Gas oder Menschenrechte?

Folgender Artikel Tagi-online gibt dem Entgegenkommen der Schweizer -während und nach der Hassrede in Genf - eine neue denkwürdige Dimension.

Gaspipeline nach Europa oder Menschenrechte? Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

Am Dienstag tauchte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bei der UNO-Konferenz gegen Rassismus auf. Sie lobte in einer Rede die Verabschiedung der Schlusserklärung und kritisierte den Auftritt des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Vor allem verteidigte sie aber den Verbleib der Schweizer Delegation im Saal während der Rede Ahmadinedschads. Die Politik des leeren Stuhls sei nicht die Politik der Schweiz, rechtfertigte sich die Schweizer Aussenministerin.

Eigenartig: Auch Norweger blieben im Saal

Könnte es sein, dass die Schweiz auch andere Gründe hatte, im Saal zu bleiben? Auch die Norweger blieben sitzen – zufällig genau jene Nation, mit der die Schweiz den Bau einer Gaspipeline aus dem Iran nach Europa plant. Natürlich sind es in erster Linie privatrechtliche Unternehmen wie die Energiegesellschaft Laufenburg (EGL) und die norwegische StatoilHydro, welche diese Gasleitung bauen wollen. Die Pipeline soll die Gasversorgung in Südeuropa sicherstellen.

Spätestens seit Tausende Südeuropäer wegen des Streits zwischen Russland und der Ukraine vorübergehend frieren mussten, weil die Versorgung mit Gas unterbrochen war, hat der Bau einer von Russland unabhängigen Versorgungsroute an Bedeutung gewonnen - auch für die EU. Sie konkurrenziert mit ihrem Projekt «Nabucco» die Pläne der Schweiz und Norwegen. Ihre Vertreter blieben in Genf aber trotzdem nicht im Saal. Hat die Schweiz also die Nase vorn?

Ob jemals Gas durch die Pipeline der EGL nach Südeuropa fliessen wird, das steht noch nicht fest. «Wenn man aber will, dass die Projekte vorankommen, dann müssen die Regierungen dem Projekt zustimmen und den jeweiligen Ländern ihre Aufwartung machen», erfährt man von Marianne Zünd, der Informationschefin im Bundesamt für Energie. So reiste zum Beispiel Bundesrat Leuenberger nach Aserbaidschan und unterschrieb dort ein «Memorandum of Understanding», eine Art Absichtserklärung. Unter Umständen wird das Gas aus Aserbaidschan nach Westeuropa fliessen.

Calmy-Rey pushte Treffen mit Ahmadinedschad

In den Iran reiste 2008 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Leuenberger habe einen anderen Termin wahrnehmen mussen, heisst es. Noch mehr als die Unterzeichnung des Gas-Liefervertrags gab der Auftritt der Aussenministerin zu reden. Die Tatsache, dass Calmy-Rey sich beim Tête-à-Tête mit Mahmud Ahmadinedschad mit einem Schleier bedeckte, führte in der Schweiz zu heftiger Kritik an der Aussenministerin.

Ihre Lehren hat sie daraus insofern gezogen, als dass sie diesmal Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vorschickte. Sie habe wegen des Gasdeals Merz zu einem Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten gedrängt, sagen Insider. Merz traf Ahmadinedschad. Das Bild des frivol lachenden Merz im Gespräch mit dem iranischen Staatspräsidenten brachte der Schweiz international Prügel ein - womöglich wegen eines unsicheren Gasdeals.