Superdelegierte" für den Wahlparteitag Ende August in Denver (Colorado). Nach Zählung des US-Fernsehsenders CNN kommt Obama bisher auf 1262 Delegiertenstimmen, Clinton auf 1213. Für die Nominierung braucht ein Kandidat 2025 Delegierte auf seiner Seite. Rede abgeschrieben? Das Wahlkampflager der Senatorin aus New York warf Obama unterdessen vor, Teile einer am Samstag gehaltenen Rede von einem anderen demokratischen Politiker abgeschrieben zu haben, ohne ihn als Quelle zu nennen. Der schwarze Senator wies dies als "keine große Sache" zurück. Clinton wiederholte derweil bei Wahlkampfauftritten in Wisconsin ihre Kritik, Obama biete zu wenig Substanz. "Es gibt einen Unterschied zwischen Reden und Lösungen, zwischen Worten und Taten. Mir hat man beigebracht, dass Taten mehr zu bedeuten haben als Worte", sagte die Senatorin. Clinton ist nach acht verlorenen Vorwahlen in Folge in Bedrängnis. Als wichtige Vorentscheidung gelten deshalb die Abstimmungen in den Bundesstaaten Texas und Ohio am 4. März, bei denen es um viele Delegierte geht. Kommentatoren im US-Fernsehen bezeichnen die Vorwahlen dort bereits als Clintons "Feuermauer" und "möglicherweise letztes Gefecht".

Ende Zitat

Kommentar: Meist ist es ein Zeichen der Schwäche, wenn jemand zu beissen beginnt. Auch bei hunden gibt es da Angstbeissen.

Zitat Bild.de-online:

Clinton immer giftiger

Hillary gegen Obama: Der Fight wird brutal!

Jetzt kämpfen sie mit allen Mitteln! Kurz vor der nächsten Vorwahl-Runde heute Nacht in Hawaii und Wisconsin geht Hillary Clinton auf Barack Obama los. Ihr Vorwurf: Obama würde sich mit fremden Federn schmücken!

Ihr demokratischer Konkurrent habe Formulierungen des Gouverneurs von Massachusetts, Deval Patrick, verwendet, ohne dies kenntlich zu machen, sagte Clintons Sprecher Howard Wolfson.

Obama räumte ein, dass er sich in einer Rede über die Macht von Worten ähnlich wie sein Freund Patrick geäußert habe. Er hätte das besser als Zitat präsentieren sollen, sagte Obama am Montag vor Journalisten.

Er schreibe aber seine meisten Reden selbst, sagte er und wies die Vorwürfe der New Yorker Senatorin zurück.

Und: Obama warf Clinton kleinliches Parteiengezänk vor.

Montag, 18. Februar 2008

Kontraproduktiv?

17.2.08. Zitat 20- Min -online:

Blocher greift in St.Gallen in Wahlkampf ein – aus Rache?

Christoph Blocher greift aktiv in den St.Galler Wahlkampf ein – gegen Lucrezia Meier-Schatz, glaubt die CVP. Für die SVP ist das nicht ohne Risiko.

Christoph Blocher im Gespräch mit Lucrezia Meier-Schatz: Ist sie der Grund für Blochers Engagement? (Bild: Keystone)
In Rorschach, Jona und Bütschwil will alt Bundesrat Christoph Blocher mit Auftritten die St.Galler SVP im Kantonsratswahlkampf unterstützen. Der erste Auftritt ist schon morgen. SVP-Parteisekretärin Cornelia Schaub findet das nur konsequent: «Die ganze Schweiz schaut in die Ostschweiz, weil hier die ersten Wahlen nach der Bundesratswahl stattfinden.» Zudem sei es wichtig, dass Blocher die «Machenschaften» aufkläre, die zu seiner Abwahl geführt hätten. Damit zielt Schaub direkt auf Ex-GPK-Subkommissionspräsidentin und CVP-Regierungsratskandidation Lucrezia Meier-Schatz. CVP-Parteipräsident Urs Schneider rechnet damit, dass Blocher «aus allen Rohren» gegen Meier-Schatz schiessen wird, wie er zum «SonntagsBlick» sagte. HSG-Politikwissenschafter Silvano Möckli hält Blochers Auftritte für «der SVP nicht dienlich», unabhängig davon, ob er nur Wahlkampf betreibe oder eine Anti-Meier-Schatz-Kampagne fahre. «Die Wählerschaft dürfte es nicht goutieren, wenn ein Zürcher in eine St.Galler Personenwahl eingreift», so Möckli weiter. Ein Abwehrreflex zugunsten anderer sei darum nicht unwahrscheinlich.

Ende Zitat

Kommentar: Auch ich vertrete die Meinung, dass Blochers Aktion kontraproduktiv sein könnte. Die Sankt Galler Stimmbürger werden sich möglichereise gegen das Einmischen von aussen d.h. für Schatz solidarisieren. Dass sich Lurezia Meier- Schatz als GPK Präsidentin falsch und unklug verhalten hatte, wissen die St. Galler selbst. Meier - Schatz trat nach ihrem Flop zurück. Würde sie nun als Regierungsrätin trotzdem gewählt, so wäre dies dem Racheakt Blochers zu verdanken.

Freitag, 15. Februar 2008

Kilchsperger: Versprecher à la Couchepin oder Beleidigung?

Zitat Blick-online:

Schwuler Spruch über Bundesrat
15.02.2008

Von TV-Moderator Roman Kilchsperger (37) wissen wir, dass er selten lauwarme Sprüche bringt. Dass er aber Bundesrat Moritz Leuenberger (61) als schwulsten Hetero-Promi bezeichnet, erwischt uns eiskalt.

Roman Kilchsperger, bekennender Heterosexueller, liiert mit TV-Frau Viola Tami (26) und Vater von Niccolo (1), hat ein Markenzeichen: seine grosse Klappe. Ob bei «MusicStar», «Deal or No Deal» oder jetzt auch beim «Städteduell» – schnell und spontan geht ihm ein politisch unkorrekter Spruch über die Lippen. Auch das Thema Homosexualität ist Kilchsperger nicht zu heiss: In der neuen Ausgabe des Gay-Magazins «Akut» plappert er munter übers Schwulsein. Beim Joggen sehe er selber «recht schwul» aus, witzelt er. Und zu Travestie-Künstler Tara la Trash meint er, dieser würde ihn «sanft und witzig in die Kunst der Männerliebe einführen». Kilchsperger wird im Interview auch gefragt:

«Wer ist deiner Meinung nach der schwulste Hetero-Promi?»

Antwort:

«Da kommt mir spontan Moritz Leuenberger in den Sinn. Oder ist der sowieso...? Ach nein, der ist ja mit einer Frau zusammen.»

Ein Versprecher à la Couchepin?

Nein, wie Kilchsperger BLICK bestätigt. «Aber ich wollte Leuenberger nicht beleidigen», so der TV-Moderator.

«Eigentlich kam mir zuerst Stéphane Lambiel in den Sinn.» Moel Volken, Geschäftsleiter der Schwulenorganisation Pink Cross, findet Kilchspergers Aussagen witzig:

«Das ist doch nicht abwertend gemeint. So was liegt drin.» Moritz Leuenberger selber findet es offenbar weniger lustig. Auf Anfrage lässt sein Sprecher ausrichten:

«Das ist eine haltlose und unwahre Unterstellung, die sich Fernsehmann Kilchsperger offenbar deswegen erlaubt, weil Bundesrat Moritz Leuenberger eine öffentliche Person ist. Weitere Kommentare erübrigen sich.»

