SIE+ER Magazin:
Im Sonntagsblick- Magazin "SIE+ ER" (Nr.7 /07) wurden unter dem Titel "Tatort Mattscheibe" Sendungen und Moderatoren kritisiert.
Gegen Medienkritik ist nichts einzuwenden. Kritisieren darf jeder. Selbst persönlich gefärbte, pointierte Meinungen sind erlaubt.
Acht Kritiker des Magazin- Beitrages zeichneten leider ihre eigenen Aussagen nicht und verfälschten sogar ein Zitat. Dies zeugt nicht von professionellem Journalismus.
Im erwähnten "SIE + ER" Beitrag werden unterschiedlichste Sendungen und Moderatoren des Schweizer Fernsehens beurteilt und kritisiert.
Unter anderen wurden Swen Epinay, Daniela Lager , Aeschbi usw. mit deutlichen Kommentaren beurteilt (verurteilt?).
Es ist in in diesem längeren Artikel (acht Seiten!) nicht ersichtlich, wer welchen Kommentar verfasst hat.
Haben alle alles geschrieben?
Mittwoch, 21. Februar 2007
Montag, 19. Februar 2007
Steuerstreit EU- Schweiz
Wie soll der Bundesrat kommunizieren?
Zur derzeitigen Situation (Stand 14.2.07)
Die EU übte im Steuerstreit verbalen Druck auf die Schweiz aus- und zwar öffentlich!.
Die kantonalen Finanzdirektoren und die Wirtschaftsorganisationen unterstützen die konsequente Haltung des Finanzministers.
Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz gibt es nichts zu verhandeln, weil für ihn die Schweiz und die EU gar keine vertragliche Regelung haben, die Unternehmensbesteuerung anzugleichen. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen anderen Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen. Das gelte insbesondere für das von der EU-Kommission angerufene Freihandelsabkommen. Die Regeln über staatliche Beihilfen und der Verhaltenskodex zur Unternehmenssteuer in der EU seien auf die Schweiz nicht anwendbar, weil diese nicht dem EU-Binnenmarkt angehöre. Das Anliegen der EU sei nicht neu, werde aber jetzt von der technischen auf die politische Ebene gebracht, meinte Merz. Hier gebe es vor allem ein Kommunikationsproblem:
«Es ist uns offenbar noch nicht genügend gelungen, unsern Partnern das föderalistische schweizerische Steuersystem verständlich zu machen.»
Für Bundesrat Merz gibt es somit keine Verhandlungen, die Schweiz hat lediglich einen Erklärungsbedarf.
Nicht nur die Kantone stehen hinter Merz
Die Rüge der EU wird in der Schweiz als Einmischung in innere Angelegenheiten empfunden
Alle bürgerlichen Bundesratsparteien verwahren sich gegen die Einmischung von Brüssel in die kantonalen Steuerregimes. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert, das Begehren aus Brüssel klar zurückzuweisen. Gerold Bührer, Economiesuisse-Präsident und Schaffhauser Nationalrat (FDP), betonte, die Schweiz als Nicht-EU-Land sei in Sachen Steuerrecht souverän. Die SVP verlangt, der Bundesrat solle über die Forderungen der EU gar nicht verhandeln und keinerlei Konzessionen machen.
Nur die SP drängt auf eine einvernehmliche Lösung, auch wenn sie den Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und Steuersystem für zweifelhaft hält. Der Bund müsse jedoch versuchen, im Gespräch mit der EU Leitplanken zu setzen.
Die Medien unterstützen die Haltung des Bundesrates
Nach der Tageschau SF 1 hat selbst die deutsche Presse Verständnis für die Haltung der Schweiz.
«Wer meint, er könne die Eidgenossen mit Verhandlungen dazu bewegen, ihre Unternehmenssteuern für Ausländer zu erhöhen, denkt reichlich naiv», kommentierte der deutsche «Südkurier».
Denn wenn es um Geld gehe, so das Blatt weiter, «kann die Schweiz stur wie ein Appenzeller Ochse sein. Und sie hat im Prinzip Recht: Das Erheben von Steuern gehört zu den zentralen Merkmalen nationaler Souveränität.»
Für den «Südkurier» steigt die EU jetzt «von Verhandlungen auf Daumenschrauben» um.
Das «Handelsblatt» betont die Brüsseler Drohung mit Strafzöllen. Was davon zu halten ist, macht der Untertitel klar: «Unternehmensbesteuerung einzelner Kantone angeblich rechtswidrig.»
Im Pressespiegel sehen wir ein homogenes Bild. Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU stehen die Medien hinter den Bundesrat: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.
(Quelle swissinfo):
"Dem Druck widerstehen", schrieb der Tagesanzeiger.
.
"Schlechter Stil", kommentierte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
"Es geht um Geld, nicht 'Moral'", so Der Bund.
Und
"Brüssel droht, die Schweiz fühlt sich provoziert", titelte die Westschweizer Zeitung Le Temps.
Die grossen Zeitungen stellten sich alle hinter den Bundesrat: Der "kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft", so die NZZ
.
Der Bundesrat könne "unmöglich Hand zu formellen Verhandlungen bieten", schrieb Der Bund, "denn das Streitobjekt ist Kantonssache".
Ferner lesen wir:
"Die EU will der Schweiz einen Standortvorteil wegnehmen, den sie unionsintern abgeschafft hat."
Es wäre taktisch unklug gewesen, so die Basler Zeitung, wenn Finanzminister Merz jetzt schon Entgegenkommen signalisieren würde. "Dazu ist noch Zeit genug." Die EU sei sich in Steuerfragen noch keineswegs einig.
Den "kriegsheulenden" politischen Parteien riet die Basler Zeitung, die nächsten Monate lieber für eine Debatte über die Steuerforderungen der EU und ihre Motive zu nutzen.
Momentan könne sich nur Merz freuen: Bisher nicht gerade vom Erfolg verwöhnt, finde er sich nun in der Traumrolle eines Fiskal-"Winkelrieds" wieder.
"Eigengoal der EU-Kommission?"
Die Westschweizer "24 heures" gratulierte Brüssel. Sie habe es geschafft, (fast) alle Schweizer zu vereinen. Und dazu noch ein "Eigengoal" zu schiessen: Die Anti-Europäer spürten wieder Aufwind. Weshalb diese Einigkeit? Die Schweizer liebten es nicht, Befehle aus Brüssel zu empfangen, besonders wenn sie "juristisch diskutabel" seien.
"24 heures" schloss Steuerdiskussionen zwischen Bern und Brüssel zwar nicht aus, sieht sie aber sachlich nicht mit dem Freihandel verbunden. Denn auch EU-Länder wie Irland, Zypern, Slowenien oder Luxemburg bevorzugten Unternehmen steuerlich.
Mein Kommentar als Kommunikationsberater
Es ist gut vorstellbar, dass Bundesrat Merz in diesem heiklen politischen Konflikt vorgeworfen werden könnte, sich zu viel - zu sehr - um innenpolitische Punkte zu kümmern. Ich hörte sogar eine Fachperson, die befürchtete, dass die starre Haltung des Bundesrat Merz, Brüssels Position nur verhärten könnte. Ich wurde deshalb nach meiner Meinung zu derartigen politischen Verhandlungen gefragt, und man wollte von mir wissen, ob es nicht das Beste gewesen wäre, wenn Bundesrat Merz den Sachverhalt ruhiger klargestellt hätte, mit einem Hinweis, die Schweiz habe den Bericht der EU zur Kenntnis genommen und das Land werde alles daran setzen, die Position der Schweiz der EU zu erklären, um zu einer gütlichen Vereinbarung zu kommen. Es sei doch falsch gewesen, in einem diplomatischen und politischen Konflikt von vornherein zu sagen, das Problem gehe uns nichts an, das Anliegen komme gar nicht in Frage und überhaupt, was solle denn das alles?.
Tatsächlich habe ich viel über De-eskalationstechniken geschrieben und einige Erfahrungen im Bereich Verhandeln, Mediation, aber auch als Ombudsmann sammeln können.
Bei Konflikten hatte ich stets gute Erfahrungen gemacht, wenn Auseinandersetzungen hinter geschlossen Türen, offen, aber stets vertraulich, wenn möglich unter vier Augen durchgeführt wurden.
Und nun zum aktuellen Streit:
Konflikte sollten generell nicht öffentlich ausgetragen werden.
Im aktuellen Steuerstreit müsste berücksichtigt werden: Es war die EU, die sich nicht an die Gepflogenheiten des vertraulichen Gesprächs gehalten hatte und zuerst den Angriff in der Oeffentlichkeit lancierte. Das war ungeschickt, zumal sich Brüssel nach den verschiedenen knapp gewonnen positiven EU -Abstimmungen hätte wissen müssen, wie rasch das Vertrauen in die EU verloren gehen kann, vor allem dann, wenn man von aussen Druck ausübt. Auf Druck reagieren nicht nur die Schweizer allergisch.
Wenn zudem ein Land über die Medien angegriffen wird, ist es verständlich, dass die Replik des Bundesrates ebenfalls öffentlich erfolgte und sich in der Schweiz alle gegen den "Angreifer" solidarisiert haben. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat vorher gemeinsam die rasche (zu rasche?) Antwort des Finanzministers abgesegnet hat. Wenn dem so ist, dass die Schweiz beim Steuerstreit keinen Verhandlungsspielraum mehr hat, so wären dennoch bei der Gegen - Reaktion die Erkenntnisse der De-eskalationsstrategien stets mit zu berücksichtigen: (Siehe: DEESKALATIONSRHETORIK in rhetorik.ch)
Notiert von
marcus knill
um
07:23
Sonntag, 18. Februar 2007
Ursula von der Leyen wird zur Reizfigur
In einer Analyse im Persönlich (www.rheotrik.ch unter AKTUELL vom 13. Juni 06) suchten wir die Gründe, weshalb die Familienministerin so stark polarisiert. Die ehemalige Strahlefrau stösst in den eigenen Reihen zunehmend auf Widerstand und wird immer mehr zur Reizfigur. Jahrelang wurde die bürgerliche Vorzeigefrau verehrt. Es wurde erwartet, dass die Frau aus konservativem Haus, als Aerztin und Wirtschaftswissenschafterin die Grundwerte der Familie hochhalten werde. Die Vorgängerin - eine SP Politikerin - Renate Schmidt - war vergleichweise moderat. Sie führte im Gegensatz zu Usula von der Leyen keinen verbissenen Kulturkampf. Heute jedoch kämpft die neue bürgerliche Politikerin vehement und mit Erfolg für SPD Anliegen. Die Sozialdemokraten verfolgen verständlicherweise die harten Diskussionen mit Schadenfreude. Den Sozialdemokraten konnte nichts Besseres passieren, als dass eine bürgerliche Politikerin ihre Anliegen durchpaukt. Für die Konservativen folgt ein Sündenfall nach dem andern
Es zeigt sich heute, dass sich die Familienministerin für einen gesellschaftlichen Wandel stark macht und bisherige Werte über Bord wirft. Sie setzt sich ein für:
- Eheähnliche Lebensgemeinschaften für Schwulen und Lesben werden eingeführt
- Erwerbstätige Mütter erhalten ein Kindergeld
- Die Hausfrauen werden abgewertet
- Die Krippenplätze sollen verdreifacht werden (Wer es zahlen soll, steht derzeit jedoch in den Sternen)
- Eine Akademikerin darf nicht mehr am Wickeltisch arbeiten
- Familienpolitik heisst: "Fremdbetreuung". Der Staat soll dies alles bezahlen!
(Eine Kinderärztin schimpfte an einer Veranstaltung: "Jedes unter dreijährige Kind streckt verzweifelt die Arme nach der Mutter aus", wenn es in einer Krippe abgegeben werde).
- Steffen Flath, Sachsen wirft van der Leyen vor: "Diese Politik erinnert schon sehr an die DDR". Mit "grosser Verwunderung" stelle er fest, dass seine Parteifreundin von der Leyen "in Fragen der Kinderbetreuung die DDR als Vorbild" ansehe.
- Kinderpsychotherapeutin Chrsita Meves wurde noch deutlicher: "In der früheren Sowjetunion konnte man sehen, dass 70 Jahre Krippenerziehung ein Volk zerstören kann". Alkoholismus sei die Folge gewesen, meinte sie.
- Jürg Schönbohm monierte: "Frau von der Leyen steht für eine Politik, die den Menschen vorschreiben will, was sie zu tun haben." Er spielte mit dieser Aussage auf den Zwang an für die Männer, die nur dann Anrecht auf Elterngeld haben, wenn der Mann zu Hause bleibt. Sie lässt die Eltern nicht selbst entscheiden , wer das Kind betreuen soll.
- Kinder und Karriere muss für die Familienministerin Selbstverständlichkeit werden. Die Ministerin selbst hat sieben Kinder. Sie und ihr Mann arbeiten.
Die Kinder werden fremdbetreut.
Von der Leyens Spruch: Die Kinder haben ein Anrecht auf die Eltern (Grundrecht) - gilt in ihrer Ehe nicht.
Opposition formiert sich allmählich
Selbst SP Chef Kurt Beck beanstandet die Familienministerin: Sie macht Versprechen, ohne die finanziellen Konsequenzen zu bedenken.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte von der Leyen ebenfalls mit deutlichen Worten. Er warnt die Union davor, sich vom traditionellen Familienbild zu distanzieren:
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Entscheidung von Eltern, zur Erziehung von Kindern zu Hause zu bleiben, sei "zu hundert Prozent zu unterstützen", mahnte der designierte Ministerpräsident.
