Wer soll das bezahlen?

 

Das 60 Milliardenloch

von Marcus Knill

Die deutsche Ampelregierung missachtet das Prinzip, des  Artikels 115 des Grundgesetztes zur Schuldenbremse. Der Bund darf aussergewöhnlich hohe Schulden nur in Notsituationen aufnehmen!

Das  Karlsruher Urteil führt  in den Medien  zu Schlagzeilen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass  60 Milliarden, die  für die Pandemie bereitgestellt worden waren, nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden können. Damit fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Die Folgen könnten gravierend sein. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen nun alle Subventionen  auf dem Prüfstand. 
Aus der Wirtschaftswoche: 

Was passiert, wenn der "Doppelwumms" mit den Energiepreisbremsen tatsächlich betroffen ist? Das stellt die Bundesregierung  vor noch grössere Probleme als die fehlenden 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds. Denn auch der WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfond) wurde  mit Krediten  ausgestattet. Allein in diesem Jahr wurden nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium 67 Milliarden Euro  ausgezahlt. Das hätte nach Auffassung der Experten nicht passieren dürfen. Rund 103 Milliarden hätten nach den Plänen des Finanzministeriums ins kommende Jahr übertragen werden sollen. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt  einen Weg finden, die in diesem Jahr auszuzahlenden Gelder vor Jahresende noch locker zu machen. Das Finanzministerium sperrte am Dienstag  alle Ausgaben des WSF für das laufende Jahr. "Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen", hiess es aus Ministeriumskreisen. Wie die Hilfen finanziert werden sollten, blieb  aber unklar. 

Diese Sitaution in Deutschland war voraussehbar. Es darf nicht dauernd mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Die These vom "zu Tode sparen" der linksgrünen Ideologie lässt ausser acht, dass man sich auch "zu Tode verausgaben" kann. Es ist einfach alle Wünsche zu erfüllen, wenn man sich nicht an Vorgaben hält. Irgendwoher muss das Geld kommen. Wohin es führen kann, wenn der Staat einfach fehlendes Geld druckt, lernt jeder Oekonom im ersten Semester.

Das deutsche Trauerspiel müsste eigentlich unsere Politiker wachrütteln. Die Schuldenbremse darf nicht zur Hohlformel verkommen. Wir müssen hellhörig werden, wenn Politiker nur fordern, aber nicht aufzeigen, wer all die Wünsche zu bezahlen hat. 

Kommentar: Die aktuelle Geschichte zeigt einmal mehr, wie wichtig die Kontrollfunktion der Medien ist. Die Ampelregierenden werden sich kaum einigen über echte Sparmassnahmen. Sie werden sich  mit trickreichen Um - Benennungen der verschwendeten Gelder den Kopf aus der Schlinge ziehen. Aus einfachen Gründen: Den Grünen ist es egal, wie hoch der Schuldenberg anwächst. Sie müssen ihn ja nicht abtragen. Und der wohltönend von Sarmassnahmen redende FDP-Finanzminister ist auch nicht daran interessiert. Er will seine Klientel mit den Staatsgeldern befriedigen. Und der Kanzler von der SPD hält sich mit schönen Floskeln zurück, doch ist seine Priorität wohl nicht gesunde Finanzen zu schaffen, sondern an der Macht zu bleiben. Wie können nun gespannt sein, wie nach diesem Flop, die Regierung tatsächlich kommunizieren wird. Offen, transparent, Fehler eingestehend oder ausweichend, beschönigend und mit billigen Schuldzuweisungen?