Schon wieder:

Kommunikationspannen und Indiskretionen in der Landesregierung

Die NZZ am Sonntag wusste zu berichten, dass Eveline Widmer - Schlumpf Erwin Beyeler kritisiert hat.

Ich zitiere die NZZ am Sonntag vom 5. April 09:

Schelte für den Bundesanwalt

Sie verstünden unter Führung nicht das Gleiche und gerieten gelegentlich aneinander: Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat vor einer Kommission des Parlaments Bundesanwalt Erwin Beyeler scharf kritisiert. Diese Information führt nun zu einer Untersuchung. Denn wieder einmal weiss man nicht, wer die Information weitergeleitet hat.

Gemäss dem Artikel der «NZZ am Sonntag» sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor der Subkommission, sie und Beyeler verstünden unter Führung nicht das Gleiche und gerieten gelegentlich aneinander. Sie werde den Bundesanwalt nun alle drei bis vier Wochen zu einem Führungsgespräch aufbieten und dieses auch protokollieren lassen.

Bundesanwalt Beyeler zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erstaunt über den Inhalt des Zeitungsartikels. Er schätze die Zusammenarbeit mit der Departementsvorsteherin als gut ein. Er habe nichts zu verbergen und sei offen für sämtliche weiteren Fragen der GPK. Den Vorwurf, die Bundesanwaltschaft setze ihre Ressourcen zu wenig effizient ein, konterte Beyeler mit dem Hinweis, erst kürzlich sei zu diesem Thema ein Projekt lanciert worden, das derzeit noch laufe.

Die Indiskretion hat nun Folgen!

Strafanzeige der GPK wegen Zeitungsartikel

Fall von Amtsgeheimnisverletzung!

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat am vergangenen Freitag beim Bundesstaatsanwalt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass Kommissionsinterna über Unstimmigkeiten zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesanwalt Erwin Beyeler in die Hände eines Journalisten gelangt waren. Konkret hatte ein Redaktor der «NZZ am Sonntag» das vertrauliche Protokoll der entsprechenden GPK-Subkommissions-Sitzung erhalten, während deren sich die EJPD-Vorsteherin kritisch über die Amtsführung Beyelers geäussert hatte. Ein Artikel unter dem Titel «Schelte für den Bundesanwalt» ist in der jüngsten Ausgabe der «NZZ am Sonntag» denn auch erschienen.

Zahlt die Schweiz 10 Milliarden oder nicht?

Nachdem Bundespräsident Merz verkündet hatte, die Schweiz werde 10 Milliarden für den ISF locker machen wolle, ist am 7. April im Blick zu lesen:

Bundespräsident Hans Rudolf Merz (66) zog am Sonntag die Spendierhosen an und versprach via «NZZ am Sonntag» dem IWF einen Milliarden-Kredit. Seine Bundesratskollegen erfahren vom Versprechen aus der Zeitung! Zumindest VBS-Chef Ueli Maurer (58), wie ein Insider gegenüber BLICK bestätigt. Aber auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard soll nicht in die Pläne eingeweiht worden sein. Immerhin Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey soll Merz vor dem Erscheinen des Interviews informiert haben.

Die meisten Kollegen haben also bis Sonntag nichts vom Merz-Plan gewusst, dem IWF umgerechnet 11 Milliarden Franken zu geben. «Das wird am Mittwoch in der Bundesrats-Klausur hitzige Diskussionen absetzen», heisst es nach BLICK-­Informationen aus verschiedenen Departementen. «Die Sache ist nicht abgestützt.»

Entschieden ist angeblich noch gar nichts. Der Finanzminister will den 10-Milliarden-Dollar-Kredit vorerst bloss einmal in einem sogenannten «Aussprache­papier» zur Diskussion stellen.

Das Vorpreschen des Finanzministers stösst auch bei den Parteien auf Kritik. Am heftigsten tönt es bei CVP-Präsident Christophe Darbellay : «Ich habe die Nase voll von diesen vollendeten Tatsachen.» Statt Notrecht und vorauseilenden Gehorsam brauche es wieder normale demokratischen Wege.

Die Indiskretionen, das Lavieren und die unkoordinierten Informationen tragen dazu bei, dass das Image unserer Exekutive immer mehr leidet.

Karrikaturen sprechen für sich:

Quelle Blick