Das Bild des Tages aus 20 Min:

Löwenbabys im Zürcher ZOO geniessen die Frühlingssonne

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Note UNGENUEGEND für den Bundesrat!

Für Politologin Regula Stämpfli müssten fünf Bundesräte so schnell wie möglich in die Rente gehen. Im Blick online urteilt die Politologin mit erstaunlich deutlichen Worten:

Regula Stämpfli ist gar nicht gut auf den Bundesrat zu sprechen. (Zvg)

Merz ist ein riesiges Handicap, titelt Blick

In der Finanzkrise handelte die Regierung zu behäbig und bot einen ungeordneten Rückzug beim Bankengeheimnis.

Vor allem Hans-Rudolf Merz kriegt sein Fett ab. (Keystone)

Im Parlament tönte es am 18. März nicht viel besser: Nachdem der Bundesrat lavierte und sich im Bankenkundengeheimnis leichtfertig ins Bockshorn jagen liess, holte sich die Exekutive im Parlament und in der Oeffentlichkeit schlechte Noten: Aus den Beurteilungen notierte ich mir hinsichtlich dem Verhalten der Landesregierung:

. zu devot

. naiv

. verhält sich wie in einem Hühnerstall

. lässt die Krise schlittern

. wartet, wartet bis es zu spät ist

. leidet an Realitätsverlust

. nur wenige Parlamentarier aus der Mitte finden, der Bundesrat habe das einzig Richtige gemacht. Er habe gar keine andere Wahl gehabt

. der Bundesrat verfügt über ein Rückgrat wie ein Zahnstocher

. kuscht

. der Bundesrat ist nicht kriegstauglich

. gibt nach

. ist mutlos

. ist führungsschwach

. lässt sich von Gefühlen leiten

. kommuniziert schlecht - nicht einheitlich

. gemeinsame Position fehlt

. hält sich nicht an Konzepte und Abmachungen (Müsse zuerst Resultat der Expertengruppe abwarten)

. hat Angst vor der schwarzen Liste wie vor dem schwarzen Mann,obschon Angst ein schlechte Ratgeber ist! . lässt sich von Steinbrück bluffen und ins Bockshorn jagen

. tritt zu wenig offensiv gegenüber dem Ausland auf

. stellt keine Gegenforderung. Beispielsweise, dass zuerst ALLE Steueroasen analog behandelt werden

. hat den Kopf in den Sand gesteckt

. verpasste die Chance, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen

. delegierte das Krisenmanagement an die Finanzmarktaufsicht, statt das Szepter selbst an die Hand zu nehmen

Fazit: Note UNGENUEGEND

Nachtrag Blick:

Ein happiger Vorwurf, den sich Bundesrat Merz gefallen lassen muss:

Vorwürfe von Links und Rechts an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. (Reuters)

Klartext aus dem Schweizer Parlament an die Adresse von Englands Premierminister Gordon Brown und Co.: Wenn wir das Bankgeheinnis lockern, dürfen eure Steueroasen nicht unangetastet bleiben.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) forderte «gleiche Rechte für alle, auch für britische Territorien und US-Gliedstaaten».

Sie zielte damit auf Kanalinseln wie Jersey oder den US-Staat Delaware, welche ausländischen Bankkunden teils sogar weiter gehenden Schutz bieten als die Schweiz. Der Bundesrat müsse die Trockenlegung aller Steueroasen fordern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Auch die übrigen Fraktionen prangerten die Doppelzüngigkeit an, mit welcher gerade die USA und Grossbritannien die Schweiz unter Druck setzten. Diese Länder predigten Wasser und tränken Wein, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD).

Bild online beurteilt heute den Bundesrat:

Der Bundesrat 2009 (Keystone/Michael Stahl)

Hans-Rudolf Merz: FDP, Finanzminister. (Keystone)

Hans-Rudolf Merz: Als die Krise sich zuzuspitzte, versagte sein Herz. Seit seinem Comeback sei er nicht mehr der Alte, heisst es. Die Affäre UBS brachte Merz gleich mehrmals in Bedrängnis. Am Schluss musste er das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland opfern. Hals über Kopf.

Welche Schulnote geben Sie Bundesrat Merz?

24%

1

18%

2

24%

3

18%

4

10%

5

6%

6

Doris Leuthard: CVP, Wirtschaftsministerin. (Keystone)

Doris Leuthard: Ihr wird vorgeworfen, sie reagiere zu zögerlich bei den Massnahmen, jetzt wo der Schweiz eine wirtschaftliche Krise drohe. Als sie nicht in die «Task Force Finanzplatz» berufen wurde, trötzelte sie und sagte, sie habe in Sachen Bankgeheimnis schon viel früher aktiv werden wollen. Verschlief, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD gesetzt wurde.

Welche Schulnote geben Sie Bundesrätin Leuthard?

1

2

3

4

5

6

abstimmen

Eveline Widmer-Schlumpf: BDP, Justiz- und Polizeiministerin. (Keystone)

Eveline Widmer-Schlumpf: Nach ihrer Wahl war Widmer-Schlumpf mehr mit ihrer ehemaligen Partei, der SVP, als mit ihrem Amt beschäftigt. Als Rudolf Merz ausfiel, musste sie sein Departement übernehmen. Bevor die UBS Staatshilfe beantragen musste, vermisste man klare Worte von ihr. Beim Rettungspaket selbst agierte sie aber souverän.

Welche Schulnote geben Sie Bundesrätin Widmer-Schlumpf?

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3

4

5

6

abstimmen

Micheline Calmy-Rey: SP, Aussenministerin. (Keystone)

Micheline Calmy-Rey: Wer wird je den Kopftuch-Auftritt der Aussenministerin im Iran vergessen. Einige Zeit nach diesem Auftritt muss sich Calmy-Rey vorwerfen lassen, die Diplomatie ausgerechnet dort vernachlässigt zu haben, wo sie in der Krise am wichtigsten ist: bei den «befreundeten» Staaten. Allen voran Deutschland und die USA.

Welche Schulnote geben Sie Bundesrätin Calmy-Rey?

1

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3

4

5

6

abstimmen

Pascal Couchepin: FDP, Innenminister. (Keystone)

Pascal Couchepin: Der Innenminister hat mit der Wirtschaftskrise direkt nicht viel zu tun. Trotzdem mischte er sich ein: mit dem Vorschlag, den Schweizer Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, als neuen Präsidenten der UBS zu holen. Das hatte nur einen Schönheitsfehler. Ackermann steht derzeit nicht zur Verfügung. Sonst ist von Couchepin nichts zu hören, wie die Schweiz aus der Krise finden soll.

Welche Schulnote geben Sie Bundesrat Couchepin?

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6

abstimmen

Ueli Maurer: SVP, Verteidigungs- und Sport-Minister. (Keystone)

Ueli Maurer: Verweist stolz darauf, dass er als einziger Bundesrat die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht mittrug. Winkelried Maurer? Oder zeigt sich der gestandene SVP-Politiker wieder als gewiefter Taktiker? Denn er weiss genau, dass das Bankgeheimnis in der alten Form gar nicht zu halten war. Rezepte gegen die Krise hat er bisher nicht angeboten.

Welche Schulnote geben Sie Bundesrat Maurer?

1

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5

6

abstimmen

Moritz Leuenberger: SP, Verkehrs-, Kommunikations- und Energieminister. (Keystone)

Moritz Leuenberger: Er sitzt seit 13 Jahren im Bundesrat. Auch aus den eigenen SP-Reihen werden die Forderungen lauter, endlich zurückzutreten. Die Liberalisierung des Strommarktes lief chaotisch. Die Vergabe der Radiolizenzen führte zum Aufruhr. Als Energieminister könnte er zur Ankurbelung der Konjunktur zum Beispiel Sanierungsprogramme für Altbauten anstossen, die der Energieeffizienz dienen. Doch davon hört man nichts!

