Sonntag, 3. Februar 2013

Ueberraschend lehnt auch die FDP den "Familienartikel" ab.
Die FDP Frauen freut dies gar nicht.

Die kantonalen FDP-Präsidenten sagen Nein zum Familienartikel – im Unterschied zu einigen Kantonalsektionen und zu den FDP-Frauen. Letztere zeigen sich denn auch enttäuscht.
Einsatz für und gegen den Familienartikel: Carmen Walker-Späh und Filippo Leutenegger. (Archivbild)

Einsatz für und gegen den Familienartikel: Carmen Walker-Späh und Filippo Leutenegger. (Archivbild)

Ich zitiere TAGI-online:

Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP hat gestern die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik gefasst. Sie teile zwar das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erachte die Familie aber als Privatbereich.
Deshalb solle der Staat nur dort eingreifen, wo es zum Schutz der Familienmitglieder oder der Gemeinschaft nötig sei. Dies teilte die Partei gestern Abend mit. Der liberale Weg führe über das Engagement der FDP in Kantonen und Gemeinden.
In der Frage der Familienpolitik ist die FDP Schweiz allerdings gespalten. Die FDP-Frauen haben bereits die Ja-Parole zum Familienartikel gefasst, ebenso die Kantonalsektionen der Kantone Bern, Genf, Neuenburg und Waadt.
Carmen Walker-Späh, Präsidentin der FDP-Frauen, zeigte sich denn auch gegenüber Schweizer Radio SRF 1 enttäuscht, dass die Frauen in der Partei in dieser Frage keine Mehrheit gefunden haben. Gleichzeitig betonte sie indes, dass die Partei nicht bei der besseren Vereinbarung von Beruf und Familie gespalten sei, sondern darin, wie dieses Ziel erreicht werden könne. (Ende Zitat)


Kommentar: Nachdem die SVP den Abstimmungskampf mit dem Extrablatt "Staatskinder" eingeläutet hat und sich nun auch die FDP gegen eine flächendeckende Betreuungspflicht des Staates ausgesprochen hat, wird wahrscheinlich die Vorlage mit dem Zwang zur Fremdbetreuung unter dem Segel "Familienartikel" nicht mehr so problemlos abgesegnet werden. Ich gehe davon aus, dass die enormen Kosten auch viele Stimmberechtigen der CVP zu einem Nein bewegen könnten.  Das Resultat wird somit spannend. Ein JA ist noch nicht gesichert. Das verdeutlicht auch das Verhalten Dabellays. 

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