Ein spannendes Wortgefecht zwischen Fetz und Blocher
Anita Fetz gehört auch zur Gruppe, die den Volksentscheid gegen die Minarette hart kritisiert.
Sie behauptete, Hitler sei auch durch die Volksmehrheit an die Macht gekommen. Als die historischen Fakten genannt wurden, musste sie zurückkrebsen, griff dann aber Blocher frontal an, als er die Demokratie als Bollwerk gegen totalitäre Tendenzen sieht. Fetz fühlte sich damit persönlich angegriffen (Sie glaubt, Blocher habe den Gegnern der Minarettinitiative totalitäre Züge zugeordnet) und verglich hernach indirekt die SVP mit der NSPD (Denn sie sei auch eine Persoenkultpartei gewesen), sie konstruierte damit eine Analogie zur SVP und deren Blocherkult. Ihr Angriff gipfelte darin, der Blocherpartei auch noch totalitäre Züge zu zuschreiben.
Dieses Wortgefecht ordne ich nicht mehr unter Dialogik ein.
Es macht uns deutlich, dass nach der jüngsten Abstimmung das Klima zwischen zwei Lagern gereizt und vergiftet ist. Nicht nur unter der Oberfläche wird es noch lange heftig gären. Es gibt noch einige Fortsetzungsgeschichten.
Eigentlich geht es um das Minarettverbot und die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Basler Ständerätin Anita Fetz gehört jener Gruppe an, welche die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklären lassen will. Sie verlangt eine juristische Vorprüfung für sämtliche Volksbegehren. Doch wieso kommen diese Forderungen erst jetzt, nach dem Minarettverbot? Diese Frage stellte die «Basler Zeitung» der SP-Politikerin. Fetz' Ausführungen haben nun eine Kontroverse um Hitlers Machtergreifung 1933 ausgelöst.
Aber alles schön der Reihe nach: Zuerst hatte die Basler Ständerätin im Interview am vergangenen Mittwoch unter anderem erklärt: «Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt. Hier kann man durchaus aus der Vergangenheit lernen. Hitler wurde auch mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt.» Das sei nur das berühmteste unzähliger Beispiele.
Demokratie ist Bollwerk gegen Totalitarismus
Diese Antwort ist SVP-Altbundesrat Christoph Blocher in den falschen Hals geraten: Blocher meldete sich einen Tag später in einem weiteren BaZ-Interview zu Wort - wegen Fetz' angeblich falschen Behauptung, «mit denen man die Bürger von Volksentscheiden ausschliessen will und der totalitären Tendenzen der Politiker». Natürlich sei des Volkes Stimme nicht Gottes Stimme, so Blocher, aber die der Politiker, Richter und Experten auch nicht. Die direkte Demokratie sei ein Bollwerk gegen Totalitarismus und Extremismus.
Die Behauptung, Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt worden, habe ihn geärgert. Dies sei eben gerade nicht der Fall. «Das deutsche Volk hat Hitler nie zur Mehrheit verholfen. Es war die damalige Classe politique, die Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler machte. Und auch danach – im März 1933 – bei erneuten Wahlen, die unter Terrordrohungen bereits nicht mehr demokratisch durchgeführt wurden, erhielt die NSDAP keine Mehrheit.»
Blocher sollte nicht von sich auf andere schliessen
Fetz und totalitäre Tendenzen? Diesen Vorwurfe wollte die Basler Powerfrau nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz legt sie jetzt noch einen drauf. Richtig sei natürlich, dass Hitler nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wurde. Insofern müsse man aber auch sagen, dass Blocher nicht vom Volk gewählt worden ist. Hitlers NSDAP sei damals die stärkste Partei gewesen, «das schleckt keine Geiss weg», präzisiert Fetz. «Hindenburg macht Hitler 1933 zum Kanzler, völlig legal und demokratisch.»
Der deutsche Diktator habe nicht die Macht an sich gerissen oder sich mit Militärmacht das Kanzleramt verschafft. «Er hebelt die Demokratie mit quasi-demokratischen Mitteln aus.» Die NSDAP sei übrigens auch eine Personen-Kult-Partei gewesen, sagt die SP-Politikerin. Ein spitze Bemerkung, welche auf den SVP-Personenkult um Blocher gemünzt ist. «Erstaunlich ist ausserdem, wie leicht dem grossen Nordkorea-Reisenden (Blocher) das Wort totalitär über die Lippen geht. Er sollte nicht von sich auf andere schliessen», kritisiert Fetz. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
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Der Kontrapunkt zur SVP
Zweck und Mitglieder des Club Helvétique
Zweck und Mitglieder des Club Helvétique
⋅ Der 2005 ins Leben gerufene Club Helvétique nimmt für sich in Anspruch, das «patriotische Erbe von 1848 als Pflicht zu verstehen und die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen». Im Zweckartikel, der im April 2007 formuliert wurde, heisst es zudem: «Der Club Helvétique nimmt Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören; er tritt für eine Schweiz ein, die gemeinschaftliche Sorgfalt pflegt; er kämpft für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, und ein offenes Land, das Verfolgte schützt.» Man habe sich bei der Formulierung dieser Leitlinien an den Zweckartikel der ersten Statuten der FDP Schweiz aus dem Jahre 1894 angelehnt, sagt Gründungsmitglied und Soziologe Kurt Imhof. Die informelle Gruppierung verstehe sich als idealistischer Versuch, über Sprach-, Partei-, Berufs- und Fakultätsgrenzen hinweg staatspolitische Fragen zu debattieren.
Zurzeit gehören dem Club Helvétique folgende dreissig Mitglieder an: Cécile Bühlmann, François Couchepin, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Andreas Gross, Barbara Haering, Ueli Heiniger, Martin Heller, Irene Herrmann, Kurt Imhof, Georg Kreis, Joëlle Kuntz, Dick Marty, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Gilles Petitpierre, Jacques Picard, Chasper Pult, René Rhinow, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Ulrich Siegrist, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Roger de Weck, Myrtha Welti, Alessandra Zumthor.
Die Meinungsbildung zu Lehren und Konsequenzen aus dem Ja zum Minarettverbot soll im Club Helvétique am 19. Dezember an einer ausserordentlichen Sitzung in Biel stattfinden.
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