Zur unbedachte Bemerkung des Innenministers: War es nur ein Missverständnis? __________________________________________________________________ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht, die Aufregung über seine Äusserungen zur Tötung von Terroristen zu dämpfen. Bei seinen Bemerkungen sei es um den Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen, sagte Schäuble dem ZDF-"heute-journal". "Daraus isst ein Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, um Terrorismusverdächtige töten zu können, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das ist auch gar nicht meine Absicht." ____________________________________________________________ Im SPIEGEL-Gespräch der vergangenen Woche hatte Schäuble gesagt: "Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. (...) Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: Not kennt kein Gebot." ___________________________________________________________________ Weiter warnte Schäuble davor, die Debatte über Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren. "Ich glaube, wir müssen von der Notwendigkeit, auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren, die Öffentlichkeit in Deutschland schon überzeugen." Er wisse, dass das nicht immer nur Beifall finde. "Aber ich sehe schon die Verantwortung zu sagen, die Lage ist ernst. Wir sind alle Objekt der terroristischen Bedrohung." Und deswegen müssten die Sicherheitsbehörden auch die notwendigen gesetzlichen Instrumente haben, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. "Eindeutig auf der Grundlage von Verfassung und Recht, nichts anderes." __________________________________________________________________ Durch dieses Interview hatte Schäuble eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet: Er habe seine "Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann", sagte Köhler dem ZDF. Am Ende werde aber eine rechtsstaatliche Lösung gefunden. Weiter sagte Köhler: "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist. Wie sollen die Leute das verkraften?" Drastische Worte fand der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Stegners Sprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äusserte sich kritisch: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet." Es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. ___________________________________________________________________ Kommentar: Der Wirbel ist auf ein bekanntes Kommunikationsphänomen zurückzuführen: Aussagen werden missverstanden, wenn sie zu allgemein formuliert werden. Schäuble hätte ausführlicher, konkreter informieren müssen. Im Nachhinein ist es sehr schwer, missverständliche, mehrdeutige Aussagen zu korrigieren. Wir finden: Wenn Wolfgang Schäubli in der Sonntagspresse nachträglich behauptet, dass er als Behinderter Opfer verbaler Attacken geworden sei, so ist dies eine billige Selbstschutzbehauptung. Der Innenminister müsste selbskritisch über die Bücher gehen und sagen: Künftig muss ich konkreter und eindeutiger reden! ____________________________________________________________ Nachtrag: Bewusste Missverständnisse? ____________________________________________________________ Es ist nicht das erste Mal, dass Schäuble missverständlich redet. ____________________________________________________________

Für Missverständnisse eigener Art hat Schäuble schon häufiger gesorgt. Nicht immer zum Gefallen seiner eigenen Partei, die auch diesmal - in Gestalt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff - höflich ihr Unbehagen an mancher Formulierung des Innenministers ausdrückte.

Im Sommer 2002, als die USA sich anschickten, einen Angriff gegen den Irak konkret zu planen, verstörte er seine Unionskollegen mit einem Interview in der "Bild am Sonntag". Deutschland werde sich im Falle eines Uno-Mandats in "angemessener Form" an einer Aktion gegen den Irak beteiligen. Das war eine Formulierung, die geradezu zu Interpretationen einlud: Flugs dachte da mancher an eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. Das Interview brachte Unionsabgeordnete, die im Bundestags-Vorwahlkampf waren, in Argumentationsnöte. Schäuble musste mit zahlreichen Äußerungen den Eindruck geraderücken, er sei für eine Beteiligung am US-Waffengang. Mitten im Wahlkampf war dies damals für die Union verheerend.

Volksmusikfreunde proben den Aufstand ____________________________________________________________ Nachdem das ZDF die „Lustigen Musikanten“ mit dem Volksmusik-Duo Marianne und Michael aus dem Programm gestichen und Dieter Thomas Heck in Moderatoren-Ruhestand geschickt hat, wollen die Freunde des deutschen Liedguts gegen den öffentlich-rechtlichen Sender Klage erheben. ____________________________________________________________ „Wir haben diese Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Begründung dieser Entscheidung gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstösst. Sollte es positiv ausfallen, werden einige unserer Mitglieder Klage einreichen“, sagte Manfred Knöpke Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager und Volksmusik. Der Einfluss dieses Interessenverband ist nicht zu unterschätzen: 12 000 Mitglieder stehen dahinter, darunter zahlreiche Künstler und Vertreter von Plattenfirmen. Verbandschef Knöpke: ___________________________________________________________________ „Wenn die Sender alle Volksmusikshows aus dem Programm nehmen, weil ihnen die Zuschauer zu alt sind, werden gleich mehrere Bevölkerungsschichten ausgegrenzt.“ ______________________________________________________________ Und Trude Unruh, Chefin der Generationen-Partei Graue Panther doppelt nach: „Das ist eine Beleidigung für alle, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut haben.“ _____________________________________________________________ Der Kölner Medienanwalt Professor Elmar Schuhmacher liess gegenüber BILD am Sonntag vernehmen, dass diese Klage realistische Chancen habe. Der Jurist sieht Erfolgspotenzial: _________________________________________________________________ „Das Streichen von Volksmusik aus dem TV-Programm ist eine verdeckte Diskriminierung. Faktisch sind vor allem ältere Hörer und Zuschauer davon betroffen. Das ist ein klarer Verstoss gegen den grundsätzlichen Versorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender.“ ___________________________________________________________ Und Radiomoderator Karl Heinz Schweter „Sonntagsmelodie“ ( WDR 4) fordert sogar: „In Sendegebieten, in denen Hörer und Zuschauer nicht das bekommen, was sie sehen und hören möchten, sollte man überlegen, ob man die GEZ-Zahlungen boykottiert.“ ____________________________________________________________ Spannend: Was passiert nämlich, wenn die Klage in letzter Instanz Erfolg hätte? Medienanwalt Schuhmacher: „Dann wäre der Sender dazu verpflichtet, wieder mehr Schlager und Volksmusik ins Programm zu nehmen.“ ___________________________________________________________________ Kommentar: Gewiss besteht kein verbrieftes Recht, dass Jugendliche, Senioren, Freunde der klassischen Musik oder Volksmusikliebhaber das Programm mitbestimmen dürfen. Ich vertrete jedoch die Meinung, dass generell alle Bevölkerungsgruppen ernst genommen werden müssen. Als das Schweizer Fernsehen früher einmal die Sendung DA CAPO für Betagte aus dem Programm gekippt hatte, setzte ich mich auch dafür ein, dass die ältere Bevölkerungsgruppe wenigsens in anderen Sendegefässen angemessen zum Zuge kommt.

Die SP will das Thema Jugendgewalt nicht nur der SVP überlassen. ___________________________________________________________________ Nationalrätin Chantal Galladé preschte vor. Sie will auch härter durchgreifen, Die Parteispitze und ihr grüner Partner sind konsterniert. Die Vorschläge wurden weder koordiniert noch abgesprochen. _____________________________________________________________ Hier das Interview mit Natonalrat Fischer: ____________________________________________________________________ Chantal Galladés Wahlkampf-Partner, der grüne Nationalrat Daniel Vischer, wurde von ihrem Kriminalitätspapier überrascht. Aber er hält sowieso nichts davon. Mit Daniel Vischer sprach Edgar Schuler ____________________________________________________________________ Chantal Galladé (SP) und Sie waren das links-grüne Traumgespann für die Ständeratswahl. Jetzt hat Galladé ohne Sie ein Papier zur Jugendkriminalität präsentiert. Waren Sie darüber im Bild? ___________________________________________________________________ Nein. Ich habe davon aus der Sonntagspresse erfahren. _____________________________________________________________ Es gab keine Absprache? ____________________________________________________________________ Nein, aber das hätte auch nichts genützt. Ich bin nicht geneigt, mich mit Chantal Galladé auf den Kernpunkt ihres Papiers zu einigen: die Herabsetzung der Alterslimite für Gefängnis auf 14 Jahre. Der Rest wäre diskutabel, aber beileibe nicht neu. _____________________________________________________________ Was halten Sie denn von dem Vorschlag? __________________________________________________________________ Nichts. Wir erleben das ja oft: Kaum ist ein Ereignis im Zentrum der Diskussion, starten Politiker Dutzende von Vorstössen. _____________________________________________________________ Jugendgewalt ist kein Problem? ___________________________________________________________________ Klar haben wir ein Problem mit der Jugendgewalt. Aber die Frage ist doch: Was kann man in der Schule dagegen tun? Wie können wir die Betreuung verbessern? Und wann kommt schliesslich sinnvollerweise das Strafrecht zur Anwendung? Wir haben ein griffiges Jugendstrafrecht. ____________________________________________________________ Also ein Schnellschuss Galladés? ___________________________________________________________________ Mit Verlaub: Ja, das ist ein Schnellschuss. Die Herabsetzung der Altersgrenze gehört zum momentanen Überbietungswettkampf mit der SVP: Wer schlägt die schärfere Massnahme vor? _____________________________________________________________ Ist es nicht gerade ein Problem der Linken und Grünen, dass sie bei brennenden Themen nichts zu bieten haben? __________________________________________________________________ Wir haben ja schon ein Jugendstrafrecht! Dieses muss selbstverständlich angewendet werden. Wir haben ein Volksschulproblem, wir haben ein Familienproblem. Da hilft Strafrecht nur bedingt. _____________________________________________________________ Dass das Problem bestehen bleibt, zeigt doch, dass das Strafrecht nicht ausreicht. ___________________________________________________________________ Warum sollen Gefängnisstrafen mehr abschrecken als Erziehungsheime? Es geht darum, dass alle Kinder, auch die Ausländerkinder, in die Schule, in die Berufslehre und in die Arbeitswelt eingebunden werden. Diejenigen, die das nicht schaffen, sind auch am anfälligsten dafür, straffällig zu werden. Bei Ausländerkindern müssen wir endlich den Mix zwischen Stärkung in Heimatkultur und -sprache und Eingliederung schaffen. _____________________________________________________________ Integration statt Strafe – das ist doch das alte links-grüne Lied . . . ___________________________________________________________________ Ich wehre mich dagegen, in die Softie-Ecke gestellt zu werden. Ich bin durchaus für griffige Massnahmen. Aber sie müssen eine sinnvolle Wirkung haben. _____________________________________________________________ Wenn Sie in dieser Diskussion abseits stehen, schadet das Ihren Wahlchancen. ___________________________________________________________________ Ich lasse mir von der SVP kein Thema diktieren, nur weil es von den Medien hochgespielt wird. Ich glaube nicht, dass die links-grüne Seite die SVP auf diesem Terrain übertrumpfen kann. Wir müssen dort punkten, wo wir glaubwürdig sind. Wir dürfen aber auch nicht der SVP das Thema überlassen, sondern müssen selber Schwerpunkte setzen: Eingliederung und Chancengleichheit in der Schule. ____________________________________________________________ __________________________________________________________________ Kommentar: Bei der Jugendkriminaltität kann den Medien nicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Die Jugendgewalt ist ein Zeitproblem (Schüler, die erpressen, vergewaltigen und sich über die Spielregeln hinwegsetzen). Dass konsequenteres Handeln vonnöten ist, ist in der Bevölkerung unbestritten. Es darf doch nicht sein, dass ein wichtiges Thema nur deshalb nicht besetzt wird, weil es die SVP beackert. Mit Chancengleichheit, Ursachen abklären, Integrieren und betreuen kann die Jugendgewalt allein nicht verbessert werden. Repression ist ein Mittel, das nicht ständig ausgeblendet werden darf. Schade, dass Chantal Galladés konkrete Vorschläge abgeblockt wurden. Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte. In diesem Fall: Die SVP.

