«Der Mittelstand steht als Verlierer da»
Für Monika Bütler läuft für den Mittelstand verschiedenes schief. Die Mittelschicht muss die Subventionen berappen. Niemand weiss genau, wohin die Gelder fliessen. Dank den Subsentionen geht es den Geringverdienenden immer besser. Verlierer ist die Mitte, die zahlt und kaum etwas bekommt. Am Schluss haben sie nicht viel mehr als jene, die Sozialhilfe beziehen.
Monika Bütler, Professorin an der Universität
St. Gallen, sagt: Der Sozialstaat hält mit Subventionen vom Arbeiten
und Sparen ab.
Ich zitiere Tagi-online:
Professorin und Bloggerin
Die 51-jährige Monika Bütler studierte ursprünglich Physik und
Mathematik. Erst nach einem Abstecher in die Praxis absolvierte sie
zusätzlich ein Volkswirtschaftsstudium. Heute ist sie Professorin für
Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen und Direktorin des
Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung. Sie ist
verheiratet mit Urs Birchler, Bankenprofessor an der Universität Zürich.
Das Paar hat zwei Söhne und lebt in Zürich. Es betreibt einen Blog über
Wirtschaftspolitik:
www.batz.ch. (az)
Woher kommt das Gefühl vieler Schweizer, dass es für sie finanziell
immer enger wird – trotz guter Löhne und tiefer Arbeitslosigkeit im
Vergleich zum Ausland?
Objektiv gesehen geht es uns immer besser,
nicht nur im Vergleich zum Ausland. Zu einem grossen Teil haben
Familien heute mehr als ein Einkommen. Wir haben mehr Wohnfläche,
leisten uns mehr Ferien. Oder schauen Sie den Privatverkehr an: Er hat
sich seit 1990 verdoppelt, obwohl die Bevölkerung nie in dem Masse
gewachsen ist . . .
Fakt ist: Mit 10'000 Franken im Monat kommt eine Familie in Zürich kaum mehr durch.
Das
hat auch mit den gestiegenen Ansprüchen zu tun. Ausserdem haben wohl
viele verlernt, dass man sparen könnte, bevor Kinder da sind – wie dies
frühere Generationen noch gemacht haben.
Klagen wir auf hohem Niveau?
Nicht
nur, einiges läuft für den Mittelstand schief. Das Stichwort sind die
Subventionen: Wir verteilen so gigantische Mengen Geld um, und niemand
weiss mehr genau, welche Mittel wohin fliessen. Und weil der Mittelstand
das Ganze berappen muss, steht er verglichen mit anderen
Bevölkerungsgruppen als Verlierer da. Geringverdienern geht es dank
Subventionen und anderen Leistungen besser als früher, die Reichsten
haben von den Steuererleichterungen profitiert. Frustriert ist die Mitte
mit steuerbarem Jahreseinkommen zwischen 80'000 und 150'000 Franken,
die wenig vom Staat bekommt, steuerlich relativ stark belastet wird und
doch am Schluss nicht viel mehr in der Tasche hat als jemand, der
Sozialhilfe bezieht.
Wie das? Sozialhilfeempfänger haben doch weniger Geld zur Verfügung als der Mittelstand.
Nein, nicht immer. Einer Familie mit 130'000
Franken Jahreseinkommen bleiben, wenn sie Pech hat, vielleicht etwas
über 10'000 Franken mehr im Portemonnaie, als wenn sie Sozialhilfe
bezöge. Bei geringerem Einkommen noch weniger.
Was heisst, «wenn sie Pech hat»?
Wenn beide Eltern für dieses Einkommen voll arbeiten müssen. Beim
Zweitverdienst wird ein zusätzlich erarbeiteter Franken oft mit 70
Prozent und mehr besteuert. Das geschieht nur zum Teil über die Steuern,
wichtiger ist der Verlust von Subventionen für Krippe und Krankenkasse
sowie der Zugang zu verbilligtem Wohnraum. Steuerlich fährt der
Einverdienerhaushalt immer noch am besten.
Wollen Sie die Sozialhilfe senken?
Bei den Jungen ja. Da die Sozialhilfe nicht nur fürs Existenzminimum
reicht, sondern auch die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht, wird
ein Lebensstil gefördert, an den man sich gewöhnen kann. Bei Älteren
hingegen, die aus dem Arbeitsprozess rausgefallen sind und noch Familie
haben, würde ich die Sozialhilfe nicht senken. Sie sind darauf
angewiesen. Wichtiger, als an der Sozialhilfe herumzuschrauben, ist
jedoch, dass wir die übergreifende Subventionskultur reformieren. Ein
Beispiel las ich kürzlich im «Tages-Anzeiger»: Kinder, denen wegen der
drohenden Erbschaftssteuerinitiative Vermögen überschrieben wurde,
verlieren ihr Anrecht auf Subventionen für Kinderbetreuung oder
Krankenkassen. Der Punkt ist: Solche Leute mit vermögenden Familien im
Rücken hätten nie Subventionen erhalten sollen.
Es kann auch Kindern aus gutem Hause passieren, dass sie wenig verdienen.
Über die Arbeitslosenversicherung und die IV sind auch sie versichert.
