Ein schönes Stimmungsbild im November (Leserfoto 20 Min)

Hannes Germann antwortet:

«Ich habe keine Angst vor einer Demontage»

Der moderate Schaffhauser SVP-Bundesratskandidat Hannes Germann hält sich für kompatibel mit der Parteilinie: Angst vor einer Demontage habe er nicht.

Herr Germann, sind Sie einer dieser zahmen SVP-Konkordanzkandidaten, die nach der Wahl von der Gruppe um Christoph Blocher sofort wieder demontiert würden?


Hannes Germann: Nein, nein. Ich habe keine Angst vor einer Demontage. Mit dem zweiten Bundesratssitz für die SVP wollen wir die Konkordanz wiederherstellen. Ich bin bereit, mich der Partei zur Ver­fügung zu stellen, so die Fraktion denn auf mich setzt.


Hannes Germann. (Foto: keystone)


Sie sind gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP und für den Atomausstieg, toleriert Ihre Partei dies?


Mit der neu zusammengesetzten Fraktion haben wir die Parteilinie 2011-2015 in sechs Zielen festgelegt. Dazu gehört die Wiedererlangung der Kontrolle über die Einwanderung. Bei der Energiepolitik geht es jetzt darum, eine Strategie zu finden, die dem Verzicht auf AKW Rechnung trägt. Ich habe dabei keine Differenzen zur Parteilinie.


Bei Ihrem letzten Versuch vor drei Jahren, in den Bundesrat zu kommen, schaffte es Ueli Maurer. Wie stellen Sie sich eine mögliche Zusammenarbeit mit ihm vor?


Hervorragend. Wir verstehen uns blendend. Ich habe mit ihm Militärdienst geleistet und kenne ihn mit allen Ecken und Kanten. Ich bin überzeugt, wir wären ein politisch perfektes Team im Sinne der SVP für eine starke Schweiz.


Meine Prognose: Hannes Germann muss damit rechnen, dass er von all jenen Kreisen, die das bisherige Konkordanzmodell beerdigen wollen und damit die SVP auf die Wartesschlaufe setzen möchten (um Eveline Widmer-Schlumpf zu retten?) jetzt demontiert wird. Denn würde die SVP mit Germann ins Rennen ziehen, würde er vom Parlament mit grosser Chance gewählt. Die kommenden Wochen werden somit für Germann  kein leichter Spaziergang sein, falls er als Kandidat vorgeschlagen würde.

Hannes Germann - ein valabler SVP Bundesratskandidat


Aus meiner Sicht hat Hannes Germann die grösste Chance, neuer Bundesrat zu werden

Wollen für die SVP in den Bundesrat: Hannes Germann... (Keystone)

Ich zitiere BLICK:

Und es gibt sie doch, Bundesratskandidaten der SVP. Gestern Abend entschied die Parteileitung der Schaffhauser SVP, Ständerat Hannes Germann (55) ins Rennen um den zweiten SVP-Sitz in der Regierung zu schicken.

Germann ist der erste offiziell nominierte SVP-Kandidat. Er hat tüchtig Rückenwind im Kanton: Am 23. Oktober wurde er im ersten Wahlgang mit 50 Prozent der Stimmen als Ständerat bestätigt. Deutlich mehr als der Wähleranteil der SVP. «Jetzt ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen und hinzustehen», sagt Germann zu BLICK. «Ich verstehe mich als Vertreter des einfachen Volkes, als authen­tisches Stück Schweiz.» Ihm sei das ganze Spektrum wichtig, «auch Familien- oder KMU-
Politik».

Der Betriebsökonom gilt in der SVP nicht als Hardliner, sondern als einer, der zwar seine klare bürgerliche Linie hat, aber konsensfähig und kollegial ist. Germann vertritt den moderaten Flügel der SVP, der sich seit den Nationalratswahlen gestärkt sieht. «Ich setze mich dafür ein, die Regierungsfähigkeit der SVP unter Beweis zu stellen», sagt Germann.

Kein Kandidat für die Galerie

Germann ist unter anderem Präsident des Verbandes Schweizerischer Gemeinden und der Gemüseproduzenten. «Momentan nicht zu Verfügung» steht ein anderer bekannter Schaffhauser SVP-Mann, Berufspilot Thomas Hurter (48). Er sagt, er sei der Ansicht, die Partei müsse zuerst ihre Strategie im Hinblick auf den 14. Dezember defininieren und erst nachher entscheiden, welches die richtigen Kandidaten seien.

Germann würde gerne auf einem Zweierticket zusammen mit einem Romand ins Rennen. «So hat das Parlament eine echte Wahl». Aber das müsse die Fraktion enscheiden.Dieser Romand könnte Guy Parmelin (52) heissen.

Der Waadtländer Weinbauer und Landwirt ist für eine Kandidatur ebenfalls bereit, allerdings: «Ich will nicht nur Kandidat für die Galerie sein.» So müsse zuerst klar sein, dass die SVP ernsthaft mit einem welschen Kandidaten antreten wolle. Auch für Parmelin steht fest, dass der Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anzugreifen ist.

Parmelin könnte sich gut vorstellen, dass der welsche SP-Sitz dafür an den Tessin ginge, vermutlich also an SP-Nationalrätin Marina Carobbio. Für Parmelin kein Problem: «Zwei Romands, ein Tessiner, das war früher auch so.»

Terrorgruppen dürfen nicht unterschätzt werden

Ob von Rechts oder Links oder religiöser Gruppen: Terrorgruppen müssen generell ernster genommen werden. Das jüngste Beispiel mit einem Neonazi-Trio wurde in Deutschland viel zu lange unterschätzt. Deutschland ist heute geschockt. Jahrelang konnten sie morden und fühlten sich absolut sicher.

Ich zitiere SPIEGEL:

Terrorgruppe aus Zwickau

Mörderische Blutsbrüderschaft

dapd/

Uwe Böhnhardt war der Militante, Uwe Mundlos der Intellektuelle, Beate Zschäpe die Mitläuferin: So sehen ehemalige Freunde aus der rechtsextremen Szene das Terror-Trio. Sie glauben nicht an die Theorie vom großen Netzwerk der Unterstützer - die drei hätten nur einem engen Zirkel vertraut.

Sie kamen immer im Dreierpack zu den "Mittwochstreffs", den wöchentlichen Kameradschaftsabenden des "Thüringer Heimatschutzes". Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fuhren dann in Böhnhardts rotem Ford Escort vor - mit dem Kennzeichen "J - AH 41" für Jena und Adolf Hitler - und mischten sich unter die meist mehr als hundert Neonazis.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der "Kameradschaft Jena". Ein kleiner Kreis, der keine Jugendlichen rekrutieren, sondern unter sich sein wollte. Insgesamt zählte er nur sechs Mitglieder: Außer dem Trio gehörten dazu André Kapke, Ralf Wohlleben - der 1998 der NPD beitrat und zwischenzeitlich als stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen fungierte - und Holger G.


Die sechs Neonazis galten als eingeschworene Truppe, ja Blutsfreunde. Nach Erkenntnissen der Fahnder hatten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach ihrem Abtauchen 1998 noch mindestens ein halbes Jahr Kontakt in die Szene. Ihre Freunde aus der "Kameradschaft Jena" sollen dem Trio geholfen haben, unter anderem mit einem Auto und Pässen.


Kenner der rechten Szene können sich vorstellen, dass Kapke und Wohlleben mit den Flüchtigen anfangs Kontakt hielten. Doch wenn sie all die Jahre einen Kontaktmann in die Illegalität hatten, trauen die meisten diesen Part nur einem zu: Holger G., der mit seiner Familie inzwischen in Hannover lebt und mit mindestens einem der rechtsextremen Terroristen aufgewachsen ist.


"Eine in sich geschlossene Gemeinschaft"
 
Das Bundeskriminalamt geht derzeit dem Verdacht nach, dass Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Thüringer Heimatschutzes" sogar bis in die jüngste Vergangenheit in Verbindung mit den Untergetauchten gestanden haben. In der Thüringer Landesregierung wird mittlerweile von einem größeren "rechtsextremen Netzwerk" gesprochen, das die drei "bis zur letzten Minute unterstützt" habe.
Das sei absolut untypisch für die rechte Szene, die vergleichbar mit einem "löchrigen Schweizer Käse" sei, sagt Kai Hansen*, ein ehemaliger Anhänger des "Thüringer Heimatschutzes". Er kann sich nur schwer vorstellen, dass jahrelanger Kontakt mit den Abgetauchten geheim bleiben konnte. "Wenn das so ist, müssen entsprechende Stellen davon längst gewusst haben." Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien eine "in sich geschlossene Gemeinschaft" gewesen, die "außer den anderen drei Kameraden niemanden geduldet" hätte.
Ihren blutigen Exekutions-Feldzug durch Deutschland haben Mundlos und Böhnhardt in einem 15-Minuten-Film gestanden und ihrer Nachwelt als eine Art Bekennerschreiben hinterlassen: Der von ihnen gegründete "Nationalsozialistische Untergrund" sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz

'Taten statt Worte'".


"Wenn die das so sagen, war das auch so", sagt Stefan Wittig*, der ebenfalls durch den "Thüringer Heimatschutz" mit ihnen befreundet war, doch seit 1998 keinen Kontakt mehr zu ihnen gehabt haben will. Auch er tippt auf einen kleinen elitären Kreis, der den Flüchtigen eine Brücke zur legalen Welt baute. Die rechte Szene habe kein Geld, um Terroristen zu unterstützen - zumindest nicht in Ostthüringen.

In dem Film kündigen Mundlos und Böhnhardt weitere Anschläge an - bis sich "grundlegende Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit" vollzögen. Sie bekennen sich außerdem zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Die Täter hatten eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet. 22 Menschen wurden verletzt. Besonders für die neun Morde an türkischen Einwanderern und einem Griechen rühmen sie sich in dem Film. Einige ihrer Opfer fotografierten sie nach der Tat. Vervielfältigte DVDs waren den Ermittlern zufolge in Umschläge verpackt und sollten an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden.
Vor ihrem Abtauchen bastelten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bombenattrappen, doch politisch aktiv seien sie bis 1998 nie gewesen, sagen ehemalige Kameradenfreunde wie Hansen und Wittig. Wenn sie auf Neonazi-Demos in Saalfeld oder beim Prozess gegen den Holocaustleugner Manfred Roeder in Erfurt aufliefen, dann sei es ihnen mehr um den Aufmarsch in der Gruppe gegangen als um die Botschaft.

Kommentar:

Die Worte "Taten statt Worte" hätte hellhörig machen müssen. Die Devise hiess eigentlich: "Gewalt statt Worte!" Bei Terroristen darf es keine Nachsicht, kein Wegschauen, kein Weghören mehr geben. Möge die Regierung aus dieser grauenhaften Geschichte die Konsequenzen ziehen.

Ständeratswahl im Kanton Zürich:

Zur letzten Runde für Blocher, Diener und Gutzwiller

Heute Montag treffen die Zürcher Ständeratskandidaten im Kaufleuten zum letzten Mal aufeinander.

Spitzenkampf um die beiden Zürcher Ständeratssitze (v.l.): Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP) tritt gegen die amtierenden Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) an.
Bild: Keystone

Das Resultat des zweiten Wahlganges scheint unbestritten. Es liegt in der Luft, dass Felix Gutzwiller und Verena Diener  als Bisherige ins Stöckli gewählt werden. Bisherige haben meist einen Bonus. Christoph Blocher war sich bewusst, dass er keine Wahlchance hat. Nach dem ersten Wahlgang gab er sich damit zufrieden, dass er den direkten Durchmarsch der Bisherigen immerhin verhindern konnte. Es ärgerte ihn jedoch , dass ihn die Medien gleichsam links liegen liessen. Gerne hätte er seine Mission während der zweiten Runde in zahlreichen Kampfgesprächen mehrmals verkündet. Heute Abend im Kaufleutesaal hat er  nun doch noch - kurz vor dem Zweiten Wahltermin -  Gelegenheit,  seine Argumente vorzutragen.

Als Beobachter sehe ich folgende Ausgangslage:

Hinsichtlich REPUTATION haben alle Kandidaten gewisse Probleme. Christoph Blocher kann als Person seine Fangemeinde um sich scharen. Doch hat sein Image nicht mehr den Glanz von früher. Christoph Blocher polarisiert zu sehr. Er wird somit als Kandidat fürs Stöckli keine Zusatzgewinne verbuchen können.

Felix Gutzwiller  schnitt am letzten Podium sehr gut ab (Siehe meine letzte Analyse Blick am Abend!). Er hat als Person, Politiker und Mediziner ein ausgezeichnetes Image. Hingegen befindet sich seine Partei in einem Tief. Verena Diener  reitet dafür parteimässig (GlP) auf einem Hoch. Die persönlichen Vorwürfe in der ersten Runde , sie predige Wasser und trinke Wein (Ferienhausgeschichte), perlten an ihr ab. Ob die jüngste persönliche Briefaktion gegen ihre politische Haltung auch ohne Folgen bleibt? (Dieners Herz schlage für die  EU und sie wolle die Energie verteuern, beispielsweise vier Franken für einen Liter Benzin).

Bei der Fähigkeit der Kandidaten, die Stimmberechtigten zu MOBILISIEREN, machte es den Anschein, dass Christoph Blocher mit seinen teuren Plakataktionen viel bewirkt. Dies bezweifle ich. Die SVP Aktionen waren des Guten zu viel und die Informationsfülle verpuffte. Auch die Briefaktion gegen Verena Diener könnte  kontraproduktiv gewesen  sein, weil ihre Anhängerschaft dadurch nur  aufgeschreckt   und durch die Aktion wahrscheinlich zusätzlich mobilisiert wurde.

Bei der ARGUMENTATION der Bürgerinnen und Bürger  wird Christoph Blocher heute versuchen, seinen Themenkatalog Einwanderung, Europa/Schuldenkrise, Bankkundengeheimnis) verständlich und bildhaft einzubringen. Verena Diener versucht  ihre Themenfelder Energie und EU auf generelle Leitbilder zu verlagern (Ausbau der alternativen Energie, bilaterale Verhandlungen). Felix Gutzwiller bleibt voraussichtlich bei seinem bewährten Themenkatalog.

Hinsichtlich SENSIBILISIERUNG (Themen und Argumente) wird sich heute Abend - wie bei der überraschenden Ständeratswahl in Schaffhausen - einmal mehr  bestätigen:


Image (Person) schlägt Fakten (Argumente)!

rhetorik.ch aktuell: Image schlägt Fakten

18. Okt. 2009 ... Sowohl die Person als auch die Präsentation beeinflussen den Inhalt wesentlich. Fakten werden durch die Person oder die Darstellung gefärbt. ...

www.rhetorik.ch/Aktuell/09/10_18/index.html

Zum Wahlkrimi im Kanton Schaffhausen:


Thomas Minder gewählt!

Im Endspurt baute Thomas Minder den Vorsprung zusätzlich aus und schaffte den eindeutigen Sieg. Als Parteiloser zieht er nun ins Stöckli ein.

Nach der zweiten Podiumsdiskussion schrieb ich vor der Wahl in meinem BLOG:

Kommentar: Ich gehe davon aus, dass Thomas Minder gewählt wird, obschon Christian Heydecker gewaltig aufgeholt hat. Die Stimmen des abgeschlagenen Bühl werden sehr wahrscheinlich auf Freivogel und Minder aufgeteilt. Heydeckers Chance ist und bleibt das Verhalten der SVP (Spielt der Bürgerblock?). Obschon Matthias Freivogel aus dem Spannungsfeld  Heydecker-Minder profitieren  und als lachender Dritter alle überholen könnte, zweifle ich, dass sich das Wählerverhalten im zweiten Wahlgang stark ändern wird. Es ist und bleibt  sehr schwierig, einige Tausend Stimmen Vorsprung in so kurzer Zeit wett zu machen. Deshalb bleibe ich bei meiner Prognose. 

Damit hat sich bestätigt:

- Die Stimmenden wollen keine weiteren Anwälte.

- Die erwähnte Verdrossenheit den Parteien und deren Exponenten gegenüber, scheint wiederum gross gewesen zu sein.

Parteilosigkeit ist heute "sexy".

- Meine These "Wer in einer Schlammschlacht Dreck wirft, beschmutzt sich selbst", bewahrheitete sich. In der zweiten Phase waren es die Jungfreisinnigen, die den Neuhauser Unternehmer mit  Inseraten in grossen Lettern attackierten. Das war für den FDP Vertreter kontraproduktiv und mobilisierte die Minder Fans nur noch zusätzlich. Der heutige Sieger gab sich in der zweiten Phase zudem viel moderater (staatsmännischer) und verzichtete im Gegensatz zum ersten Wahlkampf auf eine persönliche Attacke.

- Kommt dazu, dass die Reputation der FDP derzeit generell stark angeschlagen ist.  Heydecker hat dieses negativen Image wiederum geschadet.

- Thomas Minder vermochte sicherlich auch all jene zu mobilisieren, die sich ärgern, dass seine Initiative im Parlament offensichtlich hinausgezögert wird. Viele werden gehofft haben, dass  "der neue Besen" in Bern nun endlich "ausmisten" wird.

- Thomas Minder muss auch viele SVP Bürger angesprochen haben, dank seiner harten Haltung den Emigranten gegenüber und er muss aber auch einige Bühl Stimmen geholt haben, der sich ebenfalls konsequent gegen Atomkraftwerke eingesetzt hatte.

Dass Matthias Freivogel als Zweiter den Zieleinlauf geschafft hat, finde ich erstaunlich. Medienrhetorisch hat er tatsächlich aufgeholt. Doch muss er zudem Stimmen von Bühl erhalten haben  und es ist ihm in den letzten Wochen gelungen, alle linken Kräfte zu mobilisieren.