Fragwürdige TITANEN-Rhetorik _____________________________________________________________ Thomas Gottschalk über Dieter Bohlen _______________________________________________________________ Quelle. Bunte 28/07 _____________________________________________________________ "Was in den Medien über uns geschrieben wurde ist nicht wahr. So was kommt unter Zicken vor, aber nicht unter Titanen." sagte Gottsschalk und betonte: "Deswegen hier in aller Deutlichkeit: Ich mag den Dieter, auch wenn ich ihn mehrfach beschimpft habe. Das gehört zur Sorgfaltspflicht, wie sie unter Titanenbrüdern üblich ist. Ansonsten sind wir uns nicht unähnlich. Er hat bunte Frauen und ich grelle Anzüge, die wir öfter wechseln als andere Männer, was diese uns logischrweise nicht gönnen, weswegen sie uns vor ihren Frauen schlecht machen. _____________________________________________________________ Wir sagen mal, was wir denken, und denken dann darüber nach, was man vielleicht besser nicht gesagt hätte. Eine Geisteshaltung, die nicht mehr weit verbreitet ist und die zwischendurch auch mal Aerger bringt." _______________________________________ Kommentar: Eine Geisteshaltung, die leider recht stark verbreitet ist und nichts - aber gar nichts - mit guter Rhetorik zu tun hat. Wenn Titanen reden und erst nachher nachdenken, was sie gesagt haben, so wäre dies ein Musterbeispiel für das, was wir im Alltag nie tun dürfen. Ein unüberlegtes Plappern ist mehr als fahrlässig. Es ist dumm und unbedacht. Titanen hin - Titanen her. Wir finden und bleiben dabei: Zuerst Gehirn einschalten und dann reden. Ich habe einmal gelesen, dass im deutschen Bundestag viele Politiker sich so lange warm reden müssen, bis es zu denken beginne. Die selbsternannten Titanen Gottschalk und Bohlen hätten somit die besten Voraussetzungen für eine politische Karriere.

