Der Ausgang des Rennens ist noch völlig offen

Prognosen sind nicht zu trauen

Mit entsprechenden Prognosen versuchen beide Seiten die Stimmberechtigen zu beeinflussen:
Entweder um Unentschlossene aufzuschrecken oder um jene zu beeinflussen, die bei den Siegern sein wollen und sich an die Umfragen anpassen. Es geht jetzt um einen Kampf zur Gewinnung der Unentschlossenen.

Die Einwanderungsinitiative ist für Politologe Thomas Milic noch nicht entschieden. Die meisten Argumente der SVP überzeugen, aber die Angst vor EU-Sanktionen könnte entscheidend sein.(Quelle 20 Min))

 

Laut dem Politologen Thomas Milic fürchten sich viele Schweizer vor den ökonomischen Konsequenzen der EU bei einem Ja. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

55% Prozent der Schweizer lehnen gemäss der neusten SRG-Umfrage die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ab. Ist damit bereits eine Vorentscheidung gefallen?

 

 Thomas Milic, Politologe Universität Zürich Bild: Uni ZH Thomas Milic: Nein, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Denn bis auf eines stossen alle in der Vorumfrage getesteten Argumente der SVP auf eine breite Zustimmung. Die Probleme, welche die SVP anspricht, werden also auch von einer Mehrheit der Stimmbürger als solche gesehen.
Das eine SVP-Argument, das derzeit aber keine Mehrheit hat, wird wahrscheinlich den Ausschlag geben. Dieses eine Argument besagt, dass man nötigenfalls auch eine Kündigung der Bilateralen Verträge in Kauf nehmen muss. Davor bzw. vor den allfälligen ökonomischen Konsequenzen fürchten sich derzeit aber viele Stimmbürger und deshalb tendiert eine Mehrheit derzeit zu einem Nein.

Welche Chancen hat die SVP noch?


Die Zustimmung zur Initiative steht und fällt mit der Einschätzung der daraus resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Die SVP wird nun versuchen, diese Ängste zu nehmen. Sie wird argumentieren, dass keine gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Wenn ihr das in den verbleibenden fünf Wochen gelingen sollte, ist alles möglich.


Können die gestiegenen Arbeitslosenzahlen der Initiative nochmals Auftrieb geben?
Die Befürworter werden das gewiss auszunutzen versuchen. Da aber selbst die Gegner der Initiative den Problemdruck nicht grundsätzlich leugnen, wird das wahrscheinlich keinen grossen, zusätzlichen Effekt haben.
Bei der Fabi-Vorlage gibt es einen Ja-Trend. Allerdings sind mit 17 Prozent noch sehr viele unentschlossen. Ein Nachteil für die Vorlage?
Bei einer solchen, eher komplexen Vorlage ist es nicht ungewöhnlich, dass es viele Unentschlossene gibt. Ähnlich wie bei der Familieninitiative oder der Vignetten-Abstimmung sind die Meinungen einen Monat vor der Abstimmung noch nicht gemacht. Das Ergebnis kann also noch auf beide Seiten kippen.
Kommentar: Ich teile Milics Meinung, dass der Ausgang der Abstimmung noch völlig offen ist. Es zeigt sich, dass Prognosen kontraproduktiv sein können. (Beispiel: Familieninitiative. Die Befürworter wurden eingelullt und die Gegner mobilisierten enorm.) Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Stimmberechtigten bei Umfragen und Gesprächen gegen die Initiative aussprechen. In Wirklichkeit aber heimlich ein JA in die Urne legen. Die Gegner dürfen sich nicht zu früh freuen.