Bundesrätin Calmy-Rey-eine Landesverräterin?

Ich zitiere Blick:

«Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.»

Das steht zum Thema Landesverrat in Art. 267 Ziff. 1-3 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).

Wie ist in diesem Licht der Brief zu beurteilen, den Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 20. Februar dem OECD-Generalsekretär Angel Gurria (Blick.ch berichtete) schrieb:

«Die OECD … liefert den Experten der Regierungen … Dialog und …Erfahrungsaustausch … zu sehr spezifischen Bereichen. Der konkrete Beitrag der OECD zuhanden der G-20 ist das beste Beispiel dafür.»

Dies schrieb Calmy-Rey ausgerechnet jenem Angel Gurria, der die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt hatte – als Land, das in Sachen Steuergeheimnis die Zusammenarbeit verweigere. Mit dieser schwarzen Liste wurde die Schweiz massiv unter Druck gesetzt.

Zwar wurde der Brief von ihren eigenen Diplomaten abgefangen. Äusserst brisant ist die Sache trotzdem:

Zum Zeitpunkt des Briefs kämpfte der Bundesrat, allen voran Hans-Rudolf Merz, noch verzweifelt gegen jede Aufweichung des Bankgeheimnisses. Diesem ist Calmy-Rey in den Rücken gefallen.

Der Dialog mit der OECD fällt gar nicht in die Kompetenz von Calmy-Rey. Denn dafür ist ihre Kollegin Doris Leuthard zuständig. Auch ihr ist Calmy-Rey in den Rücken gefallen.

Auch wenn der Brief abgefangen wurde: Natürlich kam die Sache an die Öffentlickeit. Damit präsentiert sich unsere Regierung ihren Gegnern in Sachen Steuergeheimnis, den USA und der EU, als zerstrittener Haufen «jeder gegen jeden». So schadet Calmy-Rey der Schweiz.

Hat Bundesrätin Calmy-Rey damit ihre Freiheit als Mitglied der Regierung missbraucht? Hat sie ihrer eigenen Regierung geschadet? Hat sie gar Landesverrat begangen

Ein Politexperte, den Blick.ch kontaktierte, findet, «ansatzweise» gehe das Verhalten von Calmy-Rey Richtung Verrat.

Für Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident, ist die Sache klar: «Frau Calmy-Rey ist der Regierung in den Rücken gefallen.»

Kommentar: Die Sache ist jedenfalls keine Bagatelle!