SP Parteitag: Immerhin eindeutige Botschaften aber....
Foto Tagi-online
Früher bemängelte ich immer wieder die vagen Botschaften der SP.
Hansjörg Fehr hatte vor vier Jahren ein offensichtliches Ziel: Blocher muss weg.
Dieser Ziel wurde zwar erreicht. Das konnte jedoch nicht das Hauptziel einer Partei sein. Der Stimmenanteil der SP sackte denn auch laufend ab.
Die neue SP Führung hatte nun wahrscheinlich gelernt, dass die Wähler klare, eindeutige Positionen schätzen.
Mit vagen weichgespülten Aussagen, mit Lavieren, Eiertänzen werden die Parteien in der Regel abgestraft.
Die SP positioniert sich heute erfreulicherweise
1. eindeutig gegen die Armee und
2. eindeutig für die EU!
1. eindeutig gegen die Armee und
2. eindeutig für die EU!
Parteiprogramme müssten aber auch aktuell sein und sollten Zeitproblemen betreffen, welche die Bevölkerung beschäftigt. Sie sollten auch Lösungen anbieten.
Die FDP hat immerhin dieses Jahr erkannt,
dass der Bevölkerung die zunehmende
Bürokratisierung ein Dorn im Auge ist.
dass der Bevölkerung die zunehmende
Bürokratisierung ein Dorn im Auge ist.
Die SVP wiederholt seit Jahren die gleiche Botschaft:
Kriminelle Ausländer sollten ausgeschafft werden.
Kriminelle Ausländer sollten ausgeschafft werden.
Eine Thematik, die das Volk beschäftigt und
am Biertisch diskutiert wird.
Neu hat die Rechtspartei gemerkt, wie man auch mit Schulfragen Anhänger gewinnen könnte.
Ob der Bevölkerung die Armee- und die EUfrage der SP unter den Nägeln brennt, darf bezweifelt werden.
Trotz der Eindeutigkeit wird somit die SP mit der Armeeabschaffung und dem EU Beitritt kaum zusätzliche Wähler gewinnen. On verra!Nachtrag:
(Aus Tagi)
Die SP erteilt Sommaruga eine Abfuhr
Die SP sprach sich heute gegen die Ausschaffungsinitiative sowie deren Gegenvorschlag aus. Die Debatte wurde hitzig geführt: Befürworter des Gegenvorschlages ernteten gar Buhrufe.
FAZIT: Ich bin sicher, dass das unkollegiale Gebaren des harten Kerns der Ideologen nicht nur in der Partei zu reden geben wird. Die unkoordinierten Ziele werden der SP schaden. Ich habe für diese Partei, die eigentlich die Arbeiterschaft (Arbeitnehmer) vertreten sollte, schwarz. Es wird nicht so schnell Ruhe einkehren. Die internen Auseinandersetzung werden nun zwangsläufig in der Oeffentlichkeit ausgetragen werden.
Der Medienspiegel macht am Montagabend bewusst, dass meine kritische Sicht weitgehend geteilt wird:
Vernichtend waren sie teilweise, die Kommentare in den Zeitungen zum Parteiprogramm, das die SP am Wochenende verabschiedet hatte. Und auch das doppelte Nein zur Ausschaffungsabstimmung kam nicht gut weg. «Die SP-Delegierten mögen sich an den Grundwerten der Partei erfreuen, doch auch mit moralischen Grundwerten macht verlieren nicht plötzlich Spass», heisst es etwa in der «Basler Zeitung». Der «Blick» meint, die SP-Delegierten hätten aus der Programmdebatte «nicht rechtzeitig zur Tagespolitik zurückgefunden». Das sei ein «schlimmer Fehler». Oder die «NZZ»: «Das Wählerpotenzial zur linken Mitte hin aber dürfte sie damit eher abschrecken.»
Haben die Sozialdemokraten also am Wochenende bereits die Wahl vom nächsten Jahr verloren? Experten zeigen sich zwar ebenfalls skeptisch, sehen aber noch andere Faktoren, welche über Sieg und Niederlage 2011 entscheiden.
Parteiprogramm für die Schublade
«Ich verstehe die negativen Kommentare. Hat doch die SP in letzter Zeit bewiesen, dass man mit einem pragmatischen Ansatz erfolgreich sein kann», sagt etwa Politexperte Michael Hermann gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Er meint damit die Steuergerechtigkeitsinitiative, die ja «nicht extrem formuliert» wurde, und mit der man laut Umfragen in weiten Kreisen auf Zustimmung stosse.
Zwar hat auch Hermann Zweifel, ob man damit Wähler gewinnen kann, solche Parteitage dürften aber auch nicht überbewertet werden. «Das hat Tradition, dass sich bei der SP bei solchen Veranstaltungen die engagierte Basis durchsetzt», so der Experte. Vieles davon würde aber in der Schublade verschwinden. «Gemacht wird ja dann trotzdem nichts.» Entscheidend sei, wie die Parteiexponenten und insbesondere Präsident Christian Levrat in den nächsten Monaten auftreten.
«In der Schweiz hat es eher zu viel, als zu wenig Parteien»
Was Herrmann am Parteitag besonders aufgefallen ist: «Die negative Reaktion auf Parteivertreter, welche den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vertraten. Schlimm, dass diese SP-Leute von der Basis ausgebuht wurden.»
Auch Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne hat das SP-Wochenende beobachtet. «Der eine oder andere wird sich sicher die Augen reiben, wenn er die Kommentare liest», so der Experte zu Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Dass die Partei damit auf absehbare Zeit die Wählerschaft vergraule, glaubt er aber nicht. «Das war noch nicht matchentscheidend.» Diese Parteitage hätten bei der SP eher einen internen, denn einen externen Zweck. Es ginge darum, dass die Basis Grundsatzfragen debattieren könne. Bei den Sozialdemokraten geschehe dieser Prozess nach dem Prinzip Bottom-up – im Gegensatz zur SVP, wo das Prinzip Top-down praktiziert werde. Lutz glaubt auch nicht, dass sich jetzt plötzlich die linksliberale Fraktion abspalten könnte. «In der Schweiz hat es eher zu viel, als zu wenig Parteien.»
«Es fällt auf, dass alte Begriffe wieder Hochkonjunktur haben»
Kritischer beurteilt Politologe Adrian Vatter von der Uni Bern die Lage für die Sozialdemokraten. «Mit dem Parteiprogramm und der konkreten Umsetzung davon, wird man diesen linksliberalen Mittelstand nicht gewinnen können», so der Experte in der DRS-Sendung «Heute Morgen». Gemeint sind die Bestrebungen der Partei, Wähler in der Mitte anzusprechen. «Es fällt auf, dass alte Begriffe wieder Hochkonjunktur haben», beobachtet Vatter die Entwicklung vom Wochenende. Gemeint sind die «Überwindung des Kapitalismus» oder die «Abschaffung der Armee». Er glaubt aber, dass sich die SP-Wählerschaft für andere Themen interessiert.
Mit diesem Fazit schliesst auch der Kommentar der «Basler Zeitung». «Vergeblich versuchten gestern die Befürworter des Gegenvorschlags, die Delegierten davon zu überzeugen, dass der normale SP-Wähler in Sachen Ausländerpolitik ein ganz anderes Verständnis hat als die Mehrheit der in Lausanne anwesenden Delegierten. Jene Wähler sind es, die das neue linke SP-Programm in einem Jahr bewerten werden. Und dann vielleicht ganz emotionslos eine andere Partei auf ihren Wahlzettel schreiben.» Gut möglich, dass bei der SP bis zur eidgenössischen Wahl vom Oktober 2011 noch ein paar Korrekturen anstehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz
