Endlosgeschichte CARLOS

Nach dem positiven Bundesgerichtsentscheid soll CARLOS nun in einem Wellnesshotel mit Pool, Fitnessraum und Sauna logieren.

Aus Blick-online:
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«Sonderbare Sonderbewilligung für den Intensivtäter»

Die «NZZ» spricht bei diesem Ausflug in die Niederlande von einer «sonderbaren Sonderbewilligung». Denn wenn ein Straftäter im Ausland platziert wird, braucht es dafür im Kanton Zürich eine Bewilligung der Oberjugendstaatsanwaltschaft. Sogenannte Intensivtäter, also solche die innert eines halben Jahres fünf Delikte begangen haben, bekommen aber keine solche Bewilligung.
Carlos ist ein Intensivtäter. Bei ihm besteht nach wie vor eine hohe Rückfallgefahr. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren eine Sonderbewilligung für einen Aufenthalt im Ausland bislang von der Oberjugendstaatsanwaltschaft stets abgelehnt.
Doch offenbar liegt jetzt eine solche für den Holland-Aufenthalt vor. Marcel Riesen, der Leitende Oberjugendstaatsanwalt, wollte gegenüber de «NZZ» aber keine Stellung nehmen.
In den Niederlanden werde Carlos einzig von einer Mitarbeiterin der Therapieeinrichtung Riesen-Oggenfuss betreut. Und er soll in einem sehr luxuriösen Hotel untergebracht sein – ausgestattet mit Pool, Fitnesscenter und Sauna.

Martin Graf unter Druck

Dieser Aufenthalt gelte als erste Phase des neuen Sondersettings, in der zweiten Phase sei dann nur noch eine einfache Wohnung vorgesehen. Kosten: 19'000 Franken pro Monat.
Das setzt Justitzdirektor Martin Graf unter Druck. Denn am letzten Freitag erklärte er vor den Medien, dass es wohl keinen weiteren Thai-Box-Unterricht geben wird. Das Sondersetting, das Carlos jetzt erhält widerspricht komplett dem, was Graf angekündigt hatte. (kab)
Kommentar: Die zuständigen Instanzen werden es nicht einfach haben, diese sonderbare Sonderregelung eines Intensivtäters, mit hoher Rückfallgefahr - der bislang laufend delinquierte - zu begründen. Abtauchen und SCHWEIGEN genügt nicht als Antwortverhalten.
NACHTRAG:
Es bleibt nur noch die Empörung  - ausser  bei Daniel Jositsch
«Das ist doch die Krönung der Kuscheljustiz und jenseits von Gut und Böse», sagt CVP-Präsident Christophe Darbelley. «Da wird allenthalben bei der Bildung von jungen Menschen gespart und auf der anderen Seite bezahlen wir horrende Beträge für Straftäter. Das löscht mir völlig ab.»

«Bankrotterklärung!»

BDP-Vizepräsident Lorenz Hess spricht von einer einer «Bankrotterklärung eines Teils des Strafvollzugs». SVP-Nationalrat Hans Fehr von einer «Farce», die durch nichts mehr zu rechfertigen sei. «Die Zürcher Justiz macht sich unglaubwürdig.»
Für seinen Parteikollegen Christoph Mörgeli ist das Fass nun voll. Er gehe davon aus, das Regierungrat Graf seinen Hut nehmen müssen, sagt Mörgeli. Denn: «Entweder hat er die Unwahrheit gesagt oder er weiss schlicht und einfach nicht, was seine Beamten den ganzen Tag lang so treiben.»

«Keine Aufgabe des Staates»

Selbst Grüne gehen angesichts der jüngsten Enthüllungen auf Abstand zu «ihrem» Justizdirektor.
Nationalrat Bastien Girod sagt: «Ich kann nur noch den Kopf schütteln». Ihm stösst vor allem sauer auf, dass «Menschen während des Vollzugs» in Kampfsportarten trainiert würden. «Das ist sicher nicht Aufgabe des Staates», sagt Girod.
Erstaunlich: Nur Daniel Jositsch verteidigt die Juscheljustiz.
Ich bin sicher: Die Fortsetzung der Endlosgeschichte ist bereits in der Pipeline. 
ALLEIN SCHON DER PENIBLE AUFTRITT AN DER MEDIENKONFERENZ WIRD SPUREN HINTERLASSEN:

Die Verantwortlichen wirkten hilflos. Sie schoben sich den Ball  und zum Teil die Verantwortung zu und vermittelten ein Bild, dass sie über wichtige Sachverhalte nicht im Bild sind! Wenn das keine Folgen hat. Die beiden schwachen Figuren baten die Medien, sie nun doch in Ruhe zu lassen.
Nach dem Motto: "Nichts sehen, nichts hören, bitte nichts schreiben!"
DIE MEDIEN WERDEN DIESEN RAT SICHERLICH NICHT BEFOLGEN! 
Ohne die Medien wäre Carlos immer noch im Fitnesshotel und hätte Thai-Box-Training.

    


NACHTRAG TAGI-online:

VERWORRENE PRESSEKONFERENZ

Haben Graf und Riesen also alles richtig gemacht? Natürlich nicht. Auch die hastig einberufene Krisenpressekonferenz gestern war verworren und widersprüchlich. Etwa in der Frage, welche Rolle die Familie des Thaiboxers Shemsi Beqiri bei der Betreuung einnimmt. Damit spielt der Justizdirektor den schrecklichen Vereinfachern und Scharfmachern in die Hände.

Wie zu erwarten war kommt der sogenannte PANNEN- POLITIKER ins Schussfeld vom BLICK:
 

Ob Thaibox-Trainer Shemsi Beqiri Carlos in Holland besucht hat, will eine BLICK-Journalistin an der gestrigen Pressekonferenz von Martin Graf wissen. «So viel ich weiss: Nein», sagt der Justizdirektor. Sofort fällt ihm der Leitende Oberjugendanwalt Marcel Riesen ins Wort: «Ich muss das relativieren, mehrere Mitglieder der Beqiri-Familie waren in Holland.»
Der Eindruck entsteht, dass Graf nicht gerade gut informiert ist, oder um beim Klartext zu bleiben: Er hat schlicht keine Ahnung.
Es ist denn auch nicht die einzige Szene, die an der Kompetenz des Exekutivmitglieds zweifeln lässt. Immer wieder gibt er gestern im Konferenzzentrum Walcheturm den Ball ab, leitet Fragen zu Carlos an Oberjugendanwalt Marcel Riesen weiter und argumentiert dabei mit Zuständigkeitsbereichen.

Ein Justizdirektor der gerne austeilt

Und immer wieder bittet er die Journalisten, den Fall Carlos nun ruhen zu lassen, dem umstrittenen Sondersetting von rund 19'000 Franken eine Chance zu geben. Will er sich damit nur selbst schützen?
Denn geht es um allfällige Fehlentscheide anderer, gibt der grüne Politiker gerne Auskunft und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Das Bundesgerichtsurteil widerstrebe ihm, sagte Graf noch letzte Woche zum Gerichtsentscheid, der die Freilassung von Carlos verlangte. Und die Richterschelte ging noch weiter: «Carlos wird vom Bundesgericht darin bestärkt, dass er seine Ziele mit Verweigerung erreichen kann», sagte Graf in mehreren Zeitungsinterviews.
Aber nicht nur die Justiz kriegt ihr Fett weg, auch vor den Parlamenten machte Graf in der Vergangenheit nicht halt. Den Zürcher Kantonsrat hat er einst als «dümmstes aller Parlamente» bezeichnet. Und 2011, damals noch in der Rolle des Stadtpräsidenten von Illnau-Effretikon, ereiferte er sich im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» über den Zürcher Regierungsrat, der bloss «im Zeug herumeiert».
Damals sprach er auch über die Politik, die er in Zürich machen würde: Klartext reden und klare Entscheide fällen.

«Das Eis wird für den Regierungsrat langsam dünn»

Drei Jahre später ist er davon weit entfernt. Das «Herumeiern» wird ihm spätestens seit dem Fall Carlos selbst vorgeworfen. Alfred Heer, Zürcher SVP Präsident bezichtigt Graf der Lüge und sagt zu Blick.ch: «Das Eis wird für den Regierungsrat langsam dünn.»
Nicht zum ersten Mal, bläst dem grünen Politiker rauher Wind von rechter Seite entgegen. 2012 wurde er von den Jungparteien von FDP und SVP für seinen Hochzeitsapéros scharf kritisiert. Der auf 1000 Franken veranschlagte Umtrunk hätte aus der Gemeindekasse von Illnau-Effretikon bezahlt werden sollen.
«Wer ein Jahresgehalt von 330'000 Franken hat, soll seinen Apéro selbst bezahlen», befanden die Jungparteien. Der Justizdirektor gab nach und hat den Umtrunk mit finanzieller Unterstützung durch die Illnauer Stadträte selbst bezahlt.
Im Fall Carlos ist es ähnlich, auch hier reagiert Graf erst auf Druck von aussen. Er verringert die Staatsausgaben erst, wenn es Kritik hagelt.