„Mir kommt die Wertschätzung dessen zu kurz, was Mütter an Aufgaben zu Hause übernehmen, wenn sie auch über das erste Lebensjahr eines Kindes hinaus zu Hause bleiben“, sagte Unionsfraktionsvize Ilse Falk (CDU) nach RP- online. „Es darf nicht sein, dass Hausfrauen als neue Rabenmütter angesehen werden“, mahnte sie.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezweifelt, dass so viele neue Betreuungsplätze nötig sind. Man sei in der Union einig, dass es mehr Betreuungsplätze geben müsse, damit insbesondere die Mütter die Wahlmöglichkeit hätten, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. „Ich denke aber, wir sollten bei dem erreichbaren Ziel von 230000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2010 bleiben, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Zugleich betonte er, der prinzipielle Kurs von der Leyens sei richtig.
Unserer Prognose: Ursula von der Leyen wird ihre radikalen Forderungen trotz aller Widerstände durchboxen können. Wird sie doch getragen von Angela Merkel. Zudem ist die CDU in Sachen Familienpolitik zu wenig geeint.
Sicherlich wird es an der Basis weiter gären.
Denn die Bevölkerung (in allen Lagern) hat immer noch ein Familienbild mit Vorstellungen, wie:
Nachtrag:
Bild 18.2.07:
Rückendeckung bekommt Von der Leyen im Streit um die Famlilienpolitikerin vom prominenten CDU Politiker Roland Koch. Er will den Weg, den die Familienministerin beschritten hat, weitergehen. Das sei die einzige Chance, die Identität der Union zu wahren. Ursula von der Leyen wird diese Schützenhilfe sicherlich zu schätzen wissen.
Nachtrag 22. Februar.07
Ungewohnt harte Worte eines Bischofs
Bischof Mixa: "Frauen werden zu Gebärmaschinen degradiert"
Familienministerin von der Leyen zog zahlreiche Angriffe von Konservativen auf sich. Erst griff der Brandenburger Innenminister und frühere CDU-Parteichef Jörg Schönbohm das Familienbild der Ministerin an: "Millionen von Männern wird damit unrecht getan".
Nun meldet sich auch noch der Traditionsflügel der katholischen Kirche zu Wort. Der Augsburger Bischof Walter Mixa verurteilt die Pläne der Ministerin und fand: Durch mehr Krippen- und Kitaplätze rekrutiere man "junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie".
Mixa gab noch einen drauf:
Ein Staat, der eine Kinderbetreuung ausserhalb der Familie fördert, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine".
Deren Pläne seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", sagte Walter Mixa in Augsburg. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren".
"Die Frau wird zur Gebärmaschine"
Mixa kritisierte zudem, dass das Familienministerium andere Familienleistungen kürzen wolle, um neue Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu finanzieren
. Die Denkmuster erinnerten an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der DDR, sagte der Bischof weiter. Die Doppelverdiener-Ehe werde geradezu zu einem "ideologischen Fetisch" erhoben.
Wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine". Der Staat müsse sich stattdessen bemühen, mehr Mütter für die zeitlich überwiegende oder ausschliessliche häusliche Erziehung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu gewinnen und dies auch finanziell zu fördern, forderte Mixa.
Der Bischof kritisierte auch noch, dass im Familienministerium nach wie vor dieselben leitenden Mitarbeiter und Berater tätig seien wie unter Rot-Grün:
"Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett 'christdemokratisch' geadelt werden."
Der Bischof ist nicht allein:
Bayerns Familienministerin Christa Stewens hatte von der Leyen gewarnt, die staatliche Kinderbetreuung dürfe nicht ausgespielt werden gegen die Erziehung innerhalb der Familie.
CSU-Parteichef Edmund Stoiber sagte, der Vorschlag von der Leyens laufe Gefahr, den Familienbegriff zu verengen. Es gebe zahlreiche Eheleute, bei denen einer von beiden bewusst zu Hause bleibe, um sich vorwiegend den Kindern zu widmen. Diese Paare dürften nicht schlechter gestellt werden.
Kommentar:
Wir sind überzeugt, dass Bischof Mixas pointierte Worte noch viel zu reden geben werden. Mit seinen Aeusserungen ist er in ein Wespennest getreten. Der Aufschrei ist vorprogrammiert. An harschen Gegenreaktionen wird es bestimmt nicht fehlen.
Wir stellen uns bei dieser Auseinandersetzung auf den "Sowohl als Auch" - Standpunkt. Die Eltern sollten frei entscheiden dürfen, wie sie die Kinderbetreuung handhaben wollen. Weder Hausfrauen, noch Frauen die Kind und Beruf untere einen Hut bringen möchten, dürften weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Wahrscheinlich hat sich die Familienministerin zu stark - nur für eine Lösung - engagiert und zu wenig an die Unterstützung der Kinderbetreuung in den Familien gedacht. (Siehe AKTUELL beitrag in rhetorik.ch vom 14.11.06)
Ein grundsätzlicher Gedanke zur Problematik:
Mütter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Der Streit um die sogenannte "verstaubte" oder die angebliche "fortschrittliche" Familienpolitik macht deutlich, dass es letztlich um die Wahlfreiheit der Eltern geht, darüber zu befinden, wie sie die Kinder erziehen möchten. Der Staat dürfte in jeden Fall keine Form der Erziehung bevorzugen.
Eine Politik, die einseitig die Abwesenheit der Eltern subventioniert, hat nichts mit dieser Wahlfreiheit zu tun. Die staatlichen Mittel müssen unbedingt ALLEN Eltern zur Verfügung gestellt werden. Es ist dann an ihnen, zu entscheiden , ob sie das Geld für eine Betreuungsleistung Dritten zur Verfügung stellen oder ob sie das Geld selbst behalten möchten - für die eigenen persönlich geleistete Erziehungsarbeit an ihren Kindern. Mütter, die ihre Kinder betreuen, dürfen auf keinen Fall zu Unpersonen verkommen.
Nachtrag vom 24. Februar:
WIE PRGNOSTIZIERT, ESKALIERTE DER KRIPPENSTREIT
Dass Ursula von der Leyen von Angela Merkel gestützt werden wird, war vorhersehbar und dass die SPD ebenfalls froh sein wird, weil sich sich Familienministerin für ihre Anliegen stark macht, dies lag auch in der Luft. Die Bundeskanzlerin stand heute tatsächlich hinter Ihre Familienministerin und die SPD doppelte nach.
Bischof Mixa hingegen wurde von der jungen Union unterstützt. In den Medien las ich zahlreiche Kommentare mit bösartigen Angriffen gegen den Bischof, der es gewagt hatte, von der Leyen zu kritisieren. In einer Süddeutschen Zeitung kämpfte der Bischof in einer Karikatur gegen die böse Hexe Ursula. Im Tagesanzeiger wurde der verzweifelte Kampf der Männer gegen ein überholtes Familienbild kommentiert. Weil die Männer nicht einsehen wollen, dass ihr Kampf gegen die Frauen, welche auf die Kindererziehung verzichten - weil der Job Vorrang hat - endgültig verloren ist, würden sie nun zu primitivsten Mitteln gegen die Frauen greifen, die an die Hexenverbrennungen erinnern. Viele Leserbriefe hatten etwas vom Geschlechterkampf vor Jahrzehnten.
In Deutschland läutete Beck eine neue Runde im Krippenstreit ein.
Er verglich Bischof Mixa mit einem kastrierten Kater
Der Streit über die Äusserungen von Bischof Mixa, die Pläne von Familienministerin von der Leyen degradierten Frauen zu Gebärmaschinen, wird immer bizarrer. SPD-Chef Beck griff in der Auseinandersetzung zum Bild eines kastrierten Katers.
DER KULTURKAMPF WURDE AUCH EIN THEMA BEI SABINE CHRISTIANSEN
Am 25.2. hatte Bischof Mixa Gelegenheit vor einem Millionenpublikum bei Christiansen seine Sicht darzulegen. Er wurde unerstützt von einer Soziologin und Unternehmer Grupp, die sich alle für eine Auszeit der Mutter von drei Jahren stark machten, weil für Kleinkinder die KKonstanz einer Bezugsperson wichtig sei.
Die Vertreterinnen der berufstätigen Frauen vertraten die Meinung, es müssten zu viele Frauen zu Hause bleiben, weil Krippenplätze fehlen. Viele Frauen die arbeiten möchten, hätten somit nicht die freue Wahl zwischen Hausarbeit und Erwerbsarbeit.
Zur Wahlfreiheit
Wir fragten uns nach der Sendung:
Weshalb nicht das Elterngeld erhöhen, damit die Mutter frei entscheiden kann, ob sie ein paar Jahre zu Hause bleiben will oder nicht?
Es wunderte uns, dass diese Lösung kaum propagiert wurde.
Den Eltern wird das Geld gegeben und sie entcheiden, was sie tun wollen!
Nach der umstrittenen Lösung der Familienministerin könnten tatsächlich viele Mütter dazu verleitet werden, das Haus zu verlassen. Denn wenn die Mutter für ihr Kind ein paar Jahre zu Hause bleibt, wird sie bestraft.
Ein gosszügig bemessenen Erziehungsgeld käme einer Wertschätzung der Erziehungsarbeit gleich.
Dank dieser Lösung könnte eine echte Wahlfreiheit erreicht werden.
Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag streitet nun die Union mit der SPD über die Finanzierung von neuen Krippenplätzen: CSU-Chef Stoiber lehnt eine Umschichtung innerhalb der Familienförderung kategorisch ab. Vizekanzler Müntefering setzte der Union ein Ultimatum. (Quelle Spiegel online)
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Notiert von
marcus knill
um
08:28
Samstag, 17. Februar 2007
Andreas Gross wird nur gerügt - kein Verweis - keine Folgen
Die jüngsten Indiskretionen aus parlamentarischen Kommissionssitzungen bleiben ohne Folgen. Künftig sollen Verstösse jedoch konsequent geahndet werden. Es gebe zu viele Indiskretionen, sagt Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi. Unter die bisherige lasche Praxis werde ein Strich gezogen. Da Indiskretionen oft vorgekommen seien, wäre es ungerecht, jetzt einige alte Fälle besonders zu behandeln.
Das Büro hörte unter anderen Andreas Gross, Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK), an. Nach Gross soll er die Indiskretion über Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher zur Entwicklungshilfe für Afrika in der SPK nicht selber begangen haben. Er habe sie gegenüber verschiedenen Medien auf Anfrage lediglich qualifiziert.
Blocher hatte nach offiziellen Angaben in der SPK zur «weit verbreiteten Ratlosigkeit im entwicklungspolitischen Umgang mit Afrika» gesprochen. Das Protokoll der Sitzung wurde einer Zeitung zugespielt. Nach Gross hatte er sie lediglich um eine Stellungnahme gebeten. Denn: Die Aussagen Blochers wären an der Grenze zum Rassismus gewesen.
Nach dieser eindeutigen Indiskretion verlangte Blocher vom Büro eine aufsichtsrechtliche Abklärung. Er warf Gross vor, seine Äusserungen auch noch falsch wiedergegeben zu haben. Der SPK-Präsident habe gesetzliche Regeln verletzt und sich nicht nur der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schuldig gemacht, sondern auch der Ehrverletzung.
Die SPK bedauerte die Interviews. Egerszegi sprach von einer Rüge, der erteilt worden sei. Das Büro werde nun einen Neuanfang machen und die Fraktionen und Parteien daran erinnern, dass Kommissionssitzungen gemäss Parlamentsgesetz vertraulich und Indiskretionen strafbar sind, sagte die Nationalratspräsidentin.
Kommentar:
Notiert von
marcus knill
um
07:52
Freitag, 16. Februar 2007
Sind Auslandschweizer keine Schweizer?
Eine kurze unbedachte Aussage - ein grosser Wirbel!
Der Auslandschweizer Justin-Robert Koller (21) will Schweizergardist werden. Er ist in Rieti bei Rom aufgewachsen und erfüllt alle Bedingungen: Koller ist katholisch, besitzt ein Berufsdiplom und hat die RS gemacht.
Mäder erklärte den Eltern per Brief, was ein richtiger Schweizer sei (Blick):
«Ich weiss das so genau, weil ich in der Schweiz geboren und aufgewachsen bin, weil ich die Schweizer Kultur nicht nur verinnerlicht habe, sondern weil ich ein Teil von ihr bin – weil ich ein Eidgenosse bin.»
Riesige Empörung!
Die unbedachte Aussage des Kommandanten der Schweizergarde führte zu eine grossen Wirbel:
- Unsere Bischöfe fordern von Rom Auskunft
- Die parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer spricht Klartext: «Ich verlange eine klare Entschuldigung des Gardekommandaten für diese Beleidung aller Auslandschweizer», findet Nationalrat Peter Vollmer
«Ich dachte, im 21. Jahrhundert zu leben», empört er sich, «aber der Mann in Rom scheint 600 Jahre zurückgeblieben zu sein.»
- Auch Nationalrat Felix Müri ärgert sich über den Ausrutscher Mäders: «Dafür soll sich der Garde-Oberst entschuldigen. Vor allem, weil schon der Vater des jungen Mannes zehn Jahre in der Garde gedient hat.»
- Nationalrat Markus Hutter findet es «irrelevant», wo man aufgewachsen ist: «Entscheidend ist, wie man zum Land steht.» Er fordert deshalb die Auslandschweizer-Organisation (ASO) auf, sich mit Mäders unbegreiflicher Aussage zu befassen «und mit dem Kommandanten das Gespräch zu suchen».
- SVP-Präsident und Nationalrat Ueli Maurer :
«Auslandschweizer sind keine Schweizer zweiter Klasse.»
- ASO-Direktor Rudolf Wyder findet: «Schweizer ist Schweizer. Gut vertraut mit dem Land und ein guter Patriot kann man auch sein, wenn man nicht hier lebt.»
