Nach dem Geheimplan B folgt nun der Plan M
Am 12. Dezember 07 hatte der Geheimplan zur Abwahl Blochers tadellos funktioniert. Die SVP wurde überrascht und die verschworene Kerngruppe, die im Geheimen den Plan B geschmiedet hatte, brachte es fertig - mit einem strategisch geschickten Coup Blocher aus dem Bundesrat zu kippen. Die Sieger jubelten damals nach der Abwahl (Wir erinnern und an die Fernsehaufnahmen im Bundeshaus). Ihr Erfolgsrezept: Die Trumpfkarte wurde erst kurz vor der Wahl gezogen. Die Blochergegner Fehr, Hämmerle, Darbellay, Wyss und Co. konnten sich auf die Schultern klopfen.
Es ist gut nachvollziehbar, dass die Sieger vom 12. Dezember alles unternehmen werden, dass der Erfolg keine EIntagsfliege ist und der unliebsame SVP Hardlinergeist noch einem schon wieder im Bundesrat Einzug halten könnte.
Meine Prognose: Wir werden in den wenigen Tagen vor den Bundesratwahlen bestimmt ein Trommelfeuer gegen den missliebigen Kandidaten Ueli Maurer erleben. Alle Register werden von der Gruppe 13 gezogen, um dem Parlament bewusst zu machen, dass diese Person nicht wählbar ist. Sicherlich werden auch Argumente aus der untersten Schublade gezogen. So wird man beispielsweise alle alte unangenehme Aussagen des Kandidaten zusammenschneiden, so wie wir es an der letzten ARENA erlebt haben. Dort wurde Maurers Rechtfertigung zu seinem Ausspruch, man sei nicht gerne der NEGER, so präsentiert und zusammengeschnitten , als habe Maurer bei offiziellen Aussagen das Wort Neger in den Mund genommen. Dabei legte er nur dar, dass wir im Volkmund dieses Wort oft ohne rassistische Absicht benutzen: "Ich bin doch nicht der Neger."
Ueli Maurer muss nun nach den Attacken eine dicke Haut haben. Vor der Wahl werden wir gewiss die unmöglichsten Taktiken des Fertigmachens erleben. An Unterstellungen und bösartigen Behauptungen wird es wohl nicht mangeln.
Der Tagesanzeiger erweist sich schon heute als Wasserträger der Gruppe 13.
Wir lesen jedenfalls in einem einseitigen Bericht über die gestrige ARENA nur all jene Argumente Fehrs die sie gegen Maurer immer wieder betont und detailliert aufgelistet hatte.
Hier noch ein lesenswerter Artikel aus NZZ online:
Unbequem heisst nicht unwählbar
Unbequem heisst nicht unwählbar
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Eigentlich ist die Ausgangslage klar. Die SVP will zurück in den Bundesrat. Von der Opposition hat sie genug. Das unterstrich die wählerstärkste Partei des Landes, kaum hatte Samuel Schmid seinen Rücktritt angekündigt. Und gleich im Dutzend stellten sich Parteigrössen in die Reihe der Nachfolgekandidaten.
Dagegen erhoben zwar die Grünen Einspruch, nicht aber die Bundesratsparteien: Die SP liess am Tag von Bundesrat Schmids Demission verlauten, die SVP habe «grundsätzlich Anrecht auf den frei werdenden Sitz im Bundesrat». Auch die CVP hielt nach einer ersten fraktionsinternen Aussprache fest, sie anerkenne «den Anspruch der SVP auf den frei gewordenen Bundesratssitz». Die FDP hat bereits Klartext gesprochen. Sie empfiehlt den langjährigen SVP-Präsidenten Ueli Maurer zur Wahl in den Bundesrat.
Blochers Abwahl hallt nach
Vor einem Jahr war die Ausgangslage ebenfalls klar. Alle sieben Bundesräte traten zur Wiederwahl an. Trotzdem erlebte die SVP ihr helvetisches Waterloo. Die Nichtwiederwahl von Bundesrat Blocher war für die Partei, die zuvor in den Parlamentswahlen ihre Stellung als dominante Kraft markant ausgebaut hatte, eine Katastrophe. Eine Demütigung.
Wiederholt sich die Geschichte? Gut möglich. Bei der bevorstehenden Bundesratswahl werden die Nerven deshalb strapaziert, weil die SVP nicht auf die Zukunft setzt – sondern auf Vergangenheitsbewältigung. Die Volkspartei macht mit der Nomination Christoph Blochers deutlich, dass sie das Verdikt gegen ihren ehemaligen Bundesrat noch nicht verkraftet hat. Immerhin haben sich die Parteistrategen taktisch nicht komplett verrannt. Sie haben neben dem chancenlosen Zürcher Altbundesrat Blocher den Zürcher Nationalrat Ueli Maurer auf den Schild gehoben. Die Tür zum Bundesratszimmer bleibt so für die SVP nicht von vornherein verriegelt.
Maurer verkörpert geradezu prototypisch jene SVP, die heute zur Rechten die Marschrichtung vorgibt. Zu den Kennzeichen der nicht weichgespülten Parteimehrheit gehört der unbequeme und provokative Politstil. Ueli Maurer ist in seiner langjährigen Rolle als personifizierter SVP-Lautsprecher öfters in die Leitplanken des schweizerischen Konkordanzsystems geknallt. Ihm aber deswegen von vornherein das Bundesratsformat abzusprechen, wäre falsch. Er ist mit den politischen Dossiers ebenso intim vertraut wie mit der Bundeshausmechanik. Er ist führungsstark, kommunikativ versiert, volksnah und überdurchschnittlich belastbar – und nicht zuletzt deshalb ein valabler Bundesratskandidat.
Die Landesregierung ist kein Kuschelgremium. Sie wird nicht automatisch lahmgelegt, wenn ihr Figuren mit Ecken und Kanten angehören. Die Schweiz hat jedenfalls keinen bleibenden Schaden davongetragen, als die Alphatiere Blocher, Calmy-Rey und Couchepin gemeinsam regierten.
Szenario «SVP light»
Das schweizerische Konkordanzsystem erfordert allerdings, dass sich die gewählten Magistratspersonen nicht mehr als Parteisoldaten gebärden. Diesbezüglich setzen SP und CVP ein Fragezeichen hinter die Kandidatur Maurers. Zudem wird der Anspruch der SVP, dass einzig und allein ihre offiziell nominierten Kandidaten wählbar seien, in der Bundesversammlung richtigerweise nicht als sakrosankt gewichtet. Der Wahlkörper muss frei bleiben in seiner demokratischen Entscheidfindung.
Hinter den Kulissen wird deshalb am Szenario «SVP light» gebastelt. Die rot-grün-christlichsoziale Allianz könnte sich darauf verständigen, wiederum eine Person aus den Reihen der SVP zu wählen, die von der SVP nicht portiert worden ist. Ein Novum wäre das nicht. Samuel Schmids Wahl im Dezember 2000 entsprach ebenso wie die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstelle Christoph Blochers dem Szenario «SVP light».
In der 246-köpfigen Bundesversammlung verfügt die rot-grün-christlichsoziale Allianz, die den amtierenden Bundesrat Blocher stürzte, mit 128 Stimmen unverändert über die Kraft, nach eigenem Gusto eine «wilde» SVP-Kandidatur durchzuboxen. Damit würde die SVP erneut brüskiert. Ob die auserkorene Person nun Fuhrer, Germann, Mermoud, Wandfluh oder Zuppiger hiesse: Ihr würde das gleiche Ungemach – sprich: Parteiausschluss – drohen, das bereits mit Eveline Widmer-Schlumpf durchexerziert worden ist. Dafür hat die SVP mit ihrem fragwürdigen statutarischen Imperativ vorgesorgt. Die Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz würde faktisch verunmöglicht.
Variante Richtungswahl
Das zweite Szenario zielt darauf ab, der SVP weiterhin die Oppositionsrolle aufzubürden. Darauf arbeiten die Grünen offen hin. Die Sprengkandidatur des Waadtländer Ständerats Luc Recordon soll unterstreichen, dass es die aufstrebende Partei ernst meint. An Supportern im Bundeshaus, die eine Rückkehr der SVP in den Bundesrat partout verhindern wollen, mangelt es nicht. Der Genosse Andreas Gross, der grüne Präsident Ueli Leuenberger und der irrlichternde Freisinnige Kurt Fluri umwerben mit medialem Getöse jene Ratsmitglieder, welche die von Blocher geprägte SVP ins Pfefferland wünschen.
Vordergründig richtet sich auch dieses Szenario gegen das Zweierticket Blocher/Maurer. In Tat und Wahrheit geht es allerdings um eine politische Richtungswahl. Im Bundesrat zu ersetzen ist der Sitz von Samuel Schmid. Auch wenn er im Spätherbst seiner Karriere von der SVP verbannt wurde, blieb er gleichwohl ein grundsolider Bürgerlicher. Die rot-grün-christlichsoziale Allianz hat es in der Hand, im Bundesrat eine neue Mehrheit zu installieren. Die Wahl des grünen Sprengkandidaten – oder eines Christlichdemokraten – käme einem klaren Linksrutsch gleich.
Ob die CVP zu diesem Szenario Hand bietet? Sie könnte der Verlockung erliegen, jetzt den zweiten Bundesratssitz zurückzuerobern, der 2003 mit der Nichtwiederwahl von Ruth Metzler verloren ging. Darauf arbeitet die Parteispitze um den umtriebigen Christophe Darbellay und den abonnierten Bundesratskandidaten Urs Schwaller beharrlich hin. Der Preis, den die zwischen links und rechts pendelnde CVP zahlen würde, wäre allerdings hoch. Der wertkonservative Parteiflügel würde heimatlos. Die CVP hinge definitiv am Rockzipfel der Sozialdemokraten. Die Grünen würden ebenfalls einen happigen politischen Zins einfordern. Und Urs Schwaller stünde im Regen. Er hat am 14. November öffentlich erklärt, er stehe als Bundesratskandidat «nicht zur Verfügung». Zudem war Schwaller einer der ersten Tenöre, die Ueli Maurer als SVP-Kandidaten mit Wahlchancen besangen.
Die SVP soll mitregieren
Nach der Abwahl Christoph Blochers lagen sich dessen Gegner im Nationalratssaal kreischend in den Armen. Wird der 10. Dezember erneut zum Jubeltag der parlamentarischen Strippenzieher? Für Spannung sorgen SP und CVP, die sich zugeknöpft geben. Die beiden Bundesratsparteien werden sich hinter verschlossenen Fraktionstüren genau überlegen müssen, ob der Zeitpunkt günstig ist, mit der Konkordanz zu brechen. In der jetzigen Konstellation ist klar, dass sowohl eine Neuauflage des Szenarios «SVP light» als auch die Wahl eines grünen oder christlichsozialen Bundesrats die schweizerische Tugend der Machtteilung ad absurdum führen würde.
Die SVP mag ebenso unbequem sein, wie es die SP zur Linken seit je ist. Der Rechtsausleger Ueli Maurer mag politisch ebenso kantig sein wie früher Otto Stich oder heute Micheline Calmy-Rey. Es wäre gleichwohl falsch, ihn nicht zu wählen – und damit die weitaus stärkste Partei auf der Oppositionsbank zu belassen. Die Konkordanz erfordert, dass die SVP wieder mitregiert. Notwendig ist aber auch, dass der zu wählende Magistrat dies konstruktiv tut.
Auswirkung der Negativkampagne - An Anti-Maurerbeiträgen fehlt es nicht
Blick:
Ringier Vordenker Frank A .Meyer spricht im Blick Klartext gegen den SVP kandidaten:
Inzwischen ist der Gott zum Götzen geschrumpft. Jetzt soll sein Famulus zum Bundesrat erhoben werden. Kein anderer, keine andere. Niemand Anständigeres, niemand Fähigeres.
Wer immer auch gegen dieses Diktat verstosse und eine Wahl durch die Bundesversammlung annehme, werde, wie Schmid und Widmer-Schlumpf, aus dem SVP-Paradies vertrieben.
Denn so lautet die Botschaft der Partei an die Bundesversammlung: Das Parlament hat sich den SVP-Statuten zu beugen, die in Artikel 9 neuerdings den Ausschluss von SVP-Bundesräten verfügen, falls diese ohne den Segen der Partei das höchste Regierungsamt im Land annehmen.
Und genau darum geht es: um die Unterwerfung der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter die Statuten der Schweizerischen Volkspartei – angeführt von einer radikalen rechten Kohorte und ihrem vergotteten Führer.
Man sollte meinen, eine solche Provokation werde vom Parlament mit einem «So nicht!»
beantwortet, vor allem von den Parteien, die sich so gern bürgerlich nennen. Die bürgerliche Bundesverfassung ist in diesem Punkt ganz klar: Jeder Parlamentarier wählt den Bundesrat ohne Instruktion, nach bestem Wissen und Gewissen. Nie und nimmer trifft er seine Wahl nach dem Diktat einer Partei, nicht einmal nach dem Diktat seiner eigenen!
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Zur Sendung "Standpunkte" Ringier TV (Samstag 6. Dez SF 1):
In der Gesprächsrunde unter Leitung von Hannes Britschgi diskutierten nur Gegner der Kandidatur Ueli Maurers.
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blick:
1991 entfernte sich Ueli Maurer unerlaubt von der Truppe. Trotz eines abgelehnten Urlaubsgesuchs nahm er an einer Podiumsdiskussion teil.
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In der Sonntagspresse werden die Worte Nötigung und Erpressung der SP auch von Darbellay übernommen und breit gestreut:
NZZ am Sonntag:
Titel auf der Frontseite:
CVP wirft SVP Erpressung vor!
Jedes SVP-Mitglied, das gegen den Willen der Partei eine Wahl in den Bundesrat annimmt, wird aus der Partei ausgeschlossen: Diese Klausel hat die SVP im Oktober in ihren Statuten verankert. Nun gefährdet die Statutenänderung die Wahlchancen des offiziellen SVP-Kandidaten Ueli Maurer. «Die SVP riskiert, dass sich die Klausel als Eigengoal erweist», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay der «NZZ am Sonntag».
In der ARENA vom letzten Freitag verstanden es CVP und SP die Worte "Nötigung", "Erpressung", "Mauer ist nicht wählbar" dank mustergültiger Weiderholungstaktik in den Köpfen zu verankern.
Zwei Tage vor der Wahl im Tagi:
Es gebe keine Verschwörung einer «Gruppe 13» gegen die Regierungsbeteiligung der SVP, sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Ebenso offen sagt er aber auch, dass Ueli Maurer für ihn nicht als Bundesrat taugt.
Die Worte "Nötigung und Erpressung" werden nun auch in anderen Zeitungsartikeln übernommen. Die NZZ am Sonntag macht immerhin bewusst, dass die CVP zusammen mit der SP Gefahr läuft, dank der Machtposition eine ähnliche Dummheit zu begehen, wie in der Nacht vor der Abwahl Blochers. Als damals die CVP und die SP die Nerven verloren und die Person Blocher mit einer ihr genehmen Kandidatin aus dem Bundesrat kippte. Dass sich die SVP gegen eine Wiederholung dieses hinterhältigen Spiels wappnen mussten (mit einer unschönen Klausel) ist nachvollziehbar. Es wäre jedoch eine politische Dummheit, wenn die CVP und die SP nur aus Angst , die erfolgreiche Nacht und Nebelaktion vom 12.12.07 werde mit der Wahl von Maurer zunichte gemacht, jetzt glaubt, die Wahl eines der SVP genehmen Kandidaten mit einem Coup verhindern zu müssen. Die Gegner der SVP Hardliner könnten es zahlenmässig durchaus gemeinsam schaffen, mit dem Argument "Wir lassen uns nicht erpressen" den Blochergeist abzublocken und die SVP erneut vor den Kopf zu stossen.
Damit riskieren sie jedoch eine politische Katastrophe. Denn ohne Einbindung der grössten Partei in die Exekutive droht eine Vergiftung des Klimas. Wenn Darbellay als erfolgreicher Blocherkiller sagt: Die SVP könnte sich als Eigencoal erweisen, so könnte ihm auch entgegengehalten werden:
Ein zweiter erfolgreicher Coup gegen die SVP würde bei den nächsten Wahlen für die CVP und SP sicher auch zum Eigencoal.
Die NZZ am Sonntag appelliert immerhin an die Vernunft!
Bei Ringier tönt es eindeutig :
Maurer darf nicht gewählt werden!
Es werden wenige Tage vor der Wahl alle Register gezogen!
So schreibt der Chefredaktor im EDITORIAL des Sobli:
UELI DER LOEWE IST NICHT WAEHLBAR!
und im Beitrag "SonntagsBlickArena" (Elefantenrunde mit den Parteipräsdidenten) steht der Titel:
"Maurer beteiligte sich an Hetzjagden"
Dann werden im Beitrag Zitate der Maurer Gegner hervorgehoben, wie:
Jetzt frisst Maurer Kreide, um Bundesrat zu werden (Das SP Argument "Schauspieler", "Wolf im Schafpelz" wird gefestigt)
Nur die Dümmsten rufen den Brandstifter statt die Feuerwehr (Unterstellt die These, dass die SVP nicht bereit ist, Lösungen zu suchen)
Nebelspalter:
Die rotschwarze Propaganda trug am Wochenende bereits Früchte:
Ueli Maurer zweifelt jedenfalls nach heutigen Berichten an seiner Wahl.
Er sieht angeblich kein grünes Licht mehr. Psychologisch ist er somit angeschlagen.
20 Min:
Bundesratswahl
Der Wahlkrimi am Mittwoch könnte jedenfalls nicht spannender sein.
Die SVP rechnet mit einer Niederlage. Bereits werden die Folgen nach der dritten Demütigung der SVP bei Bundesratswahlen heraufbeschworen. Aus meiner Sicht könnte der dritte Streich gegen die SVP auch zu einer internen Ausmarkung in der Partei führen und die Nichtwahl könnte ein Dolchstoss für die bisher so erfolgreiche Volkspartei sein. Gelingt der dritte Streich gegen die grösste Partei, so wird - wie vor einem Jahr - bei den Grünen, Roten und Schwarzen erneut ein peinlicher Jubel ausbrechen. Ein Jubel der Schadenfreude. Und diese Freude hat bekanntlich einen schlechten Nährboden. Falls es gelingt Maurer abzuschiessen, folgt später -so wie das Amen in der Kirche - der Gegenschlag. Es wird in der Politik nicht mehr so schnell Ruhe einkehren. Könnte ich auf das Parlament Einfluss nehmen, ich würde ebenfalls an die Vernunft appellieren. Nach meiner Beurteilung wird jedoch die Gruppe 13 die Kröte nicht schlucken und das erfolgreiche Spiel 12. Dez.07 weiterspielen. Oder bringt sie es fertig, doch noch über den Schatten zu springen und Ueli Mauer die Chance geben, zu beweisen, dass er die Rolle eines Magitraten übernehmen kann? Die CVP spielt nun das Zünglein an der Waage.
Tagi:
SVP-Präsident Toni Brunner sagt, man könne nicht ausschliessen, dass ein inoffizieller Kandidat der SVP die Wahl als Bundesrat annehme. Dieser würde aber definitiv ausgeschlossen. Mehr..
