Libyen Geisel Affaire: Was kann der Bundesrat tun?

Folgende Optionen wären möglich. Heute entscheidet der BR, was er zu tun gedenkt:

Welche Möglichkeit hat der Bundesrat überhaupt? (Quelle blick-online)

Diplomatische Beziehungen abbrechen: Ein offizieller Abbruch der Beziehungen würde die Situation der Geiseln weiter verschlechtern.

Libysche Vermögen einfrieren: Der Gaddafi-Clan hat bereits den grössten Teil seines Vermögens abgezogen.

Wirtschaftliche Sanktionen: Der Handel mit dem Gaddafi-Land ist faktisch bereits seit längerem zum Erliegen gekommen. Auch hier: starke Geste, wenig Wirkung.

Einreisesperre für Libyer: Eine Massnahme, die am meisten Druck ausüben würde. Vor allem, wenn sie mit der Ablehnung von Schengen-Visa an libysche Staatsbürger verbunden wird. Der libyschen Oberschicht würde das Reisen in ganz Europa vergällt, und auch auf die geschätzten Spitalbehandlungen in der Schweiz müsste sie verzichten.

Ausländische Vermittler einschalten: Am erfolgversprechendsten, wenn es hochkarätige Persönlichkeiten sind. Doch mit dem unberechenbaren Gaddafi verhandeln auch internationale Staatsmänner nicht einfach so mal «huschhusch». Das Dilemma der Schweiz: Harte Massnahmen haben im aktuellen Fall vor allem symbolische Wirkung, verschlechtern aber die Lage der Geiseln real.

Nachlese Medienkonferenz:

Der Bilck.ch Live-Ticker Bundespräsident Merz spricht zur Libyen-Krise. Uns geht es um die Ehre und Würde der Schweiz. Heute müssen wir leider feststellen: Die Geiseln sind nicht zurückgekehrt. Wir haben jetzt das EDA beauftragt, diese Situation weiter zu verfolgen. Der Vertrag mit Libyen ist gültig. Ich habe ihn unterzeichnet, um die beiden Schweizer zurückzubringen. Das ist nicht gelungen. Das ist sehr hart. In einer verfahrenen Situation habe ich Libyen die Hand gereicht. Der Bundesrat ist jetzt enttäuscht, das Libyen sich nicht an Abmachungen hält. Bundespräsident Merz verteidigt seine Reise vom 20. August: Das war keine Blitzreise. Ich würde allles wieder so machen. Das Gesicht verliert der, der sich nicht an Abmachungen hält. das bin nicht ich. Bundesrätin Calmy-Rey sagt: Wir leiden mit den Familien der Geiseln. Zur Reise am Wochenende der Bundesratsdelegation nach Libyen sagt Calmy-Rey, wir haben massiv in Tripolis protestiert. Libyen verletzt internationale Verträge. Libyen zeigt keine Anzeichen, die Beziehungen normalisieren zu wollen. Auf die Frage, was die Schweiz jetzt unternehmen wolle, verweigert Calmy-Rey aber die Antwort. Speziell fragt ein Journalist, warum die Schweiz Libyen vor internationalen Institutionen nicht anklage. Calmy-Rey: Zu unserer Strategie sagen wir heute nichts! Ein Journalist erinnert Calmy-Rey daran, sie habe bereits gesagt, man sei zwei Millimeter von einer Lösung mit Libyen entfernt. Um wieviele Kilometer handelt es sich denn heute? Calmy-Rey (verärgert): Das überlasse ich Ihnen.

NZZ:

Der Bundesrat gesteht Sackgasse in der Libyen-Affäre ein

Keine Angaben über neue Strategie

Der Bundesrat ist in der Libyen-Frage ratlos. (Bild: Reuters)

Der Bundesrat ist in seiner Klausurtagung vom Mittwoch zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strategie gegenüber Libyen keinerlei Erfolg gebracht hat. Die Delegation habe in Libyen nochmals in aller Schärfe gegen die völkerrechtswidrige Verschleppung protestiert. Was weiter unternommen wird, bleibt offen.

Der Bundesrat habe in seiner Klausurtagung eine ausführliche Lagebeurteilung vorgenommen, berichtete Bundespräsident Merz in der Pressekonferenz des Bundesrates am Donnerstag. Es müsse festgestellt werden, dass die Beziehungen zu Libyen nach wie vor nicht normalisiert und die Geiseln nicht zurückgekehrt sind. Über ein Jahr lang habe man jetzt verhandelt und in guter Schweizer Tradition das Gespräch gesucht. Der in Libyen abgeschlossene Vertrag sei völkerrechtlich gültig. Er habe ihn unterzeichnet mit dem Ziel die Geiseln zurückzubringen.

Tagi:

Libyen-Krise: Der Bundesrat ist ratlos

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey haben das Verhalten Libyens scharf kritisiert. Ob nun Retorsionsmassnahmen ergriffen werden, blieb offen.

«Das ist hart für die Geiseln»: Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey an der Pressekonferenz in Bern. Bild: Keystone

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• «Keinen Kontakt zu den Geiseln»

Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz machten vor den Medien in Bern deutlich, dass der bisher eingeschlagene Weg zur Lösung der bilateralen Probleme keinen Erfolg brachte. Der Bundesrat nahm gestern an seiner Klausursitzung im bernischen Jegenstorf eine ausführliche Lagebeurteilung in der Affäre Qadhafi vor, wie Merz sagte.

Der Bundespräsident zeigte sich enttäuscht, dass die vertraglich vereinbarte Frist zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen verstrich, ohne dass die beiden Schweizer Geschäftsleute heimkehren konnten. «Das ist hart für die beiden und unerträglich für ihre Familien und Freunde», erklärte Merz. «Wir teilen ihren Schmerz in dieser Situation.» Zudem kritisierte er das Verhalten der libyschen Seite, die nichts unternommen habe, um die Beziehungen zu normalisieren: «Die Schweiz hält sich an ihre Abmachungen und Versprechungen gegenüber allen Staaten und erwartet, dass Libyen ein Gleiches tut.»

Libyen kooperiert nicht

Auch Aussenministerin Calmy-Rey unterstrich abermals, dass nicht die Schweiz, sondern Libyen das Problem sei. Die Schweiz habe immer eine konstruktive Strategie verfolgt und trotz allem die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden gesucht. Die libysche Seite hingegen verweigere systematisch jegliche Kooperation.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nun beauftragt, das weitere Vorgehen festzulegen.

Nähere Angaben, welche Strategie künftig verfolgt werden soll und ob Retorsionsmassnahmen in Betracht gezogen werden, machten Merz und Calmy-Rey allerdings nicht.

Bundesrat Merz hat angeblich sein Gesicht wieder gefunden. Dafür hat für ihn Gaddafi das Gesicht verloren.