TV-Moderator Roman Kilchsperger. (SF)
Bundesrat Moritz Leuenberger. (Keystone)

Ende Zitat

Kommentar:

Wie bei Pascale Couchepins unbedachten Bemerkungen, geht es bei Kilchsperger auch nicht darum, ob er nur einen freudschen Versprecher gemacht hat oder ob er eine Person bewusst beleidigen wollte. Als Mann der Oeffentlichkeit darf und kann er nicht einfach Personen mit unbedachten Worten verletzen. Die Reaktion Leuenbergers macht es deutlich: Die Unterstellung akzeptierte er nicht.

Wenngleich sich ein Fernsehmann durch eine grosse Klappe auszeichnen will, so dürfen ihm dennoch keine saloppen "politisch unkorrekten Sprüche" über die Lippen gehen. Als Satiriker hätte Kilchsperger gewiss mehr Narrenfreiheit. Doch ist er (noch?) kein Kabarettist.

Um Kilchsperges Verhalten einzuordnen, lohnt es sich zurück zu blicken:

Im Oktober 05 startete Kilchsperger mit Chris von Rohr die umstrittene Sendung "Black'n Blond". (Ich nannte damals die Sendung "Blutt und Blöd" - weil es nicht genügt - in Ermanglung von Ideen, den blutten Hintern vor die Kamera zu halten). Von Rohr und Kilchsperger suchten schon damals vor allem den Erfolg mit zotigen Wortspielchen;

"Hast du deinen Pimmelgrimmel schon rasiert?"

Kilchberger fotzelte über Hinggis (Sie war als Gast im Studio):

"Wenn Du einen Freund suchst, kannst Du nicht einfach sagen, news balls please!"

Es wunderte uns nicht, dass im November 07 Kilchsperger im Ranking der TV- Moderatoren den Schlussrang einnahm.

Roman Kilchsperger erstaunte uns nicht mehr, als er in der niveaulosen Sendung "Doppelpack des Magazins Glanz und Gloria" - im November 07 - Intimes von sich Preis gab. Er glaubte, er mache sich beliebt, wenn er von seinen Sexphantasieen erzähle, "die so dunkel seien, dass er Angst habe, niemand würde es merken". Kilchsperger ging sogar so weit und behauptete, wer vor dem 34. Altersjahr nicht für Sex bezahlt habe, habe nicht richtig gelebt.

Kommentar überflüssig. Kilchspergers Worte sprechen für sich!

Wir sehen, ein Mensch kann nicht über den eigenen Schatten springen.

Entschuldigung - unter Druck von aussen?

Blick online (16.2.08)

Wollte Kilchsperger einfach mal wieder zeigen, dass er das frechste Maul von Leutschenbach hat? In der neuen Ausgabe des Gay-Magazins «Akut» quasselt Roman Kilchsperger munter übers Schwulsein . Und wirft alles andere als mit Wattebäuschchen:

«Während ‹MusicStar› haben mir viele Männer auf den Arsch geklopft wie nie zuvor», witzelt er. Und eine Erde ohne Schwule sei «eine Welt voll überflüssiger Autobahnraststätten».

Auf die Frage, wer denn der schwulste Schweizer Hetero-Promi sei, antwortete er: «Da kommt mir spontan Moritz Leuenberger in den Sinn. Oder ist der sowieso...? Ach nein, der ist ja mit einer Frau zusammen.» Für Frank Baumann geht das nicht:

«Wie kommt ein Showmaster dazu, Leuenberger so blosszustellen? Er ist ja kein Satiriker. Er hat halt keinen Stil.» Gestern zog Kilchsperger den Schwanz ein.

«Er hat sich bei Bundesrat Leuenberger schriftlich entschuldigt», liess er über SF-Sprecher David Affentranger ausrichten. Die Geschichte sei damit für SF erledigt.

Wirklich? Seine Chefin Gabriela Amgarten hüllte sich gestern in Schweigen.

Doch es gibt Hinweise, dass auf den TV-Star intern Druck gemacht wurde, sich sofort beim Medienminister zu entschuldigen. Offiziell wird das dementiert. Schon einmal hat SF den Sprücheklopfer verwarnt: Bei der letzten «MusicStar»-Staffel frotzelte er nach der Geburt eines Kindes von Juror Detlef D! Soost:

«Du stichst schon zu, wenn der Rest vom Mutterkuchen draussen ist.»

«Leider überschreitet Roman zu oft die Grenzen des guten Geschmacks. Das hätte er nicht nötig. Aber er weigert sich standhaft, erwachsen zu werden», kritisiert sein Entdecker Roger Schawinski (62).

«Schade, denn er ist in seinem Fach herausragend. Heute ist offenbar niemand mehr da, der ihm sagt, wann es nicht mehr lustig, sondern nur noch verletzend ist.» «Privat ist er total liebenswürdig», lobt Sängerin Francine Jordi (30). «Aber es gibt auch für ihn Grenzen – die Gürtellinie. Bei mir ging er nur bis zum Décolleté.» 2004 putzte er bei den Miss-Schweiz-Wahlen eine Kandidatin als «Welpe» runter und sagte einer anderen:

«Schau heimwärts, Engel.»

Kürzlich foppte er im EM-Quiz «Städteduell» die Österreicher:

«Marcel Ospel ist jener, der eure Bankkonten plündert.» Trotzdem steht für Komiker Beat Schlatter (45) fest: «Roman bricht aus der Norm aus. Es wäre falsch, wenn ihm SF jetzt einen Maulkorb verpasst!»

TV-Moderator Roman Kilchsperger setzt die Gürtellinie oft zu tief an. (SF)
Er bekam eine Entschuldigung: Bundesrat Moritz Leuenberger. (Keystone)

Dienstag, 12. Februar 2008

Phänomen Obama

Ich zitiere BILD.de:

Von Barack Obama im Kampf ums Weiße Haus eingeholt

Verliert Hillary Clinton jetzt die Nerven?

Washington – Das Rennen um den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten wird immer spannender – verliert Hillary Clinton jetzt die Nerven?

Ihr Rivale Barack Obama gewann am Sonntag die Partei-Vorwahlen in Nebraska, Louisiana und im Staat Washington (Nordwest-Amerika). Ex-First-Lady Hillary tauschte – offiziell aus „rein persönlichen Gründen“ – ihre Wahlkampf-Managerin aus, machte ihre engste Beraterin Maggie Williams zur Chefin.

Clinton und Obama haben jetzt gleich viel „Wahlmänner-Stimmen“, die am Ende über den Kandidaten der Demokraten für das Rennen ums Weiße Haus entscheiden.

Ende Zitat

Kommentar: Die kühle, berechnende, ehrgeizige Hillary hat gewiss nicht damit gerechnet, dass Obamas Charisma und vor allem seine brillante Rhetorik eine Welle der Sympathie auslösen kann, der sie immer weniger entgegensetzen kann. Die reichen Clintons waren zu siegessicher. Der Vorsprung schmilzt nun dahin. Es könnte zu einem Dammbruch kommen, wenngleich Hillary nochmals die erfolgreiche Geheimwaffe "Tränen" einsetzen würde. Obama stahlt für die Amerikaner "Erneuerung" aus. Zwei Mal Bush oder zwei Mal Clinton ist für viele zu viel.

photo: news.ch

Bis jetzt war Obama vermittelnd und moderat. Jetzt ändert er die Tonart:

Zitat 20 Min:

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Obama greift Clinton und McCain an

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton sowie John McCain von den Republikanern für die kriselnde Wirtschaftslage der USA mitverantwortlich gemacht.

