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Umfragen eindeutig: Geri Müller hat Vertrauen verspielt

Genügen Online-Umfragen?

Online-User beantworten Vertrauensfrage: Geri Müller müsste gehen

Bleibt im Amt: Geri Müller bei der Pressekonferenz in Zürich.

Quelle: Keystone

Die Online-User haben die Vertrauensfrage, die Geri Müller selbst gestellt hat, längst entschieden. Eine Mehrheit findet, er müsse nach den Nacktselfies zurücktreten. Die Aussagekraft solcher Umfragen ist aber bei Experten umstritten.

 

Geri Müller im
SRF-Club: «Wenn man
mir nicht mehr
vertraut, trete ich
zurück»

Aktualisiert am 19.08.14, um 23:43

Die Affäre um verschickte Nackt-Selfies des Badener Stadtammanns Geri Müller sorgt seit Wochen für Gesprächsstoff in Bussen, Büros – und im Internet. In den Kommentarfeldern und Umfragen der Onlinemedien tun Befürworter wie Kritiker des Grünen-Politikers ihre Meinung kund. Letztere haben zumindest in den Online-Abstimmungen Oberhand. Auf dem Internetportal von «20 Minuten» sprachen sich über 60 Prozent der 11 000 Teilnehmer für einen Rücktritt aus. Bei mehreren Umfragen der «Aargauer Zeitung» vertrat die Mehrheit die Meinung, der Stadtammann müsse zurücktreten beziehungsweise er habe sich falsch entschieden (siehe Grafiken).
Und auch die Umfrage der «Weltwoche», die sich in ihrer Berichterstattung für Geri Müller stark machte, ergab ein deutliches Resultat: Über 80 Prozent der Leser beantworteten die Rücktritts-Frage mit Ja.
Doch welche Aussagekraft haben Abstimmungen dieser Art überhaupt? Der Badener CVP-Fraktionspräsident Reto Huber sieht in den Umfrageergebnissen keinen Anhaltspunkt für die Beantwortung der Vertrauensfrage, die Geri Müller an seiner Pressekonferenz aufgeworfen hat. Darauf könne nur das Stimmvolk eine Antwort geben: «Geri Müller soll deshalb zurücktreten und sich einer Wiederwahl stellen», fordert Huber.

Hier sind alle drei gemachten Umfragen:

Geri Müller bleibt Stadtammann von Baden. Hat er Ihrer Meinung nach richtig entschieden?

Ja.

27%

Nein.

73%

Quelle: Nordwestschweiz

Ist das Vertrauen in Geri Müller noch gross genug, damit er sein Amt ausüben kann?

Ja

30%

Nein

70%

Quelle: Nordwestschweiz

Soll Badens Stadtammann und Grüne-Nationalrat Geri Müller nach den Nackt-Selfies zurücktreten?

Ja.

74%

Nein.

26%

Quelle: Nordwestschweiz

(Schweiz am Sonntag)

KOMMENTAR: Es gilt zu berücksichtigen, dass  Geri Müller auch bei seinem Kollegium kein Vertrauen mehr hat.  Und dies ist keine Online Umfrage. Deshalb müsste Geri Müller sein Versprechen halten. Vertrauen beinhaltet das Wort TRAUEN. Wer im Club von Geri Müller persönlich gehört hat, dass er zurücktrete, wenn er kein Vertrauen mehr habe, kann diesem Politiker heute nicht mehr trauen, weil er sein Wort nicht hält.

Wir müssen uns nach wie vor fragen: Kann einem Stadtammann das Vertrauen geschenkt werden, der  im Amt seiner Sinne nicht mehr mächtig ist und das Risiko von übermittelten Nacktbildern nicht abschätzen kann?

Etwas das heute jeder Volksschüler weiss.
Dass auch bei der Bevölkerung das Vertrauen eindeutig fehlt, könnte mit einer Konsultativabstimmung eruiert werden. Dann gäbe es nichts mehr zu diskutieren. 

Gerigate in einer neuen Phase

Geri Müller konnte das Vertrauen der Ratsmitglieder nicht zurückgewinnen

Badener Stadtrat

Geri Müllers Kollegen bleiben hart

Geri Müller hatte am Montagmorgen bei seiner Rückkehr ins Stadthaus einen schweren Gang. Dass der Stadtrat ihm die Ressorts weiterhin entzieht, macht es nicht leichter.

