Peer Steinbrücks unbedachte Worte haben Folgen
Aus 20 Min- online:
Deutscher Botschafter muss in Bern antraben
Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis haben den Bundesrat empört und überrascht. Er hat das Aussenministerium beauftragt, den deutschen Botschafter zu zitieren.
Gegenüber dem Vertreter des Nachbarlandes solle das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Empörung und die Überraschung des Bundesrates ausdrücken, sagte Aussenministerin Micheline Calmy- Rey am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates unzulässig.
Die Schweiz wurde am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis erneut kritisiert. Eine Mehrzahl der OECD-Länder will sie wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen.
Bundesrat vor allem über das Wort «Peitsche» erzürnt
Steinbrück hatte nach dem Treffen in Paris gesagt, dass «nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche» benutzt werden müssten. Namentlich das Wort «Peitsche» habe den Bundesrat empört
.
Die Schweiz biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen, sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.»
Die Schweiz habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf den Dialog gesetzt, sagte Calmy-Rey weiter. Im Dezember sei ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt.
Kommentar: Der verbale Ausrutscher des deutschen Finanzministers war kontraproduktiv. Damit weckte er in vielen Schweizern Ressentiments gegen die Deutschen. Es gibt bekanntlich genügend Bürger, die allergisch auf schulmeisterliche Töne aus dem nördlichen Nachbarland reagieren. Ich bin sicher, dass die unbedachte Schelte vor allem Wasser auf die Mühle der SVP leitet. Jedenfalls auf die Mühlen jener Kreise, die sich generell gegen fremde Vögte und Diktate der EU zur Wehr setzen.
Die Schweizer- Bevölkerung schätzt es nie, wenn man ihr das Selbstbestimmungsrecht schmälern will. Steinbrück hat den Globaliserungsbestrebungen einen Bärendienst erwiesen.
Nach meinem Dafürhalten, hat sich der Bunderat richtig verhalten. Es geht nicht an, dass ein frustrierter Minister die Schuhe am Nachbarland reinigen will.
Nachtrag nzz-online:
Deutscher Finanzminister doppelt noch nach
Steinbrück weist Kritik aus der Schweiz an seinen Äusserungen zurück
Auch nachdem der Bundesrat die Äusserungen des deutschen Finanzministers Steinbrück über das Schweizer Steuersystem als «inakzeptabel» bezeichnet hat, will dieser seine Aussagen nicht abschwächen. Er werde auch in Zukunft die Praktiken der Schweiz kritisieren, hiess es in Berlin.
(sda/bbu.) Auch einen Tag nach der jüngsten Kontraverse zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuerfragen zeichnet sich weiter keine Entspannung ab. Für die jüngste Verschärfung sorgte der deutsche Finanzminister Steinbrück selber. Wie «Spiegel Online» am Mittwochabend berichtete, weist Steinbrück die heftige Kritik aus der Schweiz an seinen Äusserungen ausdrücklich zurück.
Kommentar: Uneinsichtigkeit ist keine Tugend
Nachtrag
Dem nicht genug. Das Duell geht weiter:
Deutscher Finanzminister droht der Schweiz
Nicht einmal Kinder dürfen heute mit der Peitsche gezüchtigt werden.
Calmy-Rey: Steinbrück schürt Vorurteile gegen Deutsche
Steinbrücks Ausrutscher
Am Dienstag sagte der deutsche Finanzminister auf einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit Blick auf die Schweiz:
Steinbrück will der Schweiz mit der PEITSCHE nachhelfen!
Dabei ging es um die so genannte Schwarze Liste der Steueroasen der OECD. Auf dieser Liste stehen bislang nur Andorra, Liechtenstein und Monaco. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden. Bereits am Mittwoch war der deutsche Botschafter Axel Berg ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden.
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Micheline Calmy-Rey verneinte einem heute veröffentlichten Bericht des «Spiegel» zufolge, dass das Schweizer Bankgeheimnis Deutsche zur Steuerhinterziehung einlade. Über ihr Land würden Klischees verbreitet, die nicht der Realität entsprächen, das verschaffe dem Land ein Image-Problem.
Schweiz ist keine Steueroase
Die Schweiz sei keine Steueroase und liege bei der Höhe der Steuern im Mittelfeld der OECD-Staaten. Der Staat sei sehr aktiv bei der Bekämpfung des Steuerbetruges und habe dazu ein Abkommen mit der EU ratifiziert, was bisher nicht einmal alle EU-Staaten getan hätten. Ausserdem führe die Schweiz eine Quellensteuer auf Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab, allein an Deutschland seien im vergangenen Jahr 131 Millionen Schweizer Franken geflossen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz bezeichnete sie als eng und freundschaftlich. Calmy-Rey wies darauf hin, dass derzeit mehr als 3000 Deutsche monatlich in die Schweiz einwanderten. «Sie tragen zu unserem Wohlstand bei und sind willkommen», sagte sie. Mit seinen Aussagen riskiere Steinbrück aber, beim Schweizer Publikum «Vorurteile zu schüren».
Deutschland brauche offenbar Geld
Die Bundesrätin warnt den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück davor, die Schweiz auf die OECD-Liste der Steuersünder setzen zu lassen.
Dies würde Abkommen zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen. «Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde.»
«Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland»,
sagte sie. Es gehe offenbar darum, dass Deutschland Geld brauche. Das könne sie zwar verstehen, aber man solle deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen.
Nachtrag NZZ-online:
Grenzen überschritten
Zu den Äusserungen Steinbrücks zur Schweiz lesen wir in Deutschland: Nicht so sehr in der Sache, denn zum einen steht es dem Finanzminister frei, das Stopfen von Schlupflöchern für Steuerhinterziehung zu fordern, und zum zweiten ist die Schweiz in dieser Angelegenheit ja schon seit langem eher in Rückzugsgefechte verstrickt. Es geht ums Wie. Wenn Steinbrück «Peitsche» sagt – im Falle Liechtensteins waren es noch die «Daumenschrauben» –
dann überschreitet er die Grenzen des Hinnehmbaren, macht sich lächerlich, weckt alte Befürchtungen und schädigt seine Reputation.
Es gibt zahlreiche Staaten, vor allem in Ostmitteleuropa, deren Sympathien in solchen Fällen klar bei der Schweiz liegen. Dass sich Bern wortreich empört, wird Steinbrück allerdings auch nicht über die Massen berühren. Sein ungehobelter Vorstoss dürfte eher aufs Innenpolitische zielen. Deutschland wählt im kommenden Jahr, das Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, «die Reichen» sehen sich stigmatisiert wie seit Jahren nicht mehr: Da tut etwas selbstgerechte Erregung über die böse, reiche Schweiz durchaus gut.
Nachtrag Blick-online:
BERN – Die SVP Schweiz fährt grobes Geschütz auf: Nicht nur wirft sie dem deutschen Finanzminister «finanzpolitische Unfähigkeit» vor, sie vergleicht Peer Steinbrück auch mit den Nationalsozialisten.
Erst vor einigen Tagen hatte der deutsche Finanzminister Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis und dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU gedroht, dass man gegenüber der Schweiz «die Peitsche» auspacken müsse. Gestern bekräftigte Steinbrück seine Haltung und warf der Schweiz erneut mangelnde Kooperation bei Steuerhinterziehungen deutscher Bürger vor. Auf solch harschen Töne aus dem Nachbarland hat die SVP scheinbar nur gewartet. Jetzt provoziert sie kalkuliert zurück. Auf ihrer Homepage schreibt die Partei: «Mit seiner Peitschen-Drohung erinnert Steinbrück an die Nationalsozialisten in den 30er Jahren.» Das damalige Regime habe den Kapitalexport unter hohe Strafe gestellt und die Nachbarn systematisch eingeschüchtert.
Mit Nazis verglichen: Da wird sich Peer Steinbrück an den Kopf langen. (Reuters)
Nachtrag Tagi-online:
SVP rückt Peer Steinbrück in die Nähe der Nazis
Die SVP fühlt sich bei der Peitschen-Drohung des deutschen Finanzministers im Steuerstreit mit der Schweiz an die Nationalsozialisten erinnert.
Aus 20 Min-online:
Steuerstreit
SVP vergleicht Steinbrück mit Hitler
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