Corona Lockerungen

Das muss noch geklärt werden

Aus SRF

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Eines hat der Bundesrat heute geklärt: Bei einer allfälligen zweiten Welle sieht er die Kantone in der Hauptverantwortung. Allzu viel Angst vor einer solchen zweiten Welle hat der Bundesrat zurzeit offenbar nicht.
Ungeklärt bleiben:

Wer bezahlt nun?

Solche Entscheide, das haben wir im Verlaufe der Pandemie gesehen, haben neben der gesundheitlichen aber auch eine wirtschaftliche Dimension. Bisher galt: Der Bund befahl, der Bund bezahlte. Wer bezahlt nun aber, wenn die Kantone Schliessungen anordnen? Das war im Bundesrat heute zwar ein Thema. Eine definitive Antwort hat er aber noch nicht.
Eine Antwort ist wichtig, weil Finanzen auch Anreize setzen. Sollten die Kantone selber bezahlen, wäre dies zwar konsequent nach dem Motto, wer zahlt, befiehlt. Doch droht auch die Gefahr, dass ärmere Kantone aus finanziellen Gründen allenfalls länger zögern, bis sie einschreiten. Auch sind nicht alle Kantone gleich gefährdet – das Tessin beispielsweise hatte mit dem Corona-geplagten Italien als Nachbarn viel mehr Fälle zu beklagen als der Rest der Schweiz.
Finanzielle Anreize spielen auch bei Privatpersonen. Es sei nun sehr wichtig, dass sich alle mit Symptomen testen lassen, betont der Bundesrat. Doch eine Klärung, wer den Test wann selber bezahlen muss, steht ebenfalls noch aus.

Verantwortung – Verantwortung?

Der Bundesrat gibt viel der Verantwortung, die er drei Monate getragen hat, zurück an die Kantone und an die Privatpersonen. Damit beweist er gerade gegenüber der Bevölkerung sehr viel Vertrauen. Der Bundesrat rät dringend zu Masken im überfüllten ÖV – während dort noch kaum jemand Maske trägt. Er appelliert, nun mindestens 1,5 Meter Abstand zu halten – während sich in Strassen und auf Plätzen Menschen dicht an dicht drängen.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga meinte an der Medienkonferenz sinngemäss, wenn es zum Beispiel im Herbst wieder mehr Ansteckungen gäbe, würde es für die Bevölkerung wohl selbstverständlicher werden, Masken zu tragen.
Und wenn nicht? Dann werden es die Kantone richten müssen.

KOMMENTAR:

Der Bundesrat hat Probleme mit eindeutigen Anordnungen. Es wird vermutet, dass man die Menschen nicht zum Autofahren drängen will, weil sich gezeigt hat, dass Masken im oeffentlichen Verkehr nicht gerne getragen werden und viele bei der Maskentragpflicht das Auto benützen würden. Weil das Maskentragen nur empfohlen aber nicht obligatorisch verlangt wird, kommt sich jeder doof vor, der eine Maske trägt. Masken werden nicht getragen.
In Deutschland ist es selbstverständlich, dass in Geschäften eine Maske getragen wird. Da gibt es keine Probleme. ALLE tragen Masken. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Wer dort keine trägt, kommt sich doof vor. Wie lange geht es, bis die Behörden erkennen, dass manchmal eindeutige Spielregeln besser sind als vage Empfehlungen? Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir beim öffentlichen Verkehr auf die Masken verzichten können. Wir stehen in Stosszeiten dicht Körper an Körper aber anderseits  beim Coiffeur schon lange Maskentragpflicht besteht.  Dort  wird die Regelung problemlos umgesetzt, denn sie ist eindeutig. Wir wünschen den Behörden etwas mehr Mut. Führen heisst mitunter, klar entscheiden.