Alles was die Initiative wollte, wurde gestrichen

Die Enttäuscheung der SVP ist nachvollziehbar.

Die Bevölkerung wollte die Einwanderung begrenzen.

Die Stimmberechtigten wollten Schweizern bei den Arbeitsstellen den Vorzug geben.

Die Allianz der SVP Gegner zogen nun im Parlament der missliebigen Initiative alle Zähne mit folgender Begründung:

Sonst hätte man die bilateralen Verträge gefährdet.

Ansatt die Forderungen der Initianten zu erfüllen wurde  jetz ein Gesetz für Arbeitslose geschaffen.

Das ist für die Oeffentlichkeit unverständlich:
Anstatt die Masseneinwanderung zu steuern, geht es nur noch um die Arbeitslosigkeit.
Damit wurde die MEI Initiative beerdigt.

Die SVP-Spitze ist konsterniert. Besonders sauer stösst der Partei auf, dass inländische Arbeitslose bei der MEI-Umsetzung gleich behandelt werden sollen wie EU-Ausländer, die in der Schweiz auf dem RAV gemeldet sind.

Zum Thema

•  
• CVP-Präsident Pfister: «Lösung des Ständerats ist völlig untauglich»

Gegen Schluss platzte Peter Föhn (SVP) der Kragen: Das Allerletzte, was vom Masseneinwanderungsartikel noch übrig gewesen sei, sei am heutigen Tag fallen gelassen worden, rief der Schwyzer sichtlich aufgewühlt in den Ständeratssaal.  

«Es wird nichts, es wird gar rein nichts umgesetzt.»

Umfrage

Sind Sie zufrieden mit der MEI-Umsetzung?

Ja, es ist wichtig, dass die Personenfreizügigkeit respektiert wird.

11 %

Ja, aber nur, wenn das Volk nochmals abstimmen kann (z.B. über Rasa-Gegenvorschlag)

3 %

Nein, mit diesem abgespeckten Inländervorrang hat die Politik das Fuder überladen.

34 %

Nein, es war schon lange klar, dass das nicht gut kommt.

50 %

Mir egal.

2 %

I

Grund für seinen Zorn: Nicht nur hatte sich das Parlament aus Rücksicht auf die Personenfreizügigkeit schon früh davon verabschiedet, die Zuwanderung mithilfe von Kontingenten drosseln zu wollen. Auch der Inländervorrang, der in den vergangenen Wochen in allen Schattierungen von «light» bis «heavy» diskutiert worden war, ist nun nach der Auslegung der SVP keiner mehr. 

«Das ist ein Ausländer-Vorrang!»

Denn in der Klausel, auf die sich die Räte nun geeinigt haben, kommt das Wort «Inländer» nicht vor. Vorgesehen ist, dass Firmen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) melden. Für die Jobs bewerben können sich dann Personen, die beim RAV angemeldet sind – diese Möglichkeit haben neben Inländern auch EU-Bürger und Grenzgänger.
SVP-Präsident Albert Rösti tobt: «Mit dem neuen Gesetz kann die Zuwanderung in keiner Art gesteuert werden.» Was nun geplant sei, sei das Gegenteil eines Vorrangs für Schweizer, wie er im Initiativtext verlangt wurde. «Das ist ein Ausländer-Vorrang!» Denn ein Schweizer Lehrabgänger, der nicht beim RAV gemeldet sei, könne davon nicht profitieren – ein angemeldeter Arbeitsloser aus Rumänien hingegen schon.


SVP erneuert Initiativ-Drohung

Schon jetzt ist klar: Die SVP sieht trotz ihres Ärgers von einem Referendum ab. «Selbst wenn es angenommen würde, wären wir wieder beim Ist-Zustand», so Präsident Rösti. Seine Partei werde wohl gezwungen, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Wann es so weit sein soll, will er jedoch nicht sagen.