Armee will keine imageschädigende Filme mehr im Internet, die im Militärdienst aufgenommen worden sind:

Schweizerarmee: Bild- und Tonaufnahmen ohne Bewilligung verboten

Armeeangehörige hatten verschiedentlich Bilder mit gewaltverherrlichenden, sexistischen oder rassistische Filmen publiziert, die sie im Miltärdienst aufgenommen hatten. Es wurden dabei oft die Grenze des guten Geschmacks eindeutig überschritten. Trinkgelage, Biertrinken aus dem Gewehr, gestellte Szenen mit Peitschungen in der Unterkunft usw. Jedenfalls Bilder, die nicht imagefördernd waren. Ab Anfang kommenden Jahres wurde deshalb das Filmen und Fotografieren im Dienst ohne Einwilligung des militärischen Vorgesetzten verboten. Armeesprecher Felix Endrich bestätigte dies in einen Bericht der «Basler Zeitung» vom Freitag.

Verboten werden auch die Veröffentlichung von Fotos und Filmen, die beispielsweise schon auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht wurden. Mit dem Verbot erhofft sich die Armee Auswüchse zu verhindern, vor allem die sexistische, rassistische und gewaltverherrlichende Bilder oder Filmsequenzen.

Endrich: «Dies heisst nicht, dass die Dienstleistenden gar nicht mehr filmen und fotografieren dürfen». Es brauche lediglich eine Einwilligung. Die Veröffentlichungen seien Zeichen der Gesellschaft und der Zeit, die auch vor der Armee nicht Halt machen würden. Bisher sei vor allem an die Eigenverantwortung appelliert worden.

Die Kontrolle ist nicht einfach

In Umfragen empfinden viele junge Wehrmänner diese Massnahme als Schikane oder Zensur. Es sei unmöglich nicht möglich all die unzähligen persönlichen Handys zu kontrollieren.

Es gab Kommandanten, die liessen bereits Internetplattformen kontrollieren. Bei der militärischen Sicherheit wie als auch bei der Militärjustiz sollen bereits einige mehrere Verfahren eingeleitet worden sein. So ist zu erfahren:

< «Bei der militärischen Sicherheit haben wir Angestellte, die periodisch ein Monitoring der Internetplattformen vornehmen. Dabei werden wir von zwei Untersuchungsrichtern der Militärjustiz unterstützt», erklärte Endrich. Man habe bereits in einigen Fällen Sanktionen vorgenommen Drei Fälle seien noch hängig.

Kommentar: Die neuen Medien machen nicht nur den Lehrern im Unterricht zu schaffen. Internet und Handys sind heute nicht mehr wegzudenken. So muss sich auch die Armee - als Teil unserer Gesellschaft - mit diesen Problemen auseinandersetzen. So wie es auch den totalitären Staaten immer schwerer fällt, die neuen Kommunikationmöglichkeiten voll in den Griff zu bekommen, so wird künftig auch in der Armee bei den neuen Komunikationmitteln die Durchsetzung von Regeln und Kontrollmechanismen immer schwieriger.

Was ist mit der VBS - Kommunikation los?

Nach den Informationspannen nach dem Jungfraudrama und dem Medienwirbel um das Keckeisbuch folgt nun die dritte Geschichte:

Beim Todesschütze in Höngg liess das VBS zuerst wissen, von den Vorstrafen sei die Armee nicht informiert gewesen, weil man nur bei Offiziersanwärtern einen Strafregisterauszug verlangen könne. Der administrative Aufwand wäre zu gross, um bei Rekruten zusätzliche Informationen einzuholen.

Nun muss Armeesprecher Endrich eingestehen, dass die Armee Kenntnis hatte vom "Sündenregister" der Täters.

Das birgt wiederum Zündstoff hinsichtlich der Informationspraxis des VBS : Ein «voraussichtliches Risiko» sei er gewesen, erklärte Armeesprecher Felix Endrich. Er, das ist Luis W., der Mann, der kaltblütig Francesca erschoss.

Damit war der Armee nun doch bekannt, dass der 21-Jährige vorbestraft war. «Wir wussten gegen welches Gesetz er verstossen hat», erklärte Endrich. Aber: Für einen Armee-Ausschluss seien die Strafen zu klein gewesen!

Unglaublich!

Ich zitiere Blick online:

Bereits vor RS-Beginn wurden «Sicherheitsabklärungen» über Luis W.s Vorleben gemacht. Recherchen von «10vor10» ergaben, dass diese am 11. Mai 2007 begonnen wurden. Wie Endrich in «10vor10» weiter sagte, lag das Ergebnis der Überprüfung bis zur Tat noch nicht vor. Die bisherigen Abklärungen hätten dann eben das «voraussichtliche Risiko» ergeben.

Hat der Datenschutz also verhindert, dass der Mörder von Höngg trotzdem in die RS kam? Denn Luis W. war bei der Polizei wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. Es sollen ganze 20 Einträge über ihn vorhanden gewesen sein.

Die weitere Erklärung des VBS verwirrt mehr, als dass sie Klarheit schafft: Es sei dabei nicht um die Abklärung des Gewaltpotenzials gegangen. Vielmehr sei es darum gegangen abzuklären, ob im Umgang mit klassifizierten Daten und Anlagen ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte.

Ende Zitat

Damit war der Armee nicht nur bekannt, dass Luis W. eine Pistole geklaut hatte. Dies wurde in den Medien zuerst vom Sprecher der Militärjustiz in Abrede gestellt. Er behauptete, der Waffendiebstahl habe mit dem Täter nchts zu tun . Später zeigte sich, dass die Sachverhalte nicht so waren, wie es zuerst kommuniziert worden war. Der Täter hatte die Pistole gestohlen. Die Fragen stehen im Raum: Weshalb handelte die Armee nicht? Die Armee hate gewusst, dass sie einen gefährlichen Mann ausbildet?

Kommentar: Was mich erstaunt, dass der Departementschef zu diesen gravierenden Vorwürfen nichts sagen wollte.

Kommunikation ist bekanntlich Chefsache und nach so vielen Pannen hätte das Wort des Chefs die Wogen glätten können.

Nachtrag: Nach jüngten Berichten will nun Bundesrat Schmid die Thematik Waffenbesitz doch noch überprüfen lassen. Für mich wäre es wichtiger gewesen, zu erfahren, was das VBS hinsichtlich Kommunikationsmanagement endlich ändern will.

Nachtrag vom 10.12.07

Roland Nef könnte es richten

Nachdem sich der künftig Armeechef Roland Nef einem professionellen Medientraining unterzogen hatte (Quelle SonntagsZeitung 7.12.07) können wir nun hoffen, dass sich im VBS etwas in der Kommunikationslandschaft ändert.

Wer den bisherigen Armeesprecher (Bereich Verteidigung) Felix Endrich oder den Stellvertretenden Chef Kommunikation der Teilstreitkräfte Heer (TSK), Daniel Reist, am Bildschirm gesehen und gehört hat, erlebte eine typische Wort- Bild Schere. Armeesprecher dürften auch das äussere Erscheinungsbild nicht ausklammern.

Presseprecher müssten Glaubwürdigkeit ausstrahlen.

Ich gehe davon aus, dass nun Roland Nef die Kommunkationslandschaft in der Armee gründlich reformieren wird. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg und den Mut, grundsätzliche Entscheide zu treffen, damit das VBS künftig wieder zu einer professionellen Kommunikation zurückfindet.

BEDENKLICH:

Unter zehn Monaten Vorstrafe darf jeder in die RS – Details klärt die Armee leider erst später.

Er tut Dienst an der Waffe. Er klaut eine Patrone. Er lässt eine Pistole verschwinden. Und kaum zu Hause, erschiesst Luis W. mit seinem Sturmgewehr die Lehrtochter Francesca.

Das VBS kommt immer mehr in Bedrängnis. Denn nun wissen wir es: Vorbestrafte Rekruten werden zwar durchleuchtet – aber sie dürfen mit Waffen hantieren - auch mit Vorstrafen. Personensicherheitsprüfung( PSP) heisst das Verfahren, das die Armee durchführt bei vorbestraften Rekruten.

«Rund 20 Prozent der Armeeangehörigen stehen im Strafregister»!,

muss VBS-Sprecher Felix Endrich heute eingestehen.

Vorbestrafte Gewalttäter fallen oft durchs Raster so wie Luis W. Er war vorbestraft: Wegen Diebstahls. Und weil er im Januar 2006 einen Molotow-Cocktail in den Eingang der Exportförderer Osec geworfen hatte.

Für den RS-Dienst scheint dies nicht relevant.

«Denn er bekam weniger als zehn Monate bedingt oder unbedingt», sagt Endrich. «Erst ab zehn Monaten bedingt man automatisch vom Dienst ausgeschlossen.»

Lediglich das Kriterium , ob man bei einer Vorstrafen den Rekruten nicht mit «klassiziertem Material», also Geheimdokumenten arbeiten lassen darf war bis anhin relevant. Aber nicht, wie gefährlich es ist, sie an der Waffe ausbilden zu lassen.

Luis W. galt Folgendes: «Die Analyse ergab, dass er ein voraussichtliches Sicherheitsrisiko darstellen würde», sagt Endrich. «Er wäre darum nicht in die ursprünglich vorgesehene Funktion bei der Artillerie eingeteilt worden.

Offene Fragen:

Es steht heute fest: Der Todesschütze war kein unbeschriebenes Blatt: Der 21-Jährige hatte zwei Vorstrafen aus den Jahren 2005 und 2006. Eine wegen eines Vermögensdelikts, die andere wegen Verursachung einer Explosion mit Sachschaden.

Weshalb durfte ein Vorbestrafter ohne weiteres ins Militär?

Wurde der Fall ungenügend untersucht?

Wird der Leumund der jungen Männer bei der Aushebung tatsächlich kontrolliert oder nicht?

Das Bundesamt für Justiz informiert angeblich die Vorgesetzten nur bei einer Gefängnisstrafe eines Wehrdienstleistenden. Nicht aber über den Leumund eines Soldaten.

Weshalb erhalten die Verantwortlichen der Aushebung keine Einsicht in die Strafregisterauszüge der Rekruten?

«Wir haben bei der Aushebung keine Ahnung vom Leumund der Leute», sagte Patrick Boss, Chefpsychiater für Rekrutierung, gegenüber «DRS1». Dies wäre notwendig, um die jungen Männer besser beurteilen zu können. Denn: «Leute, die schon mal aufgefallen sind, weil sie sich in Ausnahmesituationen auffällig verhalten haben oder sich nicht an die Regeln der Gesellschaft halten können, möchten wir im Militär nicht haben», betont Boss.

Angesagt ist nun "Aktives Handeln!"

Wann beantwortet der Chef VBS endlich all diese offenen Fragen?

Wie informieren?

Immer wieder stellen wir fest, dass die Mediensprecher aber auch Journalisten versagen, wenn es darum geht, die Namen von mutmasslichen Tätern oder Opfern zu nennen oder nicht zu nennen.

Medien dürften nicht mehr sagen als sie mit Sicherheit wissen!

Immer wieder stellen wir fest, dass die Journalisten unter dem gefährlichen Offenbahrungsreflex leiden. So wurde eine Mädchen, das mehrfach vergewaltigt worden war mit Initialen oder mit Vornamen genannt.

Ein häufiger Fehler: Die Halbindentifikation (Initialen oder Vornamen werden genannt)!

Halbidentifikationen sind unzulässig. Betroffene oder Tatverdächtigte dürfen auch nicht nur andeutungsweise genannt werden!

Den Vogel abgeschossen hatte jene Zeitung , die bei der Geschichte bei den sexuellen Uebergriffe jene Spieler des FC Thun mit Namen bekannt gaben, die nicht angeklagt waren um hernach durch das Eliminationsverfahren, die anderen Spieler ebenfalls zu publizieren.

Das Informationsprinzip wäre so einfach:

Es wird nur veröffentlicht, was mit Sicherheit nachgewiesen werden kann! Unter Profi - Journalisten müsste man sich wieder an die altbewährte Recherchierregel halten: Eine Information muss vor der Publikation von zwei unabhängigen Stellen bestätigt sein!!!!!

Dieses Prinzip wird heute leider so oft missachtet, weil der Druck nach dem Primeur stetig wächst.

Cannabis wird wohl kaum legalisiert werden

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» hat derzeit im Parlament einen schweren Stand.

Was will eigentlich diese Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik»?

Die Initiative möchte auf Verfassungsstufe festlegen, dass Konsum, Besitz und Erwerb von Cannabis straffrei wird, genauso der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Der Bund müsste Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie über den Handel mit Cannabis erlassen. Ein Verbot des Verkaufs an Minderjährige soll zudem dem Jugendschutz angemessen Rechnung tragen.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative abzulehnen

Der Bundesrat will die Cannabisfrage nicht losgelöst von der restlichen Suchtpolitik regeln.

4-5 % konsumieren bereits Cannabis In der jüngsten Gesundheitsbefragung (2002) gaben 4,6 Prozent der 15- bis 64-Jährigen an, Cannabisprodukte zu konsumieren. Man könnte sich somit auf den Standpunkt stellen, dass man mit Verboten nicht weiter kommt. Denn Leute wieder cleen zu kriegen, sei kaum mehr möglich. Anderseits könnte man der schleichenden Tolerierung und der nachsichtigen Drogenpolitik die Schuld zuschieben, weil man jahrzehntelang keine klaren Grenzen mehr gesetzt hatte.

Wie schädlich ist Kiffen?

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Berner Inselspitals weist darauf hin, dass regelmässiges Kiffen zu schweren Lungenschäden führen kann. Bei 17 Kiffern im Alter von 17 bis 43 Jahren, die im Schnitt seit 8,8 Jahren täglich mehrere Joints geraucht hatten, fanden die Ärzte in der Lunge grössere Löcher in Form von Luftblasen. Zudem konnten die Ärzte in der Lunge der Kiffer als Entzündungsherde wirkende Cannabisfasern nachweisen. Eine frühere Zürcher Studie verweist auf einen Zusammenhang zwischen regelmässigem Cannabiskonsum und Schizophrenie.

Gibt es einen medizinischen Nutzen des Wirkstoffes THC?

THC, in der richtigen Dosierung, kann zur Appetitsteigerung, Muskelkrampflinderung und Schmerzhemmung zum Beispiel bei Aids- oder Krebspatienten beitragen. Pharmakologe Rudolf Brenneisen vom Inselspital befürchtet nun aber den politischen Missbrauch der Berner Studie, da die Ergebnisse den Weg zur Legalisierung des Hanfs zwecks medizinischer Verwendung erschweren könnten. Brenneisen ist zudem grundsätzlich skeptisch, was die Aussagekraft der Studie angeht: Neun Jahre lang täglich sechs Joints zu rauchen, das könne nicht gesund sein – um das zu erkennen, müsse man aber keine Studie machen.

Kiffen zur Leistungssteigerung oder lähmt es die Leistungswilligkeit? Eine neuere Studie der Uni Lausanne, die 5263 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren befragte, kam zum Schluss, dass GELEGENHEITSKIFFER bessere schulische Leistungen erbringen als Gleichaltrige, die kiffen und rauchen. Gelegenheitskiffer wären sogar tendenziell beliebter.

Was anderseits auch festgestellt wurde:

REGELMAESSIGES Kiffen beeinträchtigt eindeutig die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit.

Die Frage, ob Cannabis eine Einstiegsdroge ist, bleibt umstritten

Dass jedoch Jugendliche, die rauchen und kiffen - eher den Weg zu härteren Drogen finden, leuchtet immerhin ein.

Jugendliche sind gegen eine Legalisierung

Ich zitiere Tagesanzeiger online: Arlena Frey ist 17 und Gymnasiastin an der Kantonsschule Küsnacht. Eine politisch interessierte junge Frau, die sich als Mitte-links einstuft. sagt: «Bei uns ist Kiffen extrem in Mode. Man findet es cool, weil es verboten ist.» Arlena Frey selber gehört nicht zu den Hanffreunden, ganz im Gegenteil: Sie ist klar gegen die Legalisierung von Cannabis.

Diese Position hat sie jüngst auch an der Jugendsession in Bern vertreten - überraschend im Einklang mit der grossen Mehrheit. Im Verhältnis 3 zu 1 fordern die 200 Jugendlichen zwischen 17 und 21 das eidgenössische Parlament auf, eine Legalisierung von Hanf zu bekämpfen, weil frei erhältliche Joints «eine falsche Signalwirkung» hätten und weil die Langzeitschäden unklar seien. Sobald man das Kiffen zulasse, glaubt Arlena Frey, «suchen sich die Jugendlichen einfach eine andere illegale Droge für den Kick, und die anderen sind noch gefährlicher.» In ihrer Klasse seien heute die Hälfte der Schüler regelmässige oder gelegentliche Kiffer. «Sie kiffen meistens am Mittag, und am Nachmittag merkt man dann, dass sie unkonzentriert und extrem gleichgültig sind. Es ist anstrengend mit denen.» Anstrengend auch für die Lehrer, doch ein paar von ihnen würden einfach die Augen vor dem Problem verschliessen, kritisiert die Schülerin. Keine Vereinigung von Linken mehr Dass die Jugendsession sich derart klar gegen die Legalisierung von Cannabis wehrt, so etwas wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. «Diese Session ist eben nicht mehr eine Vereinigung von 200 Linken», sagt Projektleiter Christoph Musy, «in den letzten zwei, drei Jahren hat sich der Kern in die Mitte verlagert.» «Die Jugend wird pragmatischer. Ideologien verlieren an Bedeutung.» Ende Zitat

Nach Jahren des Laissez-faire mit unzähligen Hanfläden und einer scheinbar in Griffnähe liegenden Entkriminalisierung hat die Stimmung krass umgeschlagen. Der im Vergleich zu früher massiv höhere THC-Gehalt von Hanfstauden sowie Studien über mögliche gesundheitliche Schäden prägen die öffentliche Wahrnehmung von Cannabis als Problem.

Kommentar: Wie in der Erziehung wurde allmählich erkannt, dass es in allen Bereichen nicht ohne Grenzen geht, Grenzen, die beachtet werden müssen. Es ist für Jugendliche, für Eltern und Lehrkräfte viel einfacher, wenn sie sich an Leitplanken halten können. Grenzen nur deshalb aufzugeben, weil sie von vielen missachtet werden, wäre genau so fahrlässig, wie wenn wir die Geschwindigkeitsvorschriften nur deshalb lockern, weil sich nur noch wenige daran halten.

Nachtrag 10.12.07

Hanf-Initiative bachab geschickt

Kiffen soll in der Schweiz verboten bleiben. Der Nationalrat hat die Hanf-Initiative mit 106 zu 70 Stimmen abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit begründete ihre Ablehnung mit dem Jugendschutz.

Nachlese 11. Dez.07

Mit dem Strafrecht lassen sich keine Suchtprobleme lösen, schreibt am 11.12.07 der Tagesanzeiger. Die Erschwerung des Konsums kann jedoch unzählige Jugendliche vor dem Einstieg in die Drogenwelt abhalten.