Viele Medienschaffende war zum ersten Arbeitstag von Müller nach der Selfie-Affäre gekommen.

Geri Müller hat am Montag nach einer Pause von drei Wochen seine Arbeit als Stadtammann von Baden AG wieder aufgenommen. Der Gesamtstadtrat entschied an der ersten Sitzung nach der Nackt-Selfie-Affäre aber, der Politiker der Grünen bekomme seine Ressorts vorläufig nicht zurück.
Der Stadtrat werde in einem Mediationsprozess an der Klärung der aktuellen Situation arbeiten, teilte die Stadt nach der Sitzung mit. Ziel sei es, sobald als möglich zu einer für Baden «tragfähigen Lösung zu kommen».
Stadtammann Müller stehe der Verwaltung politisch vor, führe das Ressort Dienste und leite die Stadtratssitzungen. Vizeammann Markus Schneider (CVP) trägt interimistisch die Verantwortung für die weiteren Ressorts des Stadtammanns.
Es sei gewährleistet, dass die Geschäfte der Stadt Baden ordentlich geführt würden und die Verwaltungsabläufe und politischen Abläufe sowie zeitgerechte Entscheide sichergestellt seien, hält die Stadt fest.
Die Exekutive verteilte auch die anstehenden Repräsentations-Termine bis Ende September auf die Stadtratsmitglieder. Wie bei der Stadtverwaltung auf Anfrage zu erfahren war, wird Müller in diesem Monat keine solchen Pflichttermine wahrnehmen.
Stadtrat gibt Medien keine Auskunft
Die Sitzung des Gesamtstadtrates dauerte mehr als fünf Stunden. Thema war jedoch nicht einzig die Verteilung der Ressorts.
Alle sieben Mitglieder der Exekutive verzichteten darauf, den zahlreich vor dem Stadthaus wartenden Medienvertretern Auskunft zu geben. Offenbar wollen sie nicht weiteres Öl ins Feuer giessen.
Müller hatte vor einer Woche mitgeteilt, er werde trotz der Nackt-Selfie-Affäre in sein Amt zurückkehren. Der Stadtrat beschloss als Reaktion, Müller faktisch zu entmachten.
Ob der Entscheid des Stadtrates, Müller kaltzustellen, einer rechtlichen Prüfung standhält, ist nicht sicher. Die Amtszeit von Müller, der im Herbst 2013 als Stadtammann wiedergewählt worden war, dauert bis 2017.
Der 53-jährige Müller war als Stadtammann bislang für die Ressorts Finanzen, Dienste, Standortmarketing und Stadtentwicklung zuständig. Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP forderten Müller wiederholt auf, als Stadtammann zurückzutreten.
Nationalrat Müller nimmt an Herbstsession teil
Müller wird an der Herbstsession des Nationalrates teilnehmen, wie Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau, auf Anfrage sagte. Es lägen keine Entschuldigungen vor, hiess es beim Parlamentsdienst.

(sda)

KOMMENTAR: 
Geri Müller ist heute Morgen kurz vor 7 Uhr mit dem Velo beim Stadthaus vorgefahren. Die dort auf ihn wartenden Medien ignorierte er. Auch heute Nachmittag ist er zu keinen Statements gegenüber den Medien bereit. Auch der Stadtrat gab keine Interviews. Obschon der Medientross nichts Neues erfahren konnte, werden sie Gerigate weiter verfolgen. Geri Müller müsste jetzt eigentlich endgültig zurücktreten. Hatte er dies doch versprochen, falls das Vertrauen fehle. Heute wurde deutlich:
Der Stadtammann hat nun auch das Vertrauen im Kollegium endgültig verloren. Selbst wenn er sich gerichtlich gegen das Kollegium durchsetzen könnte: Auf der Beziehungsebene kann so ein Bruch  nicht so ohne weiteres gekittet werden.

Der Weihbischof und 8000 Ministranten

Minifest

aus 20 Min:

8000 Ministranten –

St.Gallen in Kinderhand

Das Minifest 14 fand am Sonntag in St. Gallen statt. Ein abwechslungsreiches Programm mit 111 Ateliers und Ständen sorgte für einen unvergesslichen Tag.

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«Mit dem Fest wollen wir uns bei den Ministranten für ihren wertvollen Einsatz bedanken», so Marian Eleganti, Jugendbischof der deutschsprachigen Schweiz.

Rund 8 000 Ministranten fanden den Weg in die Gallusstadt. Hier angekommen, wurden sie um 10 Uhr auf dem Olma-Gelände begrüsst. «Mit dem Fest wollen wir uns bei den Ministranten für ihren wertvollen Einsatz bedanken», so Marian Eleganti, Jugendbischof der deutschsprachigen Schweiz. Auch aus dem umliegenden Ausland kamen Kinder angereist, etwa die Schwestern Sarah und Laura Diem mit ihren Mini-Kollegen Jonathan und Elias Pfattener aus Mäder, Österreich. Mit 111 Ateliers und Ständen sorgte das Minifest für ein unvergessliches Erlebnis. Wo sich so viele Kinder vergnügen, sind Warteschlangen unvermeidlich.

Das sechste Minifest lockte heute rund 8000 Ministranten aus der Schweiz und dem umliegenden Ausland in die Gallusstadt. Die Einladung ist der Lohn für den freiwilligen Einsatz der Messdiener. «Mit dem Minifest wollen wir uns nun bei den Ministranten für ihren wertvollen Einsatz bedanken», so Marian Eleganti, Jugendbischof der deutschsprachigen Schweiz. 

Ein Fest, das Menschen zusammenführt

Pünktlich um 10 Uhr wurden die Minis und ihre Begleiter bei einem gemeinsamen Eröffnungsgottesdienst auf dem Olma-Gelände begrüsst. Danach wartete ein abwechslungsreiches und spannendes Programm mit 111 Ateliers und Ständen mit verschiedenen Spielen und Attraktionen auf die jungen Besucher. Trotz des grossen Angebots kam es hin und wieder zu Wartezeiten. Die Minis liessen sich dadurch aber die Stimmung nicht vermiesen an diesem sonnigen Tag.
Insgesamt kam das Dankeschön bei den kleinen Helden gut an. Der sechsjährige Jonathan Pfattener ist für diesen speziellen Tag extra aus Mäder (Österreich) nach St. Gallen gekommen: «Ich finde das Fest schön. Und ich kann hier spielen.» Sein älterer Bruder Elias freute sich ebenfalls über das grosse Spielangebot. Auch beeindruckte ihn der Bischof: «Der ist cool. Er kann Gitarre spielen.» Dass der Jugendbischof Gitarre spielen kann, ist kein Zufall: «Alle haben diese gewisse Distanz gegenüber einem Bischof. Ich möchte das Eis brechen und die Menschen erreichen. Mit Musik kann ich die Herzen der Menschen öffnen und die Menschen zusammenführen», so Eleganti.

KOMMENTAR: Es ist noch nicht so lange her und es demostrierten 2000 Katholiken gegen Bischof Huonder. Damals wurde zu Handen des Bischofsrat eine Begründung überreicht, weshalb es mit Bischof Huonder so nicht mehr weitergehen kann. Der Bischofsrat hat mit den Initiantinnen "Es reicht!" das Gespräch geführt.  Es scheint, dass der Bischofsrat gesehen hat, dass die Anliegen der Basis ernst genommen werden muss, insbesondere es Bischof Huonder nicht lassen konnte, den Bischofsrat nach der Aussprache zu kritisieren. Im Gegensatz zu Bischof Huonder ist Weihbischof Eleganti ist ein Mann des Dialoges und wird von Jung und Alt geschätzt. Der Grossanlass in St. Gallen macht bewusst, dass es sich immer noch lohnt, sich als Messdiener für die katholische Kirche einzusetzen.

Gerigate ohne Ende

Während Geri Müller heute morgen sein Amt wieder aufnehmen will,
spalten sich die Geister darüber, ob dieser angeschlagene Politiker noch tragbar ist, 
nachdem er das Vertrauen verloren hat.

Bei den Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass Geri Müller nicht mehr tragbar ist. 
Blick zitierte die nächste Mitarbeiterin, die immer noch zu Geri Müller steht:
Susanne Slavicek (51), die mit Müller die Kantonsschule besuchte, ist heute seine engste und wichtigste Mitarbeiterin, assistiert ihm bei der Ausübung seiner Ämter im Badener Stadthaus und im Nationalrat und führt mit ihm die Kulturvermittlung Gibellina Arts.
Dass Müller als Stadtammann während der Arbeitszeit anzügliche Nachrichten samt Nacktselfie an seine Chat-Geliebte schrieb, findet Slavicek nicht schlimm: «Die Chats passierten schliesslich in gegenseitigem Einverständnis.» Aus dem Stadthausbüro hatte Müller geschrieben: «Die Sekretärin ist weg.» Wenn sie ins Büro komme, werde er sie fragen, «ob sie sich bedienen will».
Dafür erntete er von Feministinnen böse Kritik. Susanne Slavicek aber kann den moralischen Vorwürfen nichts abgewinnen. «Geri ist ein guter Chef.»
Als Vorgesetzter sei er jemand, der «sehr respektvoll mit seinen Mitarbeitern umgeht, sie ernst nimmt, ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie fördert».
Slavicek: «Ich wünsche mir, dass man ihm die Offenheit und Toleranz entgegenbringt, die auch er für seine Mitmenschen zeigt.» Baden sei schliesslich eine offene Kulturstadt.




Aber eine Weggefährtin von Geri möchte mit so einem Chef nicht mehr arbeiten:

Ich zitiere 20 min:

Politisch verstehen sie sich gut: Die SP-Politikerin Yvonne Feri und der Grüne Nationalrat und Badener Stadtammann Geri Müller haben oft dieselben Voten abgegeben. Doch bei der Geri-Gate-Affäre könnten die Auffassungen der beiden verschiedener nicht sein.
 

SP-Gemeinderätin und Nationalrätin Yvonne Feri aus Wettingen AG kann sich die Zusammenarbeit mit einem Chef wie Geri Müller kaum vorstellen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally) Feri möchte nicht länger schweigen. Die Nationalrätin und Gemeinderätin in Wettingen AG sagt in der «Aargauer Zeitung», warum sie von Geri Müller enttäuscht ist: Sie findet «die Aussagen über seine Sekretärin und die syrische Sozialministerin nicht akzeptabel». Müller, das hatte die «Schweiz am Sonntag» publik gemacht, schrieb seiner Chat-Partnerin aus dem Büro Nachrichten wie: «Die Sekretärin ist weg.» Wenn sie jetzt, wo er ohne Hosen dastehe, reinkommen sollte, würde er sie fragen, «ob sie sich bedienen will». Zudem schrieb er seiner Chat-Partnerin aus Syrien fragwürdige SMS über die Ministerin Kinda al-Shamat, etwa, dass ihre Augen «lasziv leuchteten».
Feri dazu: «Wenn ich seine Sekretärin wäre, dann wäre für mich klar: Mit einem solchen Chef möchte ich nicht zusammenarbeiten.» Sie fordert in der «Aargauer Zeitung», dass zumindest ein Vermittler eingeschaltet werden müsse, der die Situation zwischen der Arbeitnehmerin und ihrem Chef klären hilft: «Zusammen mit einem Mediator muss dann geklärt werden, wie eine weitere Zusammenarbeit möglich ist.»

Geri-Gate wurde längst eine Gender-Debatte

Feri kämpft für die Gleichstellung von Mann und Frau und gegen Sexismus. Erst kürzlich kritisierte sie den «Blick am Abend» auf Twitter, weil die Zeitung die Story «So sehen Business-Frauen heute aus» mit Jessica Alba im Bikini bebilderte. «Was soll DAS genau bedeuten, bitte schön?», fragte die Politikerin, die lange Zeit im Finanzbereich tätig war und diverse Führungsfunktionen innehatte.
Aber Geri-Gate ist nicht erst durch das Votum von Yvonne Feri zur Gender-Debatte geworden. Dafür hat am deutlichsten wohl «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel mit seinem jüngsten Kommentar gesorgt, der auf sozialen Medien vor allem Spott und Häme kassierte. Kurz zusammengefasst schrieb Köppel, das Zusammenleben zwischen Mann und Frau sei reines «Naturgesetz», Männer könnten fast gar nicht anders wie Geri Müller, ein begehrender Mann sei «nicht mehr zurechnungsfähig» – man müsse darum nachsichtig sein. Umgekehrt definierten sich Frauen darüber, von Männern begehrt zu werden. Köppel: «Das weibliche Selbstvertrauen ist die Summe des männlichen Begehrens im Quadrat.»
Der Geri-Gate-Erguss des «Weltwoche»-Chefs sorgte weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung. Stefan Plöchinger, Chef des grossen Online-Portals Sueddeutsche.de, führte den Text auf seinem Blog unter dem Titel «die Weltwöchin» ad absurdum, indem er einfach Männlein und Weiblein vertauschte. Auch dieser Beitrag sorgte auf sozialen Medien für Diskussionsstoff – und Heiterkeit.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang mit der Gender Debatte Regula Sämpfli:

Gerigate hat mehr Schlagzeilen provoziert als das Freihandelsabkommen Schweiz-China. Gerigate wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen per Livestream und mit eigens dafür einberufener Talkshow zugänglich gemacht während das Freihandelsabkommen nicht einmal in der Arena diskutiert wurde. Gerigate produziert mehr Posts, Kommentare, Livestreams und Diskusionen als die gegenwärtige Diskussion um TTIP.
Dabei wird Geri Müllers Penis keinen einzigen Zukunftsbereich Ihrer und meiner Politik betreffen. Null, zero, nichts. Und doch hänge auch ich an jedem Click, der Neues zur Story produziert. Denn endlich habe ich eine Geschichte, die nicht mehr runtergebrochen werden kann. Denn es gibt Niveaus, die können nun nicht mehr unterschritten werden. Würden im Jahr 2094 Historikerinnen nur anhand der Schweizer Medienberichte und Online-Medien indessen die wichtigsten politischen Debatten im Jahr 2014 recherchieren, müssten sie erschüttert feststellen: Ein Penis bewegt die Nation.
Der Wirklichkeitsverlust der Medien betreffend lebendiger Politikdebatten ist in der totalitären Versachlichung alles Lebens zu verorten. Diese drückt sich in einem Kategorien-, Umfrage- und biopolitischen Mainstream aus. Der Körper einer Politikerin erhält mehr Aufmerksamkeit als ihr Wahlprogramm. Forschungsfragen des Schweizerischen Nationalfonds werden nach Alterskategorien vergeben. Relevante gesellschaftspolitische Anerkennungen erfolgen gemäss Vernetzungsgrad der Akteure. Seit Jahren verschieben sich die politischen Argumente hin zum Körper, zu Smartvote, zu Statistiken, zu abstrakten, immergleichwährenden Gewinn hin. Diese Ignoranz und all die fehlenden öffentlichen Diskussionen konstruieren ein Klima, in dem mehr über einen völlig irrelevanten Penis geredet wird als über die Wichtigkeit, ein Freihandelsabkommen an die demokratischen Grund- und Menschenrechte zu binden. Diese politische Kultur prägt auch die Akteure, die ihrem Penis mehr Aufmerksamkeit schenken als grossen Themen wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Gerigate wäre nur dann relevant, wenn sich Amtsmissbrauch feststellen liesse. Apropos: Wie war es nun schon wieder mit dem Seco? Interessieren irgendwen die 36 Millionen veruntreuter Steuergelder noch, oder ist der Sozialbetrug eines Carlos (mit einem im Vergleich läppischen Betrag) doch spannender?
In der Demokratie geht es - anders als in jeder anderen Regierungsform - um den Prozess, um Gestaltungsmacht und um den Diskurs. Dieser ist in der Mediendemokratie, die sich im Bade der biopolitischen Verwissenschaftlichung und in der entpolitisierten Identitätspolitik von jung, alt, schwarz, weiss, Aussen und Innen eingerichtet hat, zur Hofberichterstattung der Toilettengänge von Louis XIV verkommen.
2007 schrieb ich, dass sich das Cogito ergo sum zum In media ergo sum transformiert hat. Seit zwei Jahren beobachten wir Coitus ergo sum und nun Penis ergo sum. Die Auswirkungen? «Ein grundlegender philosophische Wandel. Die Verschiebungen sind markant: Von öffentlich zu privat, von Argument zu Körper, von repräsentativ zu identitär, von relevant zu irrelevant, von Diskussion zu Propaganda, von Kompetenz zu Prominenz, von Wahrhaftigkeit zum Image, von weise zu unverantwortlich, von langfristig zu Jetztzeit, von Komplexität zur Plakatierung, von Politik zu Demoskopie, vom Denken zum Zählen.» (Die Macht des richtigen Friseurs, Stämpfli).
Was tun? Nun ja. Man könnte beispielsweise mit einem der hier oder in anderen Kolumnen zitierten Bücher beginnen...Talkthemen über der Gürtellinie gäbe es dann zuhauf.
(Regula Stämpfli/news.ch)

Die Vertrauensfrage

Geri Müller  versprach, er trete zurück, falls er das Vertrauen verloren habe.
Er hat das Vertrauen längst verloren.
Zurücktreten heute: Davon ist keine Rede mehr

Es war die Schweiz am Sonntag, die das fahrlässige Versenden Geri Müllers Selvies publik gemacht hat. Seither
wurde diese Geschichte zum Medienhype.

In einer Kolumne der Schweiz am Sonntag ärgert sich heute Hans Fahrländer - als Bürger und Steuerzahler von Baden - darüber, dass seine weltoffene Stadt über Wochen durch das Gerigate in ein schlechte Licht geraten ist.

Er protestiert, dass der Stadtammann behauptet, er sei Opfer von politischen Gegnern, Denunzianten und Medien geworden. In realistischer Einschätzung der Lage kündigte er an:
OB er weitermachen wolle, hänge davon ab, ob er das VERTRAUEN seines engsten Umfeldes wiedergewinnen könne. Nun ist das Vertrauen weg und er ist noch da.

Sind wirklich die Medien schuld, dass die leidige Affaire immer noch anhält?

Das gibt es selten

Zwei SP Spitzenpolitiker kreuzen die Klingen

Ich zitiere den TAGI:

Mario Fehr kontert Simonetta Sommaruga scharf

Zwei SP-Alphatiere geraten sich in die Haare – weil sie punkto Asylbewerber und Dübendorfer Flughafen nicht einig sind.

Im Clinch: Mario Fehr und Simonetta Sommaruga.

Zwischen Bern und Zürich hängt der Segen schief. Das Erstaunliche dabei: Involviert sind zwei Sozialdemokraten. Justizministerin Simonetta Sommaruga verhinderte, dass der Bundesrat letzte Woche über Nutzung und Betreiber des Flugplatzes Dübendorf sowie den Innovationspark entschied. Die Bundesrätin tat dies mit einem Mitbericht, in dem sie der Zürcher Regierung Gesprächsverweigerung bei der Suche nach Platz für ein Asylzentrum vorwirft, wie die NZZ berichtet.
Deshalb verlangte Sommaruga, dass auf dem Dübendorfer Flugplatzgelände, das dem Bund gehört, vier Hektaren Land für ein Asylzentrum ausgespart bleiben. Ihre Begründung: Wenn der Bund schon Land besitzt, soll er es nicht vorschnell aus der Hand geben. 

«...sagt nicht die Wahrheit»

Das erstaunt auf den ersten Blick, da Zürich bei der Aufnahme von Asylbewerbern – anders als andere Regionen – nicht auf Obstruktion macht. SP-Regierungsrat Mario Fehr hat denn auch scharf reagiert. «Wir tragen das Asylverfahren vollständig mit und erfüllen alle unsere Verpflichtungen. Wer anderes behauptet, ist entweder schlecht informiert, oder er sagt nicht die Wahrheit», sagte er der NZZ.
Zürich muss gemäss Planung 870 Plätze für Sommarugas neues Asylkonzept anbieten. 500 dieser Plätze werden es im jetzigen Testzentrum in Zürich-Altstetten sein, 60 im Empfangszentrum des Flughafens. Auch die restlichen 310 Bundesplätze werde der Kanton Zürich zur Verfügung stellen, sagt Fehr. Über den Standort werde aber Zürich entscheiden. Dübendorf komme nicht infrage, das wisse der Bund.



Warum Sommaruga ihren Parteikollegen Fehr angreift, ist nicht ganz klar. Ihre Forderung könnte als Pfand verstanden werden für den Fall, dass Zürich im Asylwesen nicht kooperieren sollte.
Dass Sommarugas Schritt dem zuständigen Armeeminister Ueli Maurer (SVP) nicht in den Kram passt, dürfte klar sein. Die Frage ist, was die anderen Mitglieder des Bundesrats denken. Dem Vernehmen nach sind sich die federführenden Departemente unter Maurer, Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) einig, neben Armeehelikoptern die Businessfliegerei in Dübendorf einzuquartieren und dem Innovationspark zuzustimmen – ohne Asylzentrum.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

KOMMENTAR: Ich finde es zulässig, dass Politiker der Sache wegen die Parteizugehörigkeit ausklammern. Das gilt für alle Parteien.