Die Landesregierung erhält von links und rechts Prügel

An den Parteitagen der SP und SVP wurde der Bundesrat nicht geschont:

Wir lesen im Blick:

Toni Brunner griff einmal mehr zum rhetorischen Zweihänder. (Keystone)

«Die Führung der Schweiz ist überfordert», konstatierte Brunner in seiner Eröffnungsrede der SVP-Delegiertenversammlung im neuenburgischen La Brévine. Den Beweis sieht er vorab darin, dass der Bundesrat in der Krise um das Bankgeheimnis sich nicht verteidige, nicht durchsetze, sondern «kuscht», wie Brunner sagte.

Die Führungskrise des Bundesrates überrascht den St. Galler Nationalrat aber nicht: Dieser habe im vergangenen Jahr lieber über den netten Umgangston und das gute Klima an den Sitzungen gesprochen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Die Bilanz sei ernüchternd: Versagen in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise und in der Bankgeheimniskrise. Insbesondere in der Krise mit dem Bankgeheimnis ortet Brunner «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten».

Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern. Der Bundesrat aber vermöge die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen.

Er habe es versäumt, ein klares Verteidigungsdispositiv aufzustellen und habe stattdessen die Schweizer Bankkunden verraten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Brunner gar eine Landesverräterin.

Deren aufgeflogener Lobesbrief an die OECD sei «einer Bundesrätin nicht nur unwürdig, es ist unhaltbar.» Unter Applaus der Delegierten empfahl Brunner der Aussenministerin, besser bei einer NGO zu arbeiten. «Dort kann sie ungeniert gegen die Interessen der Schweiz agieren», sagte der SVP-Präsident.

Ich zitiere NZZ-online:

Leuthard ist für die SP eine «Schönwetterbundesrätin»

Parteipräsident Levrat kritisiert Volkswirtschaftsministerin scharf

SP-Präsident Christian Levrat verlangt Taten statt beschönigenden Worten. (Bild: Reuters)

SP-Präsident Christian Levrat hat in seiner Eröffnungsrede vor den Parteidelegierten in Neuenburg Bundesrätin Doris Leuthard harsch kritisiert. Passivität und totale Resignation angesichts der Krise werde die SP nicht länger akzeptieren.

«Täglich steigt die Zahl der Arbeitslosen um 200 Personen», sagte Levrat an der Delegiertenversammlung. Und Leuthard verkörpere einen «Schönwetterbundesrat». Sie sei schlecht vorbereitet auf die Wirtschaftskrise. Dabei müsste doch alles unternommen werden, um die Betroffenen von ihrer Angst zu befreien und den Jugendlichen echte Zukunftsperspektiven zu bieten. Leider sei davon nichts zu spüren.

Diese Passivität und diese völlige Resignation akzeptiere die sozialdemokratische Partei nicht. Als Bundesrätin Leuthard noch erklärt habe, dass sie keinerlei Anzeichen von Rezession sehe, habe die SP bereits einen Konjunkturplan verlangt. Der Bundesrat müsse nun eine Offensive zugunsten der Beschäftigten starten.

Leuthard verabreiche Placebo!

Um das Land mit den öffentlichen Infrastrukturen in die Zukunft zu katapultieren, brauche es ebenfalls Investitionen. Derweil plane Leuthard höchstens, die Bahnhöfe neu zu streichen. Die Volkswirtschaftsministerin verabreiche mit ihrem Alibiprogramm dem Land ein Placebo. Sie müsse endlich das Ausmass der Krise realisieren, forderte Levrat.