Immunitätsprobleme mit Nationalräten

Bei Nationalrat und SVP Präsident Brunner soll die Immunität aufgehoben werden, weil er angeblich geheime Akten dem Alt-Bundesrat Blocher zukommen liess und nun wird dies auch beim grünen Nationalrat gefordert- aber aus einem anderen Grund:

aus 20 min- online:

15.06.08; 16:11 Pub. 15.06.08; 15:49

TCS attakiert Anti-Offroader-Tatoo von Girod

Der TCS will die parlamentarische Immunität des Zürcher Nationalrats Bastien Girod (Grüne) aufheben lassen. Die Organisation wirft Girod wegen seiner Kampagne gegen Offroader Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb vor.

Um das Tatoo auf diesem Plakat streiten sich Girod und TCS.

Der 27-jährige Politiker bittet den TCS nun, die Strafanzeige zurückzuziehen. Denn, so hält er in einer Mitteilung vom Sonntag fest, dem TCS würden aus der Strafanzeige kaum Vorteile erwachsen, das Beharren darauf beanspruche aber «die Zeit des Angeschuldigten, der Rechtskommission und des Parlaments - Zeit, die weiss Gott besser verwendet werden könnte». In der umstrittenen Kampagne präsentiert sich Girod - in Anlehnung an eine Werbekampagne des TCS - mit verschränkten Armen und einem Anti-Offroader-Tattoo. Am 18. Juli 2007 hatte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Nichteintretensverfügung gegen die Strafanzeige des TCS erlassen. Dagegen hat die Organisation Rekurs eingelegt. Quelle: AP