AKTUELL (Blick online):


 


  Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen Wulff

Vor allem EINES bräuchte der neue Bundespräsident:

Integrität



Was heisst INTEGER sein? Für mich ist dies eine ethische Forderung an einen Kandidaten.

Unter Integrität (lat. integritas „unversehrt“, „intakt“, „vollständig“) verstehe ich beim Bundespräsidenten, dass seine Wertvorstellungen mit seinem Verhalten übereinstimmen.

Wulff stellte harte Forderungen an Gauck). Persönlich hielt er sich jedoch nicht daran.

Persönliche Integrität ist somit im Grunde genommen eine fortwährende aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln.

Ich zitiere Wikipedia: Ein integerer Mensch lebt in dem Bewusstsein, dass sich seine persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen in seinem Verhalten ausdrücken. Persönliche Integrität ist als Treue zu sich selbst umschrieben worden. Das Gegenteil von integer ist korrumpierbar, also sich in seinem Verhalten nicht von inneren Werten und Prinzipien, sondern von äußeren Drohungen und Verlockungen leiten zu lassen. 




Beim neuen Bundespräsidenten müsste man von den Erfahrungen aus Wulffs Verhalten lernen:


 

Wenn ich sage, jemand ist  „integer“ – so meine ich vor allem, dass diese Person „unbestechlich“ ist und über „feste, tief verankerte, positive Werte“ verfügt, zu denen sie steht und von denen sie sich nicht abbringen lassen.

FAZIT:

Beim Anforderungsprofil des neuen Bundespräsidenten besteht die Gefahr, dass wir nach Wulff zu viel verlangen. Wir benötigen nicht unbedingt einen Politiker. Ein breites Parteienprofil ist zwar erwünscht. Die neue moralische Instanz sollte vor allem kein Täuscher und Trixer sein und nicht im Zwielicht stehen.

Es geht beim neuen Bundespräsidenten somit um um eine redliche, verlässliche Person mit Haltung. Wichtig ist bei ihr Charakterstärke und Charisma, sodass die Person dem höchsten Amt keinen Schaden mehr zufügen kann, wie es Wulff getan hat.

Mit einem Wort: Der Kandidat muss INTEGER sein!

Hinter den Kulissen des politischen Berlin wird heftig um die Nachfolge-Frage für das Amt des Bundespräsidenten gerungen. Der Kreis möglicher Kandidaten lichtet sich: Die Opposition lehnt eine Berufung aus dem Bundeskabinett ab - und liebäugelt mit der Gauck-Lösung. (aus Spiegel)

Angela Merkel profitierte vom angeschlagenen Wulff

Erstaunlich: Die Werte der Kanzlerin stiegen und stiegen, während das Image des Bundeskanzlers in den Keller fiel.

Auf internationalem Parkett konnte sich Merkel profilieren. Als Machtfrau wusste sie immer ganz genau, wer ihr gefährlich werden könnte. Konkurrenten verstand sie weg- oder hinauf zu befördern.

Der Rücktritt Wulffs könnte nun aber Merkels Beliebtheitsgrad ankratzen.

Wie steht jetzt als Kanzlerin da, nachdem sie bereits bei der Personalpolitik verschiedentlich eine unglückliche Hand hatte?


Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel befindet sich derzeit in einer heiklen Lage.


Mit Horst Köhler und Christian Wulff hat sie nun bereits zwei Bundespräsidenten «verschlissen», die von ihr persönlich ausgewählt worden waren. Beide traten mehr oder weniger freiwillig von ihrem Amt zurück.

Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äusserungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

 Einen weiteren Fehlgriff kann sich Merkel nun wohl kaum mehr leisten. Sie hat deshalb Gespräche mit SPD und Grünen angekündigt, um einen «gemeinsamen Kandidaten» für die Nachfolge zu suchen.

Auch bei der Wahl Theodor von Guttenbergs glänzte Angela Merkel nicht.
Man kann bei der Machtfrau Merkel nachweisen, dass sie eine geschickte Hand hat, wenn es darum geht Politiker auszuschalten. Sie weiss genau, wer ihr als Konkurrenten gefährlich werden könnte und wegbefördert werden muss (Merz...) 


Nachtrag (Ich zitiere STERN):

Der Politologe Gerd Langguth sieht nur einen Weg, der Merkel aus der politischen Misere herausbringt, in die sie sich hineinmanövriert hat. Langguth zu stern.de: "Es wird ein schwieriger Testlauf für Frau Merkel, ob es ihr jetzt gelingt, endlich einmal einen überzeugenden Kandidaten fürs Amt des Präsidenten zu finden." Aus Sicht Langguths muss die Kanzlerin einen Kandidaten präsentieren, der breite politische Zustimmung findet. "Wenn sie eine überzeugende Lösung bietet, dann wird sehr schnell bei den Bürgern vergessen sein, wer die Hauptverantwortung für den gescheiterten Präsidenten trägt."

Das mag sein. Zumindest draußen in der Republik, bei den Bundesbürgern. Ihre eigene Partei sieht die Lage skeptischer. Seit Wochen schon werden dort sorgenvoll, teils sogar verächtlich die Köpfe geschüttelt über die Kanzlerin. Eine weithin verbreitete These in der Union lautet: Nur weil Merkel Wulff als potenziellen Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte, habe sie ihn ins Präsidialamt abgeschoben. Die Präsidentenaffäre sei ein Resultat ihrer Machtpolitik. Nach Friedrich Merz, Roland Koch habe sie auch Christian Wulff entsorgen wollen. Mit anderen Worten: Merkel habe ihren Kandidaten missbraucht aus egozentrischen Gründen.

Bislang hat die Wulff-Affäre Merkel nicht geschadet, im Gegenteil: Je größer die Vorwürfe an Wulff, desto lupenreiner sah die äußerliche Tugendhaftigkeit der Kanzlerin aus. Aber so muss es nicht bleiben. Im Saarland und in Schleswig-Holstein stehen wichtige Landtagswahlen an. Dort könnte Wulffs Exit eine Art politisches Nachbeben erzeugen.

Doppelte Blamage

Immerhin ist die präsidiale Blamage, die CDU-Abgeordnete zuweilen mit dem Fluch kommentieren "es ist zum Kotzen", nicht die erste. Im Frühjahr 2010 warf ihr Bundespräsident Horst Köhler über Nacht gefrustet das Amt hin, nun trat ihr Präsident Wulff zurück. Sie hat lange gezögert, Wulff diese Konsequenz nahezulegen, viel zu lange, wie die führenden Staatsrechtler der Republik schon seit Wochen kritisieren.

In deren Augen hat Merkel den Verdacht der Vorteilsnahme viel zu nachlässig behandelt. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer sagte: "Vermutlich hätte man bei jedem anderen diesen Anfangsverdacht längst bejaht." Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft konnte jetzt nicht mehr zögern, sie hätte sich sonst dem Vorwurf ausgesetzt, den Rechtsstaat nicht ernst zu nehmen und mit zweierlei Maß zu messen.

Immer wieder ist in der CDU/CSU anklagend zu hören, dass der ganze Schlamassel nicht entstanden wäre, hätte Merkel nicht schon im Jahr 2004, als es um die Nachfolge von Johannes Rau ging, ihr Machtspiel gespielt. Damals fragte sie den heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ob er bereit stünde, als Bundespräsident zu kandidieren. Sehr ernst war diese Frage vermutlich nie gewesen, denn gegen Schäuble gab es Widerstand in der FDP. Er hat sie trotzdem bejaht.

Aus SPIEGEL:

Foto: dapd

Christian Wulffs Rücktritt trifft auch die Kanzlerin. Angela Merkel hat den peinlichsten Bundespräsidenten in der Geschichte des Landes zu verantworten. Jetzt ist sie in derselben Lage wie nach dem AKW-Gau in Fukushima: Sie kann einen zentralen politischen Fehler korrigieren.

Angela Merkel hat vor fast zwei Jahren einen großen Fehler gemacht, der ihr jetzt zugute kommt: Sie setzte Christian Wulff gegen heftige Widerstände als Bundespräsidenten durch, wider alle Vernunft, nur von Parteiräson und Machtkalkül geleitet. Im Amt hat sich Wulff zweimal als der falsche Bundespräsident erwiesen: Erst zeigte er sich der Aufgabe intellektuell nicht gewachsen, dann holte ihn sein Faible für Mitnahmeeffekte aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein. Beides zusammen führte unweigerlich zum vorzeitigen Ende. Daher, klipp und klar: Angela Merkel hat den peinlichsten Bundespräsidenten in der Geschichte dieses Landes zu verantworten.

Dennoch kann die Kanzlerin froh sein, Wulff in das höchste Staatsamt gehievt zu haben. Man stelle sich nur einmal vor, Wulff wäre zum Zeitpunkt der Enthüllungen über Bonuskredite, Bobbycars und Urlaubseinladungen immer noch Ministerpräsident gewesen. Die CDU stünde in Flammen und unter Feuer. Weder die Kanzlerparteichefin noch ihre Partei hätte sich dagegen wehren können, mittendrin im Skandal des CDU-Spitzenmannes zu sein. Weil der vormalige CDU-Ministerpräsident aber ins überparteiliche Amt entschwebte, greifen die Flammen jetzt nicht auf die CDU über. Mehr noch: Merkel steht wie die Gegenfigur zum notorischen Nehmer Wulff da, wie eine, der die reine Macht alles ist - der das Gepränge der Macht, deren Glamour und halbseidene Begleiterscheinungen, aber "nüscht" bedeuten. Eher stellt man sich Merkel in ihrem alten Golf auf der Autobahn von Berlin Richtung Datsche vor als im heißen Bemühen, den neuesten Q-Irgendwas von VW oder Audi direkt ab Werk vor die Tür gestellt zu bekommen.

NACHTRAG BILD:


Keine halbe Stunde nach Wulffs Rücktritts-Erklärung geht Kanzlerin Angela Merkel ihren schweren Gang des Tages. Steinerne Miene, fest gefaltete Hände, ein halb volles Glas Wasser auf dem Pult im Kanzleramt.

Merkels Erklärung

Der Wulff-Rücktritt Merkels Erklärung im Wortlaut

Vergrößern

Vor vier Wochen beim Neujahrsempfang in Schloss Bellevue hielt die Kanzlerin noch demonstrativ zu den Wulffs

Foto: dapd

Sie zollt Wulff „größten Respekt“ für seine Arbeit, bedauert „ganz persönlich“ seinen Rücktritt.

Knapp drei Minuten dauert das – die Kanzlerin entspannt keine Sekunde davon. Christian Wulff war IHR Mann, IHRE Wahl. Sein Rücktritt ist also auch IHR Problem.

Wie sehr wird Angela Merkel vom Sturz des Bundespräsidenten beschädigt?


Fakt ist: Die Kanzlerin hatte 2010 das Angebot der SPD für einen gemeinsamen Kandidaten ausgeschlagen. Sie lehnte den hoch respektierten Joachim Gauck ab, entschied sich für ihren CDU-Parteifreund, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.


Merkel damals: „Ich halte ihn für einen wunderbaren künftigen Bundespräsidenten.“

Wie man spätestens jetzt weiß: eine krasse Fehlentscheidung. Und untypisch für Merkel. Ganz offenkundig wurde nicht ausreichend geprüft, in welchen privaten oder politischen Vorgängen aus seiner niedersächsischen Amtszeit (2003–2010) Sprengstoff stecken könnte.

Das Wulff-Protokoll

Wulff-Rücktritt Das Protokoll der dramatischen Stunden

Die Kandidaten

Staatsoberhaupt gesucht Wulff-Nachfolger schon heute?

Als Wulff in den Affären-Strudel geriet, saß Merkel mit in der Falle: Sie stützte den Präsidenten, sprach ihm mehrfach öffentlich ihr „vollstes Vertrauen“ aus. 


Das glaubte sie ihrer CDU-Solidarität schuldig zu sein, an der nicht selten gezweifelt wird. Intern jedoch zeigte sie sich fassungslos darüber, wie Wulff die Affäre behandelte, wie er sich in immer neue Widersprüche verwickelte – und was er sich an kleinen und großen Fehltritten in seiner niedersächsischen Vergangenheit geleistet hatte.
Folgerichtig versuchte die Opposition, aus dem „Skandal Wulff“ ein „Problem Merkel“ zu machen. Die Umfragewerte der Kanzlerin (und der CDU) stiegen trotzdem auf Rekordwerte.
Gestern betrieb die Kanzlerin notgedrungen Schadensbegrenzung: Sie will SPD und Grüne einbinden, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Merkel: „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vorschlagen zu können.“


Damit appelliert sie an die politische Verantwortung von SPD und Grünen – die sich kaum verweigern können.

Merkel über Wulff „Größter Respekt, tiefes Bedauern“

  

Zur Live Uebertragung von Wullfs Auftritt  in Berlin





Rückblickend stellen wir fest: Der Bundespräsident machte zu viele Verhaltens- und Kommunikationsfehler.


Viele kleine Unstimmigkeiten führten zu einem Trümmerhaufen.
Nicht die Medien brachten ihn zum Straucheln - er selbst stellte sich laufend das Bein.


Er zog ständig Vorteile aus seinem Amt.


Er missachtete die eindeutige Regelung, dass Geschenke
und Belohnungen abgelehnt werden müssten.


Er hat zwar eingesehen, dass er  sich bei den Krediten nicht gradlinig verhalten hatte.


Dass man die Presse nicht bedrohen sollte (Mailbox)


Wulff pflegte ab zu tauchen,  zu beschönigen und sogar zu lügen (Er habe den Beitrag in der Presse nicht verhindern, nur verschieben wollen).  Die Bandaufzeichnung zeigten, weshalb Wulff die Veröffentlichung des Wortlautes unterbinden liess.


Wulff informierte anstatt transparent - meist mit Stillschweigen:
Die Fragen, die er versprach, im Internet zu beantworten, blieben unbeantwortet.


Die Bevölkerung nahm dem Bundespräsidenten die billigen "Ausreden" nicht mehr ab (beispielsweise, er habe die Hotelrechnung bar bezahlt).

Warum Wulff gehen musste:

Der Druck wurde zu gross!

Wulff konnte das Amt nicht mehr richtig ausüben.

Er verlor das Vertrauen, die Glaubwürdigkeit.

Die Aufhebung der Immunität stand vor der Tür.

Wulff mangelte es an Sensibilität im Umgang dessen, was zulässig ist.

Wulff hatte kein Gespür im Umgang mit Krisen, Stress und Medien (Wir haben diese Mängel laufend analysiert.) 

Hauskredit, Mailbox-Affäre, Glaeseker-Rücktritt: All dies sind weitere Gründe für den Abtritt des Präsidenten

Bildstrecken Was Wulff vorgeworfen wirdDie Presse zu Wulff


Aus Die ZEIT:

Rücktritt ohne Einsicht

 

Zum heutigen Auftritt Wulffs:

Die REDE (Erklärung) im Wortlaut:


«Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.
Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.
Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind.
Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach aussen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.

Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern, starken Rückhalt gegeben.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem, das ist mir das Wichtigste, gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.
Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, den ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.
Vielen Dank.»

Kurz und knapp gibt Christian Wulff (in Begleitung seiner Frau) den Rücktritt bekannt. Ruhig und mit sonorer Stimme macht er deutlich, dass das Vertrauen verloren gegangen ist und so, das Amt nicht mehr richtig ausgeübt werden könne. Wer jedoch die Worte genauer mitverfolgte, erhielt den Eindruck:

 Der Ministerpräsident hat eigentlich nichts falsch gemacht. Er habe sich stets richtig verhalten. - Zwar habe  er auch Fehler gemacht , doch sei er stets aufrichtig gewesen.

Wulff punktete, als er seiner Frau dankte. Dies gab ihm etwas Menschliches.

 Doch fand ich die Rede insofern peinlich, als er die Chance verpasste, sich zu entschuldigen. Ich vermisse nach wie vor die Selbstkritikfähigkeit.  Wie üblich!

Damit ist Wulff sich treu geblieben - in seiner bisherigen Einsichtslosigkeit. Nach dem Credo:

"Alle Menschen machen Fehler. Ich bin auch nur ein Mensch. An den Vorwürfen ist nichts dran! Ich habe sonst alles richtig gemacht."

 Im Text der Erklärung (es war keine Rücktrittsrede!) gibt er die Begründung, er sei nicht mehr handlungsfähig. Er spricht nicht von Schuld. Wir hören die absurde Schuldfrage.
Machte Fehler. Ich war immer aufrichtig. Eine Formulierung, die so gewählt ist, damit seine Rente nicht gefährdet ist.
Eine exakt zurecht geschliffene Formulierung.

Fazit: Der Entscheid zum Rücktritt war richtig - leider war er nur zu spät erfolgt. Man sollte nun aber auch nicht weiter nachtreten. Doch werden bei der Affaire   - durch die Ermittlungen - zwangsläufig  alte Geschichten wieder aufgewärmt. Es wird zudem noch ein Gerangel um den Ehrensold geben. Gepunktet hätte der Bundespräsident, wenn er das Verhältnis zu den Medien neu geordnet hätte. Es war keine eigentliche Medienschelte mehr, aber der Unmut - den Medien gegenüber, die ihn und seine Frau verletzt haben - schlägt deutlich durch (Wulff sieht sich als im Grunde doch als Medienpfer!). 


Wulff hätte in seiner dreiminütigen Erklärung beispielsweise die Chance nutzen können, indem er bei seiner Erklärung  den Ehrensold hätte ausschlagen können. Doch kein Wort über diesen Sold.

Mit  dieser Geste hätte er sich in Würde aus dem Amt verabschieden können. Einmal mehr muss wiederum gesagt werden: Chance verpasst!
Der Glaube Wulffs - so eine Krise aus zu sitzen -  war eine grobe Fehleinschätzung.

 

Wulff wird sich heute   (um 11 Uhr)  erklären - aber wie?

Wenn der Ruf eines Bundespräsidenten so stark lädiert ist, wie derzeit  bei Christian Wulff. Wenn er jahrelang Probleme hat mit  Nähe und Distanz zu Freunden (es gibt einen Verdacht auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung), dann müsste er jetzt die Konsequenzen ziehen. Ich rechne  mit einem Rücktritt. Wulff taugt nicht mehr als moralische Instanz.


ENDE DER DAUERAFFAIRE?


 
 

Nach meinem Dafürhalten kann nun die Kanzlerin nicht mehr  schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Masse an Autorität und Respekt verloren hat.  Wir werden sehen!

NACHTRAG: Angela Merkel wird um 1300 Uhr sprechen.


 

 PRESSESCHAU (BILD):


PRESSESCHAU:
• WESTDEUTSCHE ZEITUNG: „Den Zeitpunkt, sich in Würde aus seinem Amt zu verabschieden, hat Christian Wulff längst verpasst”, schreibt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erschüttere die Affäre Wulff „das Ansehen des Staates nach innen und das Renommee Deutschlands nach außen”.
• HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung” glaubt indes, dass Wulff nicht mehr zum Bundespräsidenten taugt. „Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt”, schreibt das Blatt.
• NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: Das Blatt warnt vor einer Schnellverurteilung. Die Politik wäre aber schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. „Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich”, kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Hannover

Das sagt Hannover Jetzt geht’s um die Wahrheit

Foto: dpa

• STUTTGARTER ZEITUNG: Die „Stuttgarter Zeitung” kommt zu dem Fazit, dass Wulff das Opfer notorischer Schwäche ist. Wenn der Bundespräsident „die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen”.
• GENERAL-ANZEIGER: Auch für den Kommentator des Bonner „General-Anzeigers” ist es schwer vorstellbar, dass Wulff im Amt bleibt. Im Fall staatsanwaltlicher Ermittlungen könne er zwar formal im Berliner Schloss Bellevue bleiben. „Ein Bundespräsident, der darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird?”, fragt das Blatt.
• THÜRINGER ALLGEMEINE: Nach Meinung der „Thüringer Allgemeinen” hat Wulff selbst „diese Eskalationsstufe provoziert”. Das Szenario, die Vor-Ermittlungen, sei bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt vermochte er es nicht, die Öffentlichkeit und Justizbehörden von seiner Unschuld zu überzeugen. Nicht durch die Stellungnahmen seiner Anwälte. Nicht durch seinen Versuch, die ganze Affäre stoisch auszusitzen.” Doch genau mit dieser Taktik sei er schlecht beraten gewesen.
• SÄCHSISCHE ZEITUNG: Für die „Sächsische Zeitung” hat der Bundespräsident seine Würde verloren. Dass nun der Staatsanwalt ermitteln will, zeige, dass es „sich bei den Vorwürfen gegen Wulff nicht um eine Medienkampagne handelt”, schreibt das Blatt. Wulff habe sein Amt verloren, „weil in seiner Welt zwischen Freundschaft und Begünstigung nicht mehr zu unterscheiden war”.
• NEUE RUHR ZEITUNG: „Nun schreibt Christian Wulff tatsächlich Geschichte. Sicherlich ganz anders, als er es sich gedacht hat. Zum ersten Mal soll gegen einen Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden. Noch nie hat ein Politiker dem höchsten Amt im Land so schnell so schweren Schaden zugefügt.“
• RHEINISCHE POST: „Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität - ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte Manöver und Erklärungen ausweichen kann.“
• WESTFALEN-BLATT: „Die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten durch die Affäre Wulff beschädigt ist, stellt sich nun nicht mehr. Auch als Staatsoberhaupt stehen Wulff alle Rechte eines Staatsbürgers zu. Doch er hat auch die Pflicht, die Würde seines Amts zu schützen. Noch hat er die Chance dazu.“
• BADISCHE ZEITUNG: „Kaum anzunehmen ist, dass sich der Bundestag dem Antrag verweigert und Wulffs Immunität nicht aufhebt. Nicht ausmalen mag man sich zudem, dass Polizei und Staatsanwälte im Schloss Bellevue in den kommenden Monaten ein und ausgehen könnten und der Präsident zwischen Staatsempfängen und der Ehrung verdienter Bürgerinnen oder Bürger bohrende Fragen der Ermittler beantworten müsste.“
• BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG: „Die Affäre um Gefälligkeiten vermögender Freunde hat gestern eine neue Qualität erreicht. Dass die Staatsanwälte einen Anfangsverdacht sehen, ist kein allzu starkes juristisches, aber ein massives politisches Signal. Durch die nicht enden wollende Reihe der Peinlichkeiten und Unklarheiten ist es um Wulff sehr einsam geworden."

Wulff ist unschuldig

Wulff ist unschuldig! | EXTRA 3 | NDR - YouTube
► 2:36► 2:36	www.youtube.com/watch?v=EBNtY-jDiwENeuvor 5 Stunden - 3 Min. - Hochgeladen von ARD Alle Ergebnisse von www.youtube.com blockieren Sogar ein Upgrade für ein Mett-Brötchen hat Christian Wulff abgelehnt - extra 3 zeigt exklusive Beweise ...

Kommentar: Tatsächlich ist bis anhin Christian Wulff nicht angeklagt und nicht verurteilt. Dennoch kann er sein Amt nicht mehr normal ausüben. Bei der Oeffentlichkeit hat er die Glaubwürdigkeit verspielt. In der jetzigen Faschingszeit ist Wulff ein dankbares Sujet. An Karikaturen mangelt es auch nicht.  Er beschönigte, bestritt Fakten, hielt sein Wort nicht, gab fragwürdige Geschenke, die er entgegengenommen hatte nur scheibchenweise zu. Er setzte die Medien unter Druck. Vor allem: Er hat sich für fragwürdige Verfehlungen noch nie entschuldigt. Sein Image (das wichtigste bei einem Bundespräsidenten) ist ramponiert. Er klebt dennoch am Sessel. Er wird bleiben - so lange es geht. Er würde sonst seine Rente verlieren. 

Geht der Krug doch zum Brunnen, bis er..?

Die Schlinge zieht sich zu Wulffs Immunität soll aufgehoben werden

Die Staatsanwaltschaft Hannover will Ermittlungen gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff einleiten. Sie hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Ich zitiere Blick:

Christian Wulff gerät immer mehr unter Druck. - sda

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Die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ermitteln. Heute Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, wie ein Sprecher mitteilte.


Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft «zureichende Anhaltspunkte», teilte der Sprecher mit. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung

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Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene in Deutschland während seiner Amtszeit durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag in Berlin zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.
Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt.
Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten. (SDA)


Prognose:  Fällt der Schutz der Immunität, ist es denkbar, dass auch Angela Merkels Verhalten ändern könnte. Bis jetzt profitierte die Bundeskanzlerin von der Wulff-Krise. W$hrnd Wulffs Markwert ständig gesunken war, stieg der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin.