Hillarys Logik

Ich hörte einmal folgenden Witz:

Eine Frau sagte zum Mann: "Wenn einer von uns stirbt, gehe ich in den Tessin"

Diese Spruch kam mir in den Sinn, als ich heute Hillarys Aussage hörte.

Hillary liess verlauten, eine gemeinsame Kandidatur mit Obama sei denkbar - aber wenn schon zusammen - dann nur mit ihr als Präsidentin.

Konkret:

Ich zitiere Bild-online:

Irrer Wahlkampf

Kommt jetzt Hillabama?*

Der Kampf ums Weiße Haus wird immer verrückter: Plötzlich bringt Hillary Clinton eine Doppelkandidatur mit ihrem Konkurrenten Barack Obama ins Spiel!

Die Wähler müssten nur noch entscheiden, wer an der Spitze stehen solle, sagte sie.

„Das könnte die Richtung sein, in die sich alles bewegt“, sagte Clinton in der CBS „The Early Show“.

„Ich denke, die Menschen in Ohio haben klar gesagt, dass ich das sein sollte.“

Kommentar: Eine sonderbare Logik - Frau selbsternannte Präsidentin!

Zur Combackfrau, die nur eines kennt: SIEGEN und DAS EIGENINTERESSE über alles stellen!

In der NZZ vom 6. März gelesen:

Es ist keine Zufall, dass Obama in jüngster Zeit vermehrt ins Fadenkreuz der Kritik geriet - mit negativen Presseberichten und ungeklärten Fragen im Zusammenhang mir dem Gerichtsfall Rezko. Berichte, welche die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Obama und Kritik am Freihandel schürten.

Diese Berichte und Verdächtigungen stammten aus der Clintschen Feldküche. Die Clintons wissen sehr wohl , wie die politische Dreckschleuder zu bedienen ist, ohne dass man selber getroffen wird.

Sie können aus einem Debakel einen Sieg herbeireden und stellen ihr Eigeninteresse immer ins Zentrum - nicht dasjenige der demokratischen Partei.

DAS DUELL IST NICHT ENTSCHIEDEN

DEMOKRATEN-DRAMA

Clinton gewinnt wichtige Vorwahlen in Ohio und Texas - Rückschlag für Obama

Hillary Clinton hat das Comeback geschafft: Sie hat die Zitterpartie um die beiden wichtigen Vorwahlstaaten Texas und Ohio für sich entschieden. Ein Rückschlag für Kontrahent Barack Obama - das Duell der beiden Demokraten geht weiter, aufgeben will keiner.

Clinton siegt in Ohio und Texas

Eindrückliches Comeback von Hillary Clinton: die Senatorin aus New York hat die Vorwahl der Demokraten in Ohio und offenbar auch in Texas für sich entschieden. Im wählerstarken Texas liefert sich Clinton ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Barack Obama.

Kommentar: Diese Meldungen von heute morgen (blick online und 20 Minuten) zeigen: Die harte Auseinandersetzung geht weiter. Clintons verbissener Kampf hat sich nun doch ausbezahlt. Dennoch sehe ich schwarz für die ehrgeizige Hillary. Gegenüber Obama fehlt ihr das Charisma.

Steinbrück - Becks Vertreter - wird vorgeworfen, er solle den SPD Präsidenten vertreten, anstatt ihn zu treten!

Steinbrück bleibt bei seinem "Nein" gegenüber der Linken. Foto: ap

Nach Steinbrück verliert die SPD das vertrauen, falls die Partei das Wort bricht

Peer Steinbrück sagt deutlich, was er von Becks Kehrtwende hält: nichts. Der Finanzminister hat in mehreren Interviews seine Bedenken begründet. Die SPD dürfe sich nicht an der Linkspartei orientieren. Sie müsse in der Mitte Wähler gewinnen, nicht am Rand. Ihre Glaubwürdigkeit sei Grundvoraussetzung für ihre Strategiefähigkeit. Die Linkspartei dürfe weder in Hessen noch eines Tages im Bund Einfluss bekommen.

"Ich will von denen nicht mitregiert werden", sagt er.

Steinbrück hat keine eigenen Ambitionen. Bewies schon als Ministerpräsident in NRW eindrucksvoll, dass er die SPD-Basis vergraulen kann. Legendär seine Beschimpfung der Agenda-Kritiker als "Heulsusen". Steinbrück ist selbstbewusst, kompetent - und bei vielen Genossen verhasst. Hätte als Parteichef oder Kanzlerkandidat null Chancen. Sein Ziel: unklar. Im Sommer 2007, früher als andere, erklärte er Beck zum Kanzlerkandidaten. Hält er Steinmeier jetzt doch für fähiger?

Kommentar: SPD König Beck ist immer noch krank. Seit seinen Plänen - zusammen mit den LINKEN in Hessen an die Regierung zu kommen - herrscht im Parteivostand kein betretenes Schweigen mehr. Im Gegenteil, in der SPD rumort es. Nachdem Becks Vertreter sich so deutlich gegen einen Zusammenschluss mit den LINKEN ausgesprochen hat, wird nun Steinbrück vorgeworfen, er trete Beck, anstatt ihn zu vertreten.

Bild online:

SPD im Umfragetief

Nur noch 14 Prozent wollen Beck als Kanzler

Schock für die SPD und Kurt Beck. Laut einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Stern und den Fernsehsender RTL können sich nur noch 14 Prozent der Deutschen den SPD-Chef als Kanzler vorstellen.

Auch in seinem eigenen Umfeld büßt der SPD-Parteichef weiter ein.

Nur noch knapp ein Viertel der SPD-Anhänger wünscht sich Beck als Kanzlerkandidaten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt mit 56 Prozent weit vorn. Für sie würden sich sogar 40 Prozent der SPD-Wähler entscheiden!

Schuld am Umfragetief ist der Kursschwenk der SPD im Umgang mit der Linkspartei.

Union und Linke können sich die Hände reiben. Sie profitieren. Beide Parteien legten in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte zu. CDU/CSU liegen nun bei 38 Prozent, die SPD kommt auf 24 Prozent – vier Prozent weniger als noch in der vergangenen Woche – und die Linkspartei freut sich über 14 Prozent der Stimmen im Falle einer Wahl.

Andrea Lügilanti

Deutschland fühlt sich belogen

Andrea Ypsilanti und ihr Wortbruch:

Alle Appelle haben nichts genutzt. Bis zuletzt hat sie sogar die Parteifreunde an der Nase herumgeführt.

Kommentar: Ich vertrete die Meinung, dass die Abstimmungsresultate ganz anders herausgekommen wären, wenn die SPD hätte durchblicken lassen, dass sie bereit wären zu einer Koalition mit den LINKEN. Der WORTBRUCH ist somit keine Bagatelle und kein politisches Normalverhalten. Unsere Prognose: Falls die SPD den WORTBRUCH tatsächlich durchziehen würde, bricht sie selbst auch ein.

Lügen haben doch kurze Beine!!!!!!!

Zitat Handelsblatt:

<

Ypsilanti räumt ein, dass sie im Wahlkampf dutzendfach versprochen hat, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten:

„Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann.“

Die Gremien der hessischen SPD haben Ypsilanti an diesem Tag vorbehaltlos Rückendeckung gegeben. Einstimmig hätten Vorstand und Fraktion ihren Weg gebilligt, mit den Grünen umgehend Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung aufzunehmen, berichtet Ypsilanti. Dass dieser Beschluss die Tolerierung durch die Linke impliziert, war den Beteiligten durchaus bewusst. Die Bedenkenträger gegen den Linkskurs der Vorsitzenden haben sich einbinden lassen oder halten schlichtweg den Mund.

Von den Wählern bekommt die Partei dagegen die Quittung: Nach ihrem Kursschwenk im Umgang mit der Linkspartei hat die SPD dramatisch an Zustimmung verloren, zeigt die neue Umfrage von „Stern“ und RTL. Binnen einer Woche sackte sie um 4 Punkte auf 24 Prozent ab – und steht damit so schlecht da wie zuletzt im November. 24 Prozent sind der Tiefstwert der Partei in der wöchentlichen Erhebung seit der Bundestagswahl 2005. Zugleich wollen so wenig Deutsche wie nie zuvor, dass SPD-Chef Beck Kanzler wird. Nur noch 14 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen – das sind vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Auch in der eigenen Klientel büßte Beck an Zustimmung ein:

Nur noch ein Viertel der SPD-Anhänger sprachen sich für ihn als Kanzler aus, sechs Punkte weniger als in der Vorwoche.

Unsere Prognose: Die Quittung für diesen krassen Wortbruch folgt wie das Amen in der Kirche! On verra!

Hillarys neue Waffe: Satire

Zitat aus Spiegel online:

Ein Tross von rund 50 US-Journalisten reist seit Monaten beinahe jeden Tag mit Hillary Clinton. In jedem Moment behalten sie die Bewerberin im Auge. Wenn die Meute aus Printreportern, Radio- und Fernsehprofis bei einem der Clinton-Wahlkampfauftritte einfällt, trennt meist eine Kordelschnur ihre Stuhlreihen von den gemeinen Wählern. Es ist nicht ganz klar, ob das geschieht, weil die Wähler vor der freien Presse geschützt werden sollen - oder die freie Presse vor den Wählern.

AP

Hillary Clinton (r.) und ihr "SNL"-Double: Verbündete im Wahlkampfendspurt

Bei einem Auftritt Clintons am Sonntagmorgen im Örtchen Westerville in Ohio drängt sich letzterer Eindruck auf.

Direkt vor dem Medientross baut sich nämlich eine kräftige Frau in Jeans und Rollpulli auf und hält ein selbstgemaltes Plakat hoch. Darauf steht drohend:

"Lasst nicht die Presse den Präsidenten auswählen!"

Was sie vom Verhältnis der Journalisten hinter ihr zu Clintons Rivalen Barack Obama hält, hat die Frau auch gleich aufs Plakat gepinselt - ein klarer Fall von "boycrush" liege vor. Will heißen:

Nach ihrer Meinung himmeln die Medienleute Obama an wie verliebte Teenager.

Ein paar Schritte weiter, oben auf der Bühne, scheint die Stimmung ähnlich zu sein. Da führt die Frau des Gouverneurs von Ohio, Frances Strickland, gerade Senatorin Hillary Clinton ein - und Strickland sagt: "Natürlich habe ich gestern Abend 'Saturday Night Live' geschaut. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet sie es genau richtig beschreiben." Clinton hört sich die Worte sehr zufrieden an - und scheint quer durch den Saal direkt zum Medientross zu schauen.

Legendärer Verbündeter

Denn Clinton hat die legendäre Satiresendung "Saturday Night Live" (SNL) des TV-Senders NBC als Verbündeten im Wahlkampfendspurt entdeckt.

Genauer: als Kronzeugen für den Vorwurf, die Medien hätten sich gegen sie verbündet und behandelten ihren Rivalen Obama weit unkritischer als sie.

Nur wenige Stunden vor Clintons Auftritt in Westerville trieb die ungewöhnliche Kooperation neue Blüten. Die jüngste Folge der populären Sendung begann mit einem Sketch, in dem "SNL"-Schauspieler Clinton, Obama, sowie die beiden NBC-Moderatoren Brian Williams und Tim Russert imitierten.

In der Parodie stellten die vermeintlichen TV-Moderatoren Clinton eine knallharte Frage nach der anderen, während sie Obama Alibifragen zur Profilierung zuspielten. Sie riefen die Senatorin mit sexistischen Sprüchen zur Ordnung, nahmen sie ins Kreuzverhör zu unmöglichen Politikernamen aus aller Welt: etwa dem des Außenministers von Nigeria. Wenn Clinton passen musste, gaben die Moderatoren die richtige Antwort preis, und stellten Obama dann die identische Frage. Der plapperte brav die Namen nach - und erhielt dafür überschwängliches Lob der Satirejournalisten.

Ende Zitat

Kommentar: Wenn nun Hillary Mitleid erwecken will - mit dem Argument, sie würde als Frau benachteiligt und über eine Satiresendung beweisen will, dass Obama von den Medien bevorzugt werde, so ist dies kein geschickter strategischer Schachzug. Die Oeffentlichkeit erkennt gewiss rasch, dass man nicht als Geschlagene mit dieser "Masche" punkten kann. Nachdem Hillarys Versuche, Obama als Luft-Rhetoriker abzuwerten, ebenfalls misslungen ist, scheint sie nun auf jeden Stohhalm angewiesen zu sein, um die Niederlage nicht dem eigenen Unvermögen zuschreiben zu müssen.

Die Schweiz muss das Bankgeheimnis verankern!

findet Ex Bundesrat Blocher

Es wäre fahrlässig, das gefährdete Bankengeheimnis leichtfertig aufs Spiel zu geben. Bevor die EU unser Bankgeheimnis nicht garantiert, solle nich weiter verhandelt werden!

Ich zitiere 20 Min:

Bankgeheimnis in Verfassung soll wieder geprüft werden Unter dem Eindruck der deutschen Offensive gegen Steuerflüchtlinge greift SVP-Politiker Christoph Blocher die Idee wieder auf, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Diese Forderung werde angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis jetzt erneut geprüft, sagte der im letzten Dezember abgewählte Justizminister der Zeitung «Sonntag». Das Parlament hatte frühere Vorstösse der SVP für eine Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung, die von Standesinitiativen mehrerer Kantone unterstützt worden waren, im Jahre 2006 beerdigt. Damals herrschte die Meinung vor, das Bankgeheimnis sei dank den bilateralen Verträgen mit der EU genügend geschützt. Auf dem Finanzplatz selber war man von der SVP-Idee nicht begeistert, weil sie mit einer Volksabstimmung und damit erneut mit einer breiten öffentlichen Debatte über das Bankgeheimnis verbunden gewesen wäre.

Kommentar: Christoph Blocher ist nicht allein, wenn er vom Bundesrat verlangt, die Frage des Bankengeheimnisses in der Schweiz müsse proaktiv angegangen werden. Franz Jäger stösst ins gleiche Horn. Er findet, die Schweiz müsse zum Gegenangriff übergehen und nicht warten, bis es zu spät ist.

Quelle sonntag.ch-online:

«In Bern haben sie Riesenangst vor uns»

Die Schweiz hat ganz gut funktioniert, als Sie weg waren. Es geht auch ohne Blocher . . .

Das können Sie bei jedem Menschen sagen. Aber wie funktioniert es? Der Bundesrat ist nun wieder ein geschlossener, harmoniesüchtiger Klub, und er verteidigt die Schweiz nicht gegen die ungeheuerlichen Eingriffe der EU in die Steuerhoheit der Schweiz. Er missachtet die Neutralität, indem er das in völkerrechtswidriger Weise abgetrennte Kosovo vorschnell anerkennt, stockt bereits wieder das Personal im EJPD auf. Nein, nein, es gibt viel zu tun!

Sie wollen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig machen. Ist diese Verknüpfung wirklich klug?

Nicht nur klug, sondern vor allem nötig. Man verhandelt doch nicht über ein Dossier, das allein die EU braucht, ohne dass die EU ihre unhaltbaren Eingriffe auf die schweizerische Souveränität einstellt.

Unserem Land nützt das Abkommen.

Nein. Die EU braucht es unbedingt, nicht wir. Auch ohne Abkommen kann die Schweiz Ausländer anstellen, so viel sie will. Die Rumänen kommen auch ohne diesen Vertrag, wenn wir wollen. Bei internationalen Verhandlungen ist ein Grundsatz wichtig: verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen.

Sogar Ihr Parteifreund Peter Spuhler ist gegen diese Verknüpfung. Die bilateralen Verträge sind aus seiner Sicht zu wichtig, als dass man sie aufs Spiel setzt.

Ich weiss nicht, wie sehr er gegen diese Verknüpfung ist. Herr Spuhler ist Unternehmer. Er verkauft seine Eisenbahnzüge auch in diese Länder. Das ist seine Interessenlage. Jetzt geht es aber um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes. Es geht um unsere Standortvorteile. Und das muss auch die Wirtschaft sehen. Sie darf nicht wegen eigennütziger kurzfristiger Vorteile die Standortqualitäten preisgeben.

Es ist doch nicht geschickt, die EU zu reizen, nachdem Deutschland unsere Steuerprivilegien und das Bankgeheimnis ins Visier genommen hat.

Reizen sollte man sie nicht, aber staatsmännisch und mutig die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Werte unseres Landes verteidigen. In Bern schläft man. Man begreift nicht, was da abläuft. Die EU will die Kantone zwingen, ihre Steuergesetze abzuändern. Das ist eine schwerwiegende Souveränitätsverletzung. Das Motiv dahinter ist klar: Die EU will überall in Europa gleiche Steuergesetze. Deutschlands Ex-Finanzminister Eichel sagt offen, man müsse die Steueroasen trockenlegen. Eben komme ich aus den Wüsten Chiles: Oasen sind etwas Wunderbares. Die Leute gehen von der Wüste in die Oase und nicht umgekehrt. Man will in der EU nur noch Steuerwüsten. Das Gegenmodell wäre ein Europa der Steueroasen, dann gäbe es keine Wüsten mehr.

Bundesrat Merz nimmt es gelassener. Die Schweiz sei nicht in Gefahr, unser Bankgeheimnis habe sieben Leben.

Man kann bei einer Gefährdung des Wohles des Landes leicht den Gelassenen spielen! Es ist fahrlässig, diese Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen sagen, wo die Grenzen sind. Was in Liechtenstein passiert ist, kann bei uns auch geschehen. Im Moment wird wohl abgewartet, bis das Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen ist. Danach wird der Druck erhöht. Das gilt es zu verhindern!

Wollen Sie das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern?

Dies war eine Forderung der SVP. Angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis wird sie jetzt erneut geprüft.

Ex-Bundesrat Christoph Blocher (Foto: Susi Bodmer)

SPD in Not

Quelle n-tv online:

Samstag, 1. März 2008

Gespalten in der Linken-Frage SPD in der Klemme

Im Streit über die Haltung zur Partei Die Linke wird die Kluft innerhalb der SPD immer größer. Parteivize Peer Steinbrück warf seinem Vorsitzenden Kurt Beck Fehler im Umgang mit den Parteigremien vor. Die Parteilinke forderte eine neue Strategie im Umgang mit der Linkspartei. Der große nordrhein-westfälische Landesverband stellte sich indes geschlossen hinter Beck. Linke-Chef Oskar Lafontaine sprach sich mit Verweis auf das Programm der SPD gegen eine rot-rote Koalition auf Bundesebene aus, erhielt dazu aber Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Dass einem Parteivorsitzenden Loyalität gewährt wird, ist unabweisbar notwendig", sagte Finanzminister Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". "Unbenommen dessen muss eine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden." Die SPD-Spitze hatte dem hessischen Landesverband auf Becks Vorschlag hin freie Hand für eine Regierungsbildung in Wiesbaden auch mit Unterstützung der Linken gegeben. Die vorsichtige Öffnung stieß anschließend parteiintern auf erheblichen Widerstand.

< "Gestaltungsfähige Mehrheiten wird die SPD nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte", sagte Steinbrück. Der ehemalige SPD-Chef Björn Engholm hielt Beck Versäumnisse vor:

"Es hätte eine breite Diskussion in der gesamten Partei geben müssen", sagte der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein den "Lübecker Nachrichten". Mit Blick auf eine künftige Zusammenarbeit mit der Linken gab sich Engholm offen:

"Wenn die Linke sich als durch und durch unserer Verfassung verbunden fühlt, kommt sie mittelfristig als Gesprächs- und notfalls auch als Koalitionspartner für uns infrage." Der Vize-Sprecher der Parteilinken in der SPD, Niels Annen, erwartet auf dem bevorstehenden Parteirat eine ausführliche Debatte über den Umgang mit der Linkspartei. Bislang gebe es noch keine Strategie, wie mit der Konkurrenz am linken Rand zu verfahren sei, sagte Annen der "Rheinpfalz am Sonntag". Ausgrenzung und Dämonisierung hätten nicht funktioniert. Innerhalb der SPD müsse für die nächsten Landtagswahlen Klarheit geschaffen werden.

Ende Zitat

Kommentar : Aehnlich - wie derzeit bei der SVP in der Schweiz - schaden die internen Auseinandersetzungen, die in die Oeffentlichkeit getragen werden. Der "Spaltpilz" ist ein gefährlicher Pilz. Wenn er nicht rasch bekämpft wird, sind die negativen Folgen unausweichlich.

Nachtrag aus Bild online:

SPD-Revolte gegen Beck

Machen sie Steinmeier zum Kanzlerkandidaten?

Droht jetzt der SPD-Putsch gegen Kurt Beck ? Angeblich wollen die Genossen ihren Parteichef stürzen, berichtet der „Spiegel“. Favorit und möglicher neuer SPD-Kanzlerkandidat: Frank-Walter Steinmeier .

Parteichef Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier. Wird der Außenminister neuer Kanzlerkandidat?

Foto: dpa

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins wollen Finanzminister Peer Steinbrück , Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009 küren.

Riesen-Wirbel in der Parteispitze nach dem Bericht des „Spiegel“.

Matthias Platzeck dementierte die Putsch-Gerüchte bereits, sprach von „Verschwörungstheorien“ und „absolutem Blödsinn“. Für ihn stehe fest, dass Beck als Parteichef das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe, erklärte der Ministerpräsident.

Trotzdem: Nachdem Parteichef Kurt Beck SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti grünes Licht für die Wahl zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken gab, sanken die Umfragewerte drastisch. Nicht nur bei Becks Wählern – auch in der eigenen Partei.

Parteifreundin Andrea Nahles hält weiter zu ihm. „Kurt Becks Kurs ist richtig. Ich warne davor, jetzt aus einer strategischen Entscheidung eine Richtungsdebatte zu machen“, sagte sie dem „Spiegel“.

Nahles weiter: „Die Linkspartei ist eine Realität in der Politik geworden, auch im Westen. Wir sollten in der SPD alle diese Realität zur Kenntnis nehmen.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht das ganz anders.

„Gestaltungsfähige Mehrheiten wird die SPD nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Während in der sozialdemokratischen Parteispitze der Ton immer schärfer wird, ist die Hauptperson gar nicht anwesend. Kurt Beck ist an einer schweren Virusgrippe erkrankt, sagte alle seine Termine ab.

Die aktuellen Entwicklungen tragen sicher nicht zur schnellen Genesung bei ...

Kommentar: Einmal mehr sehen wir, dass Probleme krank machen können (Monika Stocker in Zürich bekam auch nach der Stressphase einen Kreislaufkollaps).Ich sehe für Kurt Beck ebenfalls schwarz. Der voreilige Wortbruch ist bestimmt nicht abgestützt auf der Parteibasis. Für Beck wird es ganz schwierig, die heikle Situation wieder zurecht zu biegen.

Nachtrag Tagi online:

02. März 2008

Linksschwenk bringt Beck in Bedrängnis

Der Streit in der SPD um die Öffnung zur Linken ist zur Debatte um Parteichef Kurt Beck geworden. Es geht um die Kanzlerkandidatur 2009.

Keystone Eine Debatte ohne den Hauptdarsteller: Kurt Beck ist krank geschrieben.

Kommentar: Könnte dies nun heissen: Les absents ont toujours tort?

Kunst und Kuschen

Ich zitiere aus Bild online:

29. Februar 2008

KULTURKAMPF IN BERLIN

"Sonst fliegen Steine!"

Eine deutsche Premiere im Kampf der Kulturen:

Muslime sorgten mit Drohungen dafür, dass eine satirische Plakat-Ausstellung geschlossen wurde. Die Behörden verfallen in Schockstarre - dabei geht es um nichts weniger als die Kunstfreiheit.

Künsteler versuchen oft verzweifelt das, was seit dem Dadaismus die Pflicht eines modernen Künstlers ist – zu provozieren.

Einer Gruppe dänischer Künstler ist das in Berlin mit politischen Plakaten gelungen. Allerdings hat es sich die Künstlergruppe "Surrend" ziemlich einfach gemacht. Sie stellte in einer kommunalen Berliner Galerie ein Plakat aus, auf das strenge Muslime nichts anderes reagieren können, als sich aufzuregen.

BERLINER SURREND-AUSSTELLUNG: KUNSTFREIHEIT UNTER BESCHUSS

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Stein des Anstoßes ist buchstäblich ein Stein - nämlich die Kaaba in Mekka, das zentrale Heiligtum aller Muslime. Auf einem der Plakate sind die Kaaba und sie umrundende Pilger abgebildet, dazu der große Schriftzug "Dummer Stein". Daneben hängt das Plakat eine orthodoxen Juden mit schwarzem Hut, der Kommentar "Dummer Hut": Eher plumpe Provokationen, die der Plakatkünstler Klaus Staeck gleichwohl bei der Eröffnung der Ausstellung am 22. Februar feierte.

Die Wirkung dieser Schmähung der Kaaba konnte eigentlich nicht sonderlich überraschen: Am Dienstag entdeckten zwei junge Musliminnen das Plakat. Sie erklärten Galeriemitarbeitern, dass es ihre Religion beleidige und dass es abgehängt werden sollte. Dann fotografierte sie es mit ihren Handys. Mit diesen digitalen Beweismitteln fiel es ihnen nicht schwer, an der benachbarten Döner-Bude Verstärkung zu mobilisieren.

Schließlich forderte ein eine Handvoll aufgebrachter muslimischer Männer das sofortige Abhängen des Plakats: "Sonst fliegen Steine!"

Politiker und Beamte verfielen prompt in Panik

Die Galerie Nord liegt im einstigen Arbeiterviertel Moabit, wo muslimische Migranten, vor allem aus der Türkei, streckenweise das Straßenbild beherrschen.

"Die Situation wurde bedrohlich", berichtet ein Mitarbeiter der Galerie. Der Künstlerische Leiter gab daraufhin nach.

Zunächst wurde das Kaaba-Plakat abgenommen, dann entschied er in Absprache mit einem der dänischen Künstler, die Galerie vorerst zu schließen. Angriffe auf Mitarbeiter wollte man nicht in Kauf nehmen. Die für die Ausstellungsräume verantwortlichen Politiker und Beamte des Bezirkes Mitte verfielen prompt in Panik und äußern sich seitdem nicht mehr zu dem Fall.

"Die Freiheit der Kunst gehört zu unseren Grundrechten", begründet dagegen der Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz die Notwendigkeit der Wiedereröffnung, "auch wenn Kunst provoziert und Grenzen überschreitet." Auch die Akademie der Künste hat sich mit den dänischen Künstlern solidarisiert.

"Meine Solidarität gilt allen Künstlern und in den Medien Tätigen, deren Arbeit durch gewalttätige Andersdenkende bedroht wird", erklärte Akademiepräsident Klaus Staeck am Freitag in Berlin, der bereits gestern die Drohungen als "völlig unakzeptabel" bezeichnet hatte.

Am Montagmorgen werden sich die Mitarbeiter der Galerie, mit Politikern und Polizisten zusammensetzen, um zu besprechen, wie die Ausstellung geschützt werden soll. Ohne ständige Polizeipräsenz wird es wohl nicht gehen.

Am Dienstag wollen die Ausstellungsmacher die Galerie wieder öffnen. Sie sehen die Plakate als Kritik an fundamentalistischen Vertretern aller Religionen und nicht an moderaten Muslims.

Die Ausstellungsmacher und die Künstler wollen sich nicht einschüchtern lassen und dem Druck der Muslime beugen. Der Name der Künstlergruppe "Surrend" dient dabei als Omen. "We will never surrrender", sagte jedenfalls Winston Churchill.

Kommentar: Immer wieder zeigt sich, dass Meinungsfreiheit, künstlerische Freiheit einerseits und Religionsfreiheit anderseits kaum unter einen Hut gebracht werden können.