- Mäders Aussagen werden in Leserbriefen als dikriminierend und «absolut inakzeptabel» bezeichnet.
Kommentar:
Mit einer Entschuldigung oder auch nur mit einem Wort des Bedauerns an die beleidigten Auslandschweizer wäre Mäder gut beraten gewesen. Bald ist es zu spät.
NACHTRAG vom 17. Februar:
Mäder blufft mit Doktor-Titel
Schweizergarde-Kommandant Elmar Mäder wusste genau, wer ein richtiger Schweizer ist. Er weiss jedoch nicht, was ein richtiger Doktor ist. Mäder hat sich nämlich mit einem Doktortitel auf der Visitenkarte geschmückt, obwohl er keinen Doktortitel besitzt!
«Dott. Comm. Elmar Th. Maeder» steht auf der Visitenkarte des Chefs der Schweizergarde. «Dott.» steht für «Dottore», «Comm.» für «Commandante». Doch Mäder hat sein Jus-Studium in Freiburg nur mit dem Lizenziat abgeschlossen!
Seine Begründung:
Das sei nur seine italienische Visitenkarte. Und in Italien nenne sich «jeder Dottore, der das Universitätsstudium abgeschlossen hat», verteidigte sich Mäder. Bevor er die Karte drucken liess, habe er sich informiert und es sei ihm versichert worden, der «Dottore» auf der Karte sei zulässig.
An der Uni Freiburg war Mäder im Wintersemester 1996/97 als Doktorand eingeschrieben. Mäder:
«Wegen meiner beruflichen Tätigkeit als Treuhänder musste ich darauf verzichten, das Studium mit dem Doktorat abzuschliessen.»
Kommentar:
Diese Geschichte zeigt einmal mehr, dass bei einem vebalen Faux-pas die Medien sofort recherchieren, ob es nicht noch weitere Leichen im Keller hat.
Hätte Mäder immer bedacht gesprochen, wäre wahrscheinlich die leide Geschichte - mit dem falschen Doktortitel -nie an die Oeffentlichkeit gelangt.
Mäder kann sich nun künftig keine Fehler mehr leisten. Jede kleinste Verfehlung wird nach diesen Vorfällen bestimmt publiziert. Uebrigens verpasste er die Chance, sich im ersten Fall sofort zu entschuldigen.
Notiert von
marcus knill
um
07:12
Donnerstag, 15. Februar 2007
Kommen Politiker nicht mehr ohne Berater aus?
An der Communikation summit in der Aula der ETH Zürich (7. Februar 07) fand der langjährige Moderator Alexander Niemetz, die Welt der Politik sei heute so komplex geworden, dass die Politiker ohne Berater nicht mehr auskommen würden.
"Gute Berater bleiben im Hintergrund!"
Wir fragten uns lediglich: Weshalb geben denn so viele Berater die Namen ihrer Kunden bekannt?
Das Verhältnis zu den Medien hat sich verändert
Schröder vertrat während seiner Amtszeit die Ansicht:
"Mit Bild und Glotze kann man Deutschland regieren!"
Helmut Schmid sprach noch von den Medien als Wegelagerer und Helmut Kohl gab in der Zeit seines Bundeskanzleramtes dem Magazin Spiegel kein einziges Interview.
So hat sich die Einstellung zu den Medien stark geändert!
Reagan und Schröder konnten sogar die Medien dermassen beschäftigen, dass sie nicht dazu kamen, kritische Fragen zu stellen.
Nach Niemetz ist VIELES trainierbar
- gute Botschaften in 40 Sekunden zu vermitteln
- Aufmerksamkeit
- Man kann sich an die stessende Situation (Zeitdruck, Licht, Kamera, Nähe --> Mikro vor dem Mund )
gewöhnen
Nicht einverstanden sind wir mit folgenden Aussagen:
1. Wenn Niemetz tatsächlich - wie er sagte - mit Angela Merkel Mimik, Gestik und Rhetorik trainiert hätte, so wäre dies unprofessionell. Vielleicht hat er es anders gemeint als gesagt. Wer nämlich wie ein Theaterspieler während seiner Aussage an sich, an seinen Körper, an seine Augen, seine Gestik, seine Stimme usw. denkt, der reduziert zwangsläuftig seine Konzentration auf das Zuhören und das Denken.
2. Regierungsrätin Verena Diener verriet: Ich habe nie einen Berater oder eine Beraterin beigezogen. Die Leute ziehen Politikerinnen vor, die persönlich fassbar seien.
Damit sagt Verena Diener indirekt, dass jemand der beraten wird, nicht mehr persönlich fassbar wäre. Mit ihrer fragwürdigen Aussage sind ihre Pannen erklärbar. Hätte sie sich nämlich professionell beraten lassen, hätte sie erkannt, dass das Ziel jedes guten Beraters ist, jemandem (von aussen) jene blinden Flecken bewusst zu machen, die er selbst nicht sehen kann. Ein professioneller Coach sorgt nämlich dafür, dass jemand trotz Stress, trotz Kamera und Mikrofon so redet, wie er es bei einem privaten Gespräch macht. Kein Profi - Berater will "unfassbare" Personen. Im Gegenteil :Er will natürlich vorgetragene, persönliche, konkrete, fassbare Aussagen! Es ist mir unvorstellbar, dass Verena Diener keine blinden Flecken hat, die ihr bewusst gemacht werden könnten.
Wir wunderten uns zudem an Dieners Logik. Im gleichen Atemzug sagte sie nämlich:
"Wenn man etwas verändern möchte: Man müsste den Menschen mit seiner Ausstrahlung berühren."
Erstaunlich Frau Diener! Angeblich gibt es nun doch plötzlich Dinge, die veränderbar (verbesserbar) sind.
Ueber ihr unverständliches "Mauern" - den Medien gegenüber - bei der Vosergeschichte im Unispital ZH - wollte sie dann aber nicht eingehen. Ausgerechnet in jener unbewältigten Krisensituation zeigte sich , dass Verena Diener gegenüber den Medien überfordert war und nicht nur damals eine Beraterin (als Hofnärrin) dringend benötigt hätte.
Was uns jedoch bei den Aussagen der Gesundheitsdirektorin am meisten zu denken gab: Verena Diener überraschte am Schluss mit folgender paradoxen Bemerkung: Sie würde bei einer Nichtwahl in den Ständerat ein Büro für Kommunikation und Mediation eröffnen. Wie war dies gemeint? War es nur ein Witz oder war es doch ernst gemeint? ( so wie Thomas Borer, der nach seinem Versagen bei der ersten Befrageung nach der Nackttänzerin - nachher sich als Krisenberater zur Verfügung stellte?)
Ein Profi Berater hätte jedenfalls der Regierungsrätin abgeraten, diese sonderbare Aussage zu machen - vor allem, wenn sie nicht als humorvoller Gag kenntlich gemacht werden konnte.
Notiert von
marcus knill
um
16:41
Mittwoch, 14. Februar 2007
Medienzentrum Bundeshaus: Ueber 400 Medienkonferenzen pro Jahr
"Ueber die heutige Bundesratssitzung gibt es nichts zu berichten!"
In den fünfizer Jahren zählte die Bundesverwaltung noch keinen einzigen Informationsbeamten. Auch beim Mirage- Skandal (64) gab es noch keine Kommunikationspolitik des Bundes.
Erst gegen Ende der sechziger Jahre erhielten die Departementsvorsteher einen Pressechef.
Auch noch im Jahre 89 als nach dem Fall der Mauer in Berlin das EDA die Bilder kommentieren sollte, die auf allen Kanälen zu sehen waren, gab ein Sprecher dem staunenden Agenturredaktor bekannt, man könne doch nicht jedes Ereignis irgendwo auf der Welt auch noch kommentieren!
Heute verfügt die zentrale Bundesverwaltung rund über 250 Stellen bezw. über 600 Fachmitarbeiter für die Kommunikationsarbeit!
- Informationsbeauftragte
- Pressespecherinnen
- Kommunikationsberater
- Redaktoren
- Webmaster
- PR- Spezialisten
Ferner gibt es noch einen erweiterten Kommunikationsbereich für
Krisenkommunikation
Medienausbildung
neue Medien usw.
Wenn man noch die Unternehmen im Bundesbesitz dazu nimmt (Swisscom, SBB, Post), verfügen diese auch noch über rund 450 Stellen im Bereich Unternehmenskommunikation.
Online Publikationen lösen immer mehr das Papier ab
Was uns zu denken gibt:
Nach Oswald Sigg nabeln sich die Medien von den politischen Parteien ab.
Zeitungen, Radio und Fernsehen werden zu Produkten.
Die Entwicklung den Gratisblättern macht uns bewusst: Die öffentliche politische Diskussion verliert an Tiefe und Substanz.
Viele Medienberichte mit politsichem Inhalt sind von amtlicher Kommunikation geprägt!
René Grossenbacher stellt in einer Publicom-Studie fest:
Ueber 50 % der Berichte stützen sich auf amtliche PR -Texte ab und kennen keine Eigenrecherchen mehr!
Notiert von
marcus knill
um
06:48