Nachdem die SVP die Bilateralen Verträge offen angreift und
mit Initiativen das Recht auf Asyl faktisch abschaffen und die
Gültigkeit des Völkerrechts in Frage stellt, ruft Alt-Bundesrat Adolf
Ogi (SVP) seine Partei zum Putsch gegen Christoph Blocher auf. «Die
vernünftigen SVPler müssen jetzt aufstehen und Blocher stoppen,» sagt
Ogi im Interview mit der «Sonntagszeitung».
(Aus Tagblatt):
Alt Bundesrat Couchepin kritisiert Blocher
Pascal Couchepin kritisiert Ex-Kollegen Blocher (Archiv)
(Bild: Keystone)
Aus Sicht von alt Bundesrat Pascal Couchepin will Christoph
Blocher in der Europafrage Emotionen schüren und eine sachliche
Diskussion verhindern. Er traue dem Schweizer Volk zu, dass es die Pläne
Blochers durchschaue, sagte Couchepin in einem BZ-Interview.
Wenn eine breite Debatte über die EU stattfinde "und die
Schweizerinnen und Schweizer sich ernsthaft mit den Beziehungen zur EU
auseinandersetzen, hat er kaum eine Chance", sagte Couchepin gegenüber
der "Berner Zeitung".
Nur wenn es Blocher gelinge, einen Abwehrreflex zu provozieren und
die Diskussion über eine Lösung zu verhindern, könnte er Erfolg haben,
sagte Couchepin über seinen ehemaligen Kollegen im Bundesrat.
Christoph Blocher hatte vergangene Woche seinen Rücktritt aus dem
Nationalrat bekannt gegeben und angekündigt, er wolle sich auf den Kampf
gegen einen "schleichenden" EU-Beitritt der Schweiz konzentrieren.
"Es ist typisch, dass Christoph Blocher gegen etwas kämpft, das noch
nicht existiert", sagte Couchepin. Der Bundesrat habe ja für die
Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative wie auch für die Lösung der
institutionellen Probleme mit der EU noch keine Lösungsvorschläge
ausgearbeitet.
(Aus dem Medienspiegel):
Auch die FDP und die CVP scheinen sich von Christoph Blocher abzuwenden und sprechen der SVP sogar das Recht auf einen Bundesratsitz ab.
KOMMENTAR: Es ist durchaus denkbar, dass die Frontalangriffe auf Blocher einen Steilpass für die SVP sein könnten. Die Angriffe könnten als hilflose Manöver wirken, als Ueberraktion auf einen Politiker, der in der politischen Landschaft seit Monaten die Agenda setzt und anderen Parteien sein Spiel aufzwingt.
Es ist somit durchaus möglich, dass Blocher und seine Partei von den Ueberreaktionen profitiert. Vor allem die FDP wäre gut beraten, wenn sie das Spiel gegen Blocher zusammen mit der CVP nicht mitspielen würde. Bei der Abwahl Blocher funktionierte diese Allianz gegen die SVP noch. In der heutigen Situation wird dieses Spiel ein Spiel mit dem Feuer. Laut Leserechos dominieren derzeit jene Stimmen aus der Bevölkerung, die sich für die Durchsetzung von Volksentscheiden stark machen. Und in dieser Frage hat die SVP einen grösseren Rückhalt, als es die Parteistrategen wahr haben wollen.