Bückling vor China

Und dies in einem Land, das sonst Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demostrationsfreiheit gross schreibt

Aus TAGI online:

Tibet-Fahne: «Ich darf doch zeigen, was ich will»

Die Bündner Polizei ging gestern gegen die «Kundgebung» im Schaufenster von Margrit Merz vor und verbot das Zeigen einer Tibet-Fahne. Selbst beim Bündner Wef-Ausschuss wundert man sich über das Vorgehen.

Auch mich wundert dieses Vorgehen!

Nachtrag aus 20 Min vom 30. Jan:

China-Politik

Tibet-Frage: «Bundesrat hat Schere im Kopf»

Die Tibeter-Seele kocht: Sie sind entsetzt über die Mutlosigkeit der Landesregierung. Selbst Parlamentarier sprechen von «chinesischen Zuständen», welche in der Schweiz herrschten. Nun fordern Tibeter, dass der Bundesrat den Dalai Lama empfängt.

Tibet war kein Thema: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (links) mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz während seines Arbeitsbesuchs am Dienstag in Bern.

(Bild: Keystone/Peter Schneider)

Schöne Worte benutzte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwoch in Davos: «Die Schweiz ist eines der offensten Länder der Welt», sagte er zur Eröffnung des WEF.

Wenig offen zeigte sich die Schweiz jedoch in diesen Tagen gegenüber den Tibetern. Die Polizei verhaftete Demonstranten und hängte eine Flagge ab, um den chinesischen Ministerpräsidenten Wen nicht zu verärgern. Und auch der Bundesrat legte wenig Wert auf den vielbeschworenen Menschenrechtsdialog. Beim Treffen mit Wen sprach er das Thema Tibet nicht an.

«Bundesrat kuscht vor Chinesen»

Dafür gibts jetzt Kritik: «Der Bundesrat kuscht vor den Chinesen und hat kein Rückgrat gezeigt», sagt Yangchen Büchli, Präsidentin der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF. «Wir Tibeter sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Tage. Es hat uns die Sprache verschlagen.» Sie hätten das Gefühl gehabt, sie seien während der Demonstration dem verlängerten Arm der chinesischen Regierung ausgeliefert gewesen, sagt Büchli.

Bundespolitiker sind ebenfalls empört: «Wenn es um China geht, sind unsere Bundesräte Duckmäuser», sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS), Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Tibet. Dessen Präsident, der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr, hat Merz im Vorfeld des Besuchs noch einen Brief geschrieben. Darin bat er den Bundesrat, das Thema Tibet anzusprechen. Nun ist er umso mehr enttäuscht: «Der Bundesrat hat eine Schere im Kopf. Aus vorauseilendem Gehorsam spricht er das Thema gar nicht an.»

Ein Sprecher von Merz wollte zum Treffen mit Wen keinen Kommentar abgeben.