Das Dilemma mit der Demonstrationsfreiheit

ich zitiere Spiegel:

Video: SPIEGEL TV

GEDENKTAG

Wie Neonazis dank Demonstrationsfreiheit Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen konnten

Ein lebendes Schandmal: 6000 Neonazis kamen am Wochenende nach Dresden und missbrauchten das Gedenken an die Bombardierung vor 65 Jahren. Ihr "Trauermarsch" ging in diesem Jahr mitten durch die Innenstadt. Das konnten selbst die gut 12.000 Gegendemonstranten nicht verhindern. mehr... [ Video |

Trauermarsch als Sternstunde für 6000 Neonazis

Die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hat zu dem "Trauermarsch" aufgerufen. Ihre Trauer gilt ausschließlich den deutschen Opfern, versteht sich, der Rest der Geschichte wird ausgeblendet. Gekommen sind sie alle, die freien Kameradschaften, die Burschenschaften und natürlich die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, samt ihrem Chef Holger Apfel und dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Es gibt keine Parolen, kein Gebrüll. Sie treten moderat auf, Typ Biedermänner. Was sie sagen wollen, tragen sie auf Bannern vor sich her. "Alliierter Bombenholocaust", steht darauf, "Geschichtliche Wahrheit bringt geistige Freiheit" oder "Ehre den deutschen Trümmerfrauen". An die deutsche Kriegsschuld will hier niemand glauben.

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Foto aus ZEIT:

Anhänger und Sympathisanten der rechtsextremen Gruppierung "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland"(JLO) auf der Dresdner Demonstration

Norbert Millauer/ddp

Kommentar:

Die Polizei in Dresden war nicht zu beneiden. Sie mussten vor allem die Konfrontation zwischen LINKS und RECHTS verhindern. So kam es, dass sie beide Seiten demonstrieren lassen mussten und nur genötigt waren, Strassenblockaden der Nazigegner zu räumen. Das Prinzip der Demonstrationsfreiheit wird den meisten Gruppierungen (auch extremen) zugestanden, sofern sie sich an die Spielregeln halten. Der Inhalt der Demonstranten darf für die Sicherheitskräfte kein Thema sein. Doch sind für sie solche Einsätze immer eine Gratwanderung

Dank der Demonstrationsfreiheit kommt es dazu, dass in den meisten demokratischen Staaten auch extreme Meinungen vertreten werden können, so lange die Demonstranten die Ruhe und Ordnung nicht stören und keine Sachbeschädigungen anrichten. Auch linksextreme Kampagnen wurden bislang toleriert. Erst dann, wenn Chaoten ihre Zerstörungswut ausleben oder bei unbewilligten Demonstrationen dennoch demostrieren, griffen die Ordnungshüter ein.

Die rechte Szene verstand es in Dresden eine Thematik zu besetzen, die selbst die linke Szene irritieren muss. Es waren nämlich jahrelang die USA feindlichen Bewegungen, die den Amerikanern vorgeworfen hatten, sie hätten Dresden unnötigweise in Grund und Boden gebombt. Dies obschon Deutschland schon am Boden war. Es kam jahrelang zu Gedenkfeiern, die nichts mit den Rechtextremen etwas am Hut hatten.

Nachdem nun die Nationalsozialisten die "unnötige" Bombadierung" jedes Jahr am Gedenktag für sich zu nutzen verstanden, indem sie in einer Grossdemonstration mit schwarzen Flaggen ruhig durch die Stadt zu marschieren, kamen plötzlich die Nazigegner in einem Dilemma. Sie wollen einerseits kein Demonstrationsverbot. Doch möchten sie auch keien Demonstration der Nationallsozialisten in Dresden. Sie finden nämlich die Bombadierung der Stadt durch die Amerikaner ebenfalls verwerflich. Sie wollan aber nicht, dass sich die Rechtsextremen an dieser Thematik profilieren können.

Wie weiter?

Es muss damit gerechnet werden, dass dieses Dilemma jedes Jahr erneut zu heiklen Konfrontationen führen wird.

Das raffinierte Vorgehen der Rechtsextremen:

Die ruhige Art der Demonstration ist clevere Strategie. Sie randalieren nicht, sondern marschieren still durch die Strassen und wissen, dass sie dank dieser Taktik auch künftig unbehelligt demostrieren dürfen. Niemand will die Demonstrationsfreiheit opfern. Ein echtes Dilemma.