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Beide hätten für den Irak-Krieg gestimmt, «der uns tausende wertvolle Menschenleben und pro Woche Milliarden Dollar kostet», sagte Obama am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem General-Motors-Werk in Wisconsin. Dieses Geld könnte sinnvoller in Infrastruktur, berufliche Ausbildung und Gesundheitsversorgung investiert werden. Umfragen zufolge haben die US-Bürger Sorge, dass sich die Wirtschaft bereits in einer Rezession befindet. Der weltgrösste Autobauer General Motors gab am Dienstag ein Minus von 38,7 Milliarden Dollar (26,5 Milliarden Euro) für das Jahr 2007 bekannt. Das ist der höchste Verlust in der 100-jährigen Firmengeschichte des Opel-Mutterkonzerns. Quelle: AP

Mittwoch, 6. Februar 2008

6.2.08

Schon wieder:

Couchepins jüngster verbaler Kurzsschluss wird zur Endlosgeschichte

Bundespräsident Couchepins unzulässiger Vergleich ist kein Lapsus:

Der Bundespräsident vergleicht angeblich einen Nationalrat mit Nazi- mörder Mängele. Falls Couchepins unerhörter Vergleich stimmt (SF Tagesschau berichtete heute darüber), so wäre dies nicht mehr nur eine Panne oder nur ein fahrlässiger Versprecher, der sich nachträglich mit einem Federstrich relativieren lässt. Der beleidigende Vergleich wäre ein Skandal. So wie es aussieht, machte Couchepin keinen Fastnachtsscherz. Nach Zeugenaussagen war seine Aussage ernst gemeint.

In 20 Min-online gefunden:

Couchepin vergleicht Mörgeli mit Nazi-Mörder

Bundespräsident Pascal Couchepin ist auf dem Verbal-Parkett ausgerutscht. In einer Kommissionssitzung nannte er SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in einem Atemzug mit dem Nazi-Arzt Josef Mengele.

Nazi-Arzt Josef Mengele. (Bild: Keystone)
Josef Mengele Josef Mengele war ein KZ-Arzt im Vernichtungslager Auschwitz und berüchtigt für seine Menschenversuche. Er nahm Selektionen unter den Neuankömmlingen für die Gaskammern vor, wobei er die Ermordung von ca. 40 000 Menschen anordnete. In erster Linie steht der Name Mengele heute jedoch für grausame pseudo-wissenschaftliche Experimente an den Häftlingen. Das besondere Interesse des ehrgeizigen Anthropologen und Genetikers galt der Zwillingsforschung. Er erkannte und nutzte die Möglichkeiten, die sich ihm in Auschwitz boten, hemmungs- und skrupellos: Hunderte Zwillingspärchen, vor allem Kinder, waren ihm hilflos ausgeliefert. Daneben führte Mengele an vielen anderen Personen pseudowissenschaftliche Versuche durch, die von medizinisch sinnlosen, ohne Betäubung durchgeführten «Übungsoperationen» bis zur bewussten Infektion seiner Opfer mit tödlich verlaufenden Krankheiten reichten. Ziel seines Handelns und Mordens war eine Habilitation, zu der es aber nie kam. Nach dem Krieg floh er aus Deutschland, wurde weltweit verfolgt, aber nie gefasst. Er starb 1979 in Brasilien.

Zitat südostschweiz-online:

Couchepin vergleicht Mörgeli mit Mengele

Bundespräsident Couchepin zieht Parallelen zwischen Nationalrat Mörgeli und dem NS-Massenmörder Josef Mengele.

Bern. – Dieses Wortspiel konnte sich Pascal Couchepin nicht verkneifen:

«Fast hätte ich Doktor Mörgele gesagt, natürlich meine ich aber Mengele.»

So jedenfalls soll sich der Bundespräsident laut mehreren Parlamentariern am Freitag an der Sitzung der nationalrätlichen Wissenschaftskommission geäussert haben.

Kein Versprecher

Josef Mengele war während des Dritten Reiches als SS-Arzt im Konzentrationslager Auschwitz tätig und hat den Tod Tausender zu verantworten.

Keiner der an der Sitzung anwesenden Nationalräte glaubt an einen blossen Versprecher Couchepins.

«Das war als Witz gedacht, als ein Seitenhieb gegen den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli», sagt ein FDP-Nationalrat.

Kommentar: Als Couchepin Blocher eindeutig mit Duce verglich, versuchte er damals diese grobe Beleidigung zu relativieren. Bei seinen fahrlässigen Bemerkungen gelang es ihm nachträglich stets den Kopf aus der Schlinge ziehen. Wenngleich ein FDP Nationalrat Couchepins Vergleich als Witz zu beschönigen versucht, vertrete ich die Meinung, dass Worte immer ernst genommen werden müssen. Worte sind Waffen! Fahrlässige Bemerkungen, auch Beleidigungen können gerichtlich eingeklagt werden. Frauenfeindliche Bemerkungen oder rassistischen Aeusserungen - selbst wenn sie humoristisch gemeint waren - können gravierende Folgen haben. Nach meinem Dafürhalten darf Couchepins unerhörter Vergleich nicht unter den Tisch gekehrt werden. Obwohl der Spruch - "Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht!"- für den Bundespräsidenten kaum Gültigkeit hat. Die Immunität wird dem Magistraten wahrscheinlich wiederum vor weiterem Ungemach bewahren. Doch darf damit gerechnet werden, dass Christoph Mörgeli die Beleidigung nicht ad acta legen wird. Zuerst will er jedoch den Sachverhalt genau prüfen, was ich richtig finde. Verbale Persönlichkeitsverletzungen und Beleidigungen lehnen wir immer - bei jeder Partei - strikte ab.

[ Meldung Mittellandzeitung - online nicht verfügbar ]

Bundesrat Couchepin hält sich an die SS

Wie mehrere Nationalräte bestätigen, hat Bundespräsident Couchepin Christoph Mörgeli mit Mengele verglichen. - Das Scheusal Mengele, das scheint heute nicht mehr jeder zu wissen, war ein Massenmörder. Er war in Auschwitz für die Menschenversuche zuständig, infizierte Menschen mit Krankheiten, führte experimentelle Operationen an Juden durch ohne Betäubung. - Auf diese Menschenversuche spielte Couchepin an. Die Wissenschaftskommission diskutierte die Forschung am Menschen als Couchepin erklärte, es brauche in diesem Bereich klare Gesetze, sonst könne es zu Szenen kommen wie im Dritten Reich. Damals habe ein SS-Arzt sein Unwesen getrieben "fast hätte ich Mörgele gesagt, natürlich meine ich Mengele", so Couchepin in der Nacherzählung eines Nationalrates. " Allen Anwesenden war klar, dass dies ein Seitenhiebe gegen Mörgeli war," sagte der Parlamentarier und fügte hinzu "immerhin ist Mörgeli als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Uni Zürich an ärztlichen Experimenten selber interessiert. Das sollte wohl auch der eigentliche Witz von Couchepins Spruch ausmachen." Couchepin ist zu intelligent für einen Versprecher.

Mörgeli war zur Zeit von Couchepins "Wortspiels" nicht zugegen. Er möchte darum zuerst das Sitzungsprotokoll studieren, eher er zu dieser Sache Stellung bezieht.

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Couchepin ist sich am Mittwochabend bewusst geworden, dass er für grosse Aufregung gesorgt hat und bedauert seinen "Versprecher". Ob dies Christoph Mörgeli genügt, um einen Strich unter die verbale Entgleisung zu ziehen.

Aus meiner Sicht bedarf es mindestens einer Entschuldigung!

News.ch - online:

Wiederum sorgt eine Äusserung von Bundespräsident Pascal Couchepin für Aufregung.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Südostschweiz». Vehement widerspricht das EDI indes der Darstellung der Zeitung, Couchepin habe den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli mit dem Nazi-Massenmörder verglichen.

Es habe sich um einen Versprecher gehandelt, den Couchepin sofort korrigiert habe, stellt das EDI in einer Medienmitteilung fest. Es verstehe sich wohl von selbst, dass niemand in der Schweiz heute mit dem Auschwitz-Arzt Mengele verglichen werden könne, vor allem nicht ein demokratisch gewählter Parlamentarier.

«Ungeheure Beleidigung»

Falls sich jemand verletzt fühle durch diesen Versprecher, so bedaure dies Bundespräsident Couchepin, zumal er keine heute lebende Person anvisiert habe.

Gegenüber der SF-Tagesschau sagte der gegenwärtig im Ausland weilende Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.

Letzten Herbst hatte Couchepin mit der Aussage für Aufregung gesorgt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.

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Medienecho Blick-online:

– Grosse Aufregung um einen Couchepin-Versprecher: Als er in einer Sitzung von KZ-Arzt Josef Mengele sprechen wollte, wurde ein «Mörgele» daraus.

| 06.02.2008

Wie SVP-Nationalrat Oscar Freysinger der Sendung «10vor10» sagte, habe er Couchepin darauf hingewiesen, dass er es nicht für angebracht halte, Witze über nicht anwesende Parlamentarier zu machen. Darauf habe Couchepin geantwortet: «Das war kein Witz». Das Departement des Innern liess heute mitteilen, dass Couchepin es bedaure, wenn sich jemand durch den Versprecher verletzt fühle. Er habe keine heute lebende Person anvisiert. «Ungeheure Beleidigung» Klar, das Christoph Mörgeli sich sofort auf die Hinterbeine stellt: Gegenüber der SF-Tagesschau sagte Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. SVP-Präsident Ueli Maurer sagte gegenüber der Tagesschau, Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.

Pascal Couchepin sei «nicht mehr tragbar» befindet Ueli Maurer. (Keystone)
Christoph Mörgeli: Eine «ungeheure Beleidigung». (Keystone)

Nachlese 20 Minuten online:

Couchepin ist schockiert - Mörgeli akzeptiert Entschuldigung nicht

Bundespräsident Pascal Couchepin ist von der Polemik um seinen Versprecher «Mörgele» statt «Mengele» schockiert. Er habe sich keinen Scherz erlaubt und es liege ihm fern, Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) zu beleidigen oder anzugreifen.

Kontext-Box
Couchepin erläuterte am Donnerstag vor den Medien, wie es zu diesem «Lapsus» kam. In der Kommissionssitzung über die Forschung am Menschen habe er das «Monstrum» Josef Mengele erwähnen wollen, um deutlich zu machen, dass die Gesetzgebung so streng ausfallen müsse, dass es nie zu Verletzungen der Menschenwürde kommen könne. Ein Beispiel nennen wollen Die Polemik berühre ihn tief, mache ihn traurig und schockiere ihn, weil sie den Kern seiner politischen Überzeugungen treffe, sagte Couchepin. Er habe sich immer für den Respekt der Menschenwürde und den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz eingesetzt. Er habe den KZ-Arzt Mengele, «den Unmenschen von Auschwitz», beispielhaft nennen wollen, um der Nationalratskommission zu zeigen, um welch ernste Fragen es gehe. Dabei sei ihm der Name nicht gerade präsent gewesen, er habe bei einem Nachbarn nachgefragt, und dann sei ihm das Ungeschick passiert, sagte Couchepin. Der Gedanke an den Holocaust habe ihn in den letzten Tagen erneut umgetrieben, weil er am 28. Januar in Genf an einer Gedenkveranstaltung für jene Menschen teilgenommen habe, die den Juden in den finsteren Jahren der Nazi-Zeit geholfen hätten, sagte Couchepin. Mengele sei für ihn die Inkarnation des Bösen. Es käme ihm nie in den Sinn, einen Volksvertreter mit dem Massenmörder Mengele zu vergleichen, sagte Couchepin. Nach seinem Versprecher habe er ein Kommissionsmitglied lachen hören, und er habe sofort gesagt, «es gibt nichts zu lachen, es geht um eine ernste Sache». Mörgeli sei an der Sitzung nicht anwesend gewesen. Mörgeli will es so nicht akzeptieren Der SVP-Nationalrat sagte in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS am Donnerstagabend, dass er die Erklärung Couchepins so nicht akzeptieren könne. Der Bundespräsident wisse, was er sage.

Auch CVP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Kathy Riklin will nicht an einen Versprecher glauben. «Das ist immerhin eine gute Variante, um sich wieder hinauszuschwatzen. Aber das Ganze ist eine peinliche Geschichte», sagte sie gegenüber Radio DRS.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) gehört ebenfalls der Kommission an. Sie fände es «sehr umsichtig und auch klug», wenn Couchepin sich «klar und in aller Deutlichkeit» entschuldigen würde.

Kommentar: Für mich wird Couchepins Verhalten immer fragwürdiger. War es eine ungewollte Panne, ein Versprechen (ein freudscher?) , ein Wortspiel oder ein unbedachter Gag, vielleicht sogar eine gezielte Provokation? Für Couchepin war alles nur ein sprachlicher Irrtum. Es bezeichnet ihn nur als LAPSUS. Was wir nicht verstehen: Dass der Bundespräsident den Medienwirbel und die Empörung seines verbalen Ausrutschers nicht verstehen will. Einem Bundespräsidenten darf so eine Verwechslung einfach nicht unterlaufen. Couchepin wusste und weiss genau, wer Mörgeli ist und noch besser weiss er, wer Mengeli ist. Da gibt es nur eines:

Kein Lavieren, kein Relativieren, kein Beschönigen, keine Ausflüchte.

Couchepin müsste so rasch als möglich seinen Fehler eindeutig eingestehen. Ich würde dem Bundespräsidenten nur eines raten: MEA CULPA.

Der Bundespräsident darf durchaus schockiert sein. Aber nicht ob der angeblichen Polemik (die übrigens gar keine Polemik ist), sondern ob seines eigenen gravierenden verbalen Fehltrittes.

Letztlich geht um seine Glaubwürdigkeit.

Couchepin will sich nicht entschuldigen

TagesAnzeiger -online 7.2.08

Die Polemik berühre ihn tief, mache ihn traurig und schockiere ihn, weil sie den Kern seiner politischen Überzeugungen treffe, sagte Couchepin.
keystone Die Polemik berühre ihn tief, mache ihn traurig und schockiere ihn, weil sie den Kern seiner politischen Überzeugungen treffe, sagte Couchepin.

Bundespräsident Pascal Couchepin hat nach einigem Medienwirbel heute den Sachverhalt zu seinem Mörgeli-Mengele-Versprecher zu klären versucht. Es sei weder ein Scherz gewesen, noch habe er damit SVP-Nationalrat Mörgeli attackieren wollen, sagte er vor den Medien. Eine Entschuldigung komme deshalb auch nicht in Frage.

Kommentar NZZ-online:

Kein Pardon

Bundespräsident Pascal Couchepin hat gewiss die Nazigreuel nicht verharmlosen wollen, als er sie beim Thema «Forschung am Menschen» warnend in Erinnerung rief. Umso klarer müsste ihm bewusst gewesen sein, dass selbst eine echte, unabsichtliche Verwechslung der Namen Mengele und Mörgeli für den Betroffenen so verletzend wie für den Redner peinlich ist und empörten Reaktionen am besten mit einer sofortigen Entschuldigung vorgebeugt wird. Nun ist die Sache in die Öffentlichkeit getragen und von Mörgelis Partei, der SVP, zum (vorerst kleinen) Politikum gemacht worden. Doch auch für diese «Polemik» scheint Couchepin das Sensorium zu fehlen.

Zuungunsten des «Angeklagten» wirkt sich die «Vorgeschichte» aus. Es ist unvermeidlich, sich an Couchepins Interview im Wahlkampf zu erinnern, in dem er sagte, das Wohlergehen des Landes hänge nicht vom «Duce» ab. Spätestens seit jener Anspielung, die man auf Bundesrat Blocher beziehen musste, traut man dem angriffigen Politiker zu, mit deplacierten Vergleichen zu spielen.

Über den genauen Wortlaut der Äusserungen mag die Tonbandabschrift, soweit sie zugänglich sein wird, Klarheit schaffen; über Mimik, Hintergedanken und Wirkung bei den Zuhörern wird man sich kaum einig werden. Ohnehin droht eine Eigendynamik zu entstehen.

In der Schweiz wird vermehrt «ohne Pardon» politisiert, so dass ein Bundespräsident in einem solch heiklen Fall der Kritik, speziell seitens einer «Opposition», nicht einfach mit dem Verneinen eines Angriffs und mit allgemeinen Bekenntnissen beikommen kann.

Ende Zitat

Kommentar: Tagesanzeiger -online:

Verbaler Kurzschluss

Mörgele-Mengele kalauerte Bundespräsident Pascal Couchepin an einer Kommissionssitzung vor Nationalräten. Der SVP-Parlamentarier Christoph Mörgeli, Professor und Vorsteher des Medizinhistorischen Museums in Zürich, einerseits - KZ-Arzt Josef Mengele, einer der grössten Verbrecher der Menschheit, anderseits.

Der verbale und allenfalls auch intellektuelle Kurzschluss scheint zu Pascal Couchepin zu passen. Es ist nicht sein erster. Couchepin liebt die grossen und die kleinen Sprüche. Er macht gerne Witze, wenn auch nicht immer die besten. Und er macht sich gerne auf Kosten anderer lustig. Das geht nicht immer gut, und man nimmt ihm das zuweilen übel....

....Pascal Couchepin hat gegenüber den Medien erklärt, nach dem Namen Mengele gesucht zu haben, und dabei sei ihm Mörgele eingefallen. Das mag so gewesen sein. Hingegen muss Couchepin realisiert haben, dass der KZ-Arzt nicht Mörgele heissen kann - vor allem nachdem Christoph Mörgeli kurz zuvor die Kommissionssitzung verlassen hatte. Deshalb hätte er den Mörgele besser für sich behalten.

Aber Couchepin konnte die Worte nicht halten und gibt sich nun schockiert über die Polemik von Politikern und Medien. Solches Verhalten ist Ausdruck einer Naivität, die man von Couchepin, dem alten Politfuchs, dem scharfen Denker und agilen Wortakrobaten, eigentlich nicht kennt.

Ende Zitat

FAZIT:

Das ganze ist keine Staatsaffaire, aber gewiss ein schwerer Fehltritt des Bundespräsidenten, obwohl er seine unbedachten Worte nicht an der Oeffentlichkeit geäussert hat.

Immer noch kein Ende der "Mengele- Lehre":

Zur Fortsetzungsgeschichte:

Die Menge an Kommentaren und Berichten hat eine neue Dimension erhalten.

Nun wird das Opfer und das Fernsehen beschuldigt!

Zitat: Punkt.ch, Freitag, 8.2.08

Die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora kritisierte in einem Communiqué, das ehemalige KZ habe "ganz offensichtlich im Sinne von Herrn Mörgeli für eine Innerschweizer parteipolitische Auseinandersetzung funktionalisiert" werden sollen.

Laut der Stiftung besass SF keine Dreherlaubnis. Als der entsprechende SF-Mitarbeiter darauf hingewiesen worden sei, dass die Filmaufnahmen nicht gestattet seien, habe er den Eindruck vermittelt, das Drehverbot zu akzeptieren.

In bisher einzigartiger Weise hätten sich aber ein Fernsehteam und ein Politiker über die Regeln der Stiftung zum Schutz der Würde des Ortes und der Opfer hinweggesetzt.

Bei SF zeigt man sich nach dem Interview mit Mörgeli in Buchenwald selbstkritisch. Im Nachhinein müsse man sich fragen, ob ein neutraler Hintergrund anstelle des ehemaligen KZ nicht besser gewesen wäre, sagte SF-Sprecher David Affentranger.

Entgegen den Vorwürfen der Stiftung Buchenwald habe das Interview jedoch nicht auf dem Gelände des ehemaligen KZ selber stattgefunden. Man habe rund 200 Meter entfernt auf dem Besucherparkplatz mit Mörgeli geredet. Im Bericht sei aber erwähnt worden, dass das Gespräch in Buchenwald geführt worden sei.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe mit seinem TV-Interview in Buchenwald das ehemalige KZ instrumentalisieren wollen. Es habe sich zufällig ergeben, dass er zu diesem Zeitpunkt dort gewesen sei.

Weiter erklärte Mörgeli, er habe nun die Tonprotokolle der fraglichen Kommissionssitzung mit Couchepin gehört. Daraus gehe hervor, dass es sich nicht um einen Versprecher handle, und es sei lautstark gelacht worden.

Ende Zitat

Kommentar: Die Beschuldigung Mörgelis, er habe Buchenwald für seine Partei missbraucht, kommt Pascal Couchepin gelegen. Er gerät aus dem Schussfeld und das Opfer wird zum Brandstifter. Uns interessiert deshalb der Sachverhalt: Kann tatsächlich nachgewiesen werden, dass Christoph Mörgeli nach Cochepins verbaler Entgleisung, Buchenwald für seine Verteidigung missbraucht hat? Hat sich das Fernsehen tatsächlich über offizielle Abmachungen hinweggesetzt?

Interessant wäre auch die Beantwortung der Frage: Kann mit dem Protokoll heute mit Fakten nachgewiesen werden, dass der Bundespräsidenten den Sachverhalt verdreht hatte?

Uns fehlen diese Antworten.

Kommentar aus St. Galler Tagblatt:

Couchepin ist bekannt dafür, dass er manchmal sagt, was er gerade denkt, aber gescheiter nicht sagen sollte. Auch gilt der Walliser in Bundesbern als unsensibel, mitunter rüppelhaft und wenig einfühlsam im Umgang mit anderen Menschen.

Im vorliegenden Fall ist er der Versuchung erlegen, mit den beiden Worten Mörgele und Mengele zu spielen. Nur: Das vermeintliche Amüsement ist weder lustig noch intelligent, sondern einfach dumm. Insbesondere dann, wenn es aus dem Munde des Bundespräsidenten kommt.

