Sonntag, 15. Februar 2015

Schwarze Tage für Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf hatte in letzter Zeit nicht viel zu lachen. Die BDP verliert immer mehr Wähler und auch sonst läuft es nicht wirklich rund.


Die «Arena» ist ihr Terrain. Eveline Widmer-Schlumpf (58) hat es gestern im SRF abermals bewiesen. Dossierfest vertrat sie das Bundesrats-Nein zur CVP-Initiative, welche Familien steuerlich entlasten will. So routiniert war ihr Auftritt, dass nur aufmerksamen Beobachtern auffiel, wie geschmeidig die Finanzministerin den direkten Schlagabtausch mit CVP-Boss Christophe Darbellay vermied.
Überhaupt ist ihr Engagement in Sachen CVP-Initiative sehr diskret. Die Auftritte lassen sich an einer Hand abzählen. Kein Vergleich zu ihrem energischen Weibeln gegen andere Volksbegehren der jüngeren Vergangenheit.
Warum geht sie nicht aus der Deckung? Die BDP-Bundesrätin richtet ihren Blick längst auf die Wahlen. Im Herbst steht ihre politische Existenz auf dem Spiel. Unklug, würde die gewiefte Taktikerin den Verbündeten provozieren. Erst recht nach diesen Horrorwochen!

Vorwurf: Kollegialitätsbruch

Da war der «Fettnapf von Singapur»: Widmer-Schlumpf erklärte öffentlich, sie gehe davon aus, dass es in den nächsten Monaten eine neue Abstimmung zum Verhältnis Schweiz-EU brauche. Klare Worte oder offener Kollegialitätsbruch? Die Meinungen gingen auseinander.
Dann folgte die Hiobsbotschaft, dass die Steuereinnahmen 2014 um Milliarden tiefer ausfallen als erwartet. Eine Peinlichkeit für die stolze Säckelmeisterin. Erst recht, weil Widmer-Schlumpf auf die Frage, wo die Milliarden geblieben sind, bis heute nicht viel mehr als ein Achselzucken anzubieten hat.

Die BDP ist gefordert

Wirklich die Stimmung verhagelt haben der BDP und ihrer Bundesrätin aber die Wahlen im Baselbiet. Es setzte letzten Sonntag eine tüchtige Abreibung ab. Mit nur noch 3,3 Prozent Wähleranteil schrammt die BDP neu knapp an der Grenze zum obskuren Klub entlang.
Das Resultat schickte Schockwellen nach Bundesbern. Kein Wunder: Der BDP-Trend weist seit einem Jahr steil nach unten. Und schon im April steht in Zürich der nächste Wahltag bevor.
Klar, noch ist nichts entschieden. Widmer-Schlumpf selbst könnte der BDP mit einem beherzten «Ja, ich will eine weitere Legislatur anhängen» Aufwind verleihen. Doch sie taktiert, bleibt in der Deckung. In der SRF-«Arena» mag sie damit Punktsiege erringen. In der Wahlschlacht 2015 wird diese Strategie aber kaum mehr aufgehen.
KOMMENTAR: Die Finanzministerin ist zwar eine clevere Taktiererin. Doch ist sie in zu viele Fettnäpfe getappt. Obschon sie bei den LINKEN und bei der CVP einen starken Rückhalt hat, könnte nun die Fülle von Patzern doch das Fass zum überlaufen bringen. Die Wahlen im Herbst werden für die BDP jedenfalls kein Sonntagsspaziergang werden.

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