Jetzt beginnt der Wahlkrimi "Bundesratswahlen"

Nun werden die Karten neu gemischt. Die Parteistärken sind bekannt. Ich gehe davon aus, dass  der zweite Sitz der gössten Partei mit einem Päckli (CVP, BDP, Grüne evt. mit SP) nicht mehr verunmöglicht werden darf. Diese Verweigerung scheint mir unrealistisch. Jedenfalls kann sich keine Partei vor der bevorstehenden Bundesratswahl wiederum ein hinterhältiges Spielchen mehr leisten, so wie es vor der Abwahl Blochers der Fall war (die generalstabsmässige Nacht und Nebelaktion hatte zwar damals Erfolg).  Erpressungsähnliche Aussagen, wie sie Darbellay gemacht hat: "Wir wählen nur einen SVP Kandidaten, wenn er hinter den bilateralen Verträgen steht", sehe ich als fahrlässigen Ausrutscher.

Dennoch wird es  ein hartes Gerangel um Koalitionen in der Mitte geben.

Nun werden  stundenlange Diskussionen über numerische oder inhaltliche Konkordanz folgen. Bei allen Variationen muss jemand in den sauren Apfel beissen. Aber wer?

Ich zitiere blick:

Wiederwahl ungewiss: Bundesrat Johann Schneider-Ammann (59) (Tomas Wuethrich)

Die FDP bleibt nach den Nationalratswahlen drittstärkste Partei. Und die Parteioberen um Fulvio Pelli betonen bei jeder ­Gelegenheit: Laut numerischer Konkordanz hat die FDP somit Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat. Punkt, Ende der Diskussion.

Aber zum Nulltarif wird die FDP die Sitze von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (59) und Innenminister Didier Burkhalter (51) nicht retten können. Martin Bäumle, Chef der erfolgreichen Grünliberalen, stellt den zweiten FDP-Sitz schon lange in Frage.

Gratis gibt es nichts mehr
Auch anderenorts wächst Widerstand. CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann (51, LU) sagt: «Die FDP muss sich schon überlegen, ob sie noch Anrecht auf zwei Sitze hat.» Tatsache ist, dass die FDP nur wenig mehr Wähleranteile hat als die CVP, die nur ein Bundesratsmitglied stellt. Laut Glanzmann «muss die FDP mit anderen Parteien Gespräche führen».

Sicher scheint: Gratis gibts bei den Bundesratswahlen am 14. Dezember nichts mehr.

Kommentar: Ich bin nicht Kaffeesatzleser. Doch stelle ich schon heute fest, dass sich einzelne Medien schon jetzt für die eine oder die andere Lösung stark machen und das Parlament beeinflussen wollen.

Nachtrag TAGI:

Kakofonie der Meinungen zur Erneuerungswahl des Bundesrats

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CVP und SP spielen auf Zeit, die SVP lässt sich nun wieder alle Optionen offen.

Um ihren Sitz geht es auch: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).
Bild: Keystone

Die Ausgangslage für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember hat sich einen Tag nach den Wahlen nicht geklärt. Im Gegenteil: Die Aussagen mancher Parteien sind noch unklarer geworden. So fällt auf, dass sich die zentralen Figuren der GLP unterschiedlich zum Sitzanspruch der SVP äussern.


Ständerätin Verena Diener stellt inhaltliche Fragen in den Mittelpunkt und sagt, «dass ein SVP-Bundesrat mit seiner Haltung zur Personenfreizügigkeit nicht die Bilateralen infrage stellen darf». Für Präsident Martin Bäumle hingegen sind die Ansprüche von «rechts und links» – also von SVP und SP – auf je zwei Sitze unbestritten.

SP und CVP wollen mehr Zeit

Die CVP und die SP spielen derweil auf Zeit: «Wir stehen vor einer sehr wichtigen Aufgabe», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Es ist gut, dass wir mehr als einen Monat zur Verfügung haben.» Das rechte Lager sei geschwächt, in der Mitte hätten neue Kräfte zugelegt.


«Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine rechnerische Konkordanz wollen oder der politischen Dynamik Rechnung tragen sollen», so Levrat.


CVP-Fraktionschef Urs Schwaller betont, dass Fragen um die Bundesratswahlen erst geklärt werden können, wenn am 27. November die definitive Zusammensetzung des Ständerats feststeht (siehe unten). Grünen-Präsident Ueli Leuenberger kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei der SVP zu einem zweiten Sitz verhilft.


Die SVP entwarf gestern für die Bundesratswahlen ein Szenario erster und zweiter Priorität – wohl im Wissen darum, dass beide nicht sehr realistisch sind. Was sie tut, wenn sie keines davon durchsetzen kann, will sie nicht verraten. Damit ist unklar, ob die SVP je nach Ablauf der Wahlen nicht doch einen Sitz der FDP angreifen wird. Generalsekretär Martin Baltisser hatte dies gestern noch ausgeschlossen.

SVP erwägt Systemwechsel 

In erster Priorität will die SVP erreichen, dass das Parlament die numerische Konkordanz wieder herstellt: «SVP, SP und FDP sollen als die drei grössten Kräfte je zwei Sitze erhalten, die CVP einen», sagt Präsident Toni Brunner. «Wenn sich SP und FDP nicht an die Konkordanz halten, verfolgen wir in zweiter Priorität die Einführung einer Koalitionsregierung unter der Führung der SVP», so Brunner. Für die Schweiz sei die Konkordanz zwar das beste System. «Wenn sich die anderen davon abwenden, bleibt uns aber nichts übrig, als den Wechsel zu prüfen». Die SVP könne unter Einbezug von zwei oder drei bürgerlichen Kräften eine Regierung bilden.


Lassen sich die anderen Parteien weder auf eine Wiederherstellung der Konkordanz noch auf eine Koalition ein, «fühlt sich die SVP-Fraktion in ihren Strategien bezüglich der Gesamterneuerungswahl total frei», macht Brunner klar. Er lässt allerdings durchblicken, dass die Partei auch mit einer Einervertretung in der Regierung leben könnte: «Wenn wir weiterhin nur einen Bundesrat haben, sind wir frei und können ohne Rücksicht aus der Opposition heraus handeln.» In der Europapolitik wäre dies möglicherweise sogar ein Vorteil.
Anders äussern sich die SVP-Politiker Hans Fehr und This Jenny. Laut Jenny muss die «SVP einen Angriff auf die FDP in Erwägung ziehen». Fehr meint, die «Partei soll in Varianten denken». Es gelte, einen Sitz zu erobern – «auf Kosten von Widmer-Schlumpf, SP oder FDP». Als mögliche SVP-Bundesratskandidaten sieht Brunner «Caspar Baader, die Regierungsräte Köbi Frei, Res Schmid, Heinz Tännler sowie Ständerat Roland Eberle». In der Romandie stünden Guy Parmelin und Jean-François Rime im Vordergrund.


Wenig Begeisterung für Rauswürfe zeigt die BDP: «Das Parlament sollte aufhören, Bundesräte abzuwählen», meint Präsident Hans Grunder. Daraus lässt sich ableiten, dass die BDP die beiden FDP-Sitze nicht infrage stellt. «Die FDP muss sich aber überlegen, wie sie sich bei den Wahlen verhält», schränkt Grunder ein. Falls die FDP mit der SVP die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstrebt, ist auch für die BDP der zweite FDP-Sitz nicht mehr garantiert.

Mitte-links ist stärker 

Die FDP lässt sich davon wenig beeindrucken und betont nach wie vor, dass sie sich an die Konkordanz halten wolle. «Allerdings nur, wenn dies die anderen Parteien auch tun», sagt Generalsekretär Stefan Brupbacher. Daraus ist wohl zu lesen: Hält sich die SP nicht an die Konkordanz und wählt einen freisinnigen Bundesrat ab, greift die FDP die Sozialdemokraten an.
Wer sich durchsetzt, ist noch schwierig zu sagen: Bundesratswahlen hängen oft von einzelnen Stimmen ab – noch ist aber unklar, wie geschlossen die Fraktionen wählen und wie sich der Ständerat zusammensetzen wird. Das Mitte-Links-Lager (inklusive GLP) wird mit rund 135 bis 140 Sitzen in der Vereinigten Bundesversammlung mit 246 Mandaten die Oberhand haben.
(Tages-Anzeiger)


Kommentar: Diese Aussagen verdeutlichen, dass alles offen und möglich ist. Fortsetzung folgt.