Ein anonymes Komitee versucht, die Zürcher Regierungsratskandidatin
Silvia Steiner (CVP) mit negativer Wahlwerbung zu verunglimpfen. Steiner
hat bereits Strafanzeige eingereicht. «Negative campaigning» dieser Art
war in der Schweiz bislang nicht üblich.
Eine Broschüre landete mit anderer Wahlwerbung in vielen Zürcher
Briefkästen. Silvia Steiner – so schreibt ein «überparteiliches Komitee
Selbstbestimmung am Lebensende» – dürfe auf keinen Fall Regierungsrätin
werden, da sie alten Menschen das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende
abspreche, jegliche Sterbehilfe verurteile und damit eine Gefahr für die
Demokratie darstelle. Das Pamphlet verbreitet zudem Unwahrheiten aus
Steiners familiärem und beruflichen Bereich.
Aufgrund ehrverletzender Äusserungen im Text hat Steiner
Strafanzeige eingereicht. Die Vorwürfe hätten sie aber auch persönlich
sehr tief verletzt, wie sie gegenüber dem «Regionaljournal» sagte. So
erfülle sie ihren betagten Eltern beispielsweise den Wunsch, in ihrer
eigenen Wohnung verbleiben zu können, indem sie tatkräftig bei der
Pflege mithelfe. «Zu behaupten, ich wolle älteren Menschen die
Mündigkeit absprechen, ist jenseits», meint Steiner.
Auf kantonaler Ebene ein Novum
Der Politologe Mark Balsiger, der seit zwanzig Jahren Schweizer
Wahlkämpfe beobachtet, sorgt sich um die politische Kultur. Ein derart
scharfer Angriff auf eine einzelne Person habe er in einem kantonalen
Wahlkampf bis jetzt noch nie erlebt. Schlammschlachten dieser Art fänden
in der Schweiz höchstens gelegentlich auf kommunaler Ebene statt und
seien stets dilettantisch geführt. Das «negative campaignig» kenne man
sonst hauptsächlich aus den USA, wo es erfolgreich angewandt würde, um
Politiker gezielt abzuschiessen.
« Die Negativkampagne ist nach Balsiger mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv »
Balsiger glaubt nicht an den Erfolg der Anti-Steiner-Kampagne. «Sie
ist mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Frau Steiner wird
nicht darunter leiden, sondern eher einen Profit daraus ziehen», meint
Balsiger. Die Verleumdung sei so offensichtlich, dass die Empfänger des
Pamphlets dies merken würden.
«Exit» und «Palliacura» distanzieren sich
Wer hinter dem unterzeichnenden Komitee steckt, war bis jetzt nicht
herauszufinden. Die Sterbehilfeorganisation «Exit» und die mit ihr
verbundene Stiftung «Palliacura» haben sich auf Anfrage des
«Regionaljournals» von der Broschüre und ihren Urhebern klar
distanziert. «Exit» und «Palliacura» hatten zwar 2011 ein «Komitee
Selbstbestimmung am Lebensende» gegründet, um gegen die damaligen
Anti-Sterbehilfe-Initiativen der EDU zu kämpfen. Dieses Komitee
existiere aber schon lange nicht mehr.
Es wurden Vermutungen laut,
die stark umstrittene Sterbehilfeorganisation «Dignitas» könnte
Urheberin der Kampagne sein. Bei Dignitas war niemand zu erreichen, der
dazu hätte Auskunft geben können.
Kommentar: Ludwig A. Minelli ist Chef von Dignitas. Er wurde in einem NZZ Beitrag als Gegenspieler Steiners erwähnt. Frau Steiner setzte sich für eine würdige Sterbebegleitung ein. Es wäre heute wichtig gewesen, von Minelli zu erfahren, ob er etwas mit der Schmutzkampagne zu tun habe. Weil er nicht erreichbar ist, kann leider diese wichtige Frage heute noch nicht geklärt werden.
Erfreulich ist immerhin, dass die Konkurrentinnen bei der Regierungsratswahl die Schlammschlacht gegen Silvia Steiner
missbilligen.
Aus meiner Sicht hat Silvia Steiner mit einer Pressemitteilung richtig gehandelt, welche die Fakten klärte.
LINKS:
Ludwig A. Minelli hatte ich vor Jahren analysiert:
|
|
19. Okt. 2007 ... In unserer Analyse wird hingegen klar, dass Minelli ein schlechtes Gewissen hat,
etwas zu verbergen sucht, und die Antworten den Lesern ein ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/07/10_19/index.html
|
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
19. Okt. 2007 ... Lenkungstechnik: Ludwig A. Minelli, Geschäftsführer der ... In einer “
Samstagsrundschau” wurde Minelli vom Journalisten Patrik Wülser mit ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/07/10_19/10_07.pdf