Ich habe in den 68er Jahren in Zürich viele Kantonsschüler gekannt, die damals unter dem Gruppendruck und der Duldung des Kiffens - dank der Gelegenheit - in die Drogenwelt gerieten.

abgeben. Verbote haben auch da etwas gebracht.

Angela Merkel wird heute von SPD Wählern akzeptiert. Weshalb?

In erstaunlich kurzer Zeit hat es Merkel geschafft, was man ihr vor der Wahl kaum zugetraut hatte: Sie verschaffte sich Respekt, sie gewann Punkte, langsam und zäh. Ohne polterndes Auftreten, jedoch durch einen vergleichsweise zurückhaltenden Politikstil. Den empfinden viele Bürger als wohltuend, nach den zum Teil hektischen Jahren Schröder/Fischer.

Doch es liegt nicht nur daran, dass bei Befragungen über eine Direktwahl der Kanzlerin sogar fast die Hälfte der Grünen-Anhänger sich für Merkel aussprechen. Mögliche Ursachen: Die Bundeskanzlerin ist eine Anti-Konservative. Vom Habitus und ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen nach. Wenn es um Befindlichkeiten in der eigenen Partei geht, könnte dies zwar ein Nachteil sein. Die Wirkung nach aussen ist jedoch positiv und findet breite Unterstützung: Ihre Äusserungen, bespielsweise zur Familien- und Kinderpolitik, aber auch zur Chinapolitik. Nach den Umfragewerten politisiert Merkel nicht konservativ. Sie politisiert eher links und progressiv.

Zum neuen Grundsatzprogramm

Das neue Grundsatzprogramm, das die CDU am Montag in Hannover verabschiedet hatte, ist ein typisches Merkel-Programm: Klima- und Umweltschutz, Familiensplitting, Ausbau der Kinderbetreuung, Menschenrechte (Alles Grüne und rote Anliegen!

Steuer- und Finanzpolitik ist für Merkel eher eine trockene Angelegenheit. Emotional ist sie bei den Fragen, welche die Sozialdemokraten beackert haben: Bei Themen, die in den Medien behandelt werden und das Volk bewegt. Es sind vor allem die Themen des gesellschaftlichen Überbaus.

Die CDU ist, anders als die SPD, immer unideologisch gewesen. Programme waren ihr nie so wichtig, wie die auf Schrift und Wort fixierte Linke. Was nützlich war, wurde eingemeindet. Dass viele sie für konservativ halten und hielten, konnte und kann ihr nur recht sein. Das bindet und grenzt ab. Auch zu Zeiten Helmut Kohls war die CDU nie so bieder, wie sie manchen Betrachtern erschien: das Familien- und Frauenministerium, das Umweltministerium, die Pflegeversicherung - all das wurde durchgesetzt.

Ist die CDU linker geworden?

Böse Zungen sagen, dass Merkel der SPD ständig Konzessionen mache und die CDU sogar die wichtigsten SPD Anliegen forciert habe. Merkle sei es lieber, links zu politisieren, als in einer Konfrontation zu scheitern. Die SPD sei den Bürgerlichen viel weniger entgegengekommen als es Merkel tue. Merkel mache alles um zu überleben, dies erkläre den unverständlichen Linkskurs.

Es gibt tatsächlich nur noch wenige konservative Elemente im Programm

Nur noch ein paar wenige konservative Einsprengsel im neuen Grundsatzprogramm sind noch auszumachen: Wie die Aufnahme des CSU-Modells vom Betreuungsgeld oder die Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft statt der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Es ist die emotionale Beigabe für Teile der Stammklientel, die mitgenommen werden sollen und müssen in die neue Zeit. Es ist der Preis, den Merkel und ihre Anhänger für die Investition in die Zukunft auf anderen Gebieten zahlen.

Kommentar: Möglicherweise ist dies Merkels Ueberlebensstrategie: Sie übernahm jene Themen, die einst den Grünen und der SPD vorbehalten schienen. Von der Leyens Vorschläge kommen aus der linken Küche. Es war ihre Politik, sie haben unter Rot-Grün den Anstoss dazu gegeben - jetzt segelt sie unter der Flagge der CDU.

Die neue CDU in Hannover bezeichnet sich erstaunlicherweise als "Die Mitte". In Anlehnung an Gerhard Schröder, der für sich - d.h. für die SPD die "neue Mitte" erfand und damit 1998 Erfolg hatte und dann 2002 - dank Irakkrieg und Oder-Hochwasser - noch einmal knapp für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Den beiden Grosskoalitionären macht heute Sorge, dass sie kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Die CDU wird des Linksschwenks bezichtigt. Der Tagesanzeiger titelt die Positon Merkels wie folgt:

Angela Merkels Heimat im Sowohl-als-auch

und folgert: Immer lauter fragen sich die Deutschen, was ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel, eigentlich will.

Es wäre spannend zu sehen, was geschehen würde, wenn die CDU wieder eindeutiger zu ihren Grundwerten zurückkehrt. Aber dies ist wohl kaum denkbar.

Politologe Franz Walter bringt es auf den Punkt (Quelle SN vom 4. Dezember):

Die CDU ist eine Partei "mit viel Glück" und Angela Merkel eine Matriarchin auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Erfolgreich dank " sanfter Anpassung, geschmeidiger Problemverniedlichung" und der Verleugnung dessen, womit sie als Kanzlerkandidatin einmal angetreten war - nämlich mit dem Anspruch, das Land zu reformieren.

"Kassensturz" Klage von Ringier TV und Presse TV?

Beitrag über Krebsgala sorgt für rote Köpfe.

Das Verlegerfernsehen PresseTV und das Verlagshaus Ringier erwägen, den "Kassensturz" wegen Konzessionsverletzung einzuklagen. Sie sind der Auffassung, dass ein am Dienstag ausgestrahlter Beitrag über die Krebsgala "einseitig und tendenziös" sei und den Produzenten der Spendenshow, Ringier TV sowie auch das Verlegerfernsehen PresseTV mit dem Vorwurf der Unredlichkeit diskreditiere.

In besagtem Bericht warf der "Kassensturz" RingierTV vor, mit der Sendung "Krebsgala" aus Spendengeldern der Krebsliga Profit zu schlagen ("persoenlich.com" berichtete darüber). PresseTV hält dagegen fest, dass die Kosten der Krebsgala im Rahmen der Zusammenarbeit gemeinsam durch RingierTV und der Krebsliga Schweiz getragen werden. "Ringier erzielt mit der Spendensendung keinen Gewinn" wird in einer Mitteilung betont. PresseTV und Ringier werfen dem Kassensturz überdies vor, bei den Recherchen zur Sendung sei der "Kassensturz" zum Teil sehr "selektiv" vorgegangen. Zumindest in einem prominenten Fall sei ein Betroffener gezielt aufgefordert, sich negativ zur Spendensendung zu äussern.

Die Frage lautet:

Hat der Kassensturz und damit das Schweizer Fernsehen seine Monopolstellung in eigener Sache missbraucht, um den unliebsamen Mitbewerber PresseTV auf dem Kanal Schweiz zwei zu verunglimpfen?

Eben diesen Verdacht hegen die Verantwortlichen von Presse TV. Der "Kassensturz" werfe PresseTV auf der einen Seite vor, die von der SRG empfangenen Entschädigung einzukassieren, verschweige aber auf der anderen Seite, dass siebenstellige Beträge für Produktionsaufträge an das Schweizer Fernsehen zurückfliessen würden.

Kommentar: Der Fall, den Persönlich.com thematisiert hatte, ist für uns ein Fall, der wahrscheinlich nicht einfach zu lösen ist. Interessen und Entschädigungen sind ineinander verzahnt.