Windfahnenverhalten des Bundesrates

Nach dem vorschnellen Nachgeben des Bundesrates beim Bankkundengeheimnis merken jetzt immer mehr Politiker, dass sich unsere Regierung ins Bockshorn jagen liess und zu vorschnell gehandelt hatte. Selbst der peitschenschwingende, drohende deutsche Finanzminister triumphiert heute.

Man habe gesehen, wenn man den Indiandern drohe, dann bewegen sie sich. Er komme Zug ins Kamin.

Wir sehen nach dem Schnellschuss des Bundesrates immer deutlicher, dass die Schweiz durchaus hätte zuwarten können. Weshalb forderte er nicht? Bevor nicht alle Oasen mitmachen, bewegen wir uns nicht! (Es geht bekanntlich um einen Wirtschaftskrieg) Er hätte sagen müssen, dass man zuerst das Resultat der Expertengruppe abwarten muss. Dann werde man antworten. Die Drohung mit der schwarzen Liste hätte die Regierung viel gelassener entgegen nehmen müssen. Denn es ist offensichtlich, die anderen Staaten sind auch auf die Schweiz angewiesen. Es gibt keine einseitige Abhängigkeit! Die Schweiz hat auch Trümpfe in der Hand.

Vor wenigen Wochen noch sagte Bundesrat Merz felsenfest:

"Am Bankengeheimnis werdet ihr Euch die Zähne ausbeissen!"

Später:

"Wir werden eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die alle Möglicheiten prüfe, wie die Schweiz das Problem mit den OECD Staaten lösen könne!"(Es dauere noch 14 Tage, bis man die Resultate habe )

Wenige Tage darauf:

Der Bundesrat gab ohne Abzuwarten vorschnell einseitig nach.

Kein Abwarten der Resultate der Expertengruppe!

Dem Bundesrat fehlten die genauen Zahlen der Vermögen in der Schweiz und die Zahlen eines allfälligen Schadens für die Schweiz. Heute nach dem Nachgeben stellen wir fest: Es sind doppelt so viele Milliarden, als vermutet. Der Bundesrat handelte, ohne diese Fakten geklärt zu haben!

Nach Giacobbo/Müller (Satiresendung SF) liess sich der Bundesrat nur schon durch eine Drohung die Zähne einschlagen. Von Zähne zeigen oder "Sie werden am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen" keine Spur mehr!

Wir fragen uns: Wieviel ist uns das Wort Souveränität noch wert?

Nun kommt noch an den Tag dass die Schweiz mehrfach hintergangen wurde:

Die Schweiz erfuhr nur indirekt von einer schwarzen Liste auf der die Schweiz aufgeführt sei. Dies entspricht nicht internationaler Gepflogenheiten.

Der Bundesrat protestierte im Nachhinein über diese Unverschämtheit.

Dann wurde der Bundesrat angelogen, es habe gar keine solche Liste gegeben.

Nun zeigt sich, dass diese Liste doch schon länger bestand:

Die vom Tagesanzeiger gefundene "schwarze Liste": Quelle

Nachtrag vom 16. März: Der Tagesanzeiger hat die "schwarze Liste" gefunden: "Noch am Donnerstag behauptete ein OECD-Sprecher, seine Organisation habe gar keine schwarze Liste. Man habe lediglich die G-20 informiert, welche Länder "Einschränkungen bei der Weitergabe von Bankinformationen an ausländische Steuerbehörden kennen". Das OECD-Papier, das Tagesanzeiger.ch/Newsnetz nun vorliegt, reiht allerdings nicht bloss 46 Länder oder Staatssplitter auf, welche ungenügende "Fortschritte" bei der Steuersünder-Bekämpfung machten: Es schlägt auch vor, wie man gegen solche Länder vorgehen könnte."

Aus Blick:

Zum Thema schwarze Liste sagt Steinbrück: «Ich kenne eine solche Liste nicht. Ich weiss auch nicht, ob die Schweiz drauf ist.»

Wie bitte? Gibt es die neue Liste der OECD gar nicht? Steinbrück sagt es so: «Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.» Im Klartext: reingefallen! Wenn die Schweizer Indianer so doof sind, alles gleich zu glauben, was man ihnen erzählt, sind sie selber schuld. Steinbrück freut sich über den gelungenen Trick: «Jetzt ist ordentlich Zug im Kamin.» Kein Wunder:

Die Schweiz hat ja auch ihr Bankgeheimnis darin verfeuert. Weil der Bundesrat Schiss davor hatte, auf der ominösen OECD-Liste der Steueroasen zu landen.

Merz sagt, unser Land stehe bereits seit Anfang März auf dem Entwurf einer neuen Liste. Nur habe niemand die Schweiz informiert. «Umrühmlich», findet das Bundesrätin Doris Leuthard.

Warum aber entrüstet sich Leuthard bloss über die fiese OECD? Die Schweiz unterhält bei der OECD eine permanente Delegation mit Botschafter Eric Martin an der Spitze. Haben er und seine Leute nichts mitbekommen vom Entwurf? Oder gibt es ihn gar nicht, wie Steinbrück andeutet? Seltsam ist, dass ausgerechnet Steinbrück nichts über eine Liste wissen will, deren Überarbeitung er selbst angeregt haben soll. Wie auch immer: Botschafter Martin hätte im Bild sein müssen. Schliesslich ist es seine Aufgabe, «die Schweizer Interessen in der OECD zu vertreten». So beschreibt er es selbst auf der Internetseite ­seiner Delegation. Martins Chefin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP), ist ebenfalls nur auf die OECD böse. «Es ist inakzeptabel, wenn das Sekretariat der OECD im Geheimen Aufträge einzelner Mitgliedsstaaten ausführt», sagt sie der «NZZ am Sonntag». Aber: «Jetzt müssen wir zusammenhalten und uns für unsere Interessen einsetzen. Alle müssen hinter dem Entscheid stehen, die Regierung und alle Parteien.»

Nur für Bundesrat Maurer ist klar: «Der erhoffte Befreiungsschlag findet nicht statt.» Maurer fürchtet: «Bald könnte verlangt werden, dass wir auch den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gewähren müssen.» Die EU und die USA arbeiten daran. Und Steinbrücks Kavallerie steht bereit – gegen die Indianer.

Schlitzohrig Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück freut sich diebisch, dass sich ­der Bunde­­s­rat von einer ­angeblichen ­schwarzen Liste hat schrecken lassen. (AP)

Endlich - aber leider viel zu spät kommt der Protest

«Beleidigend»: Calmy-Rey hat genug von Steinbrück

Deutschlands Botschafter Axel Berg muss im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten erscheinen. Micheline Calmy-Rey findet doch noch deutliche Worte zu den Äusserungen von Finanzminister Peer Steinbrück.

(Quelle Tagi)

Leider ebenfalls zu spät aber immerhin doch noch informiert Bundespräsident Merz jetzt aktiv und eindeutig. In Krisenzeiten und Zeiten der Verunsicherung darf nicht laviert werden, wei es der Bundesrat getan hat. Nun scheint sich die Regierung fachgerecht beraten zu haben:

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat die Beschlüsse des Bundesrats zur Lockerung des Bankgeheimnisses in einer Videobotschaft erläutert. Der Bundesrat schätzt, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses die Schweizer Banken gegen 15 Milliarden Franken kosten.