Micheline Calmy-Reys unglückliche Hand als Politikerin
30. Januar 11: Die Vorwürfe an die Führungsriege des jungen Staates Kosovo sind happig. Nicht nur der Marty-Bericht zum Organhandel-Skandal, auch die jüngst publik gewordenen Nato-Papiere stellen das Regime in Pristina an den Pranger. Trotzdem sieht Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey keinen Anlass, die bilateralen Beziehungen zum Kosovo infrage zu stellen, wie sie in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» darlegte. Im Gegenteil. Die Sozialdemokratin will gar einen Ausbau der Mittel prüfen. (Quelle 20 Min)
Blick 1.2.11
KRITIK AN MCR:
Die Aussenpolitische Kommission des Nationaltrats (APK) liess sich gestern gegen Abend von FDP-Ständerat und Europaratsermittler Dick Marty über den Untersuchungsbericht zum Organhandel im Kosovo infomieren. Laut Informationen von blick.ch hinterliess Marty in der APK wie zuletzt schon im Europarat einen überzeugenden Eindruck. Kein einziges Mitglied habe seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen in Frage gestellt, hiess es.
Die Kommission hat eine Motion verabschiedet, in der der Bundesrat aufgefordert wird, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die vom Europarat angestrebte juristische Klärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Im Vordergrund steht, dass Eulex, die EU-Rechtsstaatlichkeitskommission für den Kosovo, eine Untersuchung einleitet. Marty erhob in seinem Schock-Bericht schwere Vorwürfe an Kosovos Regierungschef Hashim Thaci und weitere ehemalige Kommandanten der Befreiungsarmee UCK. Sie seien nach dem Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahre unter anderem in illegalen Organhandel und die Ermordung von Gefangenen zwecks Organentnahme verwickelt gewesen. Marty bezeichnete Thaci und Konsorten als Köpfe einer mafiosen Vereinigung, die auch im Drogen- und Waffenhandel sowie der Prostitiution und weiteren Verbrechen tätig gewesen beziehungsweise noch immer tätig sei.
Scharfe Kritik an Calmy-Rey
So sehr Marty unterstützt wird, so sehr kritisieren Kommissionsmitglieder, dass sie 2008, als es die Schweiz den Kosovo anerkannte, nicht vom Bundesrat beziehungsweise Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über die Vorwürfe gegen Hashim Thaci und weitere Top-Politiker Kosovos informiert wurden.
Denn mittlerweile ist klar, dass westliche Regierungen und Geheimdienste seit mindestens einem halben Dutzend Jahre über die ungeheuerlichen Vorwürfe im Bild waren. «Ich fühle mich hintergangen», sagt etwa FDP-Aussenpolitiker Walter Müller (SG). Der Bericht von Dick Marty sei für ihn «sehr plausibel», sagt Müller. Die Reaktions Thacis, der Marty mit Nazi-Verbrecher Josef Goebbels verglichen habe, spreche für sich: «Sie illustriert den geistigen Hintergrund solcher Leute. Wer sich so äussert, hat wohl kaum eine weisse Weste.»
Erneute KRITIK: Calmy Rey macht was sie will.
Jedes Jahr aspirieren Hunderte von Nachwuchstalenten in den diplomatischen Dienst, ein halbes Dutzend schafft jeweils die letzte Hürde, die Empfehlung der Zulassungskommission des Aussendepartements (EDA). Doch seit Micheline Calmy-Rey Aussenministerin ist, bedeutet das Ja der Zulassungskommission nicht mehr aller Tage Abend: Calmy-Rey hat nun zum zweiten Mal innert weniger Jahre im Schnellverfahren und kraft ihres Amts den Entscheid der Kommission umgangen.
2006 hat sie sechs Männer des diplomatischen Nachwuchses
ausgebootet, um geschlechtliche Parität herzustellen; kurz vor
Weihnachten 2010 hat sie drei von der Kommission nicht berücksichtigte
Frauen nach persönlichen Gesprächen für den Einführungskurs zugelassen.
«Das sind Quotenfrauen, die Wahl ist ein Handicap»
Calmy-Rey brüskiert damit nicht nur die Zulassungskommission, aus der 2006 vier Mitglieder aus Protest zurückgetreten sind. Sie löst auch bei Parlamentariern der Aussenpolitischen Kommission (APK) Kopfschütteln aus. Unverständnis äussert beispielsweise die Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf. Sie habe Mühe mit solchen willkürlichen, politischen Personalentscheiden.
Den Frauen erweise Calmy-Rey damit keinen Dienst, insbesondere nicht den von ihr zusätzlich ausgewählten: «Die Wahl ist für sie kein Vorteil, sondern in erster Linie ein Handicap. Sie sind Quotenfrauen.»
Natürlich werde das Vorgehen Calmy-Reys in der nächsten APK-Sitzung im März ein Thema sein, und wahrscheinlich auch in der Fragestunde zu Beginn der Frühlingssession. Doch sie wisse schon heute, wie Calmy-Rey auf die Fragen reagieren werde, sagt Brunschwig Graf: «Sie beruft sich auf das Gesetz und darauf, dass der endgültige Entscheid in ihrer Kompetenz liege.»
«Vorher überlegen»
Wenn schon, fügt Bunschwig Graf hinzu, müsste man mit der Frauenförderung weiter unten ansetzen und bei der Rekrutierung den Frauenanteil erhöhen. Doch den Eingriff in den Wettbewerb von höchster Stelle hält sie für problematisch. «Das ist keine Banalität, das ist gefährlich.»
Nicht einverstanden ist auch GLP-Nationalrätin Tiana Moser, ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Frauenförderung sei zwar ein berechtigtes Anliegen, doch Micheline Calmy-Rey müsse sich «vorher überlegen», wie sie die Vertretung der Frauen im diplomatischen Dienst verbessern könne. «Wenn die Spielregeln feststehen, muss man sich daran halten.»
«Calmy-Rey macht, was sie will»
Maximilian Reimann, SVP-Ständerat aus dem Kanton Aargau, kann Calmy-Reys Personalpolitik nicht nachvollziehen, wie er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnetz sagt: «Micheline Calmy-Rey stellt Feminismus über alles. Das geht nicht, vor allem nicht in der Aussenpolitik und bei so schwierigen Posten wie denjenigen eines Diplomaten.»
Reimann, der bis vor zwei Jahren Mitglied der Zulassungskommission für den diplomatischen Dienst war, sieht im Vorgehen der Bundesrätin auch einen Nachteil für die Bevorzugten selbst. «Sie werden im Dienst überfordert sein. Zudem müssen sie nach einem Jahr eine Prüfung ablegen, dann werden wir das Resultat sehen.» Weil Calmy-Rey dannzumal nicht mehr im Amt sein werde, zerbreche er sich jetzt nicht den Kopf über die Angelegenheit. «Eine Frage stellen, was nützt das? Calmy-Rey macht, was sie will. Aber ihr Nachfolger muss diese verfehlte Personalpolitik korrigieren und entweder die Zulassungskommission aushebeln, oder deren Entscheide respektieren.»
SP-Nationalrätin Christine Goll steht voll und ganz hinter ihrer Parteikollegin Calmy-Rey: «Solche Provokationen sind notwendig, damit sich etwas bewegt.» Sollte bei der Auswahl des diplomatischen Neumitglieder noch keine Geschlechterquote bestehen, wäre es höchste Zeit für eine solche, sagt Goll.
MCR rechtfertigt die guten Beziehungen mit dem Mubarak Clan:
Die Schweiz müsse «mit allen Ländern wenn immer möglich gute Beziehungen» pflegen, sagt Micheline Calmy-Rey. (Bild: Keystone)
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