Beamten-Rhetorik ___________________________________________________________________ In Deutschland - in einem Spital - an einem Schalter so gehört. Die Formulierungen könnten zwar einer Satiresendung entnommen sein: ____________________________________________________________________ "Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie als Rentenversicherungsträger eine Anschlussheilbehandlung (AHB) beantragen möchten?" ____________________________________________________________________ Wir erkannten im Laufe des Dialoges, dass folgende Personen am Schalter miteinander sprachen: Ein Arzt informierte eine Patientin. Mein Begleiter- der die Auskunft ebenfalls mit anhörte - tat so, als habe er sich bereits vom Beamtenvirus anstecken lassen und flüsterte mir ins Ohr: "Nach der Anhörung derartiger Begrifflichkeiten wundere ich mich nicht, weshalb niemand mehr das deutsche Gesundheitswesen versteht." ___________________________________________________________________ Kommentar: Das Einfache ist leider nicht so einfach.

Weshalb Hillary Clinton gewählt wird ____________________________________________________________ Sie hat das grösste Werbebudget - Sie hat ein enormes Netzwerk - Sie profitiert vom Namen ihres populären Mannes BILL - Sie blieb Ihrem Mann treu und kämpfte mit glühender Hingabe für ihn - Sie ist intelligent, machthungrig und ehrgeizig. _____________________________________________________________ Weshalb Hillary Clinton nicht gewählt wird ___________________________________________________________ Sie ist reserviert , spröde und verbreitet konzentrierte Sachlichkeit. Die Emotionalität fehlt - Sie irritiert mit dem Satz , wenn sie sich vorstellt: "Ich bin die berühmteste Frau, über die sie wenig wissen." - Sie wirkt elitär, herablassend und trägt den Makel, dass sie den Irakkrieg befürwortet hatte - Sie hat ein Frauenproblem: Frauen legen an Hillary strengere Massstäbe an, als an Männern - Die Bevölkerung sehnt sich nach Neubeginn nach einer Aenderung . Eine Frau die bereits jahrelang im Weissen Haus gelebt hat, hat nicht viel mit dem Erneuerungsbestreben zu tun - Hillary ist nicht zu fassen - Es wird vermutet, dass die Treue zu Ihrem Mann pure Berechenbarkeit gewesen sei. Es wird behauptet: Ohne Ihre Grosszügigkeit wäre der Weg zur Präsidentschaftskandidatin nie möglich geworden. Hätte nämlich Hillary den untreuen Mann im Regen stehen lassen (so wie ihr von Frauen damals gefordert wurde), würde heute niemand mehr von Hillary reden. _____________________________________________________________ PROGNOSE: Nach meinem Dafürhalten ist das Rennen immer noch offen. Obwohl in den Staaten das Werbebudget und die Medien eine zentrale Rolle spielen, könnte es sein, dass Hillary - die von den Medien getragen wird - das Nachsehen hat. Zur Zeit besteht aus meiner Sicht eine Patt-Situation. Am Schluss entscheidet das Volk. Auf jeden Fall wird es spannend werden. Wir werden die Medienduelle mitverfolgen.

Wie können Eltern in die Pflicht genommen werden, wenn sie nicht mehr anwesend sind? __________________________________________________________________ Die ARENA vom 29. Juli befasste sich ebenfalls mit der Jugendgewalt. In der Diskussion um mögliche Massnahmen gegen die Gewalt, war von allen Seiten die einhellige Forderung zu hören: Die Eltern müssten vermehrt in die Pflicht genommen werden! Es wurden Spachförderungskurse für ausländische Eltern gefordert, die auch erzwungen werden dürften. Wie üblich wurden Tagesschulen und Betreuungsstätten gefordert. Die Tatsache dass damit viele Eltern ihre Erziehungsaufgabe gar nicht mehr richtig wahrnehmen können, blieb ausgeklammert. ____________________________________________________________________ Das Grundproblem: ____________________________________________________________________ Wie können die Eltern in die Pflicht genommen werden, wenn beide Elternteile tagsüber abwesend sind? Wenn Vater und Mutter auswärts arbeiten, ist diese Forderung nach vermehrtem Engagement der Eltern gar nicht realisierbar. Entweder nehmen wir die Eltern in die Pflicht. Dann sollte aber mindestens ein Elternteil anwesend sein oder wir entlasten die Eltern und dann müssten wir an Stelle der Eltern den Lehrkräften, den Grosseltern oder sonstigen Betreuern die volle Erziehungsaufgabe übergeben. Leider blieben diese Zusammenhänge in der Diskussion ausgeklammert. Es ist erstaunlich, dass es die wenigsten Politiker wahr haben wollen, dass die Forderung nach vermehrtem Engagement der Eltern in den meisten Fällen heute gar nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies wäre ja nur möglich, wenn die Eltern diese Erziehungspflicht tatsächlich auch wahrnehmen könnten - sprich anwesend wären. Ein Dilemma, das leider in Diskussionen nicht berücksichtig wird.