Nachtrag 20. März (blick):

Die Uneinsichtigkeit Steinbrücks

Mit Verwunderung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Empörung in der Schweiz über seinen Indianer-Vergleich reagiert. «Mit keiner Silbe und keinem Vergleich hat sich der Minister despektierlich gegenüber der Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürger verhalten.» sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Wenn jedoch Steinbrück am Samstag am Rande des Treffens der Finanzminister der G-20 in London die Drohung mit einer schwarzen Liste gegenüber der Schweiz mit der «siebten Kavallerie vor Yuma» verglichen hat, die man auch ausreiten lassen könne und sagte: «Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt», so ist dies arrogant, despektierlich und inakzeptabel! Steinbrück hat keinen Grund, verwundert zu sein.

Grosse Verwunderung

Mit «grosser Verwunderung» stelle Steinbrück fest, welche Wirkung ein plastisches Bild habe. Damit sollte nach Angaben des Sprechers nur beschrieben werden, dass es gut sein könnte, wenn sich auch die Schweiz beim Bankgeheimnis an die Regeln der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) halte.

Überrascht stelle das Ministerium jetzt fest, dass einige Schweizer Steinbrück in die Nähe deutscher Politiker der 30er-Jahre stellten, sagte Albig. «Dass Mitglieder ihrer Nationalversammlung meinen, den bösen Deutschen zu entdecken, wenn man darüber diskutiert, ob es klug ist, OECD-Regeln anzuwenden oder nicht, das überrascht mich sehr», fand der Sprecher.

Steinbrück muss sich überhaupt nicht wundern, wenn die Schweizer auf einen Peitschen schwingenden selbsherrlichen Deutschen sauer reagieren. Nicht die Schweiz ist empfindlich. Steinbrück hat die Anti Reaktionen geschürt. Er sollte lieber selbstkritisch sein und sich entschuldigen.

«Selbst schlichte Bilder sehr sensibel wahrgenommen»

Albig sagte auf Nachfrage eines Schweizer Journalisten in der Bundespressekonferenz: «Wir nehmen zur Kenntnis, dass selbst schlichte Bilder bei Ihnen sehr sensibel wahrgenommen werden. Dafür mag es mehrere Erklärungen geben. Zumindest fühlen Sie sich in ihrer Situation, ausserhalb der OECD-Regeln zu stehen, offensichtlich nicht ganz wohl. Das können wir verstehen. Da können wir nur auffordern: Bewegen Sie sich auf uns zu, dann werden ganz triviale Bilder für Sie auch nicht ganz so unangenehm in der Schweiz.»

Wenn dieser Vergleich der Schweizer mit den Indianern ein schlichtes Bild ist, kann man Steinbrück nicht mehr helfen. Diese Uneinsichtigkeit gibt zu denken.

Seine Äusserungen bleiben «inakzeptabel" und sind nicht nur im Ton "aggressiv». Steinbrücks Rhetorik ist auf internationaler Ebene zwischen freundschaftlich verbundenen Nachbarn «beleidigend und vollkommen unhaltbar» (so hat es unsere Aussenministerin immerhin treffend formuliert).

Zuckerbrot und Peitsche

Aussagen Steinbrücks waren schon im Oktober Anlass für die Schweiz gewesen, den deutschen Botschafter zu zitieren. Damals ging es um einen Protest gegen die Aussage des Ministers vor Journalisten in Paris, in der Kontroverse um die Steuerflucht müsse man statt zum Zuckerbrot auch zur Peitsche greifen.

Fazit: Trauriger als die verbalen Entgleisungen ist die nachträgliche Uneinsichtigkeit des deutschen Finanzministers. Anstatt sich zu entschuldigen, bezichtigt er mit seiner Beschönigung, die Schweizer als überempfindlich.