Für den Rest sollte man den ganzen Lebenszyklus anschauen – die Eltern
könnten sie unterstützen, später winkt das Erbe. Der Sozialstaat muss
eine Versicherung für Notlagen bleiben. Es ist zudem absurd, wenn Leute,
denen der Staat mit Hunderttausenden von Franken eine höhere Ausbildung
bezahlt, danach auch noch von Subventionen profitieren. Sie müssten
eigentlich selber genug verdienen und sich eventuell auch genauer
überlegen, was sie studieren.
Sie holen zum Rundumschlag aus. Wollen Sie den Sozialstaat schleifen?
Überhaupt nicht.
Die Sozialversicherungen sind ein wichtiger Pfeiler
unserer Volkswirtschaft. Mühe macht mir der alles versorgende
Sozialstaat, der mit diversen Zuschüssen die Leute vom Arbeiten, vom
Sparen, vom Heiraten abhält. Die Subventionen kommen zudem oft nicht den
Geringverdienern zugute – wenn sie etwa keinen subventionierten
Kinderbetreuungsplatz ergattern. Ein anderes Beispiel sind die
Krankenkassensubventionen: Ist ein Paar mit Kindern nicht verheiratet,
so kann derjenige mit dem geringeren Einkommen für sich und die Kinder
ein Maximum an Krankenkassenzuschüssen beanspruchen, auch wenn der
Partner viel verdient. Es ist zwar niemandem zu verargen, wenn er
versucht, das Beste für sich herauszuholen – doch es schadet allen.
Dem
Mittelstand, der heute schon voll zahlt und unter steigenden Ausgaben
leidet, hilft man mit dem Streichen von Subventionen nicht.
Dem Mittelstand hilft man am besten, indem man seine gesamte steuerliche
Belastung senkt. Und gleichzeitig dafür sorgt, dass die völlig
überteuerte und ineffiziente Betreuung der Kinder bezahl- und
organisierbar wird. Luzern hat einen begrüssenswerten Anfang mit
Betreuungsgutscheinen für Eltern gemacht, die wirklich arbeitstätig
sind. Zudem sollten Einkommen am Existenzminium ganz von den Steuern
befreit werden.
Sie wollen Krippensubventionen streichen und dafür die Kosten für Horte und Krippen senken? Das klingt jetzt zu einfach.
Separate Strukturen für Horte, verzettelte Tagesabläufe und Unmengen an
Vorschriften machen unser Betreuungssystem sehr teuer – teurer als in
allen anderen Ländern in der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Länder wie Schweden haben mit viel
tieferen Kosten genauso erfolgreiche und gesunde Kinder. Ich kann mir
kaum vorstellen, dass der umständliche Tagesablauf – Schule, dann
Mittagstisch, Hort, zurück in die Schule und vielleicht noch einmal Hort
– den Kindern guttut. Tagesschulen wären sinnvoller für die Kinder,
effizienter und – rechnet man die Vollkosten – auch günstiger.
Gerade die Subventionen für Kinderbetreuung sollten doch die Erwerbsarbeit der Frauen fördern.
Tun sie aber nicht, weil sie falsche Anreize setzen. Oft lohnt es sich
für den Zweitverdiener nicht, mehr als 40 bis 50 Prozent zu arbeiten.
Zudem ist in der Schweiz das Selbstverständnis immer noch sehr
verbreitet, dass die Mutter für die Familie verantwortlich ist – sogar
unter meinen Studentinnen.
Sind Sie oder Ihr Mann für die Kindererziehung zuständig?
Beide. Mein Mann hat bei der Kinderbetreuung zeitweise mehr übernommen. Das war für mich nicht immer einfach.
Würde die Frauenquote helfen, die gerade wieder diskutiert wird?
Ich bin eher dagegen. Meine Befürchtung ist, dass Frauen, die dank einer
Quote einen Posten bekommen, oft nicht ernst genommen werden. Oder dass
Frauen, die einen Job sowieso bekommen hätten, als Quotenfrauen
abgestempelt werden. Es gibt aber positive Erfahrungen mit der Quote.
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Mit Ihrer Kritik an den Subventionen
überspielen Sie, dass der Mittelstand auch unter der gestiegenen
Zuwanderung leidet. Die Zuwanderung produziert in der Schweiz Verlierer:
den Mittelstand.
Das stimmt so nicht. Es ginge den meisten Menschen kaum besser ohne
Zuwanderung. Denn wenn eine Firma zu wenig hoch qualifizierte Ingenieure
findet, stellt sie vielleicht auch keine Sekretärin an, weil das
Unternehmen weniger herstellen kann. Die Zuwanderung hat durchaus
positive Beschäftigungseffekte für grosse Teile der ansässigen
Bevölkerung. Doch Immigration führt immer auch zu Verlierern, diesmal
wohl sogar im Mittelstand, der den Lohndruck spürt. Ich bin daher
inzwischen überzeugt, dass flankierende Massnahmen sinnvoll sind.
Kommentar: Auch bei dieser Problematik müssen wir die Balance finden zwischen Unterstützung von Notleidenden und Belastung des Mittelstandes. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sparen und arbeiten.
