Wulff wird sich heute   (um 11 Uhr)  erklären - aber wie?

Wenn der Ruf eines Bundespräsidenten so stark lädiert ist, wie derzeit  bei Christian Wulff. Wenn er jahrelang Probleme hat mit  Nähe und Distanz zu Freunden (es gibt einen Verdacht auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung), dann müsste er jetzt die Konsequenzen ziehen. Ich rechne  mit einem Rücktritt. Wulff taugt nicht mehr als moralische Instanz.


ENDE DER DAUERAFFAIRE?


 
 

Nach meinem Dafürhalten kann nun die Kanzlerin nicht mehr  schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Masse an Autorität und Respekt verloren hat.  Wir werden sehen!

NACHTRAG: Angela Merkel wird um 1300 Uhr sprechen.


 

 PRESSESCHAU (BILD):


PRESSESCHAU:
• WESTDEUTSCHE ZEITUNG: „Den Zeitpunkt, sich in Würde aus seinem Amt zu verabschieden, hat Christian Wulff längst verpasst”, schreibt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erschüttere die Affäre Wulff „das Ansehen des Staates nach innen und das Renommee Deutschlands nach außen”.
• HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung” glaubt indes, dass Wulff nicht mehr zum Bundespräsidenten taugt. „Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt”, schreibt das Blatt.
• NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: Das Blatt warnt vor einer Schnellverurteilung. Die Politik wäre aber schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. „Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich”, kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Hannover

Das sagt Hannover Jetzt geht’s um die Wahrheit

Foto: dpa

• STUTTGARTER ZEITUNG: Die „Stuttgarter Zeitung” kommt zu dem Fazit, dass Wulff das Opfer notorischer Schwäche ist. Wenn der Bundespräsident „die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen”.
• GENERAL-ANZEIGER: Auch für den Kommentator des Bonner „General-Anzeigers” ist es schwer vorstellbar, dass Wulff im Amt bleibt. Im Fall staatsanwaltlicher Ermittlungen könne er zwar formal im Berliner Schloss Bellevue bleiben. „Ein Bundespräsident, der darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird?”, fragt das Blatt.
• THÜRINGER ALLGEMEINE: Nach Meinung der „Thüringer Allgemeinen” hat Wulff selbst „diese Eskalationsstufe provoziert”. Das Szenario, die Vor-Ermittlungen, sei bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt vermochte er es nicht, die Öffentlichkeit und Justizbehörden von seiner Unschuld zu überzeugen. Nicht durch die Stellungnahmen seiner Anwälte. Nicht durch seinen Versuch, die ganze Affäre stoisch auszusitzen.” Doch genau mit dieser Taktik sei er schlecht beraten gewesen.
• SÄCHSISCHE ZEITUNG: Für die „Sächsische Zeitung” hat der Bundespräsident seine Würde verloren. Dass nun der Staatsanwalt ermitteln will, zeige, dass es „sich bei den Vorwürfen gegen Wulff nicht um eine Medienkampagne handelt”, schreibt das Blatt. Wulff habe sein Amt verloren, „weil in seiner Welt zwischen Freundschaft und Begünstigung nicht mehr zu unterscheiden war”.
• NEUE RUHR ZEITUNG: „Nun schreibt Christian Wulff tatsächlich Geschichte. Sicherlich ganz anders, als er es sich gedacht hat. Zum ersten Mal soll gegen einen Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden. Noch nie hat ein Politiker dem höchsten Amt im Land so schnell so schweren Schaden zugefügt.“
• RHEINISCHE POST: „Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität - ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte Manöver und Erklärungen ausweichen kann.“
• WESTFALEN-BLATT: „Die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten durch die Affäre Wulff beschädigt ist, stellt sich nun nicht mehr. Auch als Staatsoberhaupt stehen Wulff alle Rechte eines Staatsbürgers zu. Doch er hat auch die Pflicht, die Würde seines Amts zu schützen. Noch hat er die Chance dazu.“
• BADISCHE ZEITUNG: „Kaum anzunehmen ist, dass sich der Bundestag dem Antrag verweigert und Wulffs Immunität nicht aufhebt. Nicht ausmalen mag man sich zudem, dass Polizei und Staatsanwälte im Schloss Bellevue in den kommenden Monaten ein und ausgehen könnten und der Präsident zwischen Staatsempfängen und der Ehrung verdienter Bürgerinnen oder Bürger bohrende Fragen der Ermittler beantworten müsste.“
• BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG: „Die Affäre um Gefälligkeiten vermögender Freunde hat gestern eine neue Qualität erreicht. Dass die Staatsanwälte einen Anfangsverdacht sehen, ist kein allzu starkes juristisches, aber ein massives politisches Signal. Durch die nicht enden wollende Reihe der Peinlichkeiten und Unklarheiten ist es um Wulff sehr einsam geworden."