Zur Kommunikationskultur im Bundesrat

Heisst "offener kommunizieren" auch: Das öffentlich sagen, wo man sich nicht einig ist?

Vorstoss für mehr Offenheit: Johann Schneider-Ammann bei der Erklärung der Annahme seiner Wahl in den Bundesrat.
Bild: Keystone


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Johann Schneider-Ammann denkt über neue Kommunikationswege für die Regierung nach. Zugleich sprach er sich in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» dafür aus, dass das Kollegium wieder geschlossener agiert. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir neue Wege beschreiten, indem die Regierung den Mehrheitsentscheid bekannt gibt, gleichzeitig aber auch offensiv kommuniziert, in welchen Punkten wir uns nicht einig waren», sagte er.


Damit wäre nach Schneider-Ammans Meinung von Anfang an klar, mit welchen Überlegungen sich das Regierungsgremium beschäftigt habe. Ein grosses Anliegen sei ihm, dass der Bundesrat 


 «so ehrlich wie möglich, so transparent wie möglich informieren, ohne dass die Kollegialbehörde bei jedem einzelnen Geschäft auseinander dividiert» werde.


Bedenken von Fulvio Pelli

FDP-Präsident Fulvio Pelli reagierte prompt auf die Ideen des neuen Bundesrats: Schneider-Ammann sollte zuerst in der Regierung arbeiten und dann seine Position festlegen, sagte er in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RSR.

Die vorgeschlagene Änderung würde zwar Indiskretionen und Spekulationen vorbeugen, andererseits aber die Vertraulichkeit der Diskussionen im Bundesrat in Frage stellen. Schneider-Ammann werde seine Meinung noch ändern, sagte Pelli.

Auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher hatte sich im April 2004 für eine transparentere Regierung ausgesprochen und offene Abstimmungen in der Landesregierung vorgeschlagen. Im Januar 2006 änderte er aber seine Meinung und lehnte vor allem eine Veröffentlichung von Abstimmungsresultaten im Bundesrat ab. Dieser Meinung schlossen sich seine Amtskollegen Pascal Couchepin, Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sowie später der Nationalrat an.
Im März 2007 hatte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit 128 gegen 48 Stimmen abgelehnt, mit der ein SVP-Parlamentarier gefordert hatte, die Abstimmungsergebnisse aus dem Bundesrat in Zukunft publik zu machen.
Erstellt: 26.09.2010,

Kommentar: Mich erstaunt es, dass beide - der FDP Bundesrat wie auch der FDP Parteipräsident - genau das machen, was beide nicht wollen: Sie kreuzen die Klinge öffentlich.