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Christoph Blochers Partei bestimmt die Agenda der Journalisten wie
nie zuvor. Zugleich werden die Angriffe der SVP auf den «linken
Mainstream» im Wahljahr immer lauter. Über den neusten Stand einer
komplizierten Beziehung
Für Walter Frey ist heute Zahltag. Die Bürger von Opfikon ZH entscheiden an der Urne, ob
der
millionenschwere Autoimporteur und SVP-Vizepräsident den örtlichen
«Stadt-Anzeiger» kaufen darf. Der Deal zwischen Freys Verlag Lokalinfo
AG und Noch-Besitzer Theophil Maag stand im Januar bereits fest, der
Gemeinderat hatte grünes Licht gegeben - doch dann ergriff die lokale SP
das Referendum.
Steht in der Schweiz
ein Medium zum Verkauf, geistert aber vor allem der Name eines anderen
SVP-Mannes durch den Blätterwald - jener von Christoph Blocher. Das
jüngste Beispiel ist TeleZüri. Am 12. April schrieb der Tamedia-Konzern,
der auch die SonntagsZeitung herausgibt, den Lokalsender zum Verkauf
aus. Tags darauf wurde der SVP-Chefstratege in den Medien als möglicher
Käufer gehandelt.
Was ist beim Ständeratskandidaten aus Herrliberg
anders als bei der politischen Konkurrenz? Er hat Geld. Er hat eine
politische Mission. Und er verbindet Innovation mit Tradition: Er redet
von der guten alten Ballenberg-Medienwelt, in der jede politische
Strömung ihr eigenes Hausblatt hatte.
Gleichzeitig ist er der
Online-Pionier unter den Politikern. Er war einer der ersten
Volksvertreter mit einer eigenen Website. Mit seinem Tele Blocher nutzt
er seit 2007 ein Web-TV, das zwar mässige Zuschauerzahlen hat, aber
zumindest in anderen Medien grosse Beachtung findet.
Bei jeder
Bewegung in der Schweizer Medienlandschaft rätseln die Journalisten über
die nächsten Schritte des Politikers, die stets im Klandestinen
verortet werden : Blocher und «Geheimplan», Blocher und die Strohmänner.
Dass er sein Beratungsmandat bei der «Basler Zeitung» erst öffentlich
machte, nachdem die «NZZ am Sonntag» das Engagement aufgedeckt hatte,
nährt das Misstrauen.
Man trifft den Angesprochenen in dessen Haus in Herrliberg.
Herr Blocher, wollen Sie TeleZüri kaufen?
«Ich für mich will den Sender nicht kaufen. Ich bin Politiker und
Partei. Wenn ich am Kauf interessiert wäre, wäre ich nur daran
interessiert, dass man ihn so weiterführt wie bisher. Ich ermuntere
jeden, TeleZüri zu übernehmen - wenn es ohne mich geht, ohne mich. Wenn
es mich aber braucht, dann mache ich mit.»
Anfragen für ein Engagement bei TeleZüri gebe es: «Wenn es etwas zu
verkaufen gibt, habe ich wöchentlich zehn Telefonanrufe. Gestern rief
mich ein Freisinniger an, ob ich das nicht machen könne mit dem und dem
und dem.» Natürlich nennt Blocher keine Namen, aber: «Es sind
bürgerliche Leute, eine Gruppe von zehn Personen, die aber alleine nicht
wollen und niemanden finden, der zahlt.»
Blochers Begeisterung für den Lokalsender und seinen Chef Markus
Gilli hat vor allem einen gewichtigen Grund: Er heisst SRG. Es gehe ihm
um einen Sender, «der verschiedene Meinungen zum Ausdruck bringt und
eine gewisse Konkurrenz zur SRG darstellt.»
Der staatlich
konzessionierte Rundfunkanbieter dient Blocher und den Seinigen als
Feindbild Nummer eins. «Ich leide als Staatsbürger unter dem
Fernsehmonopol der SRG, das wir in der Schweiz haben. Es ist das einzige
Fernsehen, das man gesamtschweizerisch schauen kann.» Zwar gebe es noch
Star-TV und 3+. «Aber für Nachrichten oder etwas Politisches kommen die
nicht infrage, die haben dafür kein Geld.»
Dass bei der SRG alle
Meinungen Platz finden - in den Augen linker Kritiker wie
Ex-SP-Medienminister Moritz Leuenberger gar zugunsten der SVP -,
streitet er partout ab. «Noch schlimmer ist es beim Schweizer Radio. Das
ist alles die gleiche Sauce. Wir haben kein anderes Radio, das man
gesamtschweizerisch ausstrahlen kann. Meistens höre ich beim Autofahren
?Echo der Zeit?. Da wird es mir manchmal schlecht ob der Einseitigkeit.»
Die
SVP, bedrängt von einer linken, europhilen Medienphalanx: Die
Stilisierung dieser Opferrolle ist fester Teil ihres politischen
Erfolgs. In Bundesbern ist es die «Classe politique», zu der man nicht
gehört; in den Medien besteht die Bedrohung aus dem «linkslastigen
Mainstream».
Medienforscher widersprechen. «Die Benachteiligung
der SVP durch die Medien ist ein Mythos», sagt Linards Udris,
Mediensoziologe an der Universität Zürich. «Die SVP ist jene Partei, die
in den Medien mit Abstand am präsentesten ist.»
Journalisten auf
der SVP-Linie sind rar; doch auch linke Medienschaffende schreiben und
berichten vor allem über die SVP und die Themen der SVP. «Das Wichtigste
für eine Partei ist die Themensetzung», sagt Udris.
So
berichteten die Medien in den Jahren 2009 und 2010 sehr viel mehr über
die Antiminarett- und über die Ausschaffungsinitiative als über die
Kriegsmaterialexport- und die Steuergerechtigkeitsinitiative, über die
zeitgleich abgestimmt wurde. «Und bei den letzten eidgenössischen Wahlen
erhielt die SVP etwa doppelt so viel Aufmerksamkeit wie FDP und SP.»
Das
räumt Blocher ein: «Aber die Ausgewogenheit in den Meinungen stimmt
nicht. Überlegen Sie sich, wie Leutenegger die ?Arena? gemacht hat. Er
hat gesagt: ?Ich muss die Stärksten suchen, jene, die Standpunkte
vertreten.? Dann kam er halt immer wieder auf Bodenmann, Ledergerber,
Jaeger, Steinegger und Blocher.»
Die alte «Arena», der Blocher
nachtrauert, hat SRF-Superdirektor Ruedi Matter mit einem Soft-Konzept
beerdigt. «Er ist sicher ein guter Technokrat», sagt Blocher über
Matter. «Aber er hat kein Gesicht. Er ist einer von denen, die man sich
nicht merken kann.»
Die Zuschauerzahlen des Politklassikers
«Arena» sind im Sinkflug. Vorletzten Freitag sahen noch 213?000 Personen
die Erstausstrahlung. «CC-Talk» auf Star-TV, eine Diskussionssendung,
die vom Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti zusammen mit Christoph
Romer moderiert wird, erreichte im Januar einen Spitzenwert von
immerhin 220?000 Zuschauern - wobei dabei die Wiederholungen
mitgerechnet werden. Auch Zanetti spricht von der «Einseitigkeit» der
SRG. Sein Vorbild sind rechte Blogs in den USA, allen voran
Townhall.com, die sich am Feindbild eines angeblichen linken
Einheitsbreis reiben.
Blocher sagt, er vermisse auch in der
hiesigen Presse die Vielfalt. «Die Zeitungslandschaft ist nicht viel
besser als das Fernsehen. Im Züribiet besitzt Tamedia alle grossen
Tageszeitungen, in der Ostschweiz ist es die NZZ. Da lobe ich das
Engagement bei der ?Basler Zeitung? von Tito Tettamanti und später von
Moritz Suter.» Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien hätten die
Presse fallen gelassen. «Basel hatte mit der ?Basler Zeitung? und der
?Nationalzeitung? eine gute Presselandschaft: eine eher linke und eine
bürgerliche Zeitung. Für die Besitzer der Basler Industrie wäre es doch
keine Sache zu sagen: ?Wir wollen eine bürgerliche Zeitung?.»
Haben Sie Moritz Suter das Geld für den Kauf der «Basler Zeitung» gegeben?
«Ich bin es nicht. Es ist auch einer, der handelt und sagt, das muss jetzt gemacht werden.»
Wieso steht diese Person denn nicht öffentlich hin?
«Wenn das ein Unternehmer ist, wird er von morgens bis abends von der
linken Medienszene ?zur Sau gemacht?. Ich könnte hinstehen, mir würde
das nichts ausmachen. Ich bin das gewohnt. Aber sonst ist die ganze
Schlammschlacht nicht so lustig für Bürgerliche.»
Ist Moritz Suters Gläubiger SVP-Mitglied?
«Nein, aber das müssen Sie ihn selbst fragen.»
Geld verhilft zu Medienpräsenz, besonders im Wahljahr. Das haben auch
die SVP-Gegner begriffen, die fordern, dass die Partei ihre
Finanzierung offenlegt. «Für die Wahlen rechnen wir auf Bundesebene mit
einem Budget von drei Millionen Franken», sagt Blocher. «Angenommen, wir
bringen nur 2,5 Millionen zusammen, dann würde ich eine halbe Million
beisteuern. Dazu kommen die Ausgaben der Kantonal- und
Gemeindeparteien.»
Bei der Medienarbeit ist die Partei auch im Low-Budget-Bereich
erfolgreich - im Internet. Übermorgen reicht SVP-Nationalrätin Natalie
Rickli eine Petition für die Halbierung der Billag-Gebühren ein. «Bye
Bye Billag» entstand aus einer Facebook-Gruppe und wurde mit 134?000
Unterschriften in vier Monaten zur wohl erfolgreichsten Petition aller
Zeiten.
Kommentar:
alle Versuche der SVP nach Medienmacht wecken Abwehrkräfte. Die online Plattform TELE-BLOCHER ist nach meine Dafürhalten ein Phänomen. Ob sie wollen oder nicht. Die meisten Journalisten hören sich die Worte Blochers zu Zeitfragen an. Sie werden wie nach einer Medienkonferenz in den Medien kommentiert, kritisiert oder wie bei Giaccobbo/Müller lächerlich gemacht. Sie verhelfen damit so oder so immer zu einer zusätzlichen Medienpräsenz.
«Gebührenzahler haben Recht auf Transparenz»
(Bild: Keystone)