Wenn Steinbrück sagt:

«Mit keiner Silbe despektierlich»

So sagen wir:

Die Wortwahl war mehr als bissig:

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (Bild: Keystone)

Die gesamten Peitschen und Indianer Aeusserungen waren bestimmt mehr als despektierlich!!!

Schade, dass Thomas Müller mit seiner Aussage, nun Steinbrück Gelegenheit gibt, von seinem Fehlverhalten abzulenken. Nun kann er gegen die Annäherung des Finanzministers zu den Nazi protestieren. Müller nimmt aber nichts zurück. Er erklärte, er habe nur mit gleicher Münze zurückzahlen wollen, damit er sehe wie solche Vergleiche inakzeptabel sind.

Schade, hatte sich doch bereit im Parlament eine breite Front quer durch alle Parteien gebildet, die sich gegen Steinbrücks Wildwest-Rhetorik zur Wehr setzte.

Quelle Tagi:

Heisse Debatte im Nationalrat:

40 Redner liessen Dampf ab. (Bild: Keystone)

Dass die Schweizer Volkseele kochte, wird in allen Medien zum Ausdruck gebracht:

Kriegt die Schweizer Verbalpeitsche zu spüren: Finanzminister Peer Steinbrück. (Reuters)

„Blick am Abend“

Schweizer lästern über Steinbrück

Aus Blick:

Schweizer Gegenwehr schockt Peitschen-Peer

Wir haben unsere liebe Mühe mit der teutonsich-scharfen Art des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Jetzt wandelt sogar die CVP in SVP-

Erst vergleicht Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz mit Indianern. Jetzt schießt die Schweizer Zeitung zurück!

Gewiss wird jetzt nur noch über Müllers verbale Entgleisung diskutiert.

Quelle Blick

Hier die umstrittene Videosequenz:

20 Min:

Thomas Müller zu Peer Steinbrück

Thomas Müller zu Peer Steinbrück

Das Spiegelbild trügt

In der Praxis stelle ich immer wieder fest, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis jemand sein echtes Spiegelbild (bei Videoaufnahmen) akzeptiert. Beim fachgerechten Videofeedback sind sich viele Menschen nicht bewusst, dass sie beim Betrachten der Sequenzen mit dem natürlichen Abbild konfrontiert werden und sich so sehen wie die Umwelt. Das Bild wird weder beschönigt noch verschlechtert.

Ein ausgebildeter Kameramann filmt möglichst objektiv, d.h. so, wie jemand von den anderen Menschen gesehen wird. In der Regel sehen wir uns leider täglich X Mal seitenverkehrt im Spiegel. Links ist rechts und die rechte Seite ist links. Ferner blenden Menschen gerne das wahre Bild des eigenen echten Bildes aus.

Das Spiegelbild trügt in der Regel, das wir in uns haben. Nicht nur, dass wir uns möglicherweise jünger in Erinnerung haben. Oder weil wir unser tatsächliches Bild überblenden. Mit Versuchen konnte nachgewiesen werden: Wurden Menschen mit ihren manipulierten d.h. beschönigenden Portraits konfrontiert, so zeigte sich: Die Betrachter unterstellten sich die geschönte Aufnahme und bezeichneten diese als echt. Erst, wenn sich jemand ständig mit dem echten ungeschönten Abbild auseinandersetzt, bekundet er weniger weniger Mühe, sich zu akzeptieren und dieses ungeschminkte Abbild richtig zu lesen. Man kann diesen Prozess der Selbsterkenntnis mit dem Lesen eines Textes im Spiegel vergleichen. Wer versucht, Texte im Spiegelbild zu lesen, wird grosse Mühe haben, diesen Text fliessend zu lesen. So ergeht es auch uns, wenn wir nicht gelernt haben, sich mit unserem echten Abbild ständig auseinanderzusetzen. Wer das echte Abbild ständig ausblendet, wird es beim ersten Videofeedback so gehen, wie wenn man im Spiegel versucht den gespiegelten Text zu lesen.

Das will heissen: Es lohnt sich, sich regelmässig dem fachgerechten Videospiegel auszusetzen. K+K ist Ihnen bei diesem Check behilflich.

Nach der Amoktat:

Wut über die Auswüchse der Medien

Seit Tagen belagern die Medien den Ort des Blutbades in Winnenden. Journalisten kämpfen angeblich mit harten Bandagen um Augenzeugenberichte und tränenreiche Interviews.

Als die Identität des Fluchtfahrers von Tim, dem Amokschützen publik wurde, belagerten Journalisten auch dessen Haus. Der Fahrer handelte offensichtlich seine Informationen gegen Geld.

Kommentar: Man kann sich fragen: Wo hört die Information auf und wo beginnt die Sensationslust?

Was dürfen die Medien zeigen, das man eigentlich nicht zeigen sollte? Oder: Welche Bilder darf man zur Veranschaulichen zeigen, damit die Leute verstehen, was nicht gezeigt werden darf?

In Italien hat sich gezeigt, dass die Medien immer mehr über Gewaltverbrechen schreiben. Dies garantiert Einschaltquoten. Wenn die Zeitungen noch vor 10 Jahren 10% über Täter, Verbrechen und Tötungen gebracht hatten, so sind es heute bereits 25%!

Die Medien rennen nach authentischen Geschichten, nach Augenzeugenberichten, die den Tathergang plastisch werden lassen. Für die Medien wurde Winnenden die Story der Jahres aber in erster Linie ein Geschäft!

Es lohnt sich - gegenüber den Medien - Vorsicht walten zu lassen. So konnte nachträglich die Ankündigung der Tat im Chatroom als Fälschung entlarvt werden. Auch die SPIEGEL Meldung, Tim habe am Vorabend der Tat das Killerspiel "FarCry2" um 21.40 Uhr gespielt, ist nicht erhärtet.

Was besonders fragwürdig ist: Wenn die Täter in den Medien mit Montur und Waffe abgebildet werden.

Täter +

Täter können bei gewissen Jugendlichen Kultstatus erhalten. Es gibt bereits Fanclubs, die sogar den Geburtstag der Täter feiern. Vor allem fragwürdige Abbildungen der in schwarz gekleideten Massenmörder mit der Waffe in der Hand könnten zur Nachahmung animieren. Da haben die Medien sicherlich eine Verantwortung. Sie dürfen den Anreiz zur Nachahmung nicht mit entsprechenden Bildern schüren (Täter in schwarzen Mantel und Waffe). Diese Thematik wurde in vielen Redaktionen nach den Publikationen reflektiert, nachdem BILD den Mörder gross abgebildet hatte mit einer Waffe in der Hand, Die Mündung der Pistole gegen den Betrachter gerichtet .

Unbedachte Aktionitis der deutschen Bundeskanzlerin

Angela Merkel wollte nach der Bluttat in Winnenden ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass die Regierung nicht untätig bleibt. Sie schlug vor, direkte Kontrollen durchzuführen, ob die Bestimmungen über den Besitz von Waffen in Haushalten eingehalten werden. Die Bundeskanzlerin müsste sich jedoch bewusst sein, dass im Deutschland das Personal für eine flächendeckende Kontrolle fehlt und zudem die rechtlichen Grundlagen und Haushalte nicht ohne Hausdurchsuchungsbefehle durchsucht werden dürften.

Kommentar:

Der Vorschlag Merkels ist ein typischer unbedachter Schnellschuss einer Politikerin, die etwas sagt, damit etwas gesagt ist und etwas tun möchte, damit die Oeffentlichkeit das Gefühl hat, es werde etwas getan.

Nachtrag vom 17.3.09:

Ich zitiere blick-online:

Es gibt erstaunlich viele Nachahmetäter

Der Amoklauf hat nach Angaben des baden-württembergischen Innenminister Heribert Recht zahlreiche Trittbrettfahrer animiert. Bis Montag hätten allein in seinem Bundesland 52 Nachahmer ähnliche Taten angedroht, sagte Rech in Stuttgart.

39 davon seien ermittelt worden, gegen fünf sei Haftbefehl erlassen worden. Gegen 13 liefen noch die Ermittlungen. «Wir müssen davon ausgehen, dass wir mit weiteren Trittbrettfahrern zu rechnen haben», sagte der Minister. Die Drohungen belasteten die Arbeit der Polizei erheblich

Windfahnenverhalten des Bundesrates

Nach dem vorschnellen Nachgeben des Bundesrates beim Bankkundengeheimnis merken jetzt immer mehr Politiker, dass sich unsere Regierung ins Bockshorn jagen liess und zu vorschnell gehandelt hatte. Selbst der peitschenschwingende, drohende deutsche Finanzminister triumphiert heute.

Man habe gesehen, wenn man den Indiandern drohe, dann bewegen sie sich. Er komme Zug ins Kamin.

Wir sehen nach dem Schnellschuss des Bundesrates immer deutlicher, dass die Schweiz durchaus hätte zuwarten können. Weshalb forderte er nicht? Bevor nicht alle Oasen mitmachen, bewegen wir uns nicht! (Es geht bekanntlich um einen Wirtschaftskrieg) Er hätte sagen müssen, dass man zuerst das Resultat der Expertengruppe abwarten muss. Dann werde man antworten. Die Drohung mit der schwarzen Liste hätte die Regierung viel gelassener entgegen nehmen müssen. Denn es ist offensichtlich, die anderen Staaten sind auch auf die Schweiz angewiesen. Es gibt keine einseitige Abhängigkeit! Die Schweiz hat auch Trümpfe in der Hand.

Vor wenigen Wochen noch sagte Bundesrat Merz felsenfest:

"Am Bankengeheimnis werdet ihr Euch die Zähne ausbeissen!"

Später:

"Wir werden eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die alle Möglicheiten prüfe, wie die Schweiz das Problem mit den OECD Staaten lösen könne!"(Es dauere noch 14 Tage, bis man die Resultate habe )

Wenige Tage darauf:

Der Bundesrat gab ohne Abzuwarten vorschnell einseitig nach.

Kein Abwarten der Resultate der Expertengruppe!

Dem Bundesrat fehlten die genauen Zahlen der Vermögen in der Schweiz und die Zahlen eines allfälligen Schadens für die Schweiz. Heute nach dem Nachgeben stellen wir fest: Es sind doppelt so viele Milliarden, als vermutet. Der Bundesrat handelte, ohne diese Fakten geklärt zu haben!

Nach Giacobbo/Müller (Satiresendung SF) liess sich der Bundesrat nur schon durch eine Drohung die Zähne einschlagen. Von Zähne zeigen oder "Sie werden am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen" keine Spur mehr!

Wir fragen uns: Wieviel ist uns das Wort Souveränität noch wert?

Nun kommt noch an den Tag dass die Schweiz mehrfach hintergangen wurde:

Die Schweiz erfuhr nur indirekt von einer schwarzen Liste auf der die Schweiz aufgeführt sei. Dies entspricht nicht internationaler Gepflogenheiten.

Der Bundesrat protestierte im Nachhinein über diese Unverschämtheit.

Dann wurde der Bundesrat angelogen, es habe gar keine solche Liste gegeben.

Nun zeigt sich, dass diese Liste doch schon länger bestand:

Die vom Tagesanzeiger gefundene "schwarze Liste": Quelle

Nachtrag vom 16. März: Der Tagesanzeiger hat die "schwarze Liste" gefunden: "Noch am Donnerstag behauptete ein OECD-Sprecher, seine Organisation habe gar keine schwarze Liste. Man habe lediglich die G-20 informiert, welche Länder "Einschränkungen bei der Weitergabe von Bankinformationen an ausländische Steuerbehörden kennen". Das OECD-Papier, das Tagesanzeiger.ch/Newsnetz nun vorliegt, reiht allerdings nicht bloss 46 Länder oder Staatssplitter auf, welche ungenügende "Fortschritte" bei der Steuersünder-Bekämpfung machten: Es schlägt auch vor, wie man gegen solche Länder vorgehen könnte."

Aus Blick:

Zum Thema schwarze Liste sagt Steinbrück: «Ich kenne eine solche Liste nicht. Ich weiss auch nicht, ob die Schweiz drauf ist.»

Wie bitte? Gibt es die neue Liste der OECD gar nicht? Steinbrück sagt es so: «Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.» Im Klartext: reingefallen! Wenn die Schweizer Indianer so doof sind, alles gleich zu glauben, was man ihnen erzählt, sind sie selber schuld. Steinbrück freut sich über den gelungenen Trick: «Jetzt ist ordentlich Zug im Kamin.» Kein Wunder:

Die Schweiz hat ja auch ihr Bankgeheimnis darin verfeuert. Weil der Bundesrat Schiss davor hatte, auf der ominösen OECD-Liste der Steueroasen zu landen.

Merz sagt, unser Land stehe bereits seit Anfang März auf dem Entwurf einer neuen Liste. Nur habe niemand die Schweiz informiert. «Umrühmlich», findet das Bundesrätin Doris Leuthard.

Warum aber entrüstet sich Leuthard bloss über die fiese OECD? Die Schweiz unterhält bei der OECD eine permanente Delegation mit Botschafter Eric Martin an der Spitze. Haben er und seine Leute nichts mitbekommen vom Entwurf? Oder gibt es ihn gar nicht, wie Steinbrück andeutet? Seltsam ist, dass ausgerechnet Steinbrück nichts über eine Liste wissen will, deren Überarbeitung er selbst angeregt haben soll. Wie auch immer: Botschafter Martin hätte im Bild sein müssen. Schliesslich ist es seine Aufgabe, «die Schweizer Interessen in der OECD zu vertreten». So beschreibt er es selbst auf der Internetseite ­seiner Delegation. Martins Chefin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP), ist ebenfalls nur auf die OECD böse. «Es ist inakzeptabel, wenn das Sekretariat der OECD im Geheimen Aufträge einzelner Mitgliedsstaaten ausführt», sagt sie der «NZZ am Sonntag». Aber: «Jetzt müssen wir zusammenhalten und uns für unsere Interessen einsetzen. Alle müssen hinter dem Entscheid stehen, die Regierung und alle Parteien.»

Nur für Bundesrat Maurer ist klar: «Der erhoffte Befreiungsschlag findet nicht statt.» Maurer fürchtet: «Bald könnte verlangt werden, dass wir auch den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gewähren müssen.» Die EU und die USA arbeiten daran. Und Steinbrücks Kavallerie steht bereit – gegen die Indianer.

Schlitzohrig Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück freut sich diebisch, dass sich ­der Bunde­­s­rat von einer ­angeblichen ­schwarzen Liste hat schrecken lassen. (AP)

Endlich - aber leider viel zu spät kommt der Protest

«Beleidigend»: Calmy-Rey hat genug von Steinbrück

Deutschlands Botschafter Axel Berg muss im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten erscheinen. Micheline Calmy-Rey findet doch noch deutliche Worte zu den Äusserungen von Finanzminister Peer Steinbrück.

(Quelle Tagi)

Leider ebenfalls zu spät aber immerhin doch noch informiert Bundespräsident Merz jetzt aktiv und eindeutig. In Krisenzeiten und Zeiten der Verunsicherung darf nicht laviert werden, wei es der Bundesrat getan hat. Nun scheint sich die Regierung fachgerecht beraten zu haben:

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat die Beschlüsse des Bundesrats zur Lockerung des Bankgeheimnisses in einer Videobotschaft erläutert. Der Bundesrat schätzt, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses die Schweizer Banken gegen 15 Milliarden Franken kosten.