Die Technik des Ausweichens

  

 

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Marcus Knill

08.11.2022 Guter Journalismus entlarvt Ausweichtaktiken

Viele Politikerinnen und Politiker versuchen mit einer Nichtantwort konkreten Fragen auszuweichen. Ein aktuelles Beispiel gibt Mattea Meyer.

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Daniel Jositsch bezeichnete ein reines Frauenticket bei den Bundesratskanditaten als diskriminierend. Mattea Meyer verteidigt den fragwürdigen Entscheid. Die SP wolle immer einen Mann und eine Frau im Bundesrat. Nach dem Rücktritt von Simmonetta Sommaruga  müsse es jetzt zwingend eine Frau sein, weil bereits ein Mann den ersten Sitz belege. Die Partei wolle keine Doppelbesetzung von Männern. Die SP sei eine Partei der Gleichstellung.

In der Sonntagszeitung wurde Mattea Meyer hernach von Denis von Burg gefragt:

"Und wenn später Alain Berset zurücktritt, machen Sie dann auch ein reines Männerticket?" (Damit es nicht zu einer Doppelbesetzung von zwei Frauen kommt)

 Meyer weicht auf diese heikle Frage eindeutig aus:

"Seit dreissig Jahren ist die SP fast immer mit einem Mann und einer Frau im Bundesrat vertreten. Ich finde das eine gute Lösung."

 Denis von Burg:

"Sie weichen aus. Also dann kein reines Männerticket?"

 Meyer:

"Ich weiche nicht aus. Meine Meinung ist, dass die SP mit einem Mann und einer Frau vertreten sein soll. Wie heute, entscheidet dann die Fraktion."

Kommentar:  Meyer weicht  eindeutig aus. Denn sie gibt keine konkrete Antwort auf die Frage einer allfälligen Doppelbesetzung mit zwei Männern, damit die angeblich bewährte Regelung mit einer Frau und einem Mann im Bundesrat gesichert werden kann. Wenn heute zur Sicherung der Frauensitzes das fragwürdige Angebot mit zwei Frauen erfordert, müsste  konsequenterweise auch bei der Sicherung des männlichen Part das Angebot  mit einem  Männer-Doppelticket angewendet werden.   Es ist erstaunlich, wie es Politikern immer wieder gelingt, mit einer "Nichtantwort" konkreten Fragen auszuweichen.  In diesem Fall wurde die Ausweichtechnik entlarvt. Das ist guter Journalismus.

 

 

Die negarive Seite der Asylzentren

 

Aufgebrochene Autos - Viele Diebstähle in Bern – Täter zum Teil aus Bundesasylzentrum

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• In der Stadt Bern und der Gemeinde Köniz sind auffallend viele Autos aufgebrochen worden.
• 20 Personen konnte die Kantonspolizei anhalten. Ein grosser Teil lebt laut Polizei im Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital.
• Der Stadtberner Sicherheitsdirektor fordert mehr Sicherheit rund um das Asylzentrum in der Stadt Bern.
  

Die Kantonspolizei Bern hat in den letzten Wochen eine markante Zunahme von Diebstählen aus Fahrzeugen festgestellt. Insgesamt seien im Oktober über 100 Einschleich- und Einbruchdiebstähle in Fahrzeuge gemeldet worden, teilte die Kantonspolizei diese Woche mit.

SRF-Recherchen zeigen nun: Ein grosser Teil der mutmasslichen Täterschaft lebt derzeit im Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital im Berner Weissenbühl-Quartier.

Lena Zurbuchen von der Berner Kantonspolizei bestätigt: «Wir konnten im Zusammenhang mit den Diebstählen rund 20 Personen festhalten. Ein grosser Teil ist im Bundesasylzentrum untergebracht.» Ähnliche Fälle seien auch aus Lyss bekannt, wo sich in Kappelen ein weiteres Bundesasylzentrum befindet.

Stadtberner Sicherheitsdirektor will Diebstähle nicht hinnehmen

Dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause sind die Einbrüche bekannt. Er ist über die Herkunft der mutmasslichen Täter informiert. «Die Situation ist angespannt», sagt Nause und appelliert an die Bevölkerung: «Die Leute sollen ihre Autos abschliessen und keine Wertsachen in den Fahrzeugen zurücklassen.»

Legende: Das ehemalige Zieglerspital wird seit einigen Jahren als Bundesasylzentrum genutzt. Hier eine Aufnahme kurz nach der Spitalschliessung. Keystone/PETER KLAUNZER

Die Stadt Bern ist laut Nause im Kontakt mit dem Staatssekretariat für Migration SEM, welches für das Bundesasylzentrum zuständig ist. Reto Nause stellt klare Forderungen an den Bund. Er will, dass beispielsweise Personen, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben, in ein anderes Zentrum verlegt werden. Einzelne Gruppen der Betroffenen sollen getrennt werden. Personen, die von Extern ins Zentrum kommen, soll der Zutritt verwehrt werden.

Verfahren sollen rasch abgeschlossen werden

Auch beim SEM kennt man die Vorfälle. Sprecher Samuel Wyss nimmt Stellung und reagiert auf die Forderungen der Stadt Bern. «Wichtig ist, zu betonen, dass sich die allermeisten Personen im Asylzentrum korrekt verhalten. Es handelt sich um eine Minderheit.»

Bei Personen, die sich nicht korrekt verhalten, sollen die Verfahren rasch abgeschlossen und die Betroffenen zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Immer mehr Asylsuchende – der Platz wird knapp

Aktuell stellen rund 800 Menschen pro Woche in der Schweiz ein Asylgesuch – Tendenz steigend. «Erfahrungsgemäss steigt die Anzahl der Delikte, wenn auch die Belegung in den Bundesasylzentren zunimmt», so Wyss.

«Bei Bewohnerinnen und Bewohnern, welche delinquent werden, prüfen wir eine Verlegung ins Zentrum in Les Verrières.» Dieses Zentrum im Kanton Neuenburg an der Grenze zu Frankreich sei für solche Fälle vorgesehen.

Ob das nun im Fall der mutmasslichen Täter geschehen wird, ist nicht klar.

Wenn wir  vermeiden wollen, dass bei der die Bevölkerung  die  Bereitschaft zur Aufnahme von Asylanten nicht beeinträchtigt wird, gilt es kriminelle Asylanten sofort auszuschcaffen. Wir haben ein Recht, uns sicher zu fühlen.

 

Olaf Scholz beim «Kanzlergespräch» . aus NZZ:

Ein Lieblingswort des Kanzlers ist «gut». Olaf Scholz will eine «gute Politik» machen, damit alle Menschen in Deutschland eine «gute Zukunft» haben. Ausweislich zahlreicher Umfragen wachsen jedoch in der Bevölkerung die Zweifel, ob der SPD-Politiker der richtige Mann für diese Aufgabe ist.

Scholz scheitert ebenso wie viele Kabinettskollegen daran, jene Politik, die er für richtig hält, angemessen zu kommunizieren. Er erklärt sich nicht, er lobt sich. Er nimmt Kritik nicht an, sondern lächelt sie weg. Er verirrt sich in historischen Spekulationen. Ein Bürgergespräch im niedersächsischen Gifhorn geriet vor diesem Hintergrund nun zum ebenso niederschmetternden wie entlarvenden Spektakel. Am Ende musste Hitler herhalten, um die teure Erweiterung des Kanzleramts zu rechtfertigen.

Dass Scholz öfter als seine Amtsvorgängerin den Kontakt zu den Bürgern sucht, ist ihm grundsätzlich hoch anzurechnen. Bereits viermal fanden solche «Kanzlergespräche» statt. Regionale Zeitungen rufen zur Teilnahme auf, und 150 Menschen werden vom Losglück bestimmt. Scholz glänzte am Dienstagabend mit verwaltungstechnischem Detailwissen, drückte den Bürgern Anerkennung aus, versprach gute Lösungen für fast jedes Problem. Fragen nach seinen Erinnerungslücken im «Cum Ex»-Skandal beantwortete er mit einem Witz und einem Grinsen, also gar nicht.

Abenteuerlich wurde es dann, als ein Mann mittleren Alters wissen wollte: «Brauchen wir das grösste Regierungsgebäude der Welt zu diesen Zeiten?» Bekanntlich soll der Neubau des Kanzleramts, laut Scholz «im Kern ein Verwaltungsgebäude», nach einer abermaligen Kostensteigerung weit über 700 Millionen Euro Steuergelder verschlingen. Es wird eine neue Kindertagesstätte geben, eine neue Kanzlerwohnung, einen neuen Hubschrauberlandeplatz und jede Menge teure Büros.

Mit dem Kanzleramt die «Hitlerei» besiegen?

Scholz wischte den Hinweis auf die exorbitanten Ausgaben mit dem Hinweis beiseite, bereits die Vorgängerregierung – der er freilich angehörte – habe mit den «langjährigen Planungen» begonnen. Nun entstehe ein «Band des Bundes» im Herzen der Hauptstadt, zu beiden Seiten der Spree. Damit werde ein architektonisches Zeichen der deutschen Demokratie gesetzt: «Für immer sagen wir, dass wir den Faschismus und die Hitlerei furchtbar finden und diesen Teil unserer Geschichte überwunden haben.»

Letztlich behauptet Scholz also, das Kanzleramt mit seinen gigantischen Ausmassen sei ein antifaschistischer Schutzbau. Er nannte diese Idee «etwas ganz Wichtiges». Das massiv vergrösserte Kanzleramt solle «praktisch in Opposition zu dieser Hitler-Strasse, wo er Hunderttausende aufmarschieren lassen wollte», entstehen.

Der ehemalige Reichskanzler ist für den heutigen Bundeskanzler «ein anderer Städteplaner für Berlin». Während Hitler sich an dieser Stelle «eine grosse Aufmarschstrasse» vorgestellt habe, «einmal quer durch Berlin, aber genau in die andere Richtung», werde das neue Kanzleramt «ganz bewusst» einen demokratischen Kontrapunkt setzen.