Samuel Schmids Gefecht um den Armeekredit
Bleibt der Verteidigungsminister auch nach einer allfälligen Niederlage im Amt?
Einsatz vor der vielleicht entscheidenden Woche: Samuel Schmid am letzten Montag im Ständerat.
Bild: Keystone
«Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ich unserem Land dienen kann», sagt Schmid der «NZZ am Sonntag». In dieser Woche kommt sein Rüstungsprogramm ins Parlament. Auf die Frage des «Sonntagsblick», ob er sein politisches Schicksal mit dem Rüstungsprogramm verknüpfe, sagte Schmid: «Nein».
Trotzdem sein Rücktritt ist möglich, wenn «unsere Armee Schaden nehmen und eine sinnvolle Sicherheitspolitik für unser Land langfristig blockiert würde», sagt er der «NZZ am Sonntag».
Derweil scheint nicht nur der mediale und politische Druck auf Schmid riesig. Auch seine Frau Vreni hält laut «Sonntag» und «Sonntagsblick» für unerträglich.
Rettungsversuche mit falschen Versprechen
Um sein Rüstungsprogramm zu retten, lobbyiert Verteidigungsminister Samuel Schmid bei der Linken dafür, die Aufrüstung der F/A-18 zu verschieben – und dies erst noch mit falschen Versprechen.
Bisher hatte Schmid eine umgehende Aufrüstung der Flieger gefordert. Wie die «SonntagsZeitung» jetzt schreibt, machte er letzte Woche eine Kehrtwende. Demnach sprach Schmid persönlich bei SP-Chef Christian Levrat vor und erklärte, die von der SP verlangte Verschiebung sei «ohne Kostenfolgen möglich». Hersteller Boeing selbst habe eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre angeregt.
Boeing dementiert
Schmids Versprechen ist laut der Zeitung aber aus der Luft gegriffen. Gegenüber dem Blatt dementierte Boeing gestern Schmids Äusserungen: «Alle Elemente müssten neu verhandelt werden, die Kosten würden sich erhöhen», so Boeing-Sprecher Bradley H. Mudd.
Mit dem Boeing-Dementi platzt Schmids Seifenblase, die Aussichten sind nicht gut. Das Rüstungsprogramm ist kaum mehr zu retten.
Kommentar: Nach wie vor kann letztlich nur Bundesrat Schmid selbst entscheiden, ob er nach einem Scheitern der Rüstungsvorlage zurücktritt oder nicht. Niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen
Was er jedoch bedenken müsste: Wenn er weiter laviert und nun sogar seine angeblichen wichtigen Flugzeuge opfert - nur um die SP zu gewinnen - macht sich der Verteidigungsminister noch unglaubwürdiger und könnte sich damit den Ast absägen auf dem er sitzt. Es wird jetzt noch enger für ihn.
Dass sich Samuel Schmid unglaubwürdig macht, kann ich mit seiner Antwort aus einem Interview im Sonntagsblick nachweisen:
Dort sagte er wortwörtlich: "Ich mache keine Abstriche beim Rüstungsprogramm... Wenn das Parlament etwas daran ändern will, kann sie es. Das ist ein üblicher Vorgang!"
Schmid war noch vor wenigen Tagen nicht bereit, Kompromisse bei der Aufrüstung der F/A-18 Jets einzugehen.
Mit dieser jüngsten unverständlichen Kehrtwende und dem Eingehen auf die Wünsche der SP macht sich Bundesrat Schmid ein weiteres Mal unglaubwürdig. Er kommt dadurch noch mehr in die Bredouille und gefährdet seine eigenen Vorlage erst recht.
Dazu kommt noch: Schmids Zusicherung - mit einem Hinausschieben der Aufrüstung der Kampfflieger wären keine Mehrkosten verbunden. Doch Boeing Sprecher Bradley H. Mudd widerspricht Schmids Zusicherung eindeutig. (Quelle: Sonntagszeitung vom 21. September) Dieses falsche Versprechenschadet Bundesrat Schmid zusätztlich . Er verpasst somit einmal mehr, seine Chance zu nutzen. Ich sehe schwarz für die Rüstungsvorlage.
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