n-tv online berichtet:

Ein gravierender Fehler der SPD:

Clement wird aus der Partei ausgeschlossen

n-tv online berichtet:

Berufung möglich

SPD weist Clement die Tür

Die Schiedskommission der NRW-SPD beschließt den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsministers Clement wegen parteischädigenden Verhaltens. Da Clement Berufung einlegen kann, ist der Rauswurf nicht unmittelbar rechtskräftig. Gegner und Sympathisanten gehen inzwischen in Stellung.

Kommentar: Clement hatte sich grosse Verdienste gehlot bei der SPD. Er war Ministerpräsident und war eine der wichtigsten Stützen Schöders. Er hatte zwar parteipolitsch etwas Ungeschicktes gemacht. Er hat die SPD Kandidatin in Hessen nicht unterstützt, weil sie sich mit den Linken zusammenschliessen wollten. Dafür hätte man Clement rügen können. Ihn jedoch aus der Partei rauszuwerfen war mehr als ungeschickt. Meine Prognose: Die SPD hat ein Eigencoal geschossen. Das angeschlagene Image der Partei wird noch mehr leiden

Hacker schlagen China ein Schnippchen

aus 20 min online:

Knapp eine Woche vor Beginn der Olympischen Spiele kommt es einem medialen Supergau gleich: Hacker haben sich der offiziellen Seite der Olympischen Spiele bemächtigt und werben dort mit Bildern von blutenden Mönchen frech Anti-Sponsoren an.

Link-Box

www.peking2008.com

Ausgerechnet China, wo das Internet unter strenger Kontrolle steht, erleidet ein «Defacement». So nennen es Hacker, wenn sie eine Website kapern und dort ihre eigene Botschaft platzieren.

Getroffen hat es mit www.peking2008.com ausgerechnet die offizielle Homepage der Olympischen Spiele, wo sich täglich Millionen Menschen über das kommende Sportgrossereignis informieren dürften.

Statt Informationen über die Spiele gibts nun solche über China. Konkret prangern die Hacker in einem Film das Land als Staat der Unterdrückung an und zeigen zu martialischer Musik blutende Mönche, Tibeter oder Menschen in Handschellen.

Am Ende des Films werben die Hacker unter der Website fake.isafake.org nach Anti-Sponsoren.

Was kostete die Freilassung der Geiseln in Libyen?

Dass Diplomaten die Verhandlungen geheim führen müssen, wenn es um die Befreiung von Geisseln geht, leuchtet ein. Bundesrätin Calmy-Rey gab denn auch nie Auskunft über die Bedingungen und allfällige Lösegelder. In diesem Fall hat sie richtig kommuniziert d.h. sie hat die Kommunikation geführt. Bei den Saharageiseln hatte man erst später erfahren, dass eine erhebliche Summe gezahlt worden ist.

Nun sind die zwei Schweizer Geiseln überraschenderweise frei gegeben worden (Sie dürfen nur noch nicht das Land verlassen).

Verständlich, dass sich die Presse nun fragt, wie die Schweiz Libyen entgegengekommen ist. Wahrscheinlich wird der Deal auch weiterhin geheim bleiben. Ob wohl irgend eine Stelle undicht wird, und man - wie im Fall Nef - plötzlich Dokumente veröffentlicht, die zeigen, was man Ghadhafi zahlen oder schenken musste?

Ich zitiere nzz-online:

Besänftigung der Eitelkeit

Nun stellt sich die Frage, wie die Schweizer Diplomaten in kurzer Zeit so viel erreichen konnten. Nur mit Gesten zur Besänftigung der verletzten Eitelkeit des Revolutionsführers dürfte es nicht getan sein. Ghadhafi hat es schon in der Vergangenheit mehrfach verstanden, sich sein Einlenken grosszügig vergelten zu lassen. Erinnert sei etwa an den Lockerbie-Anschlag, wo Libyen für ein vages Schuldeingeständnis die Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen sein Land und die Streichung von der Liste der Terrorstaaten erreichte.

Ein jüngeres Beispiel – und dem Schweizer Fall viel naheliegender – ist die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes aus jahrelanger libyscher Kerkerhaft im Juli letzten Jahres. Hierbei hatte Frankreich die Führung der intensiven diplomatischen Bemühungen der EU übernommen. Einen Tag nach der Rückkehr der Gefangenen reiste Frankreichs Präsident Sarkozy nach Tripolis – offenbar mit «schwerem Gepäck».

Atomreaktor und Waffen

Erst nach und nach erfuhr später die französische Öffentlichkeit, was sich Sarkozy seinen aussenpolitischen Erfolg hatte kosten lassen. Frankreich sollte in Libyen das Spital von Benghasi sanieren, eine Autobahn bauen und dem einstigen Terrorstaat einen Atomreaktor verkaufen, angeblich zur Entsalzung von Meerwasser. Auch soll Frankreich das Blutgeld von über 400 Millionen Dollar für die Angehörigen der mit Aids infizierten Kinder aufgebracht haben. Auch von Waffenlieferungen war die Rede. Später bestätigte der teilfranzösische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS zwei Verträge mit der libyschen Regierung über Waffen im Wert von fast 300 Millionen Euro.

Im Nachhinein wohl als der peinlichste Teil des Deals stellte sich für Sarkozy jedoch der Besuch Ghadhafis in Paris im Dezember 2007 heraus. Allgemein wird vermutet, dass die Einladung ebenfalls eine Gegenleistung für die Freilassung der Gefangenen war. Ghadhafi blieb ganze fünf Tage in der französischen Hauptstadt und bot eine Reihe höchst bizarrer Auftritte. Man mag sich nun fragen, ob Bern Ähnliches blühen könnte.

Kommentar: Nachdem Ghadhafi gefordert hatte, dass sich die Schweiz entschuldigt und die Strafakte schliessen müsse - die Schweiz in dieser Hinsicht nicht klein beigegeben hat, liegt es in der Luft, dass Ghadhafi anderweitig nachgegeben wurde. Ohne Entgegenkommen, würde das Oel gewiss nicht wieder so rasch fliessen.

Zu der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten in Peking

Als die olympischen Spiele vergeben wurden, versprach China hinsichtlich Oeffnung, Einhaltung der Menschenrechte und Medienfreiheit etwas zu tun. Es ist denkbar, dass sich tatsächlich auch etwas bewegt hatte.

Wenige Tage vor der Eröffnung der Spiele zeigt sich jedoch, dass es doch noch viel geschehen ist. Kritiker wurden eingesperrt. Der Internetzugang für die Journalisten ist immer noch zensuriert usw.

Tagi-online 30. Juli:

Frechheit: Zensur wird doch nicht aufgehoben!!

Im Brennpunkt

IOC verkauft Medienfreiheit

Die chinesische Diktatur hat im Internationalen Olympischen Komitee einen willigen Komplizen gefunden.

• Olympische Spiele unter Zensur

China und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben die Weltöffentlichkeit monatelang gemeinsam getäuscht. Sie hatten stets freie Berichterstattung während der Pekinger Spiele versprochen.

Nun erklärt Kevan Gosper, der Vorsitzende der Pressekommission des IOC, er und das IOC seien da «ohnmächtig» gegenüber den Chinesen. China sei ein kommunistisches Land und lasse sich nicht vorschreiben, ob es das Internet zensiere oder nicht.

Dieser plötzliche Schwenk so kurz vor Beginn der Spiele ist eine Frechheit.

Denn derselbe Kevan Gosper und auch IOC-Präsident Jacques Rogge hatten noch in diesem Monat nicht nur öffentlich behauptet, die Berichterstattung während der Pekinger Sommerspiele werde frei sein. Als Beispiel für diese Freiheit hatten sie ausgerechnet immer wieder jenen «unzensierten» Zugang zum Internet herangezogen, den sie nun aufgeben wollen. China blockt nicht nur die Webseiten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sondern auch kritische Medien in aller Welt und eine Vielzahl sensibler Webseiten zu Themen wie Tibet, Taiwan oder dem Tiananmen-Massaker.

Nach süddeutsche.de:

Vorwurf von Amnesty

China säubert sich die Spiele schön

Versprochen, gebrochen: Amnesty kritisiert, dass sich in China die Menschenrechtslage vor Olympia verschlechtert hat - trotz aller Beteuerungen der Machthaber.

Chinesische Sicherheitskräfte vor dem Olympiastadion in Peking Foto: Reuters Wenige Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele hat Amnesty International eine düstere Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen, gebrochen", erklärt Dirk Pleiter, China-Experte der Organisation Amnesty International. Die Menschenrechtssituation in China habe sich vor den Olympia nicht verbessert, heißt es in dem Bericht. Stattdessen sei in den meisten untersuchten Bereichen eine Verschlechterung festzustellen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die chinesischen Behörden viele Menschenrechtsaktivisten mundtot gemacht - und sie von der Bildfläche verschwinden lassen. Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu säßen weiterhin im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hatten. Zudem würden aus China weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern der Erde zusammen. Zudem sei die Strategie der "stillen Diplomatie" des Internationalen Olympischen Komitees nicht erfolgreich gewesen. Amnesty bilanziert die Lage mit Blick auf die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Todesstrafe, Medienzensur und der sogenannten Verwaltungshaft. Klagen über Internet-Zensur "Wenn IOC-Präsident Jacques Rogge Medienberichten zufolge erklärt, es gebe keinerlei Zensur im Internet mehr, hat er leider den Bezug zur Realität verloren", kritisierte Pleiter. "Auch seine Einschätzung, dass es in China während der Olympischen Spiele eine freie Berichterstattung gäbe, ist falsch. Die Arbeit in- und ausländischer Journalisten und der Zugang zu Informationen im Internet werden weiterhin eingeschränkt und zum Teil offensiv behindert." Zumindest in diesem Punkt ist das IOC inzwischen tätig geworden. Es intervenierte wegen der chinesischen Zensur und der niedrigen Geschwindigkeit des Internets im Hauptpressezentrum. Der Vorsitzende der IOC-Pressekommission Kevin Gosper sagte, es habe ein Treffen zwischen IOC-Olympiadirektor Gilbert Felli und den Pekinger Organisatoren gegeben. "Er hat die Themen heute bei den Gastgebern angesprochen."

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Der Australier Gosper nahm damit Stellung zu Klagen von Journalisten, dass entgegen früherer chinesischer Zusagen im Pressezentrum doch kein freier Zugang zum Internet herrscht. Wie anderswo in China werden dort auch für die ausländischen Berichterstatter die Seiten von internationalen Menschenrechtsorganisationen, Chinakritikern oder auch des chinesischen Programms der Deutsche Welle und des amerikanischen Senders Radio Free Asia (RFA) gesperrt.

Noch im April war dem IOC-Mann Gosper in Peking zugesagt worden, dass das Internet für die mehr als 20.000 ausländischen Journalisten nicht zensiert werde. Fraglich war damals nur, ob der freie Zugang auch im Hotel oder in anderen Unterkünften der Journalisten gewährt wird. Klagen gab es diese Woche auch über die geringe Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Pressezentrum.

Inzwischen wurde bekannt, dass eine chinesische Aktivistin, die sich gegen Zwangsräumungen in Peking eingesetzt hat, noch vor den Olympischen Spielen vor Gericht gestellt soll. Der früheren Anwältin Ni Yulan werde "Behinderung von Amtshandlungen" vorgeworfen, berichtete die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Dienstag. Der Prozess sei für nächsten Montag angesetzt.

Wegen des gleichen Vorwurfs hatte die 47-Jährige bis 2003 schon einmal ein Jahr in Haft gesessen. Berichten zufolge wurde die Ex-Anwältin damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung habe Ni Yulan weiterhin Opfer der Zwangsräumungen in Peking geholfen.

Im April dieses Jahres sei ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen worden. Die 47-Jährige habe versucht, den Abriss zu stoppen. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben. Es wurde Haftbefehl wegen Behinderung amtlicher Angelegenheiten erlassen.

Nach unbestätigten Berichten sei Ni Yulan in Untersuchungshaft misshandelt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Ihr seien die Gehhilfen weggenommen worden.

Ich zitiere die Beanstandung von AI in 20 Min-online:

Amnesty International ärgert sich über Swiss Olympic: Man habe die Schweizer Olympia-Delegation nicht über die Menschenrechtslage in China informieren können. Der Sport-Dachverband weist die Kritik zurück.

Tibeter-Protest vor dem IOC-Hauptsitz in Lausanne. (Bild: Keystone)

Jörg Schild verlangt neue Regeln für Gastgeberländer. (Bild: Keystone)

Kontext-Box

«Stille Diplomatie» des IOC hat versagt

Zehn Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking zieht Amnesty International (AI) eine düstere Bilanz: Die Menschenrechtslage in China habe sich nicht verbessert, im Gegenteil. Kritik übt die Schweizer AI-Sektion an Swiss Olympic, dem Dachverband der Schweizer Sportverbände: Man hätte gerne die Schweizer Delegation über das Thema informiert. «Leider war dies in der Schweiz – im Gegensatz zu anderen Ländern – nicht möglich», wird Mediensprecher Daniel Graf in einer AI-Mitteilung zitiert.

Bei Swiss Olympic zeigt man sich überrascht und auch befremdet: «Wir führen seit zwei Jahren einen konstruktiven Dialog mit Amnesty International und können diese Kritik nicht nachvollziehen», erklärte Informationschefin Claudia Imhasly auf Anfrage von 20 Minuten Online. Man habe zum Thema Menschenrechte sehr viel gemacht. Unter anderem liess sich die Ethik-Abteilung von Swiss Olympic von einem Beirat für Ethik-Fragen beraten, ausserdem seien auch China-Experten beigezogen worden. In den Medienschulungen der Delegation sei ebenfalls eingehend auf das Thema hingewiesen worden.

«Wir haben Athleten und Offizielle über das Gastgeberland informiert und sie auch für die speziellen Vorkommnisse wie Menschenrechte, Kinderarbeit und Todesstrafe sensibilisiert», betonte Imhasly, die sich bereits in Peking aufhält. Die Mitglieder der Schweizer Delegation dürften ihre Meinung frei äussern. Man habe sie aber darauf hingewiesen, sie sollten bei Fragen zum Thema gut überlegen, was sie antworten. «Und sie haben das Recht zu schweigen.»

Kritik von Schild an Tibet-Politik

Ebenfalls wenig Verständnis hat man für die Kritik von Amnesty, Swiss Olympic habe «öffentlich keine klare Position zur Menschenrechtslage in China bezogen». Claudia Imhasly verweist darauf, dass Swiss-Olympic-Präsident Jörg Schild im März nach der Niederschlagung der Unruhen in Tibet als einer von wenigen hohen Sportfunktionären Kritik an China geübt und damit ein «internationales Echo» ausgelöst habe.

Beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) stiess Schild damit auf wenig Gegenliebe, wie er letzte Woche in einem Interview mit der «Basler Zeitung» erklärte: Drei Monate später habe er einen Brief von IOC-Präsident Jacques Rogge erhalten, in dem dieser wiederholte, was er schon mehrfach gesagt habe: Er setze auf stille Diplomatie – jene Strategie, die gemäss Amnesty International nicht erfolgreich war.

Gastgeber auf Charta verpflichten

Er könne dies so akzeptieren, sagte Schild: «Für die Zeit während der Olympischen Spiele muss der Sport im Vordergrund stehen.» Danach müsse die Diskussion aber geführt werden, betonte der frühere Basler FDP-Regierungsrat am Montag in der ARD-Sendung «Report Mainz»: Man müsse künftige Gastgeberländer «klipp und klar auf die Olympische Charta verpflichten, wie man dies auch mit den Athletinnen und Athleten tut».

Vorerst scheint man beim IOC weiter auf Abwiegelung zu setzen. Das ARD-Magazin zitierte aus einem vertraulichen Papier, das Funktionären unter anderem empfiehlt, bei kritischen Fragen zum Thema Menschenrechte möglichst rasch das Thema zu wechseln. «Wenn die Spitze nicht mehr fähig ist, sachlich geübte Kritik wahrzunehmen, dann stimmt etwas nicht mehr», sagte Jörg Schild.

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UNGLAUBLICH: ZENSUR WIRD AKZEPTIERT. WO SIND DIE PROTESTE?

Das IOC akzeptiert die von den chinesischen Behörden praktizierte Internet-Zensur im internationalen Pressezentrum der Olympischen Spiele in Peking. Nachdem hochrangige IOC-Vertreter noch im April versprochen hatten, China werde während der Spiele vorübergehend freien Internet-Zugang gewähren, heißt es nun, die Zensurfreiheit gelte nur für sportrelevante Seiten.

"Diese Art von Zensur wäre in Athen unmöglich gewesen"

Akkreditierte Journalisten hatten zuvor festgestellt, dass China unter anderem den Zugang zur Seite von Amnesty International und Seiten über Tibet gesperrt hatte. "Diese Art von Zensur wäre in Athen unmöglich gewesen", so ein Journalist. Bei der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahre 2001 hatte die Volksrepublik China noch eine "völlig freie Berichterstattung" zugesagt.

Recherchen zu den politischen Vorgängen oder zur Menschenrechtslage in China dürften für die erwarteten 5.000 Journalisten nun praktisch unmöglich werden. Zahlreiche Journalisten beklagten zudem, dass die Internetverbindungen im Medienzentrum extrem langsam seien. Darüber hinaus wurden bürokratische Hürden angeprangert.

Eingeschränkt

Das Organisationskomitee der Spiele hat bereits die Berichterstattung vom symbolträchtigen Tiananmen-Platz im Herzen Pekings stark eingeschränkt. Maximal sechs Stunden täglich dürfen ausländische Fernsehanstalten vom Platz des Himmlischen Friedens senden, auf dem 1989 die studentische Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen wurde, Interviews sind grundsätzlich nicht erlaubt.

Indes wurde bekannt, dass der für Montag geplante Prozessbeginn gegen die chinesische Aktivistin Ni Yulan, die sich für die Opfer von Zwangsräumungen in Peking eingesetzt hatte, überraschend verschoben wurde. Ein neuer Termin sei nicht mitgeteilt worden, so die Angaben. (APA)

Aus Hamburger Abendblatt:

Doch Internet-Zensur - Peking bricht sein Wort

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sein Versprechen gebrochen, dass die 25 000 Journalisten, die von den Sommerspielen in Peking berichten werden, einen "unzensierten Zugang zum Internet" haben werden - zumindest in den Pressezentren. Im Gegensatz dazu sind Webseiten verschiedener Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Seiten exiltibetischen Ursprungs wie auch chinesische Inhalte der Deutschen Welle, gesperrt und sollen es auch bleiben.

Fast ohnmächtig akzeptierte das Komitee die chinesische Zensur des Internets. "Ich kann den Chinesen nicht sagen, was sie tun sollen", ist der Wortlaut des Chefs der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, der ebenfalls einräumt, dass IOC-Vertreter die Sperrung "einiger heikler Webseiten" mit der chinesischen Seite ausgehandelt haben.

Der Australier Gosper entschuldigte sich zwar, die Weltmedien mit seinen früheren Versprechen in die Irre geführt zu haben, doch für Medienvertreter steht nun die Glaubwürdigkeit des IOC auf dem Spiel. Gosper selbst stellt die Sachlage nun so dar, als ob es nur um die freie Berichterstattung über die Spiele, nicht aber um China allgemein gegangen sei: "Wir haben es hier mit einem kommunistischen Land zu tun, in dem zensiert wird. Wir bekommen, was sie einem zugestehen. Ich vermute, sie haben ihre Entscheidung getroffen."

Das IOC will nicht einmal mehr protestieren - geschweige denn an der Zensur rütteln.

"Die Berichte über die Spiele sind nicht beeinträchtigt", der Internetzugang sei "ausreichend" und "umfassend" lautet der chinesische Wortlaut, während Amnesty die Zensur als "Verrat der olympischen Werte" geißelt.

Bewegender Abschied von einem grossen Staatsmann

Zur Trauerfeier des letzte Woche verstorbenen alt Bundesrats Kurt Furgler haben sich in der Kathedrale St. Gallen mehrere hundert Menschen eingefunden.

Aus 20 Min-online:

Blumenkränze schmücken die Kathedrale von St. Gallen, anlässlich des Trauergottesdienstes für Kurt Furgler. (Bild: Keystone)

Die offiziellen Traueransprachen in der Stiftskirche werden von alt Bundesrat Flavio Cotti und der St. Galler Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann gehalten. Durch den Gottesdienst führen gemeinsam Bischof Markus Büchel und Dompfarrer Josef Raschle. Die Landesregierung war mit Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertreten. An der Trauerfeier nahmen unter anderem die alt Bundesräte Arnold Koller und Christoph Blocher, aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von St. Gallen teil. Alt Bundesrat Furgler, der während anderthalb Jahrzehnten eine Leitfunktion in der Landesregierung ausgeübt hatte, war am vergangenen Mittwochabend 84-jährig einem Herzversagen erlegen.

Wir gedenken des Rhetorikers Kurt Furgler

Als brillanter Redner geht Kurt Furgler ebenfalls in die Geschichte ein. Ich bewunderte während seiner Amtszeiz seine Wortgewandtheit und seine Präzision im Denken und Reden. Er sprach beinahe perfekt. So perfekt, dass ihm angeraten wurde, bewusst künstliche Versprecher oder Satzbrüche einzubauen. Denn das Geschliffene war für vile beinahe suspekt und machte den Redner Fugler gleichsam zum Uebermenschen. Kurt Furgler ist für uns ein Vorbild als ein Politiker, der verständlich Sachverhalte auf den Punkt bringen konnte. Er war ein Könner der freien Rede!

Am Stuhl von Bundesrat Schmid wird eifrig weiter gesägt

Zitat swissinfo.ch

Am Stuhl von Bundesrat Schmid wird eifrig gesägt

Die Kritik an Bundesrat Samuel Schmid ist auch nach dem vorläufigen Ende der Affäre Nef nicht verstummt. Obwohl Schmid bis 2011 gewählt ist und keinerlei Rücktrittsabsichten hegt, wird hinter den Kulissen bereits über die Nachfolgeregelung diskutiert.

Rührig zeigt sich vor allem CVP-Präsident Christophe Darbellay, letzten Dezember noch einer der Mitinitianten bei der Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher. Die SVP müsse wieder in den Bundesrat integriert werden, sagte Darbellay in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag".

Bei der SVP, die als erste Partei Anspruch auf ihren verlorenen Sitz erheben wird, hält man sich hingegen noch bedeckt. "Es gibt schliesslich noch keine Vakanz im Bundesrat", sagte Sprecher Alain Hauert auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. "Sobald es eine solche gibt, werden wir uns auch positionieren."

Für einen Grossteil der Zeitungskommentatoren ist Schmids Abgang nur noch eine Frage der Zeit. Differenziert ist Schmids Image derzeit laut einer Umfrage des "SonntagsBlick" in der Öffentlichkeit. 65 Prozent der Befragten werfen Schmid Führungsschwäche vor. Allerdings sprechen sich 71 Prozent gegen einen Rücktritt aus. Für einen freiwilligen Abgang sind nur 23 Prozent.

49 Prozent der Befragen halten Schmid für sehr oder eher schon glaubwürdig, 46 Prozent für gar nicht oder eher nicht glaubwürdig. 64 Prozent bejahen zudem die Frage, ob die Trennung von Armeechef Nef von seiner Ex-Partnerin Privatsache sei. Nur ein Drittel ist der Meinung, dies sei von öffentlichem Interesse.

17 Prozent der Befragten wollen, dass Christoph Blocher Nachfolger von Samuel Schmid wird, 16 Prozent sind für Rita Fuhrer und 14 Prozent für Peter Spuhler.

Kritik am Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übte auch Ex-Brigadier Rolf Dubs. Der Imageschaden, den die Armee durch die Affäre Nef erlitten habe, sei "ziemlich gross", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag". Er fordert eine Task-Force, die ein neues Leitbild erarbeiten soll.

Kommentar: Niemand kann Bundesrat Schmid zwingen zurückzutreten. Mich hatte es erstaunt, dass die ehemalige Bundesrätin Kopp verlauten liess, Schmid solle zurücktreten. Es stört mich immer wenn ehemalige Amtsträger gute Ratschläge erteilen. Der vor wenigen Tagen verstorbene Bundesrat Kurt Furgler - einer der intelligentesten Magistraten - zeichnete sich dadurch aus, dass er nach seinem Rücktritt nie als Besserwisser aufgetreten ist. Bundesrätin Dreifuss, Bundesrat Otto Stich und Co. ärgerten mich stets, wenn sie sich bemüssigt fühlten, den aktiven Amtsträgern - über die Medien - zu erklären, was gemacht werden sollte.

Ich erinnere an das Gebet der hl. Theresa von Avila. Ich zitiere daraus:

"Oh Herr, du weisst besser als ich, dass ich von Tag zu Tag älter werde und eines Tages alt sein werde. Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit un zu jedem Thema etwas sagen zu müssen. Erlöse mich vor der grosse Leidenschaft, die Angelegenheiten anderer ordnen zu wollen."

«Karadzic stahl mein Leben»

Die Ähnlichkeit ist verblüffend: Petar Glumac trägt einen Vollbart und sein weisses Haar lang - genau so sah der mutmassliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic bei seiner Verhaftung aus. Das war offenbar kein Zufall ...

Aus 20 Min-online:

Der 78-jährige Heilmediziner Petar Glumac aus einem Dorf in der Nähe von Belgrad scheint der Mann zu sein, dessen Aussehen und berufliche Identität der in der Vorwoche verhaftete mutmassliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic angenommen hatte. Glumac erklärte, er sei Karadzic nie persönlich begegnet.

Libyen-Krise - drei Sznarien sind möglich

(Foto: mz) Micheline Calmy-Rey

Quelle Sonntag.ch:

Im Moment gibt es drei Szenarien zur Bewältigung der Libyen-Krise, wie verlässliche Quellen zeigen. Bis zum 1. August sollte klar werden, ob eine schnelle Lösung möglich wird.

> Szenario «bester Fall»: Die Krise ist bereits am Freitag überwunden. Nach dem 1. August regeln die Schweiz und Libyen nachgelagerte Details gemeinsam. Ein Szenario, das als nicht ausgeschlossen gilt – und auf das gewisse Zeichen hindeuten.

> Szenario «Deeskalation»: Am 1. August kann Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verkünden, die Schweiz sei auf guten Wegen zu einer Lösung mit Libyen. Auch dieses Szenario erscheint zurzeit realistisch.

> Szenario «Worst Case»: Die Krise verschlimmert sich und dauert an. Das Aussendepartement (EDA) muss zusätzliches Personal beiziehen und neue Massnahmen erwägen. Ein Szenario, das eher im Hintergrund steht.

Vieles deutet darauf hin, dass Staatschef Muammar Gaddafi persönlich hinter der Aktion gegen die Schweiz steht, die mit der Verhaftung seines Sohns Hannibal zusammenhängt. Unklar ist, inwieweit Gaddaffi die Aktion operativ eigenhändig führt.

Die Schweiz hat bisher keinen direkten Kontakt zum libyschen Staatschef. Man weiss nicht einmal, wo sich dieser aufhält. Dennoch kann Daniel von Muralt, Botschafter in Tripolis, Gaddafi Nachrichten zukommen lassen – via libysches Aussenministerium.

In der Schweizer Verwaltung weiss man sehr genau, dass man es mit einem cleveren, mit allen Wassern gewaschenen Staatschef zu tun hat, der manchmal kühne Aktionen durchzieht.

Immerhin hält sich Gaddafi seit bald 40 Jahren an der Macht – trotz Bombardierungen durch die USA oder dem Lockerbie-Kompromiss. Berechenbar ist er nur in einem: in seiner Unberechenbarkeit. Von Muralt arbeitet zurzeit praktisch rund um die Uhr.

Aus meiner Sicht wurde in dieser Krisensituation bedacht kommuniziert.

Es gab keine Vermutungen oder Andeutungen und das EDA verbreitete in dieser heiklen Situation keine widersprüchlichen Botschaften. Bis jetzt scheint die Kommunikation koordiniert und geführt. Während der geheimen Gespräche wäre eine Teilinformation falsch. Wichtig ist in dieser Situation lediglich zu sagen, warum man nichts sagen darf.

(Illustration: Igor Kravarik)

Übers Wochenende hat sich Schmid etwas Luft verschafft. Der Armeechef ist weg. Darum musste er keine neuen Enthüllungen zu Nef befürchten. Und die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat den Rücktrittsantrag an seine Adresse abgelehnt. Aber die Verschnaufpause für Schmid ist kurz. Im Herbst werden die Sägegeräusche am Stuhl des Verteidigungs-ministers wieder lauter. Die Entscheidung fällt im Nationalrat. Zwei wichtige Vorlagen stehen in der Herbstsession bevor. Das Rüstungsprogramm 08. Auf dem Einkaufszettel stehen in erster Linie 220 gepanzerte Mannschafts-Transport-Fahrzeuge für 400 Millionen Franken. Umstritten ist aber vor allem die Nachrüstung der F/A-18- Kampfflugzeuge, ebenfalls für 400 Millionen Franken. Schmid scheiterte im Nationalrat schon mehrmals an der unheili­gen Allianz aus SP, Grünen und SVP. Die Stange halten ihm nur die Mitte-Parteien FDP und CVP, die aber zusammen keine Mehrheit haben. Doch auch diese Unterstützung wackelt. CVP-Präsident Christophe Darbellay denkt schon laut über Schmids Nachfolge nach: Die SVP müsse wieder in den Bundesrat integriert werden, sagte er der Zeitung «Sonntag». «Gut wählbar» findet Darbellay Bruno Zuppiger und Peter Spuhler. Mit diesen Aussagen lässt der CVP-Chef Bundesrat Schmid zappeln; das Verhalten seiner Fraktion kann entscheidend sein. Der Ständerat hat dem Rüstungsprogramm zwar bereits zugestimmt. Wenn der Verteidigungsminister aber im Na­tionalrat nur wenige Wochen nach der Affäre Nef mit dem 917-Millionen-Projekt nach Hause geschickt wird, überlebt er ein solches Misstrauensvotum politisch nicht mehr. Der Bericht zur Überprüfung der Zielsetzungen der Armee. Was im Ständerat im Sommer praktisch diskussionslos zur Kenntnis genommen wurde, wird im Nationalrat eine Redeschlacht absetzen. Doch auch wenn Schmid diese zwei Hürden nimmt, hat er sich noch nicht gerettet. Die nächste, noch höhere wartet schon: die Revision zum Militärgesetz. Zu nachtschlafener Stunde hatte der Nationalrat am 2. Juni 2008 entschieden, dass die Armee nur noch in unvorgesehenen Situatio­nen Assistenzdienst leisten darf. Grosseinsätze wie beim WEF oder der Euro wären nicht mehr möglich. Der Ständerat wird diesen Entscheid zwar korrigieren. Aber wenn der Nationalrat in der Wintersession daran festhält, bleibt nichts mehr von Schmids Politik ­übrig. Er könnte zurücktreten und sagen: Das ist nicht mehr meine ­Armee. Eine weitere Attacke ereilt Schmid ausserhalb des Parlaments: Alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (63) bereitet zusammen mit einer Gruppe von Experten, darunter Berufsoffiziere, im Geheimen sechs Berichte zur Armee vor. Die ersten beiden zur strategischen Lage und zum Auftrag der Armee werden genau in dieser Zeit abgefeuert. In der Bevölkerung ist die Haltung unterschiedlich. Laut einer repräsentativen SonntagsBlick-Umfrage sind 71 Prozent gegen einen Rücktritt Schmids. Aber 65 Prozent werfen dem VBS-Chef Führungsschwäche vor.

(Illustration: Igor Kravarik)

Niemand kann Schmid entlassen

Alle können zwar über den Rücktritt Schmids spekulieren. Es wird sogar bereits über die Nachfolge spekuliert, doch niemand kann Samuel Schmid zwingen, zurückzutreten. Dennoch ist nun das Regieren für den Verteidigungsminister nicht einfach geworden. Er wird von allen Parteien - von allen Medien - mit Argusaugen beobachtet. Er kann sich keine gravierenden Fehler mehr leisten! Mit Sachgeschäften hat er es nicht mehr einfach. Das Regieren wird für Samuel Schmid schwierig werden.

Ich zitiere Blick-online:

Übers Wochenende hat sich Schmid etwas Luft verschafft. Der Armeechef ist weg. Darum musste er keine neuen Enthüllungen zu Nef befürchten. Und die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat den Rücktrittsantrag an seine Adresse abgelehnt.

Aber die Verschnaufpause für Schmid ist kurz. Im Herbst werden die Sägegeräusche am Stuhl des Verteidigungs-ministers wieder lauter. Die Entscheidung fällt im Nationalrat. Zwei wichtige Vorlagen stehen in der Herbstsession bevor.

Das Rüstungsprogramm 08.

Auf dem Einkaufszettel stehen in erster Linie 220 gepanzerte Mannschafts-Transport-Fahrzeuge für 400 Millionen Franken. Umstritten ist aber vor allem die Nachrüstung der F/A-18- Kampfflugzeuge, ebenfalls für 400 Millionen Franken.

Schmid scheiterte im Nationalrat schon mehrmals an der unheili­gen Allianz aus SP, Grünen und SVP. Die Stange halten ihm nur die Mitte-Parteien FDP und CVP, die aber zusammen keine Mehrheit haben.

Doch auch diese Unterstützung wackelt. CVP-Präsident Christophe Darbellay denkt schon laut über Schmids Nachfolge nach: Die SVP müsse wieder in den Bundesrat integriert werden, sagte er der Zeitung «Sonntag». «Gut wählbar» findet Darbellay Bruno Zuppiger und Peter Spuhler.

Mit diesen Aussagen lässt der CVP-Chef Bundesrat Schmid zappeln; das Verhalten seiner Fraktion kann entscheidend sein. Der Ständerat hat dem Rüstungsprogramm zwar bereits zugestimmt. Wenn der Verteidigungsminister aber im Na­tionalrat nur wenige Wochen nach der Affäre Nef mit dem 917-Millionen-Projekt nach Hause geschickt wird, überlebt er ein solches Misstrauensvotum politisch nicht mehr.

Der Bericht zur Überprüfung der Zielsetzungen der Armee.

Was im Ständerat im Sommer praktisch diskussionslos zur Kenntnis genommen wurde, wird im Nationalrat eine Redeschlacht absetzen.

Doch auch wenn Schmid diese zwei Hürden nimmt, hat er sich noch nicht gerettet. Die nächste, noch höhere wartet schon: die Revision zum Militärgesetz. Zu nachtschlafener Stunde hatte der Nationalrat am 2. Juni 2008 entschieden, dass die Armee nur noch in unvorgesehenen Situatio­nen Assistenzdienst leisten darf. Grosseinsätze wie beim WEF oder der Euro wären nicht mehr möglich. Der Ständerat wird diesen Entscheid zwar korrigieren. Aber wenn der Nationalrat in der Wintersession daran festhält, bleibt nichts mehr von Schmids Politik ­übrig. Er könnte zurücktreten und sagen: Das ist nicht mehr meine ­Armee.

Eine weitere Attacke ereilt Schmid ausserhalb des Parlaments: Alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (63) bereitet zusammen mit einer Gruppe von Experten, darunter Berufsoffiziere, im Geheimen sechs Berichte zur Armee vor. Die ersten beiden zur strategischen Lage und zum Auftrag der Armee werden genau in dieser Zeit abgefeuert.

In der Bevölkerung ist die Haltung unterschiedlich. Laut einer repräsentativen SonntagsBlick-Umfrage sind 71 Prozent gegen einen Rücktritt Schmids. Aber 65 Prozent werfen dem VBS-Chef Führungsschwäche vor.

Couchepin hat Verständnis für Schmids Verhalten

Blocher war seit je Couchepins grösster Gegenspieler. Ihm war auch die Genugtuung nach der Wegwahl deutlich anzumerken.

Bei jeder Gelegenheit spielte Couchepin offen und beleidigend auf seinen Gegner:

- Okt 04: Er liess verlauten, Blocher gefährde die Demokratie

- Dann verglich er Blocher offen mit Duce (Mussolini)

- Auch Naionalrat Mörgeli verglich er mit KZ Arzt Mengele

Immer konnte sich Couchepin rausreden, indem er relativierte, Sachverhalte bestritt und wenn sie dann doch nachgewiesen werden konnten, es angeblich nicht so gemeint hatte.

Auch heute im Fall Schmid/ Fall Nef beeinflusste der abgewählte Bundesrat Blocher (Couchepins Feindbild) das Interview in der NZZ am Sonntag.

Indirekt sagt er nämlich: Damals war Blocher im Bundesrat. Da muss man Verständnis haben, dass Schmid nicht alles offen legen konnte.

Jedenfalls nimmt er den angeschlagenen Kollegen in Schutz. Sonst war Couchepin nie so grosszügig, wenn ein Bundesrat einen Fehler gemacht hatte.

Ich zitiere die NZZ am Sonntag:

NZZ: Schmid hatte den Bundesrat nicht über das hängige Strafverfahren informiert. Wenn Sie gewusst hätten, worum es in diesem Strafverfahren ging, nämlich um Nötigung, hätten Sie Nef dann gewählt?

Couchepin: Wer kann das im Nachhinein schon mit Sicherheit sagen? Aus heutiger Sicht hätte man damals vielleicht noch mit der Wahl zuwarten können. Oder offen informieren. Vielleicht hätte es auch Bundesräte gegeben, die sich als derart moralisch betrachten, dass sie ihn nicht gewählt hätten. Ich persönlich denke, man sollte es mit dem Moralismus nicht übertreiben.

NZZ: Sie hätten es damals bei der Wahl von Nef aber doch gerne gewusst?

Couchepin: Das kann ich so nicht sagen. Ich weiss es nicht. In den letzten Jahren gab es derart viele Indiskretionen im Bundesrat, dass das Klima des Vertrauens nicht mehr gewährleistet war.

NZZ: Mit anderen Worten: Sie haben Verständnis für das Verhalten von Schmid?

Couchepin: Ja.

NZZ: Es gibt keinen Fall Schmid?

Couchepin: Es gibt einen Kollegen, der eine schwierige Zeit erlebt hat. Und er ist wie ich für vier Jahre gewählt.

Kommentar: Es ist offensichtlich, weshalb Couchepin bei Schmid Verständnis hat für seine Fehler. Dies macht deutlich, dass er seinen Gegenspieler auch nach dessen Abwahl noch nicht vergessen kann.

Das Phänomen Stalking

Der Begriff Stalking ist seit dem unbesonnen Verhalten des ehemaligen Armeechefs in aller Leute Munde. Stalking ist strafbar.

Ich zitiere aus blick-online:

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Anneliese Ermer Die Professorin untersucht das Phänomen Stalking. (SF)

Verleumden, verfolgen und durch den Dreck ziehen: Die Rache im ­Internet hat Hochkonjunktur. Immer öfter ­werden auch Schweizer zu Opfern.

Armeechef Roland Nef (49) diffamierte seine Ex-Freundin im Internet. Cyberbullying heisst diese Form der Rache. «Es ist ein neuer gesellschaftlicher Trend. Leute werden im ­Internet verleumdet und durch den Dreck gezogen», sagt Anneliese Ermer (61). Die Professorin des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern hat das Phänomen Stalking wissenschaftlich durchleuchtet. «12 bis 16 Prozent aller Frauen werden in ihrem Leben Opfer eines Stalkers. Bei den Männern sind es 4 bis 7 Prozent.» Stalker missbrauchen für ihre Rache gängige Internet-Plattformen: Auf YouTube stellen sie Sexfilme ins Netz. Filme, die das Paar einmal in trauter Zweisamkeit aufgenommen hat, dann aber plötzlich in der Öffent­lichkeit landen. Skrupellos abgerechnet wird auch auf der österreichischen Seite «meinex.at». Hier prangern verschmähte Liebhaber mit wüsten Worten ihre Verflossenen an. «Nimm dich vor der in Acht, die betrügt und nutzt dich nur aus» oder «das ist eine billige Schlampe» steht da. Natürlich anonym. Ihr Opfer hingegen geben sie mit vollem Namen an. Auf «spickmich.de» – einem deutschen Lehrerbenotungsportal – mobben Schüler ihre Lehrer. Auch rund ein Dutzend Schweizer Schulen sind auf diesem Portal registriert. Die Lehrerschaft ist alarmiert.

«Die Täter wissen genau, was sie anrichten», sagt Anneliese Ermer. «Bei rund der Hälfte der Opfer kommt es zu einer psychischen Traumatisierung.» Ermer rät Betroffenen: «Handeln Sie sofort. Halten Sie die Angriffe des Stalkers schriftlich fest, reden Sie mit Familie und Freunden darüber und schalten Sie die Polizei ein.»

Kommentar: Wie beim Mobbing und Bossing (Beiträge finden Sie in www.rhetorik.ch (Navigation über das Inhaltsverzeichnis) darf auch bei Stalking nicht geschwiegen werden. Wir müssen handeln.

Bundesrat Schmid hat es noch nicht überstanden

tagi online:

Schmid steht im Dauerfeuer seiner Kritiker

Für Bundesrat Samuel Schmid wirds ungemütlich: Auch nach dem Rücktrittsangebot von Armeechef Roland Nef kritisieren ihn die Kommentatoren massiv. Viele fordern seinen Kopf. » weiter

• Couchepin: «Ehre der Armee ist nicht verloren»
• Schmid: Kein Rücktritt
• Nef: Versüsster Rücktritt
• Fall Kopp: Der Vergleich
• Nef: Das letzte Gefecht

Kommentar: Für Samuel Schmid ist der Kelch noch nicht vorüber. Die Ueberprüfung des VBS ist eine Misstrauenskundgebung. Falls weiter Ungereimtheiten zu Tage treten, kann es für den Verteidigungsminister doch noch unangenehm werden. Vorläufig wird er von einer knappen Mehrheit getragen. On verra. Es kann spannendwerden. Jedenfalls wird es für ihn belastend mit all den Hypotheken zu arbeiten. Alle Augen sind auf ihn gerichtet.

Tagi-online:

Die Kritiker im Pressespiegel:

Für Bundesrat Samuel Schmid wirds ungemütlich: Auch nach dem Rücktrittsangebot von Armeechef Roland Nef kritisieren ihn die Kommentatoren massiv. Viele fordern seinen Kopf.

Keystone «Aargauer Zeitung»: Schmid ist definitiv eine «lahme Ente» geworden.

Besonders deutlich ist die «Aargauer Zeitung»: Schmid sei definitiv eine «lahme Ente», und für die Armee wäre es vermutlich am besten, wenn er so bald als möglich zurücktreten würde. Schmids Führungsschwäche sei im Departement schon länger bekannt und für ein Mitglied der Landesregierung untragbar, doppelt der «Tages-Anzeiger» nach.

Selbst bei den Kommentatoren der beiden grossen Berner Tageszeitungen «Berner Zeitung» und «Bund» hat der Berner Schmid seinen Kredit verloren. Schmid könne sich nur im Amt halten, weil gewisse Parteien kein Interesse an einer Vakanz hätten, meinen beide.

«Dies heisst nicht, dass Schmid aus dem Schneider sei», so die «Berner Zeitung». Und: Wenn sich Schmid damit beruhigt, dass die nationalrätliche Sicherheitskommission nicht seinen Rücktritt fordert, dann mache er sich etwas vor, glaubt der «Bund».

Angst vor SVP-Rückkehr

Schmids könne sich nur halten, weil das Gros der Schweizer Politiker derzeit nichts mehr fürchte als eine Rückkehr der SVP in die Landesregierung, glaubt die «Neue Luzerner Zeitung». Es wäre Schmid zu wünschen, dass er in stillen Stunden selber zum Schluss komme, dass er nicht mehr der richtige Mann sei, heisst es in der «Thurgauer Zeitung».

Schmid habe klar versagt, schreibt die «Basler Zeitung». Die Affäre Nef sei die letzte, gravierendste Fehlleistung eines längst als schwach erkannten Verteidigungsministers.

Es finden sich aber auch einige wenige gnädie Stimmen im Schweizer Blätterwald: Die Rücktrittsforderungen an Schmid seien von der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments vernünftigerweise zurückgewiesen worden, meint die «Neue Zürcher Zeitung». Und das «St. Galler Tagblatt» glaubt, dass auch dieser Sturm an Samuel Schmid vorbeiziehen werde.

Das Westschweizer Blatt «La Liberté» glaubt sogar, Schmid sei unantastbar: Ausser für die Grünen und die SVP

Berlusconis Versprechen kann er nicht einlösen

Silvio Belusconi versprach etwas gegen die illegalen Einwanderer zu tun.

Versprechen und HANDELN sind zwei verschiedene Paar Stiefel.

Jedenfalls sich sich nun, dass er die gestrandeten Menschen nicht einfach zurückschicken kann.

Ich zitiere n-tv:

Boatpeople in Europa

Notstand in Italien

Italien ruft den landesweiten Notstand wegen illegaler Einwanderung aus. Polizei und örtlichen Behörden erhalten damit mehr Befugnisse, um den "außergewöhnlichen" Zuzug zu bewältigen. Einzelheiten teilt das Parlament in Rom nicht mit.

Regierungschef Berlusconi war zur Wahl mit dem Versprechen angetreten, mehr gegen die illegale Einwanderung zu tun.

Wie das Internet und die Bewegbilder unser Leben verändert

Bewegbilder haben in der Werbung und vor allem Internet einen festen Platz eingenommen. Bewegbilder umgeben uns überall. Früher war es vor allem das Kino, das Bewegbilder ermöglichte. Dann kam das Kino mit Super 8 Filmchen ins Wohnzimmer. Das Fernsehen brachte dann den Durchbruch. Videos verbreiteten sich und heute sind bereits 10 % der Videos im Internet. Jeder kann zudem mit dem Handy filmen.

Bewegbilder sind mittlerweile Allgemeingut geworden.

Sie sind einfach zu produzieren und einfach zu verbreiten.

70000 Videos landen täglich auf dem Videoportal Youtube.

Zum Einfluss von Bewegbilder

Die Musik veranschaulicht uns die Entwicklung. Früher wurden Tänze der Saison zu hofe einstudiert und dann vom Volk imitiert. Später wurde die neuen Tanzstile über Musikvideos verbreitet. Heute übernimmt dies Youtube. Der Jumpstyle - eine Techno Tanzvariante - wurde beispielsweise über Youtube verbreitet.

Das Bewegbild als Trendsetter

Die Mediennutzung der jüngeren Generation hat sich massiv verändert. 12 bis 19 Jährige nutzen in erster Linie Computer, Internet und MP3 Player. Das Fernsehen folgt erst auf Platz vier!

Phänomen Obama

Weshalb Barak Obama das Volk fasziniert

aus bild-online:

Die Hoffnung hat wieder einen Namen Warum begeistert uns der schwarze Obama so?

In seinen Worten schwingt eine bessere Zukunft. In seiner Aura sehen wir ein glorreiches, gerechtes Amerika. In seinen Augen ist – Hoffnung.

Diese Obamas! Papa Barack mit Töchtern Sasha (7) und Malia (10) und seiner Frau Michelle (44)

Warum fasziniert und begeistert uns Deutsche dieser Mann so? BILD entschlüsselt „Obamania“.

Er ist jung!

Obama ist 46. Sein Rivale John McCain ist 71. Kennedy war 43, als er ins Weiße Haus einzog. Wie schon JFK steht Obama für eine neue Politik, die nicht in den Fehden der Vergangenheit gefangen ist. Und wir sehnen uns nach einem jungen Vater, der mit seinen kleinen Kindern (10 und 7) im Garten des „White House“ spielt.

Er ist multikulti und bescheiden!

Vater Kenianer, Mutter Amerikanerin (mit deutschen Wurzeln), er ist aufgewachsen in Indonesien. Barack heißt auf Arabisch „der Gesegnete“, Obamas zweiter Vorname ist Hussein – aber er ist Christ. Als Sozialarbeiter schuftete Obama in den ärmsten Vierteln Chicagos. Er trägt eine „Timex“-Uhr für 40 Dollar. Er strahlt den amerikanischen Traum aus, der uns seit Jahrzehnten fasziniert: dass jeder alles erreichen kann.

Er redet nicht, er predigt!

Sein Slogan „Yes, we can!“ hallt wie der Ruf eines Gurus, eines Erlösers. Seine Worte berühren uns, als würde er von einer Kanzel sprechen. In der Nacht seines Vorwahlsieges sagte er: „Generationen werden zurückblicken und sagen können: ‚Dies war der Moment, als unser Planet zu heilen begann.‘“

Er steht für Frieden!

Innerhalb von 16 Monaten will Obama die US-Truppen aus dem Irak (4125 tote GIs) abziehen. Er will mit den Mullahs in Teheran Verhandlungen führen, das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Wir sind fasziniert von der Idee, dass ein einzelner Mann die Welt zu einem besseren Ort machen kann. Der amerikanische Publizist Roger Cohen: „Die Europäer sehen in Obama den guten Amerikaner.“

Kommentar : Eine Analyse seiner Ausstrahlung

Es kommt nicht von ungefähr, dass Obama das Publikum fasziniert.

Ausschlaggebend ist seine kommunikative Kompetenz (STIMME/KOERPERSPRACHE/RHETORIK/ AUSSTRAHLUNG/ EMOTIONEN/ IMAGE).

Meine Analyse:

Zur Stimme

Die Stimme trägt bei Ueberzeugungsprozessen sehr viel dazu bei, mehr als der Inhalt einer Aussage. Obamas sonore Stimme weckt Vertrauen, Selbstsicherheit und überträgt diese Sicherheit aufs Publikum.

Verbunden mit den wirksamen Pausen, dem angenehmen Sprechtempo strahlt Obamas Stimme auch Ruhe und Glaubwürdigkeit aus.

Zur Körpersprache

Obamas schreitet dynamisch als Sieger zum Rednerpult. Er steht dann geerdet da, präsent, wach und dennoch locker. Der ganze Körper strahlt Kraft, Vitalität und Natürlichkeit aus. Obama wirkt engagiert - jedoch nie hektisch. Die Gestik, Mimik stimmt mit der Stimme und der jeweiligen Grundstimmung der Aussage überein. Vor allem der Augenkontakt überzeugt immer. Das Publikum fühlt sich noch mehr angesprochen.

Zur Rhetorik

Obamas Gedanken sind unkompliziert formuliert, gut nachvollziehbar. Er nutzt Analogieen, situativ passende Bilder. Seine Kernbotschaft wird herausgeschält, wiederholt und gefestigt. z.B.:"Wir schaffen es gemeinsam!" (Nur Miteinander sind wir wirklich handlungsfähig)

Die jeweiligen Zuhörer können sich mit diesen Aussagen identifizieren. Obama bevorzugt Dreiklänge:

Wir müssen Mauern beseitigen (in Anlehnung an die Berliner Mauer)

Wir müssen die Mauern zwischen den Generationen abbauen

Wir müssen die Mauern zwischen armen und reichen Ländern entfernen

Zur Ausstrahlung

Obama strahlt Freude und Zuversicht aus. Man spürt: Er hat Freude am Tun. Seine Einstellung überträgt sich sofort aufs Publikum nach der Erkenntnis: "Wenn in Dir kein Feuer brennt, kannst Du Andere nicht für eine Idee entzünden". Man spürt die Begeisterung. Obama zeigt immer wieder Humor und verkörpert Lust auf die Zukunft. Diese optimistische Haltung steckt an.

Zu den Emotionen

Obamas Interesse am Publikum ist offensichtlich. Nichts ist gespielt! Er weiss bestimmt von der Macht der Gefühle. Die emotionale Argumentation ist immer nachhaltiger. Was auffällt: Er nimmt dem Menschen die Angst und weckt einen Glauben an die Zukunft. Dadurch wird er zum Visionär und zum optimistischen Idealisten.

Zum Image

So wie er Angela Merkel sofort für sich einnehmen konnte, versteht es Obama, einflussreiche Persönlichkeiten für sich zu gewinnen (wie Kennedy). Dadurch gewinnt er selbst noch mehr Sympathieen.

Er weiss bestimmt um die Faszination grosser Namen und stärkt dadurch zwangsläufig sein eigenes Image.

FAZIT: Obama hat Charisma ist jung, frisch und kann begeistern.

Er weckt keine überzogenen Erwartungen und äussert vertretbare Ansichten und zeigt Chancen auf.

Darf man ein Inzest Monster als Kunst verkaufen?

Ich habe nie ein Kunstwerk von Hitler oder einem Gewaltverbrecher gesehen. Ein junger oesterreichischer Künstler provoziert mit einer künstlerischen Darstellung des legendären Verbrechers.

Darf er dies?

Quelle Blick-online:

«Gott liebt das Inzest-Monster»

Katholische Kunst oder plumpe Provokation?

Sie haben Josef Fritzl ­gemalt. Wie reagieren die ­Betrachter?

Florian Nährer

Bei meinen Freunden und Bekannten, die sich mit Kunst und Philosophie auseinandersetzen, kommt das Bild sehr gut an. Aber der Mann von der Strasse versteht es schwer. Manche fordern sogar die Todesstrafe für Fritzl. Ein Besucher hat das Bild ab- und dafür einen Zettel aufgehängt: Dieses Bild muss weg! Aber jetzt hängts wieder im Café der Buchhandlung in St. Pölten (A).

Warum haben Sie ausgerechnet das Inzest-Monster gemalt?

Darf Kunst auch das Böse darstellen? Solche Fragen interessieren mich. Woran erkennt man, dass Fritzl böse ist? Nur aufgrund seines Gesichts aus den Medien. Typisch für Österreich: Erst begeilt man sich an den Details über die Tat, dann muss die Erinnerung möglichst schnell weg.

Sie wollen die Erinnerung wachhalten?

Vor allem habe ich Fritzl als pars pro toto für das absolut Böse genommen, um aufzuzeigen, dass Gott eben der vergebende Gott ist. Er vergibt auch das Schlimmste.

Wollen Sie mit dem Bild provozieren?

Gottes Zusage, jedem zu 100 Prozent zu vergeben, wenn er ehrlich bereut, ist sehr provokant. Ich hab mal ein anderes Bild gemalt mit dem Titel: «Adolf plays the harp now». Auch ein provokanter Gedanke: Hitler sitzt im Himmel ­neben Jesus und spielt Harfe. Wir Menschen meinen fälschlicherweise, wir könnten erkennen, wie Gott denkt.

Spielen Sie Gott, wenn Sie Fritzl malen?

Das ist ein Missverständnis. Ich spiele nicht Gott. Ich versuche, die Zusage Gottes zu verstehen. Die Vergebung Gottes geht über das menschliche Wertesystem hinaus. Gott liebt jeden Menschen gleich. Das ist eine Provokation Gottes, deshalb provoziere ich mit dem Bild. Jesus hat auch das ganze Wertesystem auf den Kopf gestellt und damit provoziert. Aber ich will mich natürlich nicht mit Christus vergleichen.

Sind Sie bei diesem Bild mehr Theologe als Künstler?

Ich versuche in meiner ganzen Kunst, brennende Themen auf­zunehmen. Es gibt ja kaum zeitgenössische Kunst, die die Bibel zum Anlass nimmt. Und Hardcore-Katholiken haben meist keinen Zugang zu zeitgenössischer Kunst. Ich will eine Brücke schlagen. Die Entwicklung der christlichen Kunst ist in den 50er-Jahren stecken geblieben.

Ist das Bild schon verkauft? Es ist ja sehr günstig: 1480 Euro …

Nein. Wer will schon Josef Fritzl übers Sofa hängen! Obwohl: Ästhetisch gesehen ist das Bild sehr gelungen.

Kommentar: Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung an

k-k@bluewin.ch

Der US-Präsidentschaftskandidat in Berlin Obamas Rede begeistert die Deutschen

bild online:

„Völker der Welt, schaut auf Berlin“ +++ „Wir haben ein gemeinsames Schicksal“ +++ „Wir müssen den Frieden der Welt anstreben ohne Atomwaffen“

Barack Obama in Berlin – sein Tag war straff geplant und doch gab es einige Überraschungen. Die Rede an der Siegessäule vor 200 000 jubelnden und begeisterten Fans war der absolute Höhepunkt!

Obama sprach mit 20-minütiger Verspätung. Der Grund: Zahlreiche Fans warteten noch vor den Sicherheitskontrollen auf ihren Einlass!

Barack Obama in Berlin

Der US-Präsidentschaftskandidat sprach sich für ein starkes Bündnis zwischen Amerika und Europa aus: „Ja, es gab Differenzen zwischen Amerika und Europa. Es wird sie ohne Zweifel auch in der Zukunft geben. Aber die Last der gobalen Verantwortung bindet uns aneinander. Ein Wechsel der Führung in Washington wird diese Last nicht von uns nehmen. (...) Amerikaner und Europäer werden mehr tun müssen, nicht weniger.“

Und er kritisierte die USA: „Ich weiß, dass mein Land nicht perfekt ist. Gelegentlich taten wir uns schwer, das Versprechen von Freiheit und Gleichheit für alle unsere Bürger zu erfüllen. Wir haben unseren Anteil an Fehlern gemacht, und es gab Zeiten, in denen unser Handeln rund um die Welt nicht unseren besten Absichten gerecht wurde. Ich weiß aber auch, wie sehr ich Amerika liebe.“

Aber auch für Berlin und die deutsch-amerikanische Freundschaft fand er bedeutende Worte: „„Diese Stadt kennt den Traum von der Freiheit ganz genau. Sie wissen es: Heute abend sind wir nur deshalb hier, weil Männer und Frauen aus unseren beiden Nationen zusammengekommen sind, um zu arbeiten, zu kämpfen, und Opfer für ein besseres Leben zu bringen. (...) Völker der Welt, schaut auf Berlin. (...) Wir haben ein gemeinsames Schicksal.“

Illustration Tagi-online:

Obama will einen Neubeginn mit Europa

Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede für ein neues Verhältnis zwischen Europa und den USA geworben

Und seine Mission ist: Frieden! „Wir müssen den Frieden der Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Die Berliner jubelten ihm zu, immer wieder. Zum Schluss seiner Rede nahm er ein Bad in der Menge, verteilte Autogramme, ließ sich fotografieren. Und darauf hatten die Berliner den ganzen Tag so sehnsüchtig gewartet! Doch bis dahin hielt sich Obama bedeckt, zeigte sich kaum der wartenden Öffentlichkeit.

Rückblick: Um kurz vor zehn landete er am Berliner Flughafen Tegel, fuhr auf direktem Weg ins Bundeskanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Obama, sie redeten fast eine Stunde! Danach ging es gleich zum Hotel Adlon – über die Tiefgarage, leider. Denn es gab kaum Sichtkontakt, kaum Möglichkeit für ein Erinnerungsfoto.

Aufregung: In der Zwischenzeit tauchte ein verdächtiges Päckchen im Hotel auf. Das Hotel wurde abgesperrt. Doch wenige Minuten später: Entwarnung! Es handelte sich lediglich um ein Buch mit einem Signierwunsch!

Um kurz nach 14 Uhr ging's dann zum Auswärtigen Amt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfing Obama, das Gespräch dauerte eine knappe Stunde. Danach sagt Steinmeier über Obama: „Ich habe auch bei diesem Gespräch noch einmal festgestellt, dass unsere Philosophie der Außenpolitik „Kooperation statt Konfrontation“ auch Ziel seiner außenpolitischen Vorstellungen ist.“ Es sei ein „intensives“ Gespräch gewesen, so Steinmeier.

Barack Obama fuhr danach wieder zurück ins Hotel, empfing um kurz nach 15 Uhr Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der brachte das Goldene Buch der Stadt gleich mit und schenkte Obama einen Berliner Bären. „Berlin ist für die Welt ein Symbol für den Sieg der Hoffnung über die Angst und die Möglichkeit, Menschen in ihrem Streben nach Freiheit zu trennen“, schrieb der Linkshänder nach Senatsangaben in seiner ungewöhnlich langen Botschaft. „Lassen Sie uns gemeinsam auf dieser bemerkenswerten Geschichte aufbauen.“

Um 16.55 Uhr verließ Obama überraschenderweise sein Hotel. In schwarzer Trainingshose, grauem T-Shirt und weißen Turnschuhen! Es ging zum Sport! Ins Hotel Ritz Carlton. Wieder ging alles so schnell, wieder keine Autogramme, keine Erinnerungsfotos für die wartenden Obama-Fans!

Nach einer Stunde hat der US-Demokrat seine Trainingseinheit beendet – fuhr wieder zurück ins Hotel. Und bereitete sich auf seine 28-minütige Rede an der Berliner Siegessäule vor.

Kommentar: Obama sprach nicht wie ein Kandidat, sondern wie ein Weltpräsident. Er verstand es, mit seiner Rede eine Brücke zum Publikum zu schlagen. Obama ist ein begnadeter Rhetoriker. Der Auftritt wird bestimmt in die Geschichte eingehen, so wie die legendäre Rede in Berlin "Ich bin eine Berliner" von John F. K.

Wieder kommt etwas an den Tag:

blick-online:

Trotz dem laufenden Verfahren kam Roland Nef durch den Sicherheitscheck

Samuel Schmid wollte keine Details über Nefs Stalking-Akte wissen. Schlimmer ist: die VBS-Sicherheitsprüfer offenbar auch nicht

Als Verteidigungsminister Samuel Schmid den Armeechef Roland Nef beurlaubt, ist er des Lobes voll – für seine eigene Arbeit: «Das Verfahren zur Wahl des neuen Chefs der Armee war einwandfrei», sagte er am Montag.

Zwar habe Nef ihm erzählt, dass ihn seine Ex-Freundin angezeigt habe. Heute ist klar, weswegen: Nef soll sie gestalkt haben.

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Details will Schmid aber gar nie wissen, denn:

Erstens habe Nef ihm versichert, das Nötigungs-Verfahren sei vor Antritt seines Amtes erledigt.

Zweitens habe er, Schmid, gewusst, dass für Nef eine «erweiterte Sicherheitsprüfung» anstehe.

Der Schwarze Peter geht woanders hin

Schmid schiebt den Schwarzen Peter damit der Gruppe «Informations- und Objektsicherheit» (IOS) zu: eine VBS-interne Stelle, der die Sicherheitsprüfungen unterliegen.

Und Schmid weiss, dass er sich so mit den Stalking-Details nicht beschäftigen muss. «Die IOS erstellt zwar ein Dossier», erklärt VBS-Sprecher Sebastian Hueber, «der Auftraggeber der Überprüfung erfährt aber nur das Resultat: rotes oder grünes Licht.»

So kam es auch: Schmid erteilte noch im Juni, gleich nach Nefs Wahl am 8. Juni, den Auftrag zur Personenprüfung. Die IOS fragte bei Polizei und Betreibungsamt nach, führte ein langes Gespräch mit Roland Nef – und gab im Dezember ihr Placet: alles okay.

Gerade rechtzeitig vor Nefs Amtsantritt am 1. Januar.

Kein Alarm

Doch warum schlug die IOS nicht Alarm? Denn gemäss Verordnung erhebt sie Daten «über laufende oder abgeschlossene Strafverfahren». Und die Prüfer erfuhren bald von Nefs Taten: Gemäss «Sonn-tagsZeitung» reichte die Zürcher Polizei dem Inlandnachrichtendienst DAP bereits am 23. Juli 2007 den Vermerk weiter: «Strafverfahren: Nötigung etc. pendent».

Die Angelegenheit liess sich also nicht dadurch erledigen, dass Nef seine Ex-Freundin im September mit Schmerzensgeld zum Rückzug ihrer Stalking-Anzeige brachte.

Wurde die Nötigungs-Akte bestellt?

Der Nachrichtendienst reichte die Info weiter. «Wir geben Polizeidaten immer tel quel an die IOS-Gruppe weiter», sagt DAP-Sprecherin Danièle Bersier. «Eine Wertung nimmt dann erst sie vor.»

Ob die IOS Nefs ganze Nötigungs-Akte bestellte, ist unklar. Sicher ist: Im Dezember gab sie ihr Okay. Dabei hätte sie laut Gesetz auch einen Vorbehalt anmelden können. In diesem Fall hätten Samuel Schmid und seine Bundesratskollegen das IOS-Dossier studieren können – falls Nef das gestattet hätte. Und der hätte kaum ablehnen können.

Die VBS-internen Prüfer blieben also stumm, obwohl sie vom Stalking-Vorwurf hätten wissen müssen. Und Schmid wunderte sich nicht über die kulanten Prüfer, obwohl er von der Anzeige gegen Nef sogar noch vorher wusste.

Wieder zwei Einwände mehr – gegen Schmids angeblich so «einwandfreies» Verfahren.

Kommentar:

Ich gehe davon aus, dass morgen in Bern derartig happige Ungereimtheiten überprüft und nicht unter den Tisch gewischt werden. On verra.