Sein raffiniertes Spiel wurde nun doch von einigen Staaten durchschaut.
NACHTRAG:
Die aktuellen Sparvorschläge aus Athen beurteilt Schäuble demnach
negativ. Vor Gipfelbeginn sagte er: „Wir werden schwierige Verhandlungen
haben. Ich sehe riesige Finanzierungslücken. Die Zahlen aus
Griechenland sind furchtbar schlecht.“ Er betonte erneut, dass er den
Griechen nicht mehr über den Weg traut: „Das Vertrauen ist in
unfassbarer Weise zerstört (...) Wir sind entschlossen nicht Rechnungen
anzustellen, von denen jeder weiß, das man sie nicht glauben kann.“
Die
entscheidende Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland hat begonnen.
Beim Eintreffen äusserten viele Minister Kritik an der Reformliste der
griechischen Regierung und Zweifel an deren Reformwillen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Souverän ausgehebelt wird. Nun auch noch bei den Vignettenkosten.
Obwohl das Volk 2013 gegen eine Erhöhung
der Vignetten-Preise stimmte, erfolgt nun ein neuer Versuch die Kosten zu erhöhen.
Die
Vignette soll künftig 70 statt 40 Franken kosten.
Das Volk entschied sich bereits am 24. November 2013
gegen eine Erhöhung der Vignettenkosten.
(Quelle 20 Min)
KOMMENTAR: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Behörden absichtlich ihre Glaubwürdigkeit nehmen möchten. Wenn die Entscheide der Bevölkerung einfach nicht umgesetzt oder sogar ausgehebelt werden, hat man das Gefühl, das Ignorieren des Volkswillens habe System. Es heisst dann verständlicherweise in der Bevölkerung: "Die machen doch nur, was sie wollen". Breite Kreise ärgern sich seit Monaten. Denn: Auch nach der Abstimmung über die Begrenzung der Einwanderung, der Verwahrung von Wiederholungstätern wird der Wille des Souveräns nicht umgesetzt. Nun soll der Volksentscheid gegen die Erhöhung der Vignettenkosten auch noch umgangen werden. Wo ist das politische "Gschpür"?
Zocker Tsipras gelingt es einmal mehr, die Gremien der EU zu irritieren. Das NEIN soll plötzlich ein JEIN sein. Damit bringt der raffinierte, erfolgreiche griechische Premier die EU in eine Dilemma. Der neue Zickzackkurs hat Folgen: Tsipras bringt es fertig, die EU zu spalten.
Mit der Kehrtwende hat der griechische Premier im eigenen Land Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Es hatte das Volk in Geiselhaft genommen mit dem Nein. Nun entscheidet Tsipras mit den jüngsten Vorschlägen gegen diesen Volksentscheid. Ein erneuter Zickzackkurs! Das kommt in Griechenland nicht gut an. Damit hat er nun auch das Volk abgezockt. Wer weiss: Vielleicht gelingt dem Pokerrhetoriker erneut, die EU über den Tisch zu ziehen. Viele trauen zwar dem wendigen Zocker nicht mehr, dass er tatsächlich bereit ist, Wort zu halten, Ein spannendes Wochenende steht uns bevor. Erstaunlicherweise hat nun Zocker Tsipras bereits die erste Hürde genommen.
Im Museum Rietberg in Zürich ging es am 8. Juli im Rahmen der Zürcher Festspiele um das Thema Macht, Moral und Missbrauch. Auf dem Podium war auch Moritz Leuenberger. Der Ex- Politiker schien mit seiner Rolle als "Nicht-mehr-Politiker" zu kokettieren. Er gab sich als ein Mensch, der heute über seien damaligen Fehler und Schwächen lachen kann und so die Gunst des Publikums gewinnt. Dabei gab der SP-Bundesrat auch unumwunden zu:
"Wer gesellschaftlichen Einfluss sucht, und das tun Politiker, dem geht es auch um sich selbst."
Das sei aber auch nicht Schlechtes, wenn es im Interesse der Allgemeinheit geschehe.
Ein solch übergeordnetes Ziel habe ihn als Politiker auch schon schwindeln lassen, erzählte Leuenberger. Nach einer Klimakonferenz in Kopenhagen habe er beispielsweise im Parlament von einem Erfolg gesprochen, obwohl es keiner war. Es sei ihm darum gegangen, ein Ziel zu erreichen. "Ich wollte unbedingt das CO2-Gesetz durchbringen. (Quelle kath.ch) KOMMENTAR: Mit dieser öffentlichen Beichte wirkt der Alt- Bundesrat zwar offen und ehrlich. Anderseits hat er damit seinen Bundesratskollegen einen Bärendienst erwiesen. Wenn er sagt, dieses Schwindeln - um eine gute Sache durchzubringen - sei zulässig, suggeriert er: Politiker dürfen lügen, wenn.... (Der Zweck heiligt unzulässige Mittel). Noch schlimmer: Die Stimmberechtigten gehen nun davon aus, dass es die heutigen Politiker ebenfalls lügen, wenn es um Fragen wie Flüchtlinge und Energie geht. Mit seiner öffentlichen Beichte hat Leuenberger somit den Ruf des politischen Personals enorm beschädigt. Vor allem hat er der Glaubwürdigkeit der Politiker gewaltig geschadet. Schlimmer finde ich Leuenbergers Rechtfertigung seiner Lüge im Tagi vom 11. Juli. Wenn er die Lüge als Schmiermittel der Kommunikation bezeichnet, stimmt es bei Aussagen wie: "Sie sehen jung aus" Aber Leuenberges Falschaussage, er habe Italien und Deutschland in der Oeffentlichkeit fälschlicherweise als willig und zuverlässig gelobt, obwohl sie tatsächlich die Neatanschlüsse vertragswidrig nicht vorangetrieben haben - diese Lüge ist kein Schmiermittel mehr der Kommunikation. Hier wurde die Grenze eindeutig überschreitten. Da gibt es kein Beschönigen mehr.Dürfen Politiker im Interesse eines Projektes lügen? Ich finde: NEIN! LINK:
27. Jan. 2011 ... Januar 2011 beschäftigte sich DRS 1 im Treffpunkt mit dem Schwerpunktthema "
Lügen". Die Sendung wurde mit folgendem Text angekündigt:.
Das Volk entschied sich bereits am 24. November 2013
Bis Mitternacht ist seine Reformliste gefragt: