Das Bild des Tages aus 20 Min:
Löwenbabys im Zürcher ZOO geniessen die Frühlingssonne
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Note UNGENUEGEND für den Bundesrat!
Für Politologin Regula Stämpfli müssten fünf Bundesräte so schnell wie möglich in die Rente gehen. Im Blick online urteilt die Politologin mit erstaunlich deutlichen Worten:
Regula Stämpfli ist gar nicht gut auf den Bundesrat zu sprechen. (Zvg)
Merz ist ein riesiges Handicap, titelt Blick
In der Finanzkrise handelte die Regierung zu behäbig und bot einen ungeordneten Rückzug beim Bankengeheimnis.
Vor allem Hans-Rudolf Merz kriegt sein Fett ab. (Keystone)
Im Parlament tönte es am 18. März nicht viel besser: Nachdem der Bundesrat lavierte und sich im Bankenkundengeheimnis leichtfertig ins Bockshorn jagen liess, holte sich die Exekutive im Parlament und in der Oeffentlichkeit schlechte Noten: Aus den Beurteilungen notierte ich mir hinsichtlich dem Verhalten der Landesregierung:
. zu devot
. naiv
. verhält sich wie in einem Hühnerstall
. lässt die Krise schlittern
. wartet, wartet bis es zu spät ist
. leidet an Realitätsverlust
. nur wenige Parlamentarier aus der Mitte finden, der Bundesrat habe das einzig Richtige gemacht. Er habe gar keine andere Wahl gehabt
. der Bundesrat verfügt über ein Rückgrat wie ein Zahnstocher
. kuscht
. der Bundesrat ist nicht kriegstauglich
. gibt nach
. ist mutlos
. ist führungsschwach
. lässt sich von Gefühlen leiten
. kommuniziert schlecht - nicht einheitlich
. gemeinsame Position fehlt
. hält sich nicht an Konzepte und Abmachungen (Müsse zuerst Resultat der Expertengruppe abwarten)
. hat Angst vor der schwarzen Liste wie vor dem schwarzen Mann,obschon Angst ein schlechte Ratgeber ist!
. lässt sich von Steinbrück bluffen und ins Bockshorn jagen
. tritt zu wenig offensiv gegenüber dem Ausland auf
. stellt keine Gegenforderung. Beispielsweise, dass zuerst ALLE Steueroasen analog behandelt werden
. hat den Kopf in den Sand gesteckt
. verpasste die Chance, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen
Fazit: Note UNGENUEGEND
Nachtrag Blick:
Ein happiger Vorwurf, den sich Bundesrat Merz gefallen lassen muss:
Vorwürfe von Links und Rechts an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. (Reuters)
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) forderte «gleiche Rechte für alle, auch für britische Territorien und US-Gliedstaaten».
Sie zielte damit auf Kanalinseln wie Jersey oder den US-Staat Delaware, welche ausländischen Bankkunden teils sogar weiter gehenden Schutz bieten als die Schweiz. Der Bundesrat müsse die Trockenlegung aller Steueroasen fordern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).
Auch die übrigen Fraktionen prangerten die Doppelzüngigkeit an, mit welcher gerade die USA und Grossbritannien die Schweiz unter Druck setzten. Diese Länder predigten Wasser und tränken Wein, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD).
Bild online beurteilt heute den Bundesrat:
Hans-Rudolf Merz: Als die Krise sich zuzuspitzte, versagte sein Herz. Seit seinem Comeback sei er nicht mehr der Alte, heisst es. Die Affäre UBS brachte Merz gleich mehrmals in Bedrängnis. Am Schluss musste er das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland opfern. Hals über Kopf.
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Doris Leuthard: Ihr wird vorgeworfen, sie reagiere zu zögerlich bei den Massnahmen, jetzt wo der Schweiz eine wirtschaftliche Krise drohe. Als sie nicht in die «Task Force Finanzplatz» berufen wurde, trötzelte sie und sagte, sie habe in Sachen Bankgeheimnis schon viel früher aktiv werden wollen. Verschlief, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD gesetzt wurde.
Eveline Widmer-Schlumpf: Nach ihrer Wahl war Widmer-Schlumpf mehr mit ihrer ehemaligen Partei, der SVP, als mit ihrem Amt beschäftigt. Als Rudolf Merz ausfiel, musste sie sein Departement übernehmen. Bevor die UBS Staatshilfe beantragen musste, vermisste man klare Worte von ihr. Beim Rettungspaket selbst agierte sie aber souverän.
Micheline Calmy-Rey: Wer wird je den Kopftuch-Auftritt der Aussenministerin im Iran vergessen. Einige Zeit nach diesem Auftritt muss sich Calmy-Rey vorwerfen lassen, die Diplomatie ausgerechnet dort vernachlässigt zu haben, wo sie in der Krise am wichtigsten ist: bei den «befreundeten» Staaten. Allen voran Deutschland und die USA.
Pascal Couchepin: Der Innenminister hat mit der Wirtschaftskrise direkt nicht viel zu tun. Trotzdem mischte er sich ein: mit dem Vorschlag, den Schweizer Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, als neuen Präsidenten der UBS zu holen. Das hatte nur einen Schönheitsfehler. Ackermann steht derzeit nicht zur Verfügung. Sonst ist von Couchepin nichts zu hören, wie die Schweiz aus der Krise finden soll.
Ueli Maurer: Verweist stolz darauf, dass er als einziger Bundesrat die Lockerung des Bankgeheimnisses nicht mittrug. Winkelried Maurer? Oder zeigt sich der gestandene SVP-Politiker wieder als gewiefter Taktiker? Denn er weiss genau, dass das Bankgeheimnis in der alten Form gar nicht zu halten war. Rezepte gegen die Krise hat er bisher nicht angeboten.
Moritz Leuenberger: Er sitzt seit 13 Jahren im Bundesrat. Auch aus den eigenen SP-Reihen werden die Forderungen lauter, endlich zurückzutreten. Die Liberalisierung des Strommarktes lief chaotisch. Die Vergabe der Radiolizenzen führte zum Aufruhr. Als Energieminister könnte er zur Ankurbelung der Konjunktur zum Beispiel Sanierungsprogramme für Altbauten anstossen, die der Energieeffizienz dienen. Doch davon hört man nichts!
Nachtrag 20. März (blick):
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