Müssen Politiker alle Fragen beantworten?

Die Medienstellen des Bundes haben die Aufgabe, für die Fragen der Journalisten eine Antwort bereit zu stellen. Sachlich, höflich und zeitgerecht, auch bei unangenehmen Fragen.


Dabei sollte man jedoch die Begriffe Öffentlichkeitsgesetz und Mediendienstleistung nicht miteinander vermischen. Zum Beispiel die Frage von Frau Fahmy an die Bundesanwaltschaft nach den Kosten eines eben erst initiierten Strafverfahrens in der Affäre Ghadhafi, ist eine Frage die selbstkritisch hätte gelöscht werden dürfen und hat nichts mit der Praxis bezüglich Öffentlichkeitsgesetz zu tun. Was soll die Medienstelle zu dieser Frage sagen, ausser laut zu seufzen? Einerseits sind die erfragten Kosten, mit 99,9 Prozent Sicherheit, aktuell nicht zu eruieren und andererseits verursacht die Frage unnötigerweise Kosten für die Verwaltung. Dabei, so wünschen wir es uns doch immer wieder, soll der Staat gefälligst schlank bleiben und keine Divisionen von Kommunikationsleuten aufstellen. Das Beispiel taugt also eher nicht zur Empörung bezüglich Transparenz und Öffentlichkeitsgesetz.

So kann es schon sein, dass auch mal wetterfühlige Fragen von Medien einen geplagten Beamten aus der Fassung bringen können. Zum Beispiel …

Manchmal schiessen ihre Fragen übers Ziel hinaus.

  Journalisten im Gemenge.

Wir alle tapferen Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben jedoch ein Anrecht zu erfahren, wie die Verwaltung resp. unser Staat arbeitet. Seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes können wir dies einfacher tun als früher. Wir haben einfacheren Zugang resp. das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente, was nicht zwingend bedeutet, dass wir alles erfahren können was wir gerne erfahren würden. Denn es gibt viele genau definierte Ausnahmen und dies ist gut so, da der Staat zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen die Pflicht hat, Sorgfalt zu üben.


Die Schwierigkeiten eines Normalsterblichen, die mit juristischen Fachausdrücken nur so gespickten Dossiers zu lesen, geschweige denn diese zu verstehen, blenden wir hier für einmal vornehm aus.
Womit wir wieder zurück bei den amtlichen Medienstellen und der Empörung über deren Service-Leistung angelangt sind. Informationsbeauftragte des Bundes sind nun wirklich auch nicht immer zu beneiden. Die Bundesverwaltung ist auch eine Papierfabrik. Berge von Dossiers, Medienbulletins, Studien und Gutachten und täglich Medien-Anfragen bis zum Abwinken.


Hinzu summieren sich die vielen Bedürfnisse vorallem in Bezug auf die Profilierung vieler interner Protagonisten. So kann es schon sein, dass auch mal wetterfühlige Fragen von Medien einen geplagten Beamten aus der Fassung bringen können. Zum Beispiel jene, ob die eigene Departementschefin ein Piercing trage und wo. Dies eine Frage, bei der selbst der erfahrene Infochef dann doch eher zum Mittagessen geht, als sie umgehend zu beantworten.

 

Hans Klaus ist ehemaliger Informationschef von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im EJPD und heute Partner des Beratungsunternehmens KLAUS-METZLER-ECKMANN in Zürich.



Quelle Tagi online