Dass Couchepin sich aufgrund dieser Ausgangslage nicht entschuldigt, ist deshalb naheliegend. Eine offizielle Entschuldigung würde seinem Wortspiel ein viel zu grosses Gewicht verleihen.

Ende Zitat

KOMMENTAR: Seit Tagen ist in der Schweiz der mediale Teufel los. Ich vertrete im Gegensatz des Kommentators des St. Galler Tagblattes die Meinung, dass eine Entschuldigung Couchepins der Geschichte weniger Gewicht verleihen würde. Mit einer Entschuldigung hätten wir endlich Ruhe. Es geht nämlich mehr als nur um einen einmaligen Patzer oder ein dummes Wortspiel. Selbst wenn man Wadenbeisser Mörgeli nicht mag. Der Vorfall ist aus meiner Sicht keine Bagatelle, über die man so leicht hinwegsehen darf. Couchepin ist ein verbaler Wiederholungstäter, der leider schon zu oft fahrlässig gesprochen hat. Mit einer billigen Relativierung ist es diesmal nicht getan. Die Fortsetzungsgeschichte ist somit gewiss vorprogrammiert.

WIE VERMUTET: NOCH LANGE KEIN ENDE DER GESCHICHTE!

Denn, bereits am Sonntag, 10. Febr orientiert 20 Minuten online:

SVP schlägt zurück: Das «Mörgele»-Protokoll und der «Führer» Die Kontroverse über den angeblich unabsichtlichen Mörgele-Mengele-Versprecher von Bundespräsident Pascal Couchepin ist auch in der Sonntagspresse weitergegangen. Die Blätter veröffentlichten eine Abschrift des geheimen Sitzungsprotokolls, das ihnen vom Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zur Verfügung gestellt wurde. Ueli Maurer beklagt sich derweil, von Couchepin jeweils als «Der Führer» tituliert worden zu sein.

Die Endllosgeschichte wird jetzt brisant

Heute lesen wir in Sonntag ch:

Couchepin nannte Maurer «Führer»

Am Rand der Von-Wattenwyl-Gespräche soll Pascal Couchepin den SVP-Präsidenten Ueli Maurer mit «Führer» begrüsst haben. Ein von Christoph Mörgeli erstelltes Tonprotokoll wirft Fragen auf zu Couchepins Rolle in der Affäre.

Die Aussagen sind brisant. «Couchepin scheint einen abgrundtiefen Hass auf die SVP zu haben», sagt SVP-Präsident Ueli Maurer – und erzählt von Erlebnissen der eher unangenehmen Art, die er persönlich mit Bundesrat Pascal Couchepin hatte. «An den Von-Wattenwyl-Gesprächen begrüsste mich Couchepin jeweils so: ‹Ah, der Präsident, der Führer. Wie geht es dem Führer?›» Natürlich seien Couchepins Sticheleien als Scherz dahergekommen, sagt Maurer. «Nur provoziert Couchepin sehr bewusst.» In der SVP habe man sich «an seine Anspielungen gewöhnt, die stets nur gegen die SVP gerichtet sind – und nimmt sie gar nicht mehr ernst». Nach der «Mengele/Mörgele»- nun die «Maurer/Führer»-Affäre? Couchepin-Sprecher Jean-Marc Crevoisier will zu Maurers Aussagen keinen Kommentar abgeben. Couchepins «Maurer/Führer»-Scherze legen vor allem einen Schluss nahe: Die Erklärung des Bundespräsidenten, ihm sei beim insinuierten «Mörgele/Mengele»-Vergleich aufgrund einer Gedächtnislücke ein Lapsus passiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Die Kratzer an Couchepins Gedächtnis-Lücken-Theorie verstärken sich noch, seit SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gestern Mittag seine persönliche Abschrift des Tonbandprotokolls der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vom 1. Februar veröffentlicht hat. Er habe das «qualitativ einwandfreie Tonprotokoll» am Freitag bei den Parlamentsdiensten abhören können, schreibt Mörgeli. Mörgelis Tonband-Protokoll und jene Version, die Couchepin den Medien präsentierte, unterscheiden sich in zwei Punkten wesentlich und werfen damit entscheidende Fragen auf: Gelächter: Gemäss Mörgelis Tonprotokoll gab es im Verlaufe von Couchepins Mengele-Erklärung viermal «teilweise grosse Heiterkeit». Couchepin hingegen sprach von einer Einzelperson: «Ich habe jemanden gesehen, der gelacht hat.» Ein Kommissionsmitglied, das Mörgelis Abschrift insgesamt als zutreffend bezeichnet, betont aber: «Das Lachen ist in dieser Abschrift überzeichnet. Wenn es Lacher gab, dann aus Verlegenheit oder Schock.» Reaktion Couchepins: Der Knackpunkt der beiden Versionen ist die Frage, wie Couchepin auf den oder die Lacher reagiert hat. An der Medienorientierung betonte er, sofort und entschieden reagiert zu haben: «Das ist nicht zum Lachen. Das ist ernst.» In Mörgelis Tonprotokoll sieht das ganz anders aus. Nachdem Kommissionsmitglieder schon dreimal gelacht haben, fragt Couchepin «Pourquoi vous riez?» (Warum lacht ihr?). Das löst weitere Lacher aus, doch Couchepin beendet seine Aussagen zu Mengele. Nahm er die Lacher bewusst in Kauf? Provozierte er sie gar? Und: Erzählte er an der Medienkonferenz die Unwahrheit? Dass sich Pascal Couchepin nicht an den Namen Josef Mengele, den «Todesengel von Auschwitz», erinnern konnte, scheint aus mehreren Gründen zumindest fragwürdig. Mengele gilt mit seinen Versuchen an Insassen des Konzentrationslagers als einer der scheusslichsten Verbrecher des Nazi-Regimes. Und Couchepin ist ein Kenner des Zweiten Weltkrieges. --> 1999 spricht Couchepin im Zusammenhang mit einer SVP-Initiative von einem «Angriff auf die demokratische Grundordnung»;

--> 2004 wirft er der SVP «Manipulation» vor und sieht in Blochers Staatsverständnis eine Gefahr für die Demokratie;

--> 2007 macht er bei der SVP Analogien zum Faschismus aus und sieht in Christoph Blocher eine Art Mussolini.

Harte Worte findet – anonym – ein freisinniger Spitzenpolitiker: «Couchepin ist inzwischen alt geworden und alle alten Leute sind unflexibel. Er bezieht in jeden Vergleich den Zweiten Weltkrieg mit ein, obwohl den inzwischen zwei Drittel der Schweizer nur noch schlecht kennen.»

Für den Spitzenpolitiker ist klar, dass niemand an einen Lapsus Couchepins glaubt. «Doch er ist unfähig, einen Fehler einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen.» Version Couchepin: Couchepin erkundigt sich bei seinem Nachbarn (einem Abteilungsleiter des Bundesamts für Gesundheit), nach dem Namen des Nazi-Arztes im Konzentrationslager Auschwitz. Couchepin: «Wie hiess schon das Monster von Auschwitz? Mörgele? Er sagte mir: Nein. Mengele.» Pascal Couchepin äussert sich im Plenum über den SS-Arzt: «Es gab einmal ein Monster, ein Unmensch, der grausame Taten gemacht hat – fast hätte ich Mörgele gesagt, aber natürlich meinte ich Mengele. Und man soll sich erinnern und sich entscheiden, dass man nie in diese Richtung einen falschen Schritt machen wird.» Ein Sitzungsteilnehmer lacht. (Couchepin: «Ich habe jemanden gesehen, der gelacht hat.») Pascal Couchepin: «Das ist nicht zum Lachen. Das ist ernst.» SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sagt einige Minuten später: «Das war ein Scherz.» Couchepin entgegnet: «Nein, das ist kein Scherz.» (Er betont, er habe den Namen erwähnen wollen, um Schlussfolgerungen zu ziehen für grösseren Schutz der Würde des Menschen.) Version Mörgeli: Bundespräsident Pascal Couchepin: «(. . .) A la fin, il y a quand même des choses qu’on n’a pas le droit de faire. Pas ne?» (Lange Kunstpause) Sinon, on en arrive aux recherches du docteur . . . öh . . . j’ai du redemander son nom parce que je croyais que c’était le docteur Mörgele, mais c’était le docteur Mengele (teilweise grosse Heiterkeit) qui a fait des études . . . (fortwährende Heiterkeit, Unruhe, Zwischenruf Nationalrat Oskar Freysinger: «Heimatland!») . . . des études terribles, le docteur Mengele qui avait repoussé . . . (fortwährende Heiterkeit) . . . pourquoi vous riez? (neu einsetzende, noch grössere Heiterkeit) . . . qui a repoussé toutes les choses jusqu’au bout. (. . .) Nationalrat Oskar Freysinger: (. . .) Quant à l’humour de Monsieur Couchepin concernant Monsieur Mörgele . . . ou Mengele . . . je pense que le bilan génocidaire de mon camarade de partie ne permet pas une telle comparaison et lorsqu’on est ici et qu’on parle de dignité humaine je pense que ce genre d’humour c’est plutôt malvenu là. Bundespräsident Pascal Couchepin (Zwischenruf): Il n’y avait pas d’humour! Nationalrat Oskar Freysinger: Alors c’est pire!

Ende Zitat

Wie zu erfahren war, fühlte sich Christoph Mörgeli nicht mehr an das Kommissionsgeheimnis gebunden. Nach seiner Darstellung belegt die Abschrift der Tonbandaufzeichnung der fraglichen Kommissionssitzung, dass Couchepin mehrfach die Unwahrheit gesagt habe.

In den Medien wurde das wortwörtliche Protokoll mehrfach zitiert:

Das Protokoll

In der Sonntagspresse wurde das Tonband-Protokoll der fraglichen Kommissionssitzung vom 1. Februar in einer Abschrift von Nationalrat Christoph Mörgeli publiziert, welcher sich nicht mehr ans Kommissionsgeheimnis gebunden fühlt. Hier der original französische Wortlaut.

Info-Box
Die deutsche Übersetzung: Bundespräsident Couchepin: «Zum Schluss: Es gibt doch noch Dinge, die zu tun man kein Recht hat. Nicht wahr? [lange Kunstpause] Sonst kommt man zur Forschung des Doktors ...hmm... ich musste mich nach seinem Namen erkundigen, weil ich glaubte, dass es Doktor Mörgele war, aber es war Doktor Mengele[teilweise grosse Heiterkeit], der Studien gemacht hat ... [fortwährende Heiterkeit, Unruhe, Zwischenruf Nationalrat Freysinger (SVP) «Heimatland!»] ... schreckliche Studien, Doktor Mengele, der ... [fortwährende Heiterkeit] ... warum lachen Sie? [neu einsetzende, noch grössere Heiterkeit] ... der alle Limiten überschritten hat.» [Verhandlungen gehen weiter, ca. 10 Minuten später] Nationalrat Freysinger: «[...] Was den Humor/Spass von Herrn Couchepin betreffend Herrn Mörgele ... oder Mengele ... angeht, denke ich, dass die Genozid-Bilanz meines Parteikollegen einen solchen Vergleich nicht zulässt und da man hier von der Menschenwürde spricht, denke ich, dass diese Art von Humor an dieser Stelle unangebracht ist.» Couchepin: «Das war kein Spass!» Freysinger: «Dann ist es noch schlimmer!» [Verhandlungen gehen weiter]
Bundespräsident Couchepin: «A la fin, il y a quand même des choses au'on n'a pas le droit de faire. Pas ne? [lange Kunstpause] Sinon, on en arrive aux recherches du docteur ...hmm... j'ai dû redemander son nom parce que je croyais que c'était le docteur Mörgele, mais c'était le docteur Mengele [teilweise grosse Heiterkeit] qui à fait des études ... [fortwährende Heiterkeit, Unruhe, Zwischenruf Nationalrat Freysinger (SVP) «Heimatland!»] ... des études terribles, le docteur Mengele qui avait repoussé ... [fortwährende Heiterkeit] ... pourquoi vous riez? [neu einsetzende, noch grössere Heiterkeit] ... qui a repoussé toutes les choses jusqu'au bout.» [Verhandlungen gehen weiter, ca. 10 Minuten später] Nationalrat Freysinger: «[...] Quant à l'humour de Monsieur Couchepin concernant Monsieur Mörgele ... ou Mengele ... je pense que le bilan génocidaire de mon camarade de parti ne permet pas une telle coparaison et lorsqu'on est ici et qu'on parle de dignité humaine je pense que ce genre d'humour c'est plutôt malvenu là.» Couchepin: «Il n'y avait pas d'humour!» Freysinger: «Alors c'est pire!» [Verhandlungen gehen weiter]

Zwischenbilanz der Endlosgeschichte (Sonntagabend 10. Februar):

ANALYSE: Zuerst schien alles nur ein Aufregungsthema der Medien oder gewisser Interessengruppen zu sein. Nun zeichnet sich eine Geschichte ab, die sich doch noch zu einer grösseren staatspolitischen Sache entwickeln könnte. Couchepin hatte leider den Rat nicht befolgt, sich zu entschuldigen. Dies hätte nach unserer Prognose die Situation wesentlich entspannt. Die SVP wäre zufrieden gewesen. Doch zeigte ich einmal mehr, dass es Bundesrat Couchepin leider meist an der notwendigen Sensibiliät fehlt. Er nimmt keine Kritik an und hatte sich auch noch nie entschuldigt. All seine stillosen Wortspiele - selbst, wenn sie auch ins Geschmacklose abtrifteten - verstand er immer zu relativieren und die Betroffenen liessen ihn grosszügig gewähren. Als Welscher profitierte er von einem Bonus: Viele dachten, die Versprecher wären der Uebersetzung in eine "Fremdsprache" zuzuschreiben. Couchepin versuchte es unter dem Druck der Medien mit einem Befreiungsschlag (Medienkonferenz) die verbale Entgleisung als Lapsus darzustellen. Mit seinem Auftritt verschlimmerte er jedoch die Situation. Man nahm ihm das Schönreden nicht mehr ab. Selbst ein Mitglied der FDP Geschäftsleitung bezeichnete (nach SoBLICK) Cuchepins Auftritt als "rüppelhaft und "katastrophal". Ich vermute, dass das Originalprotokoll beweisen würde, dass sich Couchepin einen unappetitlichen Scherz erlaubt hat und sich für ihn eine Desater anbahnen wird. Die SVP will sich nicht mehr nur mit einer Entschuldigung zufrieden geben. Nach meinem Dafürhalten wäre auch bei einem verbalen Lapsus oder einem Versprecher eine Entschuldigung notwendig gewesen - auch bei einem Gegner, des selbst auch auszuteilen versteht. Stimmt Mörgelis Protokoll, so hätte Bundespräsident an seiner Medienkonferenz den Sachverhalt an seiner Konferenz falsch widergegeben. Er gibt angeblich zwei konkrete Widersprüche.

Heute steht der früher so überlegene Taktiker Couchepin isoliert da. Seine Situation hat er jedoch selbst verschuldet. Der arrogant wirkende Vollblutpolitiker gerät zwangsläufig in einen Schlamassel, weil er seine Provokationen zu oft ausgereizt hatte. Den Rat der Partei konnte er immer selbstbewusst in den Wind schlagen. Seine Rechnung ging auf. Die FDP bat ihn mehrmals, sich zu mässigen. Er nannte Kollegin Dreifuss von oben herab "maman", Kollegin Metzler "la petite", Kollege Blocher verglich er mit "Duce", Ueli Maurer begrüsste er mit "Führer". Ich finde: Couchepin sprach zu oft fahrlässig, zu unbedacht. Ueber seine sprachliche Stillosigkeit kann nicht mehr hinweggesehen werden. Uebrigens: Christoph Blocher wurde angeblich seiner Stillosigkeit wegen von vielen Parlamentariern nicht mehr gewählt.

Wie weiter?

Aus unserer Sicht müssen nun folgende Fragen geklärt werden:

1. Wird das Originalprotokoll zusätzlich veröffentlicht, damit man sehen kann, ob Mörgelis Version stimmt (Wir sind uns bewusst: Es fehlen auf geschriebenen Protokollen wichtige körperprachliche Aussagen, wie Mimik, Gestik, die Art und Weise des Lachens, auch der Tonfall).

2. Wie geht die FDP mit dem Problem Couchepin um?

3. Wie stark heizt die SVP die Geschichte weiter an?

4. Darf ein Parlamentarier ein vertrauliches Protokoll veröffentlichen, nachdem ein Bundesrat über die Angelegenheit öffentlich geredet hat (Ist eine juristische Frage)?

Typisch Pascale Couchepin

Der Bundespräsident erklärte immer, er entschuldige sich nicht.

Unter dem Druck seiner Partei entschuldigt er sich nicht beim Opfer seiner Attacke sondern nur indirekt bei der Partei und den Mitbürgerinnen, die ihn falsch verstanden haben.

Ich zitiere 20 Minuten (13.2.08)

Es hat eine Entschuldigung im Zuge der «Mörgele-Mengele-Affäre» gegeben.

Allerdings nicht von Bundespräsident Couchepin persönlich und auch nicht beim betroffenen SVP-Nationalrat Mörgeli.

Der Bundespräsident «entschuldige sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und bei der FDP für das durch seine Äusserungen entstandene Missverständnis und die dadurch entstandene Polemik», lässt die Partei ausrichten.

Die FDP-Geschäftsleitung hat einen Fehler ihres Bundesrates Couchepin an einer Kommissionssitzung eingeräumt. Bundespräsident Pascal Couchepin sei in einer Kommissionssitzung ein Fehler unterlaufen, der zu Missverständnissen und Polemik Anlass gab und gibt, heisst es in einer FDP-Mitteilung vom Dienstagabend. Im Rahmen einer Geschäftsleitungssitzung habe Couchepin bedauert, dass die Polemik entstanden sei und nun auch die Partei betreffe. Die FDP verurteilt in der Mitteilung, dass der Vorfall nun politisch instrumentalisiert und sogar der Schrecken des Holocaust missbraucht werde. Der Fehler anlässlich einer Kommissionssitzung habe den Eindruck erweckt, dass der Bundespräsident einen Vergleich zwischen der heutigen politischen Situation und den Dramen der Geschichte im Zweiten Weltkrieg machen wollte. Dies sei nicht der Fall. Die bisherige Kommunikation rund um die entstandene schwierige Situation habe nicht genügend zur Klärung der Lage und zur Beseitigung der Missverständnisse beigetragen. Die Polemik drohe die Sicht auf die wichtigen politischen Probleme des Landes weiterhin zu vernebeln.

Ende Zitat

Kommentar: Cochepins konnte somit seinen Kopf erneut durchsetzen und musste sich bei Christoph Mörgeli nicht direkt entschuldigen. Die Entschuldigung bei der Partei und den Bürgern erfolgte nur indirekt und kommt nicht aus seinem Munde. Damit gelingt es ihm, sich zu entlasten, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Entschuldigung lässt sich raffiniert relativieren. Indem es heisst, er entschuldige sich bei allen Bürgern, kann sich nun Pascale Couchepin raffiniert herausreden - mit der Argumentation - er habe mit den Bürgern auch NR Mörgeli eingeschlossen. Mit dieser Version der indirekten Entschuldigung ist es dem Vollblutpolitiker wiederum gelungen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jedenfalls gaben sich bereits wichtige Politiker -wie Otto Ineichen - mit dieser indirekten "Entschuldigung" zufrieden.

Zu den Fakten:

Diese wortwörtliche Entschuldigung hat Cochepin an der Geschäftleitungssitzung der FDP gemacht

(nachdem Bundespräsident Pascal Couchepin bekräftigt hatte , dass er mit seinem Mörgele-Mengele-Spruch niemanden verletzen wollte):
«Ich entschuldige mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die von dieser Aussage sehr betroffen sind, und insbesondere bei meinen freisinnig-liberalen Freunden»
Diese Aussage des Bundespräsidenten zitierte die FDP in einer veröffentlichten Erklärung.

Nachtrag aus news.ch (16.2.08):

Mörgeli: Vorerst keine Disziplinarmassnahmen

Christoph Mörgeli kommt vorerst um einen Verweis durch das Büro des Nationalrats herum. Vom Tisch ist eine Disziplinarmassnahme gegen den Zürcher SVP-Nationalrat aber nicht.
Christoph Mörgeli habe die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen verletzt.
Mörgeli hatte der Sonntagspresse am vergangenen Wochenende Auszüge des Protokolls jener Kommissionssitzung zugespielt, in der Bundespräsident Pascal Couchepin die umstrittene Äusserung über den KZ-Arzt Josef Mengele gemacht hatte.

Damit verletzte er die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen, die das Parlamentsgesetz vorschreibt.

Liste von Verstössen

Bevor über eine Disziplinarmassnahme gegen Mörgeli entschieden wird, soll eine Liste aller Personen zusammengestellt werden, die in letzter Zeit gegen die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen verstossen haben könnten. Dies hat das Ratsbüro entschieden, wie es in einem Communiqué heisst.

Darin betont das Gremium die Bedeutung der Vertraulichkeit und hält fest, dass diese auch von der betreffenden Kommission nicht aufgehoben werden kann. Nur eine Minderheit war der Meinung, dass eine Ausnahme zu machen sei, sofern es um einen persönlichen Angriff auf ein Kommissionsmitglied geht.

SVP fordert Veröffentlichung

Damit kommt das Büro einem Antrag der SVP in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zuvor, mit dem die Partei die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls mit dem «Mengele-Mörgele»-Zitat Couchepins erreichen will.

Sie will damit beweisen, dass sich Couchepin einen Vergleich zwischen Mörgeli und dem KZ-Arzt Mengele erlaubt hat, was Couchepin von sich weist. Die WBK tagt am 21. Februar.