 

Viele Jugendliche sind sich nicht bewusst, dass das Internet nichts vergisst

Lehrer und Eltern sind immer wieder überrascht, dass sich die Jugend im digitalen Zeitalter - hinsichtlich Umgang mit publizierten Fotos - die Mahnungen in den Wind schlagen. Nicht jeder müsste erst durch Schaden einsichtig werden.

Ich zitiere 20 Min:

«Sexting» bringt Junge in die Bredouille

Der Trend, dass sich Jugendliche gegenseitig Nacktbilder von sich zusenden, hat oft böse Folgen. Zudem kann das sogenannte «Sexting» strafbar sein. Experten schlagen Alarm.

Immer mehr Jugendliche senden sich gegenseitig Nackbilder zu. (Bild: colourbox.com)

Als die 14-jährige Anna mit ihrem Freund Schluss machte, ahnte sie nicht, was das für Konsequenzen haben würde: Aus Rache zeigte ihr Ex-Freund Nacktbilder von ihr im Freundeskreis herum und stellte sie online. Sie hatte ihm die Fotos als Liebesbeweis geschickt.
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Umfrage: Kein Sex vor der Ehe

 
Für Bernadette Schnider, Beraterin bei der «Berner Gesundheit» ist dies kein Einzelfall. Immer öfter senden sich Jugendliche auf ihren Smartphones gegenseitig eigene Nacktbilder oder stellen die Fotos online. Zu sehen sind nicht etwa Pornosternchen, sondern Aufnahmen von gleichaltrigen Kolleginnen. «Seit Anfang Jahr höre ich sehr oft von Problemen mit Sexting, also dem Versenden von erotischen Bildern von und durch Minderjährige mit dem Handy», sagt Mark Saxer, Geschäftsführer des Schweizer Polizei Informatik Kongresses.
Bei der Stadtpolizei Zürich weiss man gar von Fällen, in denen «Mädchen später mit den Bildern erpresst wurden», so Medienchef Marco Cortesi. «Dies kann Jugendliche an den Rand des Selbstmords treiben.»


Nacktbilder als Liebesbeweis


Hinter dem Phänomen Sexting steht laut Experten der Gruppendruck: «In einigen Freundeskreisen gilt es als Liebes- oder Freundschaftsbeweis, einander solche Bilder auszuhändigen», so Schnider. Die australische Wissenschaftlerin Shelly Walker geht sogar noch einen Schritt weiter «Haben männliche Jugendliche keine solchen Fotos, laufen sie Gefahr, als schwul zu gelten oder ausgeschlossen zu werden.» Auch sexuelle Belästigungen als Folge der offenherzigen Bilder seien keine Seltenheit, ergänzt Schnider. Verschärft wird das Problem dadurch, dass das Internet nichts vergisst: «Schicken Jugendliche Nacktbilder herum, bleiben diese online dauerhaft auffindbar», so Marc Goldoni, Medienexperte von Pro Juventute.
Doch damit nicht genug: «Jugendliche können sich der Verbreitung von Pornografie strafbar machen, wenn sie Nacktbilder von sich oder anderen verschicken», warnt der Polizeisprecher. Auch der Besitz solcher Bilder sei strafbar.


«Können keine Handykontrollen machen»


Die Täter zu bestrafen, sei indes nicht einfach: «Wir können keine Handykontrollen machen», so Cortesi. Deshalb setze die Polizei ganz auf Prävention und Information bei den Eltern. Doch Cortesi macht sich keine Illusionen: «Es ist zu befürchten, dass uns das Phänomen vollends erfassen wird.»


Sexting hat seinen Ursprung im angelsächsischen Raum und ist dort weit verbreitet: Gemäss einer aktuellen amerikanischen Studie der «American Public Health Association» geben 13 Prozent der High School-Schüler an, schon einmal Sexting-Nachrichten empfangen zu haben. 10 Prozent haben solche Photos auch schon verschickt, weitergeleitet oder veröffentlicht, berichtet die «Detroit Free Press».
Auch in Kanada hält der Jugendtrend die Polizisten auf Trab: «Auch 13-jährige versenden Nacktbilder von sich. Einige Bilder zeigen sogar den sexuellen Akt», so ein Beamter gegenüber der «Vancouverite».


Kommentar: Den Eltern  und Pädagogen kann nur geraten werden, über Sexting zu sprechen, denn: «Sexting kann zu sexuellem Missbrauch oder gar zu Kinderpornografie führen». Der Hinweis und die Aufklärung über die möglichen Folgen kann immerhin dazu führen, dass  die Jugendlichen den Erziehungsberechtigten später nicht vorwerfen können, man hätte sie rechtzeitig informieren sollen.