Wertvolle Gedankenanstösse zur Bundesratswahl im CLUB (SF)

Im Club vom 24. August waren sich die Teilnehmer einig, dass die Frauenfrage heute kein Thema ist. Geht es doch in erster Linie um qualifizierte Persönlichkeiten und nicht um die Geschlechterfrage.

Christine Maier.

- Von den neuen Kandidaten wurde einerseits erwartet, dass sie sich eindeutig und offen positionieren - anderseits wurde Verständnis gezeigt, wenn sich Kandidaten vor der Wahl vorsichtig äussern, weil man sich sonst den Eintritt in den Bundesrat unnötigerweise erschweren würde.

- Den Bundesräten fehle generell eine Vision, auch die Zeit zum Nachdenken.

- Die Triebfeder, um gewählt zu werden sei eigentlich nur der MACHT- Trieb.

- Es müsste vor allem geklärt werden: Wie kann ein Team führen? Bräuchte es nicht in einer Regierung jemand, der klar führt.

- Im Grunde genommen arbeite der Bundesrat wie ein Parlament. Er sei jedoch kein Parlament.

- Uneinig war sich die Runde in der Frage, ob krasse gegensätzliche Meinungen im Bundesrat Platz haben. Sollten nur Anwärter gewählt werden die konsensfähig sind? Oder ist sogar genau das wichtig, dass in der Exekutive alle Postionen vertreten sind und dort hart diskutiert wird?

Generell erwartet man vom Bundesrat:

- Dass er nach aussen mit einer Stimme spricht (Dass das Kommunikationsmanagement stimmt)

- Dass er lösungsorientiert arbeitet

- Dass er belastbar ist

- In der Konkordanzfrage waren sich die Teilnehmer nicht einig: Weber stellte die Konkordanz in Frage. Köppel brach eine Lanze für die bekannte These, dass ein Parteienvertreter von der Partei anerkannt werden müsse, auch wenn ein anderer Kandidat vorgeschlagen wird als es die Partei wollte. Das sei eine wichtige Voraussetzung. Die SP habe auch explizit eine Frau im Bundesrat gewünscht. Dann sei Francis Matthey gewählt worden. Die Partei liess damals nicht locker, bis Matthey die Wahl ablehnte. Aber seit der inszenierten geschickten Nacht- und Nebelaktion bei der Abwahl Blocher herrsche Unruhe im Bundesrat.

Zur Diskussion über die genannten Anwärterinnen und Anwärtern für die Ersatzwahl gehe ich an dieser Stelle nicht mehr ein.

Quelle SF:

Zitate aus der Sendung

Roger Köppel

« Ich erwarte von den Kandidierenden, dass sie die Karten auf den Tisch legen, zu ihren Positionen stehen und eine eigene Vision für die Schweiz aufzeigen. Ich muss wissen wofür sie und ihre Parteien stehen. Die Parteien müssen dem entsprechend auch Verantwortung für ihre eigenen Bundesräte übernehmen. In der letzten Zeit haben die Bundesräte zu stark losgekoppelt von ihren Parteien politisiert.»

Catherine Duttweiler

«Die Anforderungen sind massiv gestiegen: Heute hat ein Bundesrat grosse Führungsaufgaben – vor allem, wenn er sein Amt voll ausfüllen- und Strategien entwickeln will, ohne dass er sich dabei von seinen Chefbeamten führen lässt. Er muss sein Departement selbst im Griff haben. Hierfür braucht es Persönlichkeiten, die Führungserfahrung haben und Teamplayer sind. Diese Fähigkeiten sind viel wichtiger, als Parteizugehörigkeit, kantonale Herkunft oder Religion.»

Georg Kohler

«Früher hatte die Schweiz einen breiten Basiskonsens von links bis rechts. Das ist vorbei. Die alte Idee der arithmetischen Konkordanz funktioniert heute nicht mehr - und das hat mit der SVP zu tun, die heute sehr rechts politisiert. Also: Entweder man bindet diese erstarkte Partei ein, dann ergibt sich eine Mitte-Rechts-Regierung oder man lässt sie draussen und hat somit eine Mitte-Links-Koalition ohne SVP. »

Ingrid Deltenre

«Die Konkordanz ist ein gutes und nachhaltig erfolgreiches System. Es wäre kurzfristig gedacht, ein so bewährtes System jetzt nur aufgrund von zeitgeistigen Erscheinungen über den Haufen zu werfen. Der Bundesrat muss die verschiedenen Werthaltungen in der Gesellschaft abbilden. Dafür ist die Zauberformel ein gutes Hilfsmittel. Der Bundesrat behandelt wichtige, grundsätzliche Fragen und für die findet man nur Lösungen, wenn man die relevanten Parteien einbindet. »

Victor Giacobbo

«Wir leisten uns mit unserem Bundesrat eigentlich nochmals ein kleines konzentriertes Parlament. Durch die Vielzahl der vertretenen Positionen wird der Bundesrat zu einem Gremium das debattiert, statt regiert. Dies blockiert den Bundesrat. Man müsste sich mal überlegen, wie man das System anders gestalten könnte. Die Bildung von Koalitionsregierungen wäre für mich eine denkbare Option.»