Unverständlicher Entscheid!

Zitat aus 20 Minuten-online (30.1.08):

Streptomycin-Einsatz beunruhigt die Imker

Dass im Kampf gegen den Feuerbrand Streptomycin eingesetzt werden darf, sorgt bei den Imkern für Unbehagen. Auch Bio Suisse kritisiert den Entscheid.

Streptomycin-Einsatz gegen Feuerbrand kann den Honig belasten.

«Der Einsatz von Streptomycin betrifft die Ostschweiz besonders», sagt Bio-Suisse- Sprecherin Jacqueline Forster. Man verstehe den Entscheid des Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nicht.

«Rückstände können in den Honig gelangen. So besteht eine Resistenzgefahr beim Konsumenten»,

so Forster. Bio Suisse würde bei einem allfälligen Streptomycin-Einsatz die Untersuchung von Honig und bei zu hoher Belastung ein Konsumverbot verlangen. «Wenn Antibiotika gesprüht werden, höre ich auf», sagt Hobby-Imker Christian Künzler aus Amriswil. Und er befürchtet, dass er nicht der Einzige wäre. Auch Imker Rudolf Feuerle aus Stachen ist überzeugt, dass Kollegen die Motivation verlieren würden. Hans Züst, Präsident des St.Gallerischen Imkerverbandes, begrüsst den Entscheid des BLW nicht. «Ich kann die Obstbauern aber verstehen. Wir sind aufeinander angewiesen.» Er gibt den Forschern die Schuld: «Die haben geschlafen.» Im St.Galler Bio-Fachgeschäft Stadtladen ist Ostschweizer Honig sehr gefragt. Wäre dieser zu sehr belastet, würde auf andere umgestellt.

Ende Zitat

Kommentar: Ich bin überzeugt, dass der Entscheid nicht nur die Imker beunruhigt. Der Schaden für die Menschheit durch den Einsatz von

Streptomycin

kann irreparable Folgen haben.

Es ist bekannt, dass immer mehr Menschen immun werden gegen Antibiotikas. Ich vermute, dass sich das Bundesamt für Landwirtschaft von den Obstbauern beeinflussen liess und dem Druck nachgegeben hat. Der Entscheid ist jedenfalls bedauerlich. Wir fragen uns: Weshalb kann das Bundesamt für Gesundheit den folgenschwerden Entscheid des BLW nicht stoppen? Es geht in diesem Fall nicht nur um Aepfel. Die Bewilligung tangiert auch unsere Gesundheit! Den Obstbauern könnte anderweitig geholfen werden z.B. mit einer finanziellen Unterstützung.

30.01.2008

Wie weit darf der Täterschutz gehen?

Roland K. hat in der Anstalt Pöschwies einen Mithäftling ermordet. Obschon er zwei Jugendliche sexuell missbraucht und getötet hatte , wird Roland K. habe als «nicht gefährlich manifestiert» eingestuft und der Direktor der Strafanstalt findet, ein gewisses Risiko müsse man eingehen. Es sei für einen Menschen unzumutbar, isoliert zu inhaftieren.

Ich zitiere Blick-online:

In der Zürcher Haftanstalt Pöschwies wird auch nach dem Mord vom Sonntag nichts geändert. Denn: Der Täter Roland K. habe in 14 Jahren Haft «zu keinen Klagen Anlass gegeben», sagte Thomas Manhart, Leiter des Zürcher Amtes für Justizvollzug heute.

Das heisst: Das Haftregime in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies wird nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag nicht geändert. Der Gefangene, der in einer offenen Zelle einen Mithäftling umbrachte, habe sich im Strafvollzug nicht «als gefährlich manifestiert», sagte Manhart.

Zwar sei ein einziger «Fall», der nicht mit Gewalt zu tun gehabt habe bekannt – der sei mit einer internen Disziplinierung sanktioniert worden.

Roland K. war potentiell gefährlich

Roland K. wurde als potenziell gemeingefährlich eingestuft. Er hatte 1982 im Kanton Schaffhausen einen 14-Jährigen und 1993 im Kanton Thurgau einen 13-Jährigen ermordet (siehe Dossier).

Der als unbehandelbar eingestufte Sexualstraftäter, der vermutlich lebenslang verwahrt bleibt, war schon vor seinen Morden selbstmordgefährdet und deswegen in Therapie gewesen, sagte Frank Urbaniok, der Leiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des JuV.

In Sicherheitshaft kommt in schweizerischen Gefängnissen auch ein potenziell gefährlicher Straftäter nur, wenn es konkrete Anzeichen gebe, «dass er auch unter Vollzugsbedingungen gefährlich ist», sagte Manhart. Das Risiko müsse immer individuell beurteilt werden.

Die schlimmsten Täter haben bei uns ein Anrecht auf Menschenwürde

Auch der Strafvollzug des schlimmsten Täters müsse menschenwürdig sein, betonte der JuV-Chef. Es könne nicht sein, dass jemand «faktisch lebendig begraben» werde.

Ende Zitat

Kommentar:

Demnach werden gefährliche Wiederholungstäter nicht einfach grundsätzlich in Einzelhaft gesetzt. Angeblich widerspricht dies kantonalem, nationalem und internationalem Recht. Es stellt sich für uns die Frage, ob ein Wiederholungstäter, der als gefährlich eingestuft wurde, trotzdem in den "Gruppenvollzug" verlegt worden war. Es gibt gewiss nicht nur den Täterschutz. Auch die Mitmenschen haben ein Recht auf Schutz vor Tätern, die sich übrigens bei ihren Taten nie um die Menschenwürde gekümmert hatten. Die betroffenen Eltern, die ihr Kind verloren hatten und nun nach dem jüngsten Mord aus den Medien erfahren dürfen:

"Wenn wir die Täter menschenwürdig behandeln wollen, so gehen wir immer ein gewisses Risiko ein und das müssen somit allfällige neue Vergehen in Kauf nehmen."

Ich glaube, nicht nur jene Eltern, denen ihr Kind getötet wurde, können eine solch fragwürdige Aussage über den Mörder kaum nachvollziehen. Wir fragen uns deshalb: Darf der Täterschutz so weit gehen?

Holocaust als Fastnachtsujet

Ich zitiere 20 Minuten-online:

30.01.08;

Holocaust am Karneval - Juden entsetzt

Ein Holocaust-Wagen erhitzt an Rios Karneval die Gemüter. Der Wagen zeigt skelettartige Figuren und Schuhe. Er soll an den Holocaust erinnern.

Ein Arbeiter bei den Vorbereitungen des Holocaust-Wagens für den Karneval in Rio.

(Bild: Reuters/SERGIO MORAES)

Ein Karnevalswagen in Rio de Janeiro hat in Brasilien Empörung ausgelöst. Das Gefährt, dass am Sonntag an einem Umzug in der brasilianischen Metropole teilnehmen soll, zeigt Holocaust-Opfer.

Wagen soll Warnung sein Im Kontrast zu den übrigen Wagen, die vor allem bunt gekleidete Tänzer transportieren, soll der Holocaust-Wagen nur bewegungslose, skelettartige Figuren zeigen, die aufeinander gehäuft sind. «Es ist ein sehr respektvoller Wagen.

Es soll eine Art Warnung sein, damit sich dies nie wiederholt», verteidigte der Designer seinen Wagen. Karneval sei auch ein Weg, um zu zeigen, was in der Welt passiere. Brasilianische Juden nicht erfreut Der Präsident der jüdischen Vereinigung von Rio de Janeiro bezeichnete den Wagen hingegen als «unpassend».

Angesichts hunderttausender Menschen in Feierlaune sei es nicht angemessen, an die rund sechs Millionen ermordeten Juden in Nazi-Lagern zwischen 1938 und 1945 zu erinnern.

Kommentar: Ich finde diese angeblich gut gemeinte Erinnerung an die Nazi- Vergangenheit eine deplatzierte Aktion. Bei jedem Informations- oder Kommunikationsprozess spielt die jeweilige Situation, das jeweilige Umfeld eine zentrale Rolle. Dies wurde in Rio nicht beachtet. Für mich ist somit dieser Wagen ein geschmackloser Gag.

Liess sich Gottschalk bluffen?

29.01.2008 Ich zitiere Blick online

Moment, da lief doch was schief: Die Zuschauer bei der letzten «Wetten, dass…?»-Sendung glaubten dem Kandidaten Alfred Weber nicht, dass er die Farbe eines Buntstifts «erhören» konnte. Anscheinend zu Recht!

Thomas Gottschalk schaut Alfred Weber und seiner Tochter bei ihrer (getürkten?) Wette zu. (Reuters)

Die letzte «Wetten, dass...?»-Show: Stars, Sternchen – und ein Betrüger? Nebst unserer Schweizer Decolleté-Wette war noch der Ösi Alfred Weber als Wett-Kandidat in der beliebten Gottschalk-Sendung. Er behauptete nämlich, die Farbe eines Buntstifts lediglich am Geräusch des Stifts auf dem Papier zu erkennen können. Und der Hobby-Zauberer schaffte es! Nun allerdings meldete sich in der Münchner «tz» der deutsche Künstler Karl-Heinz Morscheck zu Wort: «Ich traue dem Braten nicht!». Denn: Der Härtegrad und die Konsistenz von Buntstiften unterscheiden sich nicht nach Farbe, sagte der Experte. «Die Herstellung läuft bei allen Farben gleich!». Also kann Alfred Weber, «Don Alfredo» wie er sich nennt, die Farben nicht mit dem Gehör unterscheiden. Laut der «tz» behauptet der Zauberkünstler dies trotzdem: «Ich hatte schon als Kind ein feines Gehör.» Schon mal geschummelt Zu der Behauptung von Marscheck würde aber die Tatsache passen, dass Weber schon mal erwischt wurde. 2002 war es, am Montag nachdem er zum Wettkönig bei «Wetten, dass…?» gekürt wurde. Da kam ans Tageslicht, dass das angebliche Mathe-Genie bei seiner Wette einen Rechentrick benutzt hatte. Er wäre nicht der erste Betrüger, auf den Blondie Thomas Gottschalk reingefallen wäre. Vor 20 Jahren legte ihn ein Titanic-Redaktor aufs Kreuz: Er behauptete nämlich, die Farbe durch blosses Lecken an der Spitze erkennen zu können – an Buntstiften…

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Ende Zitat

Kommentar: Falls Thomas Gottschalk "nur" Opfer eines Betrügers geworden ist, so kann ihm kein Strick gedreht werden. Schlimmer wäre es, wenn er etwas gewusst hätte von der angeblichen Mogelei. Die Geschichte erinnert an jenen Betrug, als ein Kandidat bei der Blind- Brille unten durchsehen konnte. Seither gibt es jedesmal einen Sehtest. Ob sich die jetzige Geschichte auf die Marke "Wetten-dass" negativ auswirken wird, ist nicht gesagt (unter Vorbehalt, dass Gottschalk kein Verschulden nachgewiesen werden kann).

Hessen Wahl:

Nur mit Wortbruch regierungsfähig?

Die SP wollte vor den Wahlen nicht mit den Linken zusammenspannen und die FDP nur mit den Schwarzen. Nun zeigt sich, ob die neue Pattsituation nur mit einem Wortbruch überwunden werden kann.

Ich zitiere n-tv:

Hessische Farbenspiele

Wer regiert?

Nach den Landtagswahlen in Hessen zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab.

In Hessen liegt die CDU von Regierungschef Roland Koch laut vorläufigem amtlichen Endergebnis trotz dramatischer Verluste mit 36,8 Prozent hauchdünn vor der SPD mit 36,7 Prozent. Beide Parteien haben 42 Sitze im Parlament. Die Union bekam lediglich 3.595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die in einem Wahlkrimi über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten.

Wer hat das Mandat?

Nach Ansicht ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla hat die CDU trotz der schweren Verluste in Hessen das Mandat, eine neue Regierung zu bilden. "Roland Koch hat den Regierungsauftrag, er bleibt der Kandidat und wird Gespräche führen", sagte Pofalla im ZDF. Es sei Teil der politischen Kultur, dass die stärkste Partei dazu vom Wähler beauftragt sei. Zwar erreiche ein Bündnis aus CDU und FDP keine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag, liege aber trotzdem vor Rot-Grün. "Frau Ypsilanti hat keine Mehrheit", betonte Pofalla.

Das sieht die SPD allerdings erwartungsgemäß anders. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil bestanden auf der Ablösung von Koch (CDU). Eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei schlossen sie nochmals aus. "Der Ball liegt nicht mehr bei der CDU, sondern bei SPD, Grünen und auch FDP", sagte Heil im ZDF. "Koch ist weg, das ist keine Frage mehr." Es gebe in der Bevölkerung die Forderung nach Ablösung des Regierungschefs und eine Stimmung für eine sozialere, liberalere und ökologischere Politik. "Dafür sehe ich Mehrheiten." Mit der Linkspartei werde es weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Die Führung der Sozialdemokraten favorisiert offenbar eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.

In Berlin, Wiesbaden und Hannover werden die Parteigremien heute die Wahlergebnisse diskutieren. Koch und Wulff wollen in die Berliner CDU-Zentrale kommen. Bei der SPD trifft sich das Präsidium in Berlin mit den Spitzenkandidaten Ypsilanti (Hessen) und Wolfgang Jüttner (Niedersachsen). Auch ein schwarz-gelbes Bündnis kann nicht allein regieren. Grund ist der Einzug der Linken ins Parlament.

Möglich wären eine große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine "Jamaika"-Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD schloss nach großen Gewinnen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnten.

Die Linke erklärte ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ypsilanti warb für ein rot-gelb-grünes Bündnis, obwohl die Freidemokraten eine Ampel bisher abgelehnt hatten. Eine große Koalition lehnte Ypsilanti ab.

Die Linke schaffte in Wiesbaden und Hannover erstmals den Einzug in Parlamente westdeutscher Flächenländer. In Wiesbaden gab es für sie eine stundenlange Zitterpartie.

Koch sieht eine "Diffamierungskampagne" gegen seine Person als einen der Hauptgründe für das schlechte CDU-Abschneiden, für das er eine Mitverantwortung übernahm. Das Ergebnis sei für seine Partei und ihn persönlich "nicht einfach"

Ergebnisse In Hessen stürzte die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,4 Prozent (7,9). Die Linke erzielte 5,1 Prozent. CDU und SPD kamen auf jeweils 42 Sitze, die Grünen auf 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke auf 6.

In Hessen betrug die Wahlbeteiligung 64,3 nach 64,6 Prozent 2003. In Niedersachsen gab es eine Beteiligung von nur 57 nach 67 Prozent vor fünf Jahren.

Ende Zitat

Kommentar: Ich vermute, dass beide Seiten alles tun werden, um regieren zu können. Auch mit einem Spagat. Falls es zum Wortbruch kommt und die alten Versprechen nicht mehr eingehalten werden, interessiert uns die Rhetorik (die Argumentation), wie dieser Wortbruch gerechtfertigt wird.

Aus BILD-online:

Welche Möglichkeiten hat Frau Triumphanti jetzt in Hessen?

• Rot-Rot-Grün: Andrea Ypsilanti würde mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin werden.

Eine solche Regierungskoalition hatte die SPD-Spitzenkandidatin allerdings im Vorfeld abgelehnt.

• Eine Ampel-Koalition mit der FDP und den Grünen. Diese Möglichkeit ließ die SPD-Spitzenkandidatin noch offen – die FDP lehnte bereits ab. Am späten Abend machte Frau Ypsilanti einen ersten Schritt Richtung Liberale. Zu der Frage, ob sie der FDP ein Koalitionsangebot machen werde, sagte sie: „Ich habe immer gesagt, dass das Land nach dem 27. Januar regiert werden muss.“ Nun werde sich zeigen, „wer wann welche staatspolitische Verantwortung übernimmt.“

• Eine Große Koalition erklärten Ypsilanti und Koch trotz der schwierigen Machtverhältnisse in Hessen für kaum möglich.

„Da würden sich beide (Parteien) enorm verbiegen, um auf einen gemeinsamen Nenner zukommen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin.

Koch könnte zwar mit den Gelben und Grünen zusammen eine Regierung bilden. Doch:

Kaum vorstellbar. Würden die Grünen mitmachen?

Das lesen wir in Spiegel online:

Ein kniffliger Koalitionspoker beginnt:

• In der SPD heißt es, man strebe jetzt eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP an. Diese wird bisher von der FDP ausgeschlossen. Doch zu welchem Preis würde sie diese Haltung aufgeben? Ypsilanti sagte noch am Wahlabend, die FDP brauche jetzt Zeit, und die bekomme sie. Denn die konstituierende Sitzung des Landtags stehe erst für den 5. April an. Das weist darauf hin, dass sich die SPD auf einen langen, langen Poker einstellt.
• Im Umfeld von Ypsilanti wird betont, eine rot-rot-grüne Koalition werde die SPD unter keinen Umständen eingehen - ebenso wenig eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert wird. Wie vor der Wahl versprochen, soll die Linkspartei nicht das Zünglein an der Waage spielen dürfen.
• Dann zur Not lieber noch eine Große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten und einem SPD-Vize - allerdings unter einer wichtigen Bedingung: In einem solchen Bündnis dürfte aus Sicht der SPD Koch wohl keinesfalls mehr eine Rolle spielen. Der Amtsinhaber ist schon deshalb in Hessen politisch am Ende. Denn die CDU kann überhaupt nur durch eine Große Koalition an der Macht bleiben. Andere Optionen hat sie nicht.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gilt als unvorstellbar - die Grünen pflegen eine tiefe Feindschaft mit Kochs Partei. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wollte dem Ministerpräsidenten bei der Fernsehdebatte nicht einmal die Hand geben.

"Die Zeit ist reif, der Löwe ist erwacht"

Klar ist: Ypsilanti wird alles daran setzen, die SPD an die Macht zu bringen. Das hat sie an diesem Abend klargemacht.

VIDEO

Foto: AP

Video: SPIEGEL TV

YPSILANTIS TRIUMPH: DAS LÄCHELN EINER SIEGERIN

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Ypsilanti hingegen spielte bei ihrem frühen Auftritt nicht nur strahlende Wahlsiegerin in Hessen, sondern gleich die Retterin der ganzen Partei. Mit beiden Händen stützte sie sich auf das Rednerpult, beugte sich runter zum Mikro und rief: "Wir sagen heute Abend: Die Sozialdemokratie ist wieder da!"

Schon dieser erste, wohlgewählte Satz zeigte, dass sie sich der Signalwirkung ihres Sieges bewusst war. Sie habe in Hessen gezeigt, dass man mit dem Slogan "Gerechtigkeit für alle" Wahlen gewinnen könne, sagte Ypsilanti. "Das gilt auch für die Bundesebene, meine Damen und Herren."

FORUM

Wie die Zukunft aussieht, blieb an diesem Abend offen. Es ist denkbar, dass er sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einmal zusammenreißt und maximale Forderungen aufstellt. So hatte Gerhard Schröder es 2005 gemacht.

Am Ende war Schröder Geschichte.

Koch könnte versuchen, Bundesminister zu werden. Oder auf einer anderen Ebene ein neues Amt zu finden. Doch seiner niedergeschlagenen Hessen-CDU hilft das nicht. Die Stimmung im Saal der Christdemokraten hellte sich in dieser Nacht nicht mehr auf. Auch nicht nach Bekanntgabe jenes Endergebnisses, in dem die CDU plötzlich auf Platz eins lag.

Laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla liegen CDU und FDP deutlich vor Rot-Grün. Ypsilanti könne nur Ministerpräsidentin werden, wenn sie einen „Wortbruch“ begehe und mit der Partei Die Linke zusammenarbeiten würde.

Spiegel:

In Hessen hängt viel an 3595 Stimmen. Trotz der herben Verluste ist die Position der Union durch diesen minimalen Vorsprung günstiger, als es am Wahlabend zunächst aussah. Kommt am Ende in Wiesbaden doch die Große Koalition - ohne Koch?

Tagesanzeiger- online:

Alles möglich, auch Neuwahlen

Ampel-, Jamaika- oder Grosse Koalition? Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Kommt Berlusconi wieder an die Macht - dank seiner Medien?

Wer behauptet, die Medien hätten keinen Einfluss auf die Meinung, träumt. Alle totalitären Staaten nehmen zuerst die Medien unter ihre Fittiche. Berlusconi wurde zwar abgewählt. Doch ist er immer noch Besitzer zahlreicher Medienunternehmen und kann persönlich die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen.

Ich zitiere:

27. Januar 2008, NZZ am Sonntag

Silvio Berlusconi zurück?

Silvio Berlusconi ist zurück

Der Oppositionsführer sieht sich bereits als Italiens neuer Regierungschef

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Italiens Regierungskrise versetzt Silvio Berlusconi in Euphorie. Nach Monaten der politischen Depression fühlt sich der Oppositionsführer wieder als der politische Macher, der das Land aus dem Schlamassel führen kann. «Il Cavaliere» will sofortige Neuwahlen. Sein Wunschdatum für einen vorgezogenen Urnengang: Sonntag, der 13. April.

Berlusconi lässt den Italienern keine Zeit, den Sturz der 61. italienischen Regierung seit 1946 am letzten Donnerstag zu verarbeiten. In Radiosendungen waren Hörer noch voller Ekel über den Verfall der Sitten. Senatoren waren bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung handgreiflich geworden, bespuckten sich und liessen die Champagnerkorken knallen. Vor dem Haus des gestürzten Regierungschefs Romano Prodi in Bologna schnitten Anhänger der rechten Alleanza Nazionale eine dicke Mortadella-Wurst in Scheiben. "Mortadello" ist der Spitzname Prodis.

«Grosse Sauerei»

Nach dem bestehenden Gesetz werden Miniparteien begünstigt. Über Listenverbindungen gelangen sie mit nur zwei Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Als früherer Ministerpräsident hatte Berlusconi noch kurz vor den Parlamentswahlen 2006 das geltende, verzwickte Wahlsystem eingeführt. «Porcellum» – grosse Sauerei – nennen selbst Berlusconis Anhänger das Auszählverfahren. Prodi zwang es, mit einer zusammengewürfelten Koalition aus neun Parteien zu regieren.

Veltroni und Genossen des gescheiterten Regierungsbündnisses quälen sich bei nächtelangen Strategiesitzungen. Auf Biegen und Brechen wollen sie dem Staatspräsidenten Möglichkeiten für eine Übergangsregierung aufzeigen. Berlusconi vergeudet jedoch keine Zeit. Bei einer Veranstaltung in Neapel, der im Müll erstickenden Metropole am Vesuv, trat er bereits als strahlender Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten auf.

Schöne Versprechen

«Grosse Anstrengungen» will er auf sich nehmen. «Zum Wohle des Landes» scheut der 71-Jährige keine Strapazen. Das politische Chaos bringt ihn zum Träumen. Er will «ein Tony Blair» sein, innerhalb von drei Jahren Italien modernisieren und dann die Amtsgeschäfte an einen «italienischen Gordon Brown» übergeben, verkündete Berlusconi, während andere Parteipolitiker dem Staatspräsidenten ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise unterbreiteten. Schon jetzt tritt der Medienunternehmer, noch vor kurzem totgesagt, wie ein Wahlsieger auf. Umfragen geben ihm Recht. Wie eh und je sprudeln ihm vollmundige Versprechungen über lächelnde Lippen. Mit «zehn oder zwölf Gesetzen» will er nach einem Wahlerfolg ganz schnell das Leben seiner Landleute erleichtern.

Schon zweimal war Berlusconi, dessen Vermögen auf umgerechnet 13 Milliarden Franken geschätzt wird, Regierungschef. 1994 dauerte seine Amtszeit nur neun Monate. Damals stolperte er über die Untreue des Bündnispartners Lega Nord und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Gerichtsverfahren und Verurteilungen konnten ihm indes nichts anhaben. Von 2001 bis 2006 stellte Berlusconi einen Rekord auf: 1409 Tage war er an der Macht, trotz Strafprozessen und Regierungskrisen. Die Regierung des unbescholtenen Romano Prodi hielt sich nur 618 Tage.

Ende Zitat

Kommentar: Wir befürchten, dass es der Medienkapitalist Berlusconi schaffen wird, als Retter der Nation erneut an die Macht zu kommen.

Freitag, 25. Januar 2008

PUBLIKUMSRAT kritisiert SVP-Fokus des Schweizer Fernsehens

Ich zitiere news.ch - online:

Zürich - Der Publikumsrat fordert das Schweizer Fernsehen (SF) auf, seine eigene Rolle bezüglich SVP-Berichterstattung zu überdenken. Der Stellenwert, welcher der Oppositionsrolle der SVP zugeordnet wird, irritiere, heisst in einer Mitteilung.

Die Arena hatte der Oppositions-Politik der SVP eine eigene Sendung gewidmet.

Der Leitende Ausschuss des Publikumsrats empfiehlt den Macherinnen und Machern,

"bei der Programmgestaltung der Themen immer wieder auch die eigene Rolle zu hinterfragen und das gewohnte Augenmass zu wahren».

Wie Publikumsrats-Präsident Othmar Kempf auf Anfrage erklärte,

hat sich das Schweizer Fernsehen allzusehr auf das SVP Verhalten fokussiert.

Das sei zwar durchaus ein wichtiges Thema gewesen, aber nicht das einzige in der Schweizer Politlandschaft.

Der Publikumsrat wird laut Kempf noch das Gespräch mit SF-Chefredaktor Ueli Haldimann suchen, um den Kritikpunkt zu diskutieren. Haldimann, sonst ständiger Teilnehmer an den Sitzungen des Publikumsrats, sei diesmal wegen seiner Anwesenheit am WEF nicht dabei gewesen.

Kommentar: Das Fernsehen hat ein Dilemma: Einerseits darf es sich nicht von von aussen die Themen aufzwingen lassen und dem externen Druck nachgeben. Sei er von rechts oder von links. Anderseits muss die Verhältnismässigkeit stets gewahrt bleiben.

Die SVP wollte bei der ARENA zuerst ebenfalls - mit einer Nichtbeteiligung - das Konzept der Sendung beeinflussen. Später war es die SP, die hoffte, dass sie die Sendung dank einer Teilnahmeverweigerung mit der FDP und CVP steuern könne.

Für das Fernsehen ist es nicht einfach, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Ein unabhängiger Sender darf Themen nie anwaltschaftlich ausblenden. Beispielsweise Themen, die das ganze Land beschäftigen. Nur weil einer Gruppe ein Thema nicht genehm ist, dürfen sich die Sendeveratwortlichen nie unter Druck bringen lassen. Die Oppositionsrolle der SVP war beispielsweise so ein Thema, das die breite Oeffentlichkeit interessiert hatte und deshalb nicht totgeschwiegen werden konnte.

Ich gehe davon aus, der Publikumsrat werde diesen Aspekt in der Diskussion mit dem Chefredaktor noch berücksichtigen.

Auch der Publikumsrat darf sich übrigens auch nicht von parteipolitischen Interessen beeinflussen lassen. Als ehemaliges Vorstandsmitglied der Radio- und Fernsehgenossenschaft erlebte ich es immer wieder, dass versucht wurde -über uns- den eleoktronischen Medien parteipolitische Wünsche schmackhaft zu machen.

Abzockerei pur

in 20 Minuten- online gelesen:

Die Firma Friedrich Müller, Wien, verspricht hohe Gewinne bei einem Telefonanruf.

Seit Jahren versendet Friedrich Müller seine Briefe, verspricht darin hohe Gewinne und fordert die «Glücklichen» auf,

möglichst schnell die im Schreiben angegebene Nummer anzurufen. Wer nun die 0901-Nummer anruft zahlt pro Minute sfr. 4,99. Dies ist zwar klar deklariert. Doch was dann kommt, ist Abzockerei pur. Mit automatisierter Stimme vom Band gaukelt ein Mann riesige Gewinne vor.

Zu den Perlen der Abzockerei gehört folgender Telefontext. Wortwörtlich:

Hier ist der Telefonbeantworter von Frederick Müller, es ist grossartig, dass Sie jezt anrufen! Wenn Sie Fragen haben zu dieser Dienstleistung wählen Sie bitte unsere Dienstnummer 0800827235. (lüpfige Keyboardtöne sind zu hören). Gratulation zu Ihrem sensationellen Gewinn, wir gratulieren Ihnen von Herzen. Diesmal haben Sie es geschafft, Sie haben gewonnen, legen Sie keinesfalls auf und geniessen Sie das wunderbare Gefühl, als Gewinner gefeiert zu werden, das geschieht nicht jeden Tag. (Klatschen ist zu hören). Sie haben diesen Applaus wirklich verdient. Als Vertreter des juristischen Departements von Friedrich Müller habe ich die Freude, Ihnen erneut zu Ihrem Gewinn zu gratulieren der sich auf bis zu 50 000 Euro belaufen kann. Sie haben richtig gehört, der sich auf bis zu 50 000 Euro in Bar belaufen kann. In Auftrag der Direktion Gewinngesellschaft habe ich Ihnen ein unwiderrufliches Schreiben geschickt, das Sie garantiert und zu jedem Moment einfordern können. Sie verfügen also über die Information dass Sie bei der Auslosung einen Betrag von 2 Mio Euro gewonnen haben, ich wiederhole, von 2 Mio Euro! Das ist fantastisch, das ist hervorragend, bleiben Sie am Apparat, denn bei der Ziehung des heutigen Notars und Direktors der Gesellschaft wollte es das Glück dank der Zuweisung Ihrer persönlichen Nummer und es ist garantiert, ich wiederhole, garantiert, dass Sie einen der folgenden Preise gewonnen haben: 50 000Euro, 30 000 Euro, 15 000 Euro, 5000 Euro oder eine Bonus im Wert von 400 Euro. Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht sprachlos sind. Legen Sie in Ihrem eigenen Interesse nicht auf!

Nach diesem Text sind bereits zwei Minuten vergangen. 20minuten.ch hatte sich weitere drei Minuten zutexten lassen. Dann wurde im eigenen Interesse aufgelegt. Wie der Hörer zum Gewinn kommen kann, konnte die Tonbandstimme noch nicht erklären. Konsumentenschützer von Österreich, Deutschland und der Schweiz geben nur einen Tipp, was man mit dem «fantastischen» Gewinnschreiben machen soll:

Das Schreiben unverzüglich in den Abfall werfen! Die langen Telefongespräche bereichern nur eine Person ---> Herrn Müller.

Kommentar: Erstaunlich, wie einfach es ist, Leuten das Geld aus der Tasche zu locken. Es muss viele dumme Menschen geben. Sonst würde dieses billige Abzockergeschäft nicht so florieren. Geldgier scheint blind zu machen - das bestätigt uns auch das Verhalten all jener Banker, die glaubten, mit fragwürdigen Kredite rasch - rasch satte Gewinne einzustreichen.

Keine Raucher Sonderrechte für Helmut Schmidt und seine Frau?

Ich zitiere Bild online:

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen den verdienten Altkanzler Helmut Schmidt (89) und dessen Ehefrau Loki (88) vor. Der Vorwurf:

Körperverletzung und Verstoß gegen das Rauchverbot.

Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger zu BILD: „Ja, wir prüfen das jetzt rechtlich.“ Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, ein Aktenzeichen angelegt.

Stein des Anstoßes: Helmut und seine Loki Schmidt ziehen beim Neujahrsempfang in einem Hamburger Theater genüsslich an ihren Zigaretten – trotz Rauchverbot

Foto: Sybill Schneider

Gentleman: Der Altkanzler gibt seiner Loki Feuer

Was war passiert?

Bei einer Neujahrs-Veranstaltung im bekannten Theater „Komödie Winterhuder Fährhaus“ in Hamburg waren der Altkanzler und seine Frau Ehrengäste – beide sind leidenschaftliche Raucher. Deshalb stellte ein Mitarbeiter ihnen ein Tischchen mit Aschenbecher hin, obwohl in Hamburg seit dem 1. Januar das Rauchen in öffentlichen Gebäuden gesetzlich verboten ist.

Das Foto von den genüsslich paffenden Eheleuten Schmidt entdeckte die Nichtraucher-Initiative in BILD – und erstattete sofort Anzeige! Nicht nur gegen Helmut und Loki Schmidt, auch gegen „Komödie“-Chef Michel Lang – weil er zugelassen hat, dass die Schmidts rauchten.

Gegen Lang wird von der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, weil ein Verstoß gegen das Rauchverbot keine Straftat, nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

Aber: Gegen die Schmidts werden möglicherweise Ermittlungen eingeleitet. Denn eine Körperverletzung ist nach Paragraf 223 des Strafgesetzbuches strafbar. Dort heißt es: „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Hat die Nichtraucher-Initiative überhaupt ein Recht, die Schmidts anzuzeigen? Oberstaatsanwalt Bagger: „In unserem Rechtsstaat kann jeder jeden anzeigen. Dieser Fall ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, mit welchen Sachen sich eine Staatsanwaltschaft künftig beschäftigen muss.“

Ende Zitat

Kommentar: Die bizarre Situation wird in den Medien als Auswuchs der Antiraucherbewegung bezeichnet. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen: Alle müssen sich an die neuen Regeln halten. Was denken Sie?

Moritz Leuenbergers Argument zur Parksündergeschichte

Ich zitiere Blick-online:

Park-Sünder Leuenberger

24.01.2008

Bundesrat Moritz Leuenberger als Parksünder. Busse gabs aber keine. Weil ein Polizist die Parkuhr für den Verkehrsminister fütterte.

Keine Busse für Parksünder Moritz Leuenberger. (Keystone)

Gut sechs Monate behielt der Gesetzeshüter das Erlebnis für sich. Einen Bundesrat erwischte er mitten in Zürich beim Schwarz-Parken – und bewahrte ihn vor einem Strafzettel. Statt den Magistraten zu büssen, wirft der Polizist ungefragt ein «Füfzgi» in die Parkuhr. Vor ein paar Tagen erzählte der SP Bundesrat die Episode seiner obersten Chefin, Polizeivorsteherin Esther Maurer. Die SP-Stadträtin fand dies so erheiternd, dass sie es in ihrer Kolumne im Zürcher «Tagblatt» zum Besten gab: «Eine wunderschöne Geschichte über Demokratie, Rechtsgleichheit und Respekt gegenüber den Landesvätern.» Wer der Parksünder war, behielt Maurer aber für sich. «Das ist meine Kolumne. Ich darf da schreiben, was ich will. Ich werde den Bundesrat aber nicht verraten», sagte die Politikerin gestern. Sie nimmt auch den Polizisten in Schutz: «Parkbussen gehören nicht zu seinem Aufgabengebiet. Darum darf er die Parkgebühr ruhig spendieren.» Gestern outete sich der Parksünder: Bundesrat Moritz Leuenberger – nachdem ihn Blick und das SF um eine Stellungnahme gebeten hatten. «Wie es wirklich war», schreibt der Verkehrsminister in seinem Internet-Blog. «Zunächst konnte ich mich an nichts erinnern. Doch jetzt dämmert es mir.» In den Sommerferien habe er sein Auto vor einem Museum abgestellt, um das Buch «Kunst und Politik» abzuholen. «Als ich nach wenigen Minuten zurückkomme, steht da ein freundlicher Herr, der mich anspricht. Ich hätte die Parkuhr bedienen sollen, aber das habe er jetzt für mich gemacht.» Parksünder Leuenberger argumentiert, er müsse doch keine Parkgebühr zahlen, weil er ja einen Gütertransport durchführe. Eine originelle Überlegung, die man sich als Autofahrer merken muss. Allerdings ist sie rechtlich nicht gestützt, wie der Polizist dem Verkehrsminister erklärte. Am Schluss des Blogs gesteht Leuenberger, dass er sich öfter mal nicht an die Verkehrsvorschriften hält: «Ich habe in Zürich schon etliche Bussen bezahlt.»

Ende Zitat

Kommentar: Bundesrat Leuenberger überrascht uns immer wieder mit seinen originellen Gedanken. Ich bin überzeugt, dass viele Autofahrer Verständnis aufbringen für den Parksünder Leuenberger. Das Eingeständnis und die Offenheit machen Leuenberger sympathisch. Bedenken habe ich lediglich bei der Argumentation. Ich gehe davon aus, Leuenbergers Begründung sei nicht ernst gemeint sondern als Gag . Es ist durchaus möglich dass viele Leser den Eindruck haben, der Bundesrat wolle sich tatsächlich mit der "billigen Ausrede" rechtfertigen. Wer davon ausgeht, dass ein Bundesrat tatsächlich bei Gütertransporten - ohne zu zahlen - parkieren dürfe, wird den Kopf schütteln. Ich empfehle deshalb, auf rhetorische Ironie zu verzichten. Rhetorische Ironie führt meist zu Missverständnissen. Aus meiner Sicht war es auch nicht geschickt, dass eine SP Stadträtin ihren Parteikollegen deckt. Dies hinterlässt den Eindruck: Ein Krähe hacke der anderen kein Auge aus.

Aus Blick online:

Die faulen Ausreden von Parksündern:

Mit seiner Ausrede ist Leuenberger in guter Gesellschaft: Müssen sich Schweizer Parksünder rechtfertigen, sind sie kreativ. Das zeigt eine Umfrage bei den Stadtpolizisten:

Oft gehört: das «Bisi»-Problem. «Ich musste ganz dringend! Hätte ich noch Geld einwerfen müssen, hätte ich in die Hosen gemacht.» Die Ausrede gibts auch in der Variante Durchfall – und mit dem Hinweis: «Schliesslich war das Polster im Auto ziemlich teuer».

Wer nicht selber muss, lässt die Kleinen herhalten: «Mein Kind konnte es nicht mehr ‹verheben›. Für die Parkuhr blieb keine Zeit mehr.»

Zeigt der Polizist kein Verständnis, heisst es: «Sie haben wohl keine Kinder, oder?» Sowieso sind immer die anderen schuld: «Ich wollte eigentlich schon lange zahlen, aber die Serviertochter kam einfach nicht.»

Die Serviertochter ist beliebig austauschbar mit anderem Fachpersonal: der Arzt, bei dem man warten musste, der Chef, der die Sitzung überzog.

Bundesrat Leuenberger definiert «Warenumschlag» mit einem Buch und ein paar Bildern. Es gibt Leute, die sehen es noch etwas grosszügiger: «Ein Brief-couvert ist ja auch eine Ware!»

Einige Verkehrsteilnehmer können einen Parkplatz nicht von einem Parkhaus unterscheiden. Die Polizisten kriegen dann zu hören: «Ich dachte, die erste Stunde sei gratis.»

Eine Mutter parkiert auf dem Fussgängerstreifen vor dem Kindergarten. Als unsere Gesetzeshüter sie auf ihren Fehler hinweisen, heisst es: «Wenn ich weiter weg parkiere, findet mein Kind das Auto nicht.»

Bei Einkaufszentren locken die Behindertenparkplätze. Sie sind schön nah beim Eingang und ersparen die lästige Parkplatzsuche.

Ertappte Falschparker entwickeln oft eine kurzfristige Sehbehinderung: «Ich konnte die Bodenzeichnung des Behindertenparkplatzes nicht sehen, sie war mit Laub (wahlweise: Schnee) zugedeckt. Die Tafel? Ist nicht gerade gut sichtbar angebracht, oder?»

Manche Parksünder halten sich aber gar nicht erst mit fantasievollen Erklärungen auf. Sie haben ganz grundsätzliche Probleme mit dem Bezahlen von Parkgebühren: «Ich zahle doch in dieser Stadt schon Steuern, da muss ich doch keine Parkgebühren bezahlen!»

Eins haben alle Ausreden gemeinsam: Zum Erfolg führen sie kaum . Es bleibt: richtig parken oder Busse akzeptieren. Nicht empfohlen – aber trotzdem beliebt – ist der Spruch: «Händ Sie nüt Wichtigers z’tue?»

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Falls Sie weitere originelle "faule Ausreden" kennen, bitte mailen Sie mir diese Tipps---> (k-k@bluewin.ch). Ich werde Sie auch noch publizieren. Anonym oder mit Namen - je nach Wunsch.

Monika Stocker: Die Inspektoren stellen einen überraschend hohen Sozialhilfe-Missbrauch fest

Zürich – Das Stadtzürcher Sozialhilfe-Inspektorat hat in seinem ersten Halbjahr die Erwartungen übertroffen: In über zwei Dritteln der Fälle erhärtete sich der Verdacht auf Missbrauch. Bleibt die Erfolgsquote so hoch, wollen die Verantwortlichen weitere Massnahmen einleiten. Derzeit gehen sie von steigenden Missbrauchszahlen aus.

Das Inspektorat ermittelt seit vergangenen Juli im Auftrag der Sozialbehörde bei Verdacht auf missbräuchlich bezogene Sozialhilfegelder. Stadträtin Monika Stocker und weitere Verantwortliche zogen am Dienstag in Zürich eine erste Bilanz mit Fallbeispielen. 100 Aufträge gingen in den ersten sechs Monaten beim Inspektorat ein, wie Urs Lauffer, Vizepräsident der Sozialbehörde, ausführte. Mit 76 Prozent sei der Anteil von Verdächtigten mit Migrationshintergrund sehr hoch. „Das müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Lauffer.

Insgesamt schlossen die drei Inspektoren – zuvor als Polizistin, Polizist und Privatfahnder tätig – bis Ende Jahr 29 Fälle ab. In 21 Fällen erhärtete sich der Verdacht. Meist ging es um nicht deklarierte Einkommen oder Nebeneinkünfte und um nicht deklarierten Fahrzeugbesitz. Die aufgedeckte Schadensumme betrug rund 857.000 Franken. Im Schnitt bezogen die Überführten seit sechs Jahren Hilfsgelder in der Höhe von 3.250 Franken pro Monat. Bei vielen dieser Fälle habe seit Jahren ein ungutes Gefühl bestanden, sagte Lauffer. In sechs Fällen empfahl das Inspektorat, die wirtschaftliche Sozialhilfe zu kürzen, in 13 Fällen sie einzustellen. Sieben Strafanzeigen wurden eingereicht. In allen Fällen müssen die missbräuchlich bezogenen Gelder zurückerstattet werden.

Gemäss Lauffer übertraf die Erfolgsquote des Inspektorats die Erwartungen. „Wenn das so bleibt, brauchen wir weitere Massnahmen“, fügte er an. Relativierend verwies er auf die noch kleinen Fallzahlen. Dabei ging der Vizepräsident von einem steigenden Trend bei den Missbräuchen aus. Das Inspektorat sei ein Bedürfnis der Sozialarbeitenden und ein wichtiger Baustein in der Missbrauchsbekämpfung. Lauffer bedauerte, dass diese Massnahme nicht schon früher ergriffen worden war.

Kommentar: Wenn drei Sozialinspektoren in einem halben Jahr 21 Fälle des eindeutigen Sozialmissbrauchs aufdecken - mit eine Schadensumme von knapp 860 000 Franken, so ist dies Wasser auf die Mühle der SVP. Obschon sich Monika Stocker vor den Medien immer sehr gewandt und eloquent ausgedrückt hatte (Ich analysiere einige Auftritte) und bisher bei allen Unzulässigkeiten (Hotelplatzierungen usw.) den Kopf aus der Schlinge ziehen konnte, machte den Fehler, sich allzulange gegen Inspektoren zu engagieren. Für mich war es immer völlig unverständlich, dass Stocker -nach der Einführung der Inspektoren - nur Kontrollen zulassen wollte, falls sie vorher bei den Betroffenen angekündigt werden. Wahrscheinlich kann die Sozialvorsteherin nach den nachgewiesen Missständen die Situation nicht mehr so elegant schönreden wie bisher. Ich vermute, dass die WELTWOCHE in den nächsten Ausgabe die Finger genüsslich auf die neuen Wunden halten wird. Auch der Tagesanzeiger, der bislang Monika Stocker viel Verständnis entgegengebracht hatte, kommentierte am 23. Januar den nachgewiesenen Sozialhilfemissbrauch recht kritisch.

Zum jüngsten Schlagabtausch Obama - Clinton:

Gegenseitige Attacken!

Ich zitiere 20 Minuten. online:

Bei Clinton und Obama fliegen die Fetzen

Im Rennen um die demokratische US- Präsidentschaftskandidatur haben sich die Bewerber Hillary Clinton und Barack Obama am Montag den bisher heftigsten Schlagabtausch geliefert.

Fünf Tage vor der mit Spannung erwarteten Vorwahl in South Carolina als erstem Südstaat in der diesjährigen Kandidatenkür warfen sich die Ex-First Lady und der schwarze Senator in einer CNN- Fernsehdebatte gegenseitig Tatsachenverdrehung vor. Obama bezog sich dabei auch auf kritische Äusserungen von Bill Clinton, dem Ehemann seiner Hauptrivalin, der intensiv Wahlkampf für seine Frau betreibt. "Manchmal weiss ich nicht, gegen wen ich kandidiere", sagte der Senator aus Illinois zur Rolle Bill Clintons. Hillary Clinton warf Obama vor, unklare Angaben über seine politischen Vorstellungen zu machen, sich vor unpopulären Entscheidungen zu drücken und Ausflüchte zu suchen, wenn er nach seinem Abstimmungsverhalten gefragt werde. "Senator Obama, es ist schwer, eine Debatte mit Ihnen zu haben, die geradeaus ist, denn Sie übernehmen niemals Verantwortung für Ihr Votum", sagte Clinton während der Debatte in Myrtle Beach (South Carolina). Obama seinerseits warf seiner Konkurrentin vor, sie nehme es mit den Fakten nicht genau und sei bereit "alles zu sagen, um gewählt zu werden". Die Kontroverse gipfelte in persönlichen gegenseitigen Attacken. Obama hielt Clinton vor, dass sie früher als Anwältin im Vorstand eines gewerkschaftsfeindlichen Unternehmens gewesen sei. Clinton ihrerseits sagte, Obama habe einst ebenfalls als Anwalt für einen zwielichtigen Besitzer von Mietwohnungen in den Slums von Chicago gearbeitet. Der dritte in der Debatte, Exsenator John Edwards, kam während der Debatte über weite Strecken wenig zu Wort. In South Carolina geht es für die demokratischen Bewerber am kommenden Samstag vor allem darum, die Stimmen der Schwarzen zu gewinnen. Sie machen rund die Hälfte der Wähler aus. Die republikanische Vorwahl in South Carolina hatte bereits am vergangenen Samstag Senator John McCain für sich entschieden. Quelle: SDA/ATS

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KOMMENTAR: Im Kopf an Kopfrennen werden nun alle Register gezogen. Beide Kandidaten müssen aufpassen, dass die Angriffe nicht zum Bumerang werden. Es ist durchaus möglich, dass jene Seite, die am krassesten auf den Gegner einschlägt Punkte verliert. Es kann bei öffentlichem Wäschewaschen zu einem Mitleideffekt kommen.

Illu aus TAGI-online:

Der Ton bei den Demokraten wird giftiger

Vor der Vorwahl in South Carolina haben sich Hillary Clinton und Barack Obama einen harten Schlagabtausch mit zum Teil persönlichen Angriffen geliefert.

Nachtrag 25.1.08:

Ich zitiere news.ch-online:

Obama greift Clinton erneut scharf an

Washington - Vor den Vorwahlen in South Carolina hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama seine partiinterne Rivalin Hillary Clinton erneut scharf angegriffen. In der Morgensendung «Good Morning America» des Fernsehsenders ABC bezichtigte der Senator aus Illinois Clintons Ehemann, den früheren US-Präsidenten Bill Clinton, der Lüge.

Barack Obama hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wenn (Bill) Clinton ihn angreife, solle er dies auf der Basis von Tatsachen und politischen Differenzen tun, sagte Obama mit Blick auf den Vorwurf, er habe die Politik des republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan gelobt.

Obama sagte erneut, das Clinton-Lager habe seine Äusserungen über Reagen bewusst verzerrt dargestellt.

Bei einer TV-Debatte am Montag hatte Hillary Clinton zu Obama gesagt, sie habe dessen Äusserungen über Reagan niemals kritisiert. «Aber Ihr Mann», entgegnete Obama. Sie sei hier, nicht Bill Clinton, erwiderte die Senatorin aus New York.

Bei den Demokraten war zuletzt Kritik an der Einmischung des Ex-Präsidenten in den Wahlkampf seiner Frau laut geworden.

Obama in South Carolina vorne

Obama wurde am Mittwoch in Rock Hill im Bundesstaat South Carolina von Anhängern begeistert empfangen. In dem Südstaat finden am Samstag die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur statt.

30 Prozent der Einwohner sind Afroamerikaner. Viele von ihnen sind stolz, dass der Sohn eines Schwarzen um die Präsidentschaftskandidatur kämpft.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Zogby liegt Obama 19 Prozentpunkte vor Clinton.

Obama verschärft den Ton

Kann Bill für Hillary zum Problem werden?

Nachtrag, 25.1.08:

Ich zitiere heute-online:

Ich habe nie an Bills Liebe zu mir gezweifelt», sagte Hillary Clinton letzte Woche in der «Tyra Banks Show». Zum ersten Mal sprach die Ex-First-Lady über ihre Gefühle, als sie von der Affäre ihres Mannes mit der Praktikantin Monica Lewinsky erfuhr. Angriff: Die beste Verteidigung

Zufällig wird die Präsidentschaftskandidatin ihre Gefühle nicht vorgeführt haben.Vielmehr steckt politisches Kalkül dahinter. Bislang hatten die US-Medien die Sexäffare ihres Mannes im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur ausgelassen, doch am 21. Januar dieses Jahres jährte sich das erotische «Zigarren-Spielchen» zum zehnten Mal. Ein Jubiläum, das in den Medien nicht unkommentiert blieb. Damals schluckte Hillary ihren Stolz hinunter und stellte sich demonstrativ neben ihren Mann. Mit Erfolg. Ohne sie hätte ihr ehebrecherischer Bill politisch wohl nicht überlebt. Sie habe «darüber nachgedacht, Bill zu verlassen», wie sie Tyra Branks vor Millionen von Zuschauern letzte Woche sagte. Trotzdem stärkte sie ihm den Rücken, als er seine eidesstaatliche Erklärung am 26. Januar 1998 mit den Worten «I did not have sexual relations with that woman» (Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau) abgibt. Als erfahrene First Lady wird sie schon damals gewusst haben, dass Männer «sexuelle Beziehung» oft anders definieren als Frauen. Darum hält sie auch zu ihm, als ihr Mann am 17. August 1998 doch zugibt, mit Monica Lewinsky eine sexuelle Affäre gehabt zu haben. Die Beweislast war zu erdrückend: aufgenommene Telefonate über Spielchen mit einer Zigarre, orale Vorlieben und ein Spermafleck auf Lewinskys Kleid. Bill kämpft für seine Frau Zehn Jahre später richten sich die Kameras wieder auf Bill. Diesmal kämpft er nicht gegen Sex-Vorwürfe, sondern um den Einzug seiner Frau in das Weisse Haus. Das Duo «Billary» teilt sich den Wahlkampf. Ist ihr Terminkalender zu voll, um an einer Veranstaltung teilzunehmen, springt Bill ein. Dies hat Hillary Clintons schärfsten Konkurrenten, Barack Obama, schon zur Bemerkung hinreissen lassen, dass «ich manchmal nicht weiss, gegen wen ich kandidiere». Doch es gibt Stimmen in Hillarys Wahlkampfteam, die dem Engagement ihres Ehemannes kritisch gegenüberstehen. Der charismatische Ex-Präsident hat immer noch das Talent, mit seinen Reden Emotionen freizusetzen und Begeisterung zu schüren. Etwas, was er Hillary voraus hat und sie damit in den Schatten stellt. Auch Bill Clintons Aussagen, wonach er von Beginn weg gegen den Irak-Krieg gewesen sei, könnten zu einem politischen Bumerang werden. Nicht für ihn, sondern für Hillary.

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Alphatier Couchepin kann kann es nicht lassen

Dass die beiden Alphatiere Couchepin und Blocher im Bundesrat das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, war schon während der Amtszeit ersichtlich (Couchepin nahm nie ein Blatt vor den Mund: Er sagte, Kollege Blocher schade der Demokratie. Dann verglich er ihn offen mit Duce). Nach der Wegwahl Blochers wettert nun Couchepin erneut gegen Blocher. Nur verstösst er jetzt nicht mehr gegen das Kollegialitätsprinzip. Der abgewählte Bundesrat spricht heute ebenfalls bei seinen Auftritten Klartext.

Ich zitiere 20 Minuten-online:

Couchepin wettert gegen Blocher

Bundespräsident Pascal Couchepin übt scharfe Kritik an Christoph Blochers Haltung im Dossier Schweiz-EU: Blochers Reden seien immer mehr von Bitterkeit geprägt.

Er bedaure die von Christoph Blocher immer wieder angekündigte Frontalopposition gegen die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, erklärte Couchepin am Montag vor den versammelten internationalen Medien in Genf. Insbesondere sei es bedauerlich, das sein früherer Bundesratskollege das Steuerdossier mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen suche, sagte Couchepin. Der Bundespräsident schloss sich damit der breit geäusserten Kritik an, die alt Bundesrat Blocher am Wochenende mit Äusserungen zur Europapolitik ausgelöst hatte.

Blocher hatte gefordert, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nur akzeptiert werden dürfe, falls die EU ihre Forderungen im Steuerstreit aufgebe.

Kommentar: An der Arena wollte die FDP die SVP (mit Blocher) leer laufen lassen. Sie wollte mit der CVP und den SP den Auftritt Blochers verhindern, in den sie an der ARENA nicht teilnahmen. Es ist erstaunlich, wie es die Blochergegner nicht schaffen, ihrem Kontrahenten die Beachtung konsequent zu verweigern. Couchepin veranschaulicht dies mit seiner jüngsten öffentlichen Kritik. Für mich ist es ein Phänomen, wie es Blocher - auch nach seiner Abwahl - immer wieder gelingt, in der Fokus der Aufmerksamkeit zu kommen. Spannend ist es für uns, mitzuverfolgen, wie lange es Blocher noch schaffen wird, sich in den Medien Resonanz zu verschaffen. Ich war heute Zeuge einer Wette: Eine Seite behauptete, in vier Jahren rede niemand mehr von Blocher, während der Kontrahent - ein Journalist - behauptete, Blocher werde es auch als abgewählter Bundesrat fertig bringen, in den Medien noch jahrelang Beachtung zu finden.

Ich zitiere BLICK:

Couchepin giftelt weiter

Die beiden Alpha-Tiere werden wohl keine Freunde mehr. (Reuters)

Zoff um eine indirekte Aussage von Wolfgang Clement

Ich zitiere Bild am Sonntag 20.1.08:

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte indirekt vor einer Wahl seiner Partei.

Wolfgang Clement (SPD)

Andrea Ypsilanti (SPD)

In einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ schriebt er über SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

„Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens.“

Grund für den Angriff: Ypsilanti will auf alternative Energien setzen, weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke zulassen.

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Kommentar: Der Satz könnte für die Wahl in Hessen Folgen haben. Clement möchte als SP Mitglied die Türe für die Kernenergie nicht endgültig verbarrikadieren und legte sich mit der SP Kandidatin an.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg forderte aufgrund dieser missverständlichen Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei. Das meldete „Spiegel-Online“.

Duell: Calmy-Rey <--> Blocher

Zankapfel Personenfreizügigkeit

An der Albisgütlirede verknüpfte Christoph Blocher das Steuerabkommen mit der Personenfreizügigkeit. Er vertrat die Meinung, dass die EU vor weiteren Verhandlung endgültig versprechen soll, dass sie hinsichtlich Steuerfragen keine weiteren Forderungen mehr stellen werde, zumal der Bundesrat eindeutig erklärt hatte, über das Steuerabkommen werde nicht mehr weiter diskutiert. Wenn jedoch "Gespräche" geführt werden, kommt dies nach Blocher einer Verhandlung gleich und am Schluss müsste die Schweiz bestimmt auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Micheline Calmy-Rey konterte dem Ex-Bundesrat sehr hart.

Ich zitiere 20 Minuten- online:

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Aussenministerin Calmy-Rey hat die Referendumsdrohung von Christoph Blocher gegen die Personenfreizügigkeit und die Verknüpfung mit dem Steuerstreit als «klassisches Eigentor» bezeichnet.

Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter. Denn ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft grössten Schaden zufügen - einen viel grösseren Schaden als den 27 EU-Staaten. Bei EU-Dossiers vorwärts machen Zum Steuerstreit, wo am kommenden Mittwoch in Brüssel die zweite Diskussionsrunde mit der EU stattfindet, sagte Calmy-Rey, die Haltung des Bundesrats sei klar. «Wir führen mit der EU einen konstruktiven Dialog, verhandeln aber nicht über dieses Thema.» Die EDA-Chefin führte in dem Interview ausserdem ihre Pläne, Verhandlungen mit der EU über neue Dossiers und über ein Rahmenabkommen aufzunehmen, aus.

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Aus punkt.ch:

Calmy-Rey und Blocher starten neue Runde im Kampf um Europapolitik

Der Kampf um die Schweizer Europapolitik ist neu lanciert: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der EU eröffnen. Christoph Blocher bekräftigt die Referendumsdrohung gegen die Personenfreizügigkeit.

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Kommentar: Die Schweiz will nicht weiter verhandeln - sie will nur "Gespräche führen". Ich persönlich finde ebenfalls: Gespräche, Dialoge dürften nie verweigert werden. Doch würde es gewiss weitere Verhandlungen entlasten, wenn der Bundesrat die dauernden Druckversuche der EU mit einer eindeutigen Zusicherung vom Tisch hätte. Denn wenn der Bundesrat später von seiner Haltung abrückt - und dies ist möglich, so wäre dies - einmal mehr - Wasser auf die Mühlen der SVP. Ich bin überzeugt, dass die SVP die Keule des Referendums als Oppositionspartei zu schwingen wüsste.

Der Druck ist kein Hirngespinst

Dass die EU nicht nachgibt, bestätigt der Beitrag in der heutigen Sonntag AZ:

(Zitat)

Steuerstreit: EU setzt Schweiz unter Druck

Die SVP droht mit dem Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit, wenn die EU im Steuerstreit nicht nachgibt. Der EU-Botschafter in Bern fordert die Schweiz mit Nachdruck auf, eigene Vorschläge zu präsentieren.

«Es ist dringend, dass die Schweiz im Steuerkonflikt einen Lösungsvorschlag präsentiert», sagt der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, gegenüber dem «Sonntag».

«Die Schweiz kann das Problem nicht aussitzen.»

Ende Zitat

Kommentar: Dieser erneute Druck hilft gewiss Blocher in der Auseinandersetzung. D.h.: Er wird diese Tatsache im Duell mit Micheline Calmy-Rey bestimmt